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Pressemittelung: Wenn die Grünen bei der Kohlekraft einknicken, droht Protest

Anlässlich der zweiten Runde der Sondierungsgespräche für eine Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen kündigt Campact Proteste an, falls die Grünen in der Kohlepolitik einknicken sollten. Hierzu unsere aktuelle Pressemitteilung:

Düsseldorf, 10.06.2010. Im Vorfeld der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP warnte das Kampagnen-Netzwerk Campact die Grünen vor einem Einknicken in der Kohlepolitik. Sollten die Grünen ihr zentrales Wahlversprechen eines energiepolitischen Neuanfangs für Nordrhein-Westfalen brechen drohen massive Proteste gegen die Regierungsbeteiligung. Einen Appell, den Bau des Kohlekraftwerks Datteln endgültig zu stoppen und aus der Kohleverstromung auszusteigen, haben seit der Landtagswahl am 9. Mai über 18.000 Menschen unterzeichnet. Beim Auftakt der Gespräche protestierten Campact-Aktive mit einer riesigen Kohlekröte unter dem Motto „Nicht schlucken!“.

Die grüne Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann äußerte sich in einer Antwort an die Unterzeichner des Appells zurückhaltend. Sie wolle sich in den Sondierungsgesprächen für ein Neubaumoratorium für Kohlekraftwerke „stark machen“. „Allein die zehn in NRW geplanten Kohlekraftwerke machen die Klima-Ziele der Bundesrepublik unerreichbar. Bei den Gesprächen muss sich Frau Löhrmann durchsetzen, sonst riskiert sie das ökologische Image der Grünen“, sagte Ferdinand Dürr, der Klimaexperte von Campact.

Im Fall eines Einknickens der Grünen sieht Dürr die Gefahr von massiven Protesten gegen die Regierungsbeteiligung der Grünen: „Mit der Zustimmung zum Tagebau Garzweiler II haben die Grünen in NRW schon einmal ihr ökologisches Profil für eine Regierungsbeteiligung geopfert. Schlucken sie die Kröte Kohlekraft noch einmal, werden sie sich auf massive Proteste einstellen müssen.“

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