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Noch kein Ende des Bienensterbens: Aigner stimmt für Agrarreform ultra-light

Bis Dienstag Nacht rangen die Agrarminister/innen der EU um eine gemeinsame Position bei der anstehenden Agrarreform. Was unsere Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner am Ende als „Verhandlungserfolg für Deutschland“ präsentierte, lässt allerdings zu wünschen übrig: Agrarwende adé! Übrig bleiben Umweltmaßnahmen ultra-light, die nicht zu einem Ende des Bienensterbens führen werden. Jetzt kommt es auf die abschließenden Verhandlungen in Brüssel an – und auf eine starke Bewegung für Bauernhöfe statt Agrarfabriken!

Über 200.000 Menschen hatten in einem Appell an Landwirtschaftsministerin Aigner gefordert, sie möge den Vorschlag der EU-Kommission nicht länger blockieren, mindestens sieben Prozent aller Ackerflächen ohne Pestizide und ökologisch vielfältig zu bewirtschaften. Lebensraum für Bienen und viele andere Arten würde damit geschaffen. Mit dieser Forderung konnten wir uns nicht durchsetzen, denn Ilse Aigner sorgte mit dafür, dass die so genannten „ökologischen Vorrangflächen“ von sieben auf fünf Prozent heruntergekürzt wurden. Damit geht der Ministerrat immerhin weiter als das EU-Parlament, das letzte Woche die Vorrangflächen auf drei Prozent kürzte (Blog-Beitrag zum Parlamentsbeschluss).

Wer sich am Ende durchsetzt, wird sich bei den Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Ministerrat und EU-Kommission zeigen, die im April beginnen. Bis zum Juni soll die Reform in trockenen Tüchern sein. Auch wenn wir den Appell an Frau Aigner nach der Abstimmung im Ministerrat beendet haben: Wir bleiben an den Verhandlungen dran und rufen zu neuen Aktionen auf, wenn sich eine Chance auf Veränderung durch die Zivilgesellschaft ergibt.

Die Forderung der Bürger/innen nach Vielfalt statt Monokulturen an Ministerin Aigner war dennoch wichtig und zeigt Früchte. Denn mit ihrer Ablehnung der ökologischen Flächen durch die Brandmarkung als „Flächenstilllegung“ kam Ilse Aigner nicht durch. Misserfolg für uns sind aber die vielen Ausnahmen, was nun alles als Vorrangfläche gelten darf. Der Organisation Birdlife zufolge wird sich deshalb auf 80 Prozent der Ackerflächen in Europa gar nichts ändern.

Was bleibt von der Agrarwende?
Was die Agrarminister/innen uns gestern präsentierten, ist keine Agrarwende, sondern höchstens ein Reförmchen. Denn hinter der Ankündigung, dass alle Landwirte ab jetzt ökologische Auflagen erfüllen müssen, stehen so lasche Auflagen, dass die Landwirte in den meisten Fällen gar nichts an ihrer Produktionsweise ändern müssen. Einziger Wert dieser Reform: Die Idee, dass Gelder an Europas Landwirte nur noch unter ökologischen und sozialen Auflagen fließen, hat sich durchgesetzt. Darauf kann sich die Zivilgesellschaft in Zukunft berufen und hat damit eine gute Ausgangsbasis, um für stärkere ökologische und soziale
Maßnahmen zu streiten.

Folgendes haben die EU-Agrarminister beschlossen: 30 Prozent der Direktzahlungen an Landwirte sollen an Umweltauflagen geknüpft werden. Verstößt ein/e Landwirt/in dagegen, droht ihm/ihr ein weiterer Verlust von 7,5 Prozent der EU-Beihilfen. Agrarkommissar Ciolos hatte den gesamten Betrag an die Umweltleistungen binden wollen. Auch Umweltverbände hätten dies gern gesehen. Mit der jetzigen Regelung können sich Großbetriebe leicht von den Öko-Auflagen freikaufen.

Die Umweltauflagen lauten: Höfe ab 30 Hektar sollen neben einer 75 prozentigen Monokultur zwei weitere Ackerfrüchte anbauen. Das wird Monokulturen nicht verhindern. Eine jährliche Rotation von Feldfrüchten wäre sinnvoll gewesen, doch dieser Vorschlag schaffte es weder durch das EU-Parlament noch durch den Ministerrat. Landwirte mit Flächen über 15 Hektar sollen fünf Prozent ihrer Ackerflächen im Umweltinteresse nutzen. 2018 kann die Fläche nach nochmaliger Prüfung auf sieben Prozent angehoben werden. Grünland soll weniger umgebrochen werden, um Klima und Böden zu schützen. Doch auf fünf Prozent der Fläche eines Landwirts ist der Umbruch von Grünland weiterhin erlaubt und die Mitgliedstaaten sollen regionale Ausnahmen machen können.

Bauern fördern statt Agrarfabriken: Umverteilung bleibt Mitgliedstaaten überlassen
Im Vorfeld der Abstimmungen in Parlament und Rat setzten wir uns in einem breiten, europäischen Bündnis von Bäuer/innen und Verbraucher/innen für eine faire Verteilung der EU-Mittel von Agrarfabriken an
bäuerliche Betriebe ein. Bisher grasen 20 Prozent der Großbetriebe 80 Prozent der EU-Mittel ab. Während das Parlament für eine Obergrenze von 300.000 Euro pro Betrieb votierte, will der Ministerrat diese Obergrenze sowie einen Zuschlag für die ersten Hektar für Kleinbauern ins Belieben der Mitgliedstaaten stellen. Von einer Agrarreform der gesamten EU kann daher nicht die Rede sein.

Positiv gewendet bedeutet die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten aber auch, dass wir in Deutschland immer noch gute Chancen haben, auf mehr Gerechtigkeit und Ökologie in der Landwirtschaft einzuwirken. Und wir sind für diese Aufgabe nicht schlecht aufgestellt. Schon zum dritten Mal in Folge gingen im Januar über 20.000 Menschen für gesundes Essen und eine bäuerlich-nachhaltige Landwirtschaft auf die Straße. Und das Bündnis Meine Landwirtschaft plant schon den nächsten Clou: Im Sommer wollen wir mit Tausenden Menschen den Megaschlachthof in Wietze umzingeln. Wenn Bürger/innen weiter so für eine bessere Landwirtschaft kämpfen, ist das Ende der Agrarfabriken nur noch eine Frage der Zeit.

Das war unsere Kampagne gegen das Bienensterben: Lesen Sie eine Auswahl der besten Blogeinträge!
16. Januar: Bienensterben vor dem Kanzleramt: Wir demonstrieren mit den Imkern
19. Januar: 25.000 demonstrieren für Bauernhöfe statt Agrarfabriken
22. Januar: Aigner nimmt Stellung zum Bienensterben
7. Februar: 200.000 Unterschriften an Aigner – Ministerin vertritt keine Position zur Agrarreform
12. März: Aktion in Straßburg: Hand in Hand gegen die Agrarlobby
14. März: Europa-Parlament verfehlt die Agrarwende

Es geht weiter: Mit Aktionen im Netz und der Straße treten wir weiter für die Agrarwende ein!

5 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Wer die Bienen nicht schützt, macht sich strafbar an allen Menschen.
    In China bestäuben die Menschen die Blüten mit Wattestäbchen, weil es keine Bienen mehr gibt. In Amerika fahren LKW’s die mit Bienenvölkern ausgestattet sind, zu den jeweiligen Obst-plantagen, weil es keine Bienen mehr gibt. Ist das die Zukunft?
    Ein Drittel was wir essen, gäbe es nicht ohne Bienen. Der Film „More than Honey“ ist eine sehr interessante Darstellung, die es sich lohnt anzusehen.

  2. Ohne Bienen sterben wir Menschen nach wenigen Jahren aus. Das sagte Albert Einstein!!!

  3. Da werde ich meine 2 Hektar Acker dieses Jahr selber bunter machen für die Zukunft.Die LPG bekommt sie nicht mehr zur Pacht.Ich will keinen Mais.Ich kann ihn nicht mehr sehen.

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