Deutschland liefert endlich keine Waffen mehr an Israel , die in Gaza eingesetzt werden könnten. In Gaza, wo mittlerweile eine halbe Million Menschen vom Tod durch Hunger bedroht sind. Wo 90 Prozent der Bevölkerung vertrieben wurden (meist mehrfach) und nun auf 12 Prozent der Fläche zusammengepfercht leben. Wo 60.000 bis 80.000 Menschen getötet wurden, rund die Hälfte davon Frauen und Kinder. Wo kein einziges Krankenhaus mehr voll funktionsfähig ist.

Hinsehen statt wegsehen – viel zu spät

Dass die deutsche Regierung angesichts der historischen Schuld Deutschlands zweimal hinschaut und ihre Entscheidung genau prüft, bevor sie Rüstungsexporte in das Land stoppt, in dem Holocaust-Überlebende Zuflucht fanden und das am 7. Oktober Opfer des Hamas-Massakers wurde: Das wäre verständlich. Dass sie aber lange lieber gar nicht hinschaute, die Augen verschloss vor den zahlreichen Berichten über systematische Kriegsverbrechen der israelischen Armee gegen die palästinensische Zivilbevölkerung, ist inakzeptabel.

Merz´ Schritt, den Export von Waffen zu stoppen, war lange überfällig. Doch er genügt nicht. Die Bundesregierung muss sich nachdrücklich für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand durch die Konfliktparteien einsetzen. Für den ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe, von internationalen Organisationen und Journalist*innen. Für Sanktionen wie eine Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens und für ein Ende der illegalen Besatzung palästinensischer Gebiete. Merz muss ankündigen, die Haftbefehle des internationalen Gerichtshofs umzusetzen. Die Hamas muss die Geiseln sofort freilassen. Und Israel die willkürlich inhaftierten Palästinenser*innen. 

Jetzt braucht es mehr als Symbolpolitik

Seit der Bundeskanzler den Exportstopp verkündete, tobt in der CDU/CSU ein Streit über die Entscheidung. Dabei wäre Deutschland schon sehr lange nach nationalem und internationalem Recht verpflichtet gewesen, die Rüstungsexporte einzustellen. Das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz, der gemeinsame Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten, der von Deutschland ratifizierte internationale Waffenhandelsvertrag ATT: Sie alle untersagen Waffenlieferungen, wenn (kurz gesagt) ein hinreichend großes Risiko besteht, dass diese zu schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht oder Menschenrechte führen. Dass dieses Risiko tatsächlich besteht, war schon lange offensichtlich. 

Völkerrechtliche Warnsignale wurden ignoriert

Auch die Einrichtungen zum Schutz des Völkerrechts sendeten klare Signale, die jeweils zu Konsequenzen hätten führen müssen. Der Internationale Gerichtshof stufte die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete als illegal ein und sah bereits seit Ende Januar 2024 das „plausible Risiko“ eines Genozids (Völkermord). Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Yoaw Galant erlassen.

Eine UN-Resolution forderte einen Exportstopp, ebenso eine große Gruppe von UN-Expert*innen. Kurzum: Die internationalen Einrichtungen zum Schutz der Menschenrechte machten ihren Job – und in Deutschland hörte man ihnen nicht zu.

Kritik an Israels Kriegsführung: längst dokumentiert

Ohne Zweifel, nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 hatte die israelische Regierung das Recht und die Pflicht, ihre Zivilbevölkerung zu schützen und die Geiseln aus Gaza zu befreien. Doch der israelische Militäreinsatz in Gaza ging von Anfang an mit Kriegsverbrechen einher. Informationen darüber wurden von Beginn an von Menschenrechtsorganisationen und UN-Institutionen veröffentlicht. Bereits in den ersten Tagen, zwischen dem 7. und 12. Oktober, wurden wahllose Angriffe dokumentiert, bei denen die israelische Armee nicht zwischen militärischen Zielen und der Zivilbevölkerung unterschied.

Schon am 9. Oktober 2023 ordnete Verteidigungsminister Yoav Gallant eine „vollständige Belagerung des Gazastreifens“ an: „Kein Strom, keine Lebensmittel, kein Wasser, kein Gas – alles ist geschlossen“. Hätte es an der kollektiven Bestrafung der gesamten Bevölkerung (ein Kriegsverbrechen) schon frühzeitig Kritik auch nahestehender Regierungen wie der USA und der Bundesregierung gegeben – wahrscheinlich wäre es nicht dazu gekommen, dass Israel die gesamte Bevölkerung Gazas durch eine weitere, knapp dreimonatige Totalblockade von Lebensmitteln, Wasser und Medizin aushungerte, die bis heute nur unwesentlich gelockert wurde. Außerdem hätte verhindert werden können, dass hungernde Menschen beim Anstehen für Lebensmittel erschossen werden.

Völkerrecht gilt auch in Gaza – und für Deutschland

Hypothetische Geschichte zu schreiben ist nicht möglich. Aber man hätte Berichte über Kriegsverbrechen genauso ernst nehmen müssen, wie Deutschland dies in anderen Kriegen auch tut. Die Menschheit hat sich Leitplanken gegeben für den Umgang mit Kriegen und Konflikten: das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte. Sie sind eine Lehre aus den dunkelsten Stunden der Menschheit, für die Deutschland mitverantwortlich gewesen ist.

Unser Land hat daher auch eine besondere Verpflichtung für das Völkerrecht. Der ist es nicht gerecht geworden. Und hat jetzt vielleicht die letzte Chance, das noch zu ändern: Die israelische Regierung hat eine Ausweitung des Krieges, eine militärische Einnahme von Gaza-Stadt und im Westjordanland den Bau zahlreicher neuer Siedlungen angekündigt. „So begräbt man einen palästinensischen Staat“, freut sich darüber der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich. Und könnte damit leider Recht behalten, wenn die internationale Gemeinschaft – Deutschland inklusive – nicht endlich entschlossen handelt.

Nach dem Rüstungsexportstopp muss die Bundesregierung jetzt sofort weitere Schritte gehen, um das Leid der Palästinenser*innen zu beenden.