Was können wir vom neuen Verkehrsminister erwarten?
Das Verkehrsministerium geht an die CDU – zum ersten Mal seit 1998. Die dringend benötigte Verkehrswende wird es unter dem neuen Minister Patrick Schnieder aber sicher nicht geben.
Seine Besetzung gilt als eine der Überraschungen im Kabinett von Friedrich Merz: Patrick Schnieder ist neuer Verkehrsminister. Er gilt als enger Vertrauter von Merz und hat seit 2018 als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine wichtige Rolle in der Fraktion inne. Seit 2009 ist der Mann aus der Eifel im Bundestag und war dort zuletzt Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, im Ältestenrat und im Verkehrsausschuss. Als Verkehrspolitiker war er bisher nicht groß aufgefallen.
Willkommen im Campact-Blog
Schön, dass Du hier bist! Campact e.V. ist eine Kampagnen-Organisation, mit der sich über 3,5 Millionen Menschen für progressive Politik einsetzen. Im Campact-Blog schreiben das Team und ausgezeichnete und versierte Gast-Autor*innen über Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik.
Patrick Schnieder will Straßen und Schienen bauen
Allerdings hatte er sich in seiner Heimat schon bei verkehrspolitischen Themen hervorgetan: Der wegen seiner Größe von 2,02 Metern auch „Eifelturm“ genannte Schnieder sammelte einst für den Weiterbau der A1 Unterschriften und organisierte eine Demo. Er ist aber nicht nur auf das Auto fixiert. Auf seine Initiative hin wurde die Elektrifizierung der Eifelstrecke zugesagt. Er befürwortet außerdem den zweigleisigen Ausbau der Strecke. Es besteht also Hoffnung, dass Schnieder die Bahn nicht so vernachlässigen wird wie die letzten Verkehrsminister der Union.
Verkehrsministerium zuletzt vor allem von der CSU dominiert
Ramsauer, Dobrindt, Schmidt, Scheuer: Von 2009 bis 2021 war das Verkehrsministerium fest in der Hand der CSU. Die bayerischen Minister haben sich vor allem damit hervorgetan, Gelder für Infrastrukturprojekte in den Freistaat zu holen. Auch das Fiasko um die gescheiterte PKW-Maut hat einen bayerischen Ursprung: Weil die Christsozialen genervt waren, dass sie in Österreich und der Schweiz eine Vignette brauchen und ausländische Kraftfahrer*innen für die Nutzung bayerischer Straßen nichts zahlen müssen, versuchten sie um jeden Preis, die Maut durchzusetzen. Am Ende untersagte die EU gerichtlich die Maut und Deutschland musste 243 Millionen Euro zahlen, weil Andreas Scheuer vorschnell Verträge mit den potenziellen Betreibern unterschrieben hatte.
Mit Volker Wissing (FDP) endete 2021 die CSU-Ära im Verkehrsministerium. Seine Bilanz ist gemischt. Einerseits wird sein Bemühen gewürdigt, die lange Vernachlässigung der Bahn unter seinen Vorgängern zu beenden und die Bahn durch Generalsanierungen auf wichtigen Strecken wieder fit zu machen. Andererseits ging es bei der CO₂-Reduzierung deutlich zu langsam voran. Die Abkehr vom Verbrenner-Aus auf EU-Ebene ist der beste Beleg dafür. In Erinnerung wird er aber sicherlich für die Einführung des Deutschlandtickets bleiben, das mittlerweile über 13,5 Millionen Menschen nutzen.
Besonders wichtiges Ministerium
Das Verkehrsministerium hat den dritthöchsten Etat im Bundeshaushalt. Das unterstreicht, welche Bedeutung es hat, wenn es darum geht, Deutschland fit für die Zukunft zu machen – auch im Bereich Klimaschutz. Es muss dringend etwas getan werden, damit der CO₂-Ausstoß nicht noch stärker von den Vorgaben abweicht.
Die Ampel-Regierung hat zwar die Sektorziele im Klimaschutzgesetz abgeschafft, aber auch bei sektorübergreifender Betrachtung ist klar, dass das Verkehrsministerium seinen Beitrag wird leisten müssen, um die Klimaziele zu erreichen. Wie Schnieder dort Fortschritte machen will, ist angesichts eines Koalitionsvertrags, in dem sich zwar eine Erhöhung der Pendlerpauschale, aber weder eine Streichung des Dieselprivilegs, noch ein Tempolimit finden, völlig unklar.
Schöne Worte zum Amtsantritt des neuen Verkehrsministers
Zum Amtsantritt hat sich der neue Verkehrsminister als jemand präsentiert, der nicht alles anders, aber wo möglich Dinge besser machen will. „Prüft alles, behaltet das Gute“ zitierte der Katholik passend dazu den 1. Thessalonicher-Brief in seiner Antrittsrede. Dabei will er auf konstruktive Zusammenarbeit setzen. Patrick Schnieder hat angekündigt, alle relevanten Akteure einzubinden – neben Wirtschaft und Verbänden auch die Zivilgesellschaft. Das klingt gut. Ob er es wirklich in die Tat umsetzen wird und die Zivilgesellschaft genauso viel Einfluss haben wird, wie die Wirtschaft, bleibt abzuwarten, darf aber bezweifelt werden.