Das ist schon dreist: Katherina Reiche wechselt aus der Gaslobby an die Spitze des Wirtschaftsministeriums und übernimmt in ihrem „10-Punkte-Plan“ direkt die Forderungen von RWE & Eon – die sich ihre eigene Fachabteilungen im Ministerium nicht zu eigen macht. Das legen Recherchen von Table Media nahe. Schon bei ihrer Vorstellung des “Energiewende -Monitorings letzte Woche, das die Grundlage für die Energiepolitik der Regierung für die nächsten Jahre sein soll, widersprachen Reiches Forderungen einigen Einschätzung im Bericht selbst. Wo dieser weiterhin ein „hohes Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren“ anmahnt, forderte Reiche etwa, die Ausbaupfade sollten sich „an realistischen Strombedarfsszenarien orientieren.”
Reiche schreibt bei Eon und RWE ab
Der Journalist Malte Kreutzfeldt wies nun darauf hin, dass es „auffällige Ähnlichkeiten zwischen dem Zehn-Punkte-Papier des Ministeriums und einem Positionspapier gibt, das die Energiekonzerne Eon und RWE im Frühjahr gemeinsam veröffentlicht haben.“ So schrieben Eon und RWE in der Einleitung zu ihrem Papier, „dass weit über 15.000 Rechtsnormen die Verwirklichung des energiepolitischen Zieldreiecks – sicher, bezahlbar und klimaneutral – belasten und in Frage stellen“. Im Zehn-Punkte-Papier des Ministeriums ist zu lesen: „Über 15.000 Rechtsnormen stellen das energiepolitische Zieldreieck – sicher, bezahlbar und umweltverträglich – permanent auf den Prüfstand“. Da hat sich offenbar jemand „inspirieren“ lassen.
Damit nicht genug: Die Umdeutung des Monitoringberichtes im Sinne der Gaslobby passt zur Politik von Katherina Reiche. Ihr Ziel: Klimaschutz und Energiewende bremsen, Profite der Gasunternehmen steigern. So greift Reiche gleichzeitig die Zukunft unserer Wirtschaft, die klimagerechte Transformation und den Umweltschutz an.
Lobby-Ministerin stoppen: Energiewende verteidigen
Mehr als 400.000 Menschen wenden sich mit Campact an Ministerin Reiche und stellen sich hinter die Energiewende. Unterstütze auch Du den Appell:
Konkret plant sie:
- bis zu 40 Gigawatt Gaskraftwerke
- Abbremsen des Erneuerbaren-Ausbaus.
Und das, obwohl selbst Expert*innen im Haus der Ministerin feststellen, dass Deutschland bei der Energiewende auf einem „guten Kurs“ ist. Deshalb waren die bundesweiten Klimademos von Fridays for Future letztes Wochenende so wichtig. Ihre Botschaft: Wir bleiben dran und halten dagegen.
Klimaschutz wird angegriffen, weil er erfolgreich ist
Die Klimabewegung befindet sich zwar in der Defensive, steht aber nicht auf verlorenem Posten. Letztes Wochenende haben wir in über 80 Orten gezeigt, dass wir uns dem fossilen Rollback entgegenstellen. Dazu kommt: All das, was wir gerade beim Klimaschutz verteidigen müssen, haben wir erkämpft. Darauf können wir stolz sein. Nur weil die mutigen Leute von Ende Gelände sich vor Kohlebagger setzten, gibt es heute den Kohleausstieg. Nur weil Fridays For Future viele Wahlen zu Klimawahlen gemacht haben, hat die EU-Kommission mit dem Green Deal eine beeindruckende Klima-Gesetzgebung erlassen. Und nur weil wir mit Hunderttausenden die Straßen füllten, geht’s mit Sonnen- und Windkraft voran. Das zeigt, wie kraftvoll Bewegungen sein können.
Und diese Bewegungen sind – das sollten wir uns und der Öffentlichkeit immer wieder klarmachen – kein Selbstzweck. Wir verteidigen die hart erkämpften klimapolitischen Erfolge der letzten Jahre, weil sie die einzig wirksame Antwort auf die tödliche Klimakrise bieten. Diese Realität kostete im Sommer 2024 über 62.000 Menschen in Europa das Leben. Das zeigt eine Studie des Barcelona Institute for Global Health. Das sind fast ein Viertel mehr als im Jahr zuvor. Und jedes neue Gaskraftwerk, jede Verschiebung des Verbrenner-Aus ist ein Schritt in eine überhitzte Zukunft, in der diese Zahlen dramatisch steigen.
Unterstützung aus unerwarteter Richtung
Umgekehrt gilt: Jedes zehntel Grad Erhitzung, das wir verhindern, jeder Schritt hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft, Energieversorgung und Mobilität mildert die Klimakatastrophe. Es geht nicht um „Alles oder nichts“, sondern darum, dass wir so viel Klimaschutz wie möglich durchsetzen. Und die Chancen dafür stehen trotz Merz und Reiche nicht so schlecht. Auch in Teilen der Wirtschaft findet längst ein Umdenken statt. Als aus der Union und von Unternehmen wie Mercedes die Forderung nach einer Verschiebung des Verbrenner-Aus kam, folgte sofort Kritik – sogar aus unerwarteter Richtung: Audi-Vorstandschef Gernot Döllner erklärte Elektroautos für überlegen, und auch Volvo widersprach der Union.
Dran bleiben lohnt sich
Zudem zeigt eine neue Studie der Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dass Klimaschutz insgesamt mehr einbringt, als er kostet. Jeder in den Klimaschutz investierte Euro schafft laut der Studie einen Nutzen von 1,8 bis 4,8 Euro. Klimaschutz ist also auch eine Frage der volkswirtschaftlichen Vernunft. Auf diesen Erkenntnissen können wir aufbauen.
Auch wenn wir momentan gegen den Trend kämpfen müssen – es ist so wichtig, dass die Klimabewegung weiter dagegen hält und auch Katherina Reiche klarmacht: Wer 40 Gigawatt Gaskraftwerke bauen, die Erneuerbaren ausbremsen und Autobahnen ausbauen will, wird auf unseren tausendfachen Widerstand stoßen. Jetzt kommt es auf unsere Ausdauer an.
Sieh Dir hier die Bilder der Klimademo an
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.