Mit der Erststimme gegen die Kohle-Lobby
Im Bundestagswahlkreis Bonn entscheidet allein die Erststimme bei der Bundestagswahl am 24. September, ob der Umweltpolitiker und Kohle-Kritiker Ulrich Kelber erneut in den Bundestag einziehen wird.
Erststimme für Ulrich Kelber / Campact e.V. [CC BY-ND 2.0]
Für 100 Prozent Erneuerbare Energien und gegen die Kohle als Klimakiller Nummer 1 – wer dafür streitet, wird in der SPD im Rheinland auch mal ausgebootet. So geht es gerade dem Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber. Der profilierte Umweltpolitiker will wieder in den Bundestag. Doch die Kohle-Lobby in der SPD hat ihm erneut einen sicheren Platz auf der Landesliste verwehrt.
Der Wahlkreis von Kelber ist sehr umkämpft
Ob Kelber Mitglied des nächsten Bundestags bleibt, hängt deswegen alleine davon ab, ob er in Bonn seinen Wahlkreis wieder direkt gewinnt – das heißt, die meisten Erststimmen aller Wahlkreiskandidat/innen auf sich vereinen kann.
Das wird knapp: Das letzte Mal setzte er sich mit gerade einmal 1.177 Stimmen und 0,7 Prozentpunkten Vorsprung gegenüber der Kandidatin der Union durch. Und das obwohl die CDU bei den Zweitstimmen mit 36,3 Prozent deutlich vor der SPD mit 25,9 Prozent lag. Ob ihm das wieder gelingen wird, ist sehr ungewiss: Laut Prognose des Tagesspiegel gilt sein Sieg als “sehr unsicher”.
Warum Campact Kelber unterstützt
Ulrich Kelber ist ein Politiker, der wirklich etwas verändert und dem progressive Anliegen wie mehr ökologische und soziale Gerechtigkeit am Herzen liegen. Als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium war er innerhalb der Bundesregierung die treibende Kraft für ein Verbot von Patenten auf Leben. Damit ist es auch ihm zu verdanken, dass erst die EU und später das Europäische Patentamt die Vergabe solcher Patente einschränkten.
Außerdem brauchen wir ihn im Bundestag als einen mutigen, sozialdemokratischen Vorstreiter für den Kohleausstieg: Denn die Bundesregierung hat entschieden, dass der Fahrplan dafür nach der Wahl festgelegt wird.
Campact hat seine 13.000 Unterstützerinnen und Unterstützer in Bonn gefragt, ob wir zur Wahl Kelbers aufrufen sollen. 2.268 Menschen antworteten. 89 Prozent von ihnen waren dafür (2.011 Ja-Stimmen, 257 Nein-Stimmen). Campact ruft daher jetzt alle Bonner/innen dazu auf, mit ihrer Erststimme Ulrich Kelber zu wählen. Und zwar unabhängig davon, welche Partei sie mit ihrer Zweitstimme unterstützen – um so der Kohle-Lobby in der SPD ein Schnippchen zu schlagen.
Wie wirkt die Erststimme?
Für uns ist klar: Campact war, ist und bleibt parteipolitisch strikt neutral. Deswegen rufen wir nicht zur Wahl der SPD oder einer anderen Partei auf. Stattdessen machen wir uns mit der Kampagne eine Besonderheit des Wahlrechts zu Nutze: Bei der Bundestagswahl hat jeder Wähler zwei Stimmen. Die Erststimme bestimmt, wer als Bonner Abgeordneter in den Bundestag einzieht: ein progressiver Kandidat wie Ulrich Kelber oder die konservative CDU-Kandidatin Claudia Lücking-Michel.
Allein die Zweitstimme, mit der eine Partei gewählt wird, entscheidet, wie viele Abgeordnete diese Partei in den Bundestag entsenden darf. Anders ausgedrückt: Wenn Ulrich Kelber die Wahl verliert, weil er nicht genug Erststimmen erhält, dann wird an seiner statt ein konservativer Politiker aus NRW im Reichstagsgebäude Platz nehmen.
Die Feinheiten des Wahlrechts haben noch eine andere, wenig bekannte Nebenwirkung: Geben die Wählerinnen und Wähler ihre Erststimme den Kandidat/innen von Grünen, Linken, FDP oder einer anderen kleinen Partei, verpufft ihre Stimme.
Denn die Kandidat/innen der kleinen Parteien haben zumindest in Bonn keine Chance zu gewinnen. Profitieren würde die Kohle-Lobby, die einen mutigen Gegner weniger im Parlament hätte. Außerdem käme diese Wahl indirekt der CDU-Kandidatin Claudia Lücking-Michel zugute, die sogar gegen die Einführung der Ehe für alle gestimmt hat.
Was Ihr jetzt tun könnt
Uns bleiben nur gut zwei Wochen bis zur Wahl am 24. September, um Ulrich Kelber zu unterstützen. Und schon jetzt stimmen täglich hunderte Bonner/innen per Briefwahl ab. Deswegen müssen wir sofort handeln.
Am wichtigsten ist es, so schnell wie möglich viele Menschen über die Kampagne zu informieren. Bitte sende noch heute mindestens fünf Freund/innen, Arbeitskolleg/innen oder Bekannten eine E-Mail, die über unsere Kampagne informiert. Wir haben eine Beispiel-E-Mail entworfen, die selbstverständlich angepasst oder ganz neu formuliert werden kann.
Hier klicken und E-Mail an Freund/innen und Bekannte schicken!
Bei dieser Bundestagswahl sind soziale Medien so wichtig wie noch nie!
Bitte teile diesen Blog-Beitrag mit Deinen Freundinnen und Freunden.
Korrektur: In einer ersten Variante des Beitrags stand: „Aus diesen Gründen haben 89 Prozent der rund 13.000 Bonner Campact-Aktiven dafür gestimmt, ihn zu unterstützen.“ Dies war verkürzt wiedergegeben und wir bitten dies zu entschuldigen. Wir haben 13.000 Menschen angeschrieben, 2.268 von ihnen antworteten und beteiligten sich an unserer Umfrage.
Liebes Campact-Team,
nicht nur bei den Direktkandidaten, sondern jetzt auch noch für die Zweitstimme verlasst Ihr den unparteilichen Kurs.
Wenn alle Campact-Aktive die sich mit dem ÖDP-Programm identifizieren könnten diese auch wählen würden, wäre die 0,5%-Hürde kein Problem.
Damit bekäme die Partei über 4 Jahre 800.000 Euro und könnte intensive außerparlamentarische Oppositonsarbeit für die zentralen Campact-Themen machen.
Aus Angst vor der AfD empfiehlt Ihr nun auf die Wahl der Kleinparteien zu verzichten.
Dies empfinde ich als einen massiven Eingriff und ein geringschätzen der engagierten Arbeit vieler Ehrenamtlicher, die nicht nur in der Ödp oder der Tierschutzpartei hervorragende Arbeit leisten.
Ich möchte Sie bitten ihren Kurs zu überdenken und sich darüber Gedanken zu machen, wie Sie sich bei den nun zu Recht enttäuschten engagierten Bürger aus den Kleinparteien entschuldigen – und Wiedergutmachung leisten könnten.
Vielen Dank,
Andreas Landgraf
Hm, die Kohle. Und sonst so?
https://wahrplakat.abgeordnetenwatch.de/?u=ulrich-wolfgang-kelber&p=aeaf0d529d88e36
Liebe Jenny,
sowohl in Bonn als auch in Köln IV/Leverkusen geht es darum, dass der bessere der beiden favorisierten Kandidaten in den Bundestag einzieht. Aber wir sind nicht das Jüngste Gericht und wir suchen nicht Mr. Perfect. Wenn Kelber und Lauterbach sich nicht in allen Punkten mit Campacts Meinung decken, so ist das richtig, weil wir eine Bürgerbewegung und die beiden SPD-Parlamentarier sind. Aber in Kernfragen sind wir so einig, dass wir beide gerne im nächsten Bundestag sehen würden. Und bei beiden, Lauterbach als Fraktionsvize und Kelber als Parl. Staatssekretär gibt es Situationen, in denen Entscheidungen der Fraktion oder des Ministers umgesetzt werden müssen, auch wenn sie nicht der eigenen Meinung entsprechen.
Viele Grüße
Das Campact-Team
tja, Herr Kelber scheint in ein paar Themen tatsächlich eine eigene Position zu vertreten, und das in der NRW-SPD. Wenn ich mir aber das Abstimmungsverhalten in Abgeordnetenwatch anschaue ist er doch ein braver Parteisoldat, der im September 2016 für die Weiterverhandlung von Ceta eingesetzt hat, der alle militärischen Interventionen unterstützt hat, und immer brav gegen Anträge der Linken gestimmt hat, selbst wenn damit Forderungen gestellt wurden, die ursozialdemokratisch sind.
Gemischt Gefühle.
Campact sollte sich da raus halten. Eine Kampagnenorganisation kann das einfach nicht.
Ein Kriterienkatalog wäre hilfreicher gewesen. Da stünden bei mir allerdings die Investorenschutzabkommen ganz oben, denn wenn die weiter verbreitet werden, statt sie zu kippen, wird es schwierig oder teuer, alle anderen Forderungen, die Campact in den letzten Jahren so gut unterstützt hat, umzusetzen.
viele Grüße
Thomas Teichmann
Liebes Team von Campact, liebe Wählerinnen der Grünen und der Linken,
Campact ist doch eigentlich eine überparteilichen NGO. Und jetzt macht Ihr Wahlwerbung für die SPD. Das gefällt mir nicht.
Wenn die beiden Personen Herr Kelber und Herr Lauterbach auch mit ihren Positionen unterstützenswert sein könnten, warum stellt die SPD die beiden nicht auf sichere Listenplätze?
Es gibt bei den LINKEN und den GRÜNEN viel mehr Personen, die eine Erststimmenkampagne verdient hätten.
Aber das ist einfach nicht Eure Aufgabe. Ihr stellt Euch als überparteilich dar und seid es nicht.
Dafür bitte ich um eine Erklärung.
Vielen Dank und mit empörten Grüßen
Anja Vorspel
Neckarstraße 7
40219 Düsseldorf
Tel. 0211 3981485
Dieser Kommentar wurde mit Ökostrom der EWS-Schönau geschrieben.
Liebe Anja,
Campact war, ist und bleibt parteipolitisch unabhängig. Deswegen rufen wir nicht zur Wahl einer Partei mit der Zweitstimme auf, wohl aber zur Wahl von zwei Kandidaten, die in der letzten Legislaturperiode an herausgehobener Stelle für ähnliche Ziele gestritten haben, wie einzelne Kampagnen von uns.
Wenn die Kandidatinnen und Kandidaten kleinerer Parteien die Chance hätten für ihren Wahlkreis das Direktmandat zu erringen, sollte man sie darin unterstützen. Doch in den Wahlkreisen, um die es hier geht, gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD. Wenn sich da die linken und ökologisch Interessierten mit ihrer Erststimme nicht auf den favorisierten Gegenkandidaten zur CDU konzentrieren, nutzt das nur den Konservativen.
Beste Grüße
Das Campact-Team
Ihr schreibt man würde KEINE Wahlempfehlung geben aber macht das aber und sogar direkt für die SPD
Gerade kleinen wie DIE LINKE und Grünen sind diejenigen , die seit Jahren gerade eure belange Unterstützen und bei Aktionen immer vor Ort sind erklärt Ihr für Unwahlbar mit dem Hinweis die Stimmen würden verpuffen.
Ich werde ab sofort keine Aktion von euch mehr bewerben auch nicht Unterstützen und werde dies auch bei einem der nächsten größeren Veranstaltungen empfehlen
Geht gar nicht was ihr hier macht
Liebe Andrea,
wenn diese Kandidatinnen und Kandidaten die Chance hätten für ihren Wahlkreis das Direktmandat zu erringen, sollte man sie darin unterstützen. In den Wahlkreisen, um die es hier geht, gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD. Wenn sich da die linken und ökologisch Interessierten mit ihrer Erststimme nicht auf den favorisierten Gegenkandidaten zur CDU konzentrieren, nutzt das nur den Konservativen.
Viele Grüße
Das Campact-Team
Ich schließe mich dem Kommentar von Ulrich Franz an. Ich habe Campact bisher mit Spenden unterstützt und mich an zahlreichen Aktionen beteiligt, immer im guten Glauben, dass Campact eine parteiunabhängige Organisation ist. Es macht mich sprachlos, dass Campact nun Wahlempfehlungen für den oder die Kandidaten einer Partei ausspricht. Für mich hat Campact damit eine rote Linie überschritten. Damit keine Missverständnisse entstehen: Ich begrüße es, dass Kelber sich für den Kohleausstieg einsetzen will. In anderen Fragen (zum Beispiel in der EU- Handelspolitik) vertritt er Standpunkte, die ich nicht teile. Ich bin aber nicht so naiv, davon auszugehen, dass ich alle oder auch nur die Mehrheit meiner politischen Auffassungen bei einem einzigen Kandidaten „wiederfinde“. Es geht mir nur darum, dass Campact hier den Boden der parteipolitischen Neutralität verlassen hat. Ich bitte dringend darum, diese Kampagne sofort einzustellen.
Hallo,
ich muss nach nochmaliger Lektüre eures Aufrufs einen Nachtrag einbringen.
IHR SCHREIBT SCHLICHT UNSINN, wenn da steht: „Allein die Zweitstimme, mit der eine Partei gewählt wird, entscheidet, wie viele Abgeordnete diese Partei in den Bundestag entsenden darf.“ Noch nie was von Überhangmandaten gehört? Oder bewusste Irreführung.
Diese Kampagne wird für euch ein Eigentor, da bin ich sicher!
Die Aussage: „Allein die Zweitstimme, mit der eine Partei gewählt wird, entscheidet, wie viele Abgeordnete diese Partei in den Bundestag entsenden darf.“ stimmt voll und ganz, denn wegen der Überhangmandate gibt es noch die Ausgleichsmandate und das funktioniert so:
Ausgleichsmandate dienen dazu, die bei bestimmten Wahlsystemen zustandekommenden Überhangmandate so auszugleichen, dass andere Parteien, die keine Überhangmandate bekommen haben, nicht benachteiligt werden. So wird erreicht, dass die Parteien im Parlament entsprechend ihrem Zweitstimmenanteil (d. h. gemäß der Verhältniswahl) vertreten sind.
Also, bitte nicht leichtfertig von „Unsinn“ schreiben, sondern erst prüfen und dann urteilen.
Ok, dann prüfen und urteilen wir doch mal: Angenommen, eine Partei bekäme weniger als 5 Prozent der Zweitstimmen, womit sie keine, also Null Abgeordnete ins Parlament schicken dürfte. Wegen der großen Popularität einzelner Direktkanditaten schafft sie es aber, einige Sitze auf diese Weise zu erringen. Das ist übrigens kein aus dem Ärmel geschütteltes Rechenbeispiel, sondern in der Vergangenheit schon Realität gewesen. Wie war das nochmal mit der Aussage, allein die Zweitstimme entschiede über die Zahl der zu entsendenden Abgeordneten?
Hallo,
ich bin empört, dass Campact seine sachbezogene in eine personbezogene Parteinahme umwidmet. Ich habe jahrelang schweren Herzens SPD gewählt – und mit Erststimme Uli, obwohl in NRW die Kohlelobby regiert hat. Aufgrund eurer Kampagne werde ich nun aus Protest die CDU-Kandidatin wählen. Denn es ist unfair, Kelber gegen CDU zu stellen, dann müsste man schon Aussagen von Lücking-Michel kennen, die dagegen stehen. Sind mir nicht bekannt. Ich finde eure Parteinahme enttäuschend. Ihr vergleicht Äpfel mit Birnen.
Lieber Gregor,
wenn Dir Aussagen von Frau Lücking-Michel nicht bekannt sind, dann frage sie doch! Ich jedenfalls habe sowohl Herrn Kelber als auch Fau Lücking-Michel 3 energiepolitische Fragen gestellt. Während Kelber umgehend geantwortet hat (u.a.: Ausstieg aus der Braunkohle innerhalb von 10 Jahren, Strukturreform sofort beginnen), habe ich von Frau Lücking-Michel dazu noch keine Antwort erhalten.
Zudem: aus Protest gegen Campact die CDU-Kandidatin wählen, finde ich reichlich kindisch. Geht es Dir um den Kohleausstieg oder um Dein persönliches Strafbedürfnis?
Mitden besten Grüßen
Herbert Hoting
AntiAtomBonn
Ich würde den Beitrag ja gerne teilen, allerdings liegt eine Unstimmigkeit vor. Teile ich ihn, etwa auf facebook, steht im Teaser-Bild ‚Der Kohle-SPD ein Schnippchen schlagen‘ statt ‚Der Kohle-Lobby ein Schnippchen schlagen‘.
Auch hier im Beitrag schreibt ihr von ‚Kohle-SPD‘ . Was denn nun? Kohle-Lobby, die Kohle-Lobby in der SPD, ist die gesamte SPD für euch die ‚Kohle-SPD‘?
Mit letzterer Generalisierung kann man dann doch nicht ganz einverstanden sein…