Bundesregierung verschenkt Milliarden an Atomkonzerne
Die Brennelementesteuer läuft zum Jahresende aus – damit entgehen dem Staat Milliarden Einnahmen. Am Donnerstag konnte der Bundestag über einen Antrag der Grünen zur Verlängerung der Steuer abstimmen. Mit vielen Aktiven und rund 230.000 Unterschriften waren wir deshalb vor Ort, um noch einmal zu fordern "Wer strahlt, der zahlt!"
Die Brennelementesteuer läuft zum Jahresende aus – damit entgehen dem Staat Milliarden Einnahmen. Am Donnerstag konnte der Bundestag über einen Antrag der Grünen zur Verlängerung der Steuer abstimmen. Mit vielen Aktiven und rund 230.000 Unterschriften waren wir deshalb vor Ort, um noch einmal zu fordern „Wer strahlt, der zahlt!“ Doch gegen Mittag war klar: die Verlängerung wird scheitern – am Widerstand der CDU und CSU.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Die Brennelementesteuer beschäftigt die Politik schon lange. Eingeführt wurde sie 2011 von CDU und FDP, allerdings begrenzt auf fünf Jahre. Zwei Jahre später zog die SPD mit der Forderung nach Verlängerung der Steuer in den Wahlkampf. Doch in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU konnte sie diese Forderung nicht durchsetzen. Im Herbst 2016 aber kam noch einmal Bewegung ins Thema. Denn es wurde klar, dass die AKW-Betreiber nicht nur ab 2017 Steuern sparen (insgesamt rund 6 Milliarden Euro), sondern das Auslaufen der Steuer sogar nutzen, um bereits in diesem Jahr Steuern zu vermeiden. Fast 750 Millionen Euro fehlten so im Haushalt! Es sah aus, als wären die Atomkonzerne einen Schritt zu weit gegangen.
Eine Chance? Wir nutzen sie!
Mit einem Eil-Appell reagierten Campact, .ausgestrahlt und das Umweltinstitut München und forderten die Verlängerung der Steuer um wenigstens ein Jahr. Der Plan der Atomkonzerne wäre so vereitelt worden, die vollen Steuern für 2016 wären fällig geworden – und über eine weitere Verlängerung der Steuer hätte 2017 eine neue Bundesregierung entscheiden können. In kürzester Zeit kamen so 230.000 Unterschriften zusammen, schon wenige Tage später machten wir mit einer großen Aktion vor dem Finanzministerium auf den Steuertrick der Atomkonzerne aufmerksam. Denn ein Haushaltsloch von 750 Millionen Euro dürfte auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht hinnehmen wollen.
Und als das Thema eine Woche später im Bundestag verhandelt wird, legen wir nach: tausende Campact-Aktive machen es mit ihrer Spende möglich, eine Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu schalten. Im konservativen Blatt, das von vielen CDU-Wählerinnen und Wählern gelesen wird, machen wir öffentlich: Schäuble droht sich von den AKW-Betreibern über den Tisch ziehen zu lassen. Unser Appell zeigt Wirkung, Medien berichten – und die SPD-Fraktion im Bundestag startet im November eine Initiative, die Steuer auf Brennelemente um ein Jahr zu verlängern.
Eine beharrliche Blockade …
Doch im Verlauf der nächsten Wochen zeichnet sich ab: die Union ist nicht bereit, sich zu bewegen. Statt dem Trick der Atomkonzerne etwas entgegenzusetzen, beharren CDU und CSU darauf, die Steuer auslaufen zu lassen. Und aus Koalitionsdisziplin muss die SPD mitlaufen. Was von der Union als Verlässlichkeit verkauft wird, ist vor allem der Unwille, die Konzerne angemessen in die Pflicht zu nehmen – und der fehlende Mut, sich klar zum Atomausstieg zu bekennen. Denn eines ist klar: erst ohne Brennelementesteuer würden viele AKWs wieder profitabel. Wird die Steuer verlängert, müssen womöglich einige früher vom Netz gehen, weil sie nicht mehr rentabel sind. Läuft die Steuer aber aus, werfen selbst veraltete AKWs noch einmal satte Gewinne ab.
Am 15. Dezember schließlich soll noch einmal der Bundestag abstimmen. Ein Antrag der Grünen liegt vor: wie zuvor bereits die Linke fordern sie die Verlängerung der Steuer. Aus diesem Grund stehen auch wir noch einmal vor dem Bundestag und machen vor zahlreichen Kameras unsere Forderung deutlich: „Brennelementesteuer verlängern!“ Unsere gesammelten Unterschriften übergeben wir an Lothar Binding – der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion gehört zu den Befürwortern der Steuer. Doch er muss uns enttäuschen: weil die Union bei ihrer Blockade bleibe, sei auch die SPD auf Grund des Koalitionsvertrages verpflichtet, gegen die Verlängerung zu stimmen.
… und ein Funken Hoffnung
Es ist ein seltsamer Moment, in dem ein Abgeordneter beschreibt, dass er für ein Gesetz ist, aber dagegen stimmen muss. Entsprechend kritisch sind die Rückfragen. Sicherlich ist es richtig, Verträge einzuhalten. Aber wie hart hat eigentlich die SPD damals in den Koalitionsverhandlungen um die Steuer gerungen? Und: Wie hart würde sie in Zukunft ringen? Denn auch 2017 soll die Brennelementesteuer wieder im Wahlprogramm stehen – die SPD will die Wiedereinführung fordern. Binding lässt sich auf das Gespräch ein, diskutiert mit uns. Daneben stehen zwei mögliche Verbündete: auch Hubertus Zdebel (Die Linke) und Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/ Die Grünen) sind zu uns gestoßen. Beide hatten mit ihren Fraktionen für die Verlängerung der Steuer gestritten. Allein mit der CDU/CSU war darüber nicht zu reden.
Für dieses Mal ist die Chance verpasst. Was nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr passiert, welche Mehrheiten es gibt, welche Regierung gebildet wird – all das ist noch offen. Ob die Atomkonzerne noch einmal etwas beitragen müssen, wird davon abhängen. Doch bis dahin sollten ihr Steuertrick und die Blockade der Union wenigstens nicht in Vergessenheit geraten – gerade bei Wähler/innen der CDU und CSU. Denn der Basis ist ein solches Vorgehen schwer vermittelbar. Sie sollte wenigstens davon erfahren. Machst Du mit?
Hier geht es zum Dossier von .ausgestrahlt, in dem der Steuertrick der Konzerne genau beschrieben wird. Die Debatte im Bundestag vom November mit den Beiträgen aller Parteien kannst Du hier anschauen. Wenn Du Wähler/in der Union kennst, sprich sie doch mal darauf an. Und wenn Du nur einen Mausklick Zeit hast, kannst Du einfach diesen Artikel verbreiten. Ich freue mich, wenn wir gemeinsam weitermachen.