Aktionen gegen Miet-Notstand in Hessen: Bouffier taucht ab

„Er will nicht. Ich habe noch mal gefragt, aber eine Übergabe wird nicht stattfinden.“ Der freundliche Darmstädter Polizeibeamte zuckt mit den Schultern. „Tut mir leid.“ Die Flucht des Volker Bouffier setzt sich also fort. Er habe wegen Wahlkampfterminen „keine Zeit“, die Unterschriften unter unseren Mieten-Appell entgegenzunehmen, ließ er auf unsere seit Mai laufenden Anfragen mitteilen.…

„Er will nicht. Ich habe noch mal gefragt, aber eine Übergabe wird nicht stattfinden.“ Der freundliche Darmstädter Polizeibeamte zuckt mit den Schultern. „Tut mir leid.“ Die Flucht des Volker Bouffier setzt sich also fort. Er habe wegen Wahlkampfterminen „keine Zeit“, die Unterschriften unter unseren Mieten-Appell entgegenzunehmen, ließ er auf unsere seit Mai laufenden Anfragen mitteilen. Seither reisen wir ihm zu seinen Terminen hinterher – nach Wiesbaden zum offiziellen Wahlkampfauftakt, nun nach Frankfurt und Darmstadt. Im Gepäck stets unsere „Tele-Wohn-Zelle“ und mittlerweile fast 110.000 Unterschriften. Und wieder heißt es: „Er will nicht.“ So einfach kann es sein als Ministerpräsident, in dem für Mieter teuersten Flächenland der Republik.

Direkt vor dem Frankfurter Römer haben wir unser Symbol für den Miet-Notstand aufgebaut: die Tele-Wohn-Zelle. Ausgerüstet mit Camping-Klo, Gießkannen-Dusche und Isomatte, zu vermieten im Höchstpreis-Verfahren. Bitterer als die Realität? In Frankfurt sind für Durchschnittsverdiener nur noch acht Prozent der Wohnungen bezahlbar, ergab eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung (PDF, 5 MB). Familien mit geringem Einkommen rutschen aufgrund der hohen Mieten weit unter die Armutsgrenze: nach Abzug der Wohnkosten bleiben ihnen im Schnitt nicht mal zwei Drittel des Hartz-IV-Satzes zum Leben. Leben weit unter dem Existenzminimum: die Menschenwürde wird so mit Füßen getreten.

Makler Volker Profité, gespielt von Campact-Organizer Björn Meyer, tangiert das nicht. Für die Tele-Wohn-Zelle habe zuletzt eine vierköpfige Familie 400 Euro gezahlt. „Aber der Markt hat sich seither entwickelt! Unser Einstiegspreis deshalb: 500 Euro. Darunter ist nichts mehr zu machen.“ Fragen zu seinem Geschäftsmodell beantwortet der Makler mit einem Lächeln: „Es ist mir sehr recht, wenn die Mieten steigen – die Höhe meiner Courtage steigt damit ja auch.“ Der Einwand, dass sein Streben nach maximalem Gewinn auf Kosten der Grundrechte anderer Menschen geht, gefällt ihm nicht. „Der Markt macht die Regeln, daran halte ich mich.“ Falsch: Es ist die Politik, die dem Markt Regeln vorgibt – und diese Regeln endlich so bestimmen muss, dass das Grundrecht auf Wohnen wieder für alle Menschen gewährleistet ist.

Auch Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann mischt sich kurz unter die Teilnehmer und bietet bei der Auktion mit. Noch bevor der Zuschlag erteilt wird, verabschiedet er sich in die Magistratssitzung mit dem Kommentar: „Diese Aktion sollten Sie überall machen, damit allen klar wird, dass endlich was passieren muss.“ Wie seine Amtskollegen im Deutschen Städtetag fordert OB Feldmann die schnelle Einführung einer gesetzlichen Mietpreisbremse – und eine deutliche Aufstockung der Mittel für sozialen Wohnungsbau.

Eine ältere Dame ersteigert schließlich die Zelle für 2.500 Euro Monatsmiete – und offenbart dann, sie wolle darin einen Laden eröffnen. Wohnraum oder Gewerbefläche? Eine Gretchenfrage der Wohnungspolitik. In Frankfurt, wo rund 20.000 Wohnungen fehlen, stehen über 1,5 Millionen Quadratmeter Büroraum dauerhaft leer. Mit einer Leerstandsquote von knapp 14 Prozent ist Frankfurt Spitzenreiter unter deutschen Großstädten – doch auch in München, Hamburg, Berlin oder Stuttgart sind viele Bürotürme seit Jahren verlassen oder wurden niemals bezogen. Die Besitzer dieser Investitionsruinen können ihre Verluste steuerlich absetzen. Das städtebaulich verheerende Ergebnis von Immobilienspekulation wird so bisher von allen Steuerzahler/innen subventioniert.

Unser Vorschlag: die Politik soll Leerstands-Eigentümer vor die Wahl stellen. Entweder sie zahlen eine Abgabe dafür, dass sie ihre Büroflächen weiterhin leer stehen lassen – dieses Geld sollte dann für sozialen Wohnungsbau verwendet werden. Oder sie bekommen einen Zuschuss dafür, dass sie diese Flächen in Wohnraum umwandeln und günstig vermieten. Welcher Politiker fängt an, ein solches Programm großflächig umzusetzen?

Volker Bouffier vermutlich nicht. Skeptisch macht nicht nur sein für den Fall der Wiederwahl versprochenes „Landesprogramm Wohnungsbau“. Es beruht auf einer unseriösen Finanzierung, fällt vom Umfang her kläglich aus und will Fördergeld für den Kauf von Eigentumswohnungen zweckentfremden. Auch Bouffiers Äußerung, er wolle gegen „Exzesse“ auf dem Mietmarkt vorgehen, überzeugt nicht. Andere Länderchefs – etwa in Hamburg und Berlin – haben längst die Mini-Mietpreisbremse umgesetzt, die der reformierte § 558 BGB seit 1. Mai erlaubt. Doch Bouffier hält die Bürger/innen immer noch hin. Reden statt Handeln – Wahlkampf-Poker pur.

Dass ein Ministerpräsident über Monate hinweg keine fünf Minuten Zeit für ein existenzielles Anliegen vieler Bürger/innen erübrigt, wirft zudem grundsätzlichere Fragen nach seinem Amtsverständnis auf. Dem „demokratischen Geiste“, auf den er sich mit seinem Amtseid seinerzeit verpflichtete, ist sein Versteckspiel jedenfalls nicht gerade zuträglich.

Dem flüchtigen Bouffier entging denn leider auch der Anblick des aus Pappe gebastelten Modellhauses, das Studierende zu unserer Aktion in Darmstadt mitbrachten. Darauf hatten sie die Mietpreise geschrieben, die sie derzeit zahlen. Zum Beispiel: 370 Euro für ein 12-Quadratmeter-Zimmer. Für die Sprösslinge eines Ministerpräsidenten sind solche Tarife vermutlich bezahlbar. Andere halten sie vom Studium ab. Ob das gewollt ist?

3 Kommentare

  • Laut Gesetz ist die Rechnung korrekt, denn der Vermieter darf elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete umlegen, und zwar dauerhaft. Für Sieglinde May bedeutet der Umbau eine Katastrophe. „Ich werde ausziehen müssen“, sagt sie. Über die Mietenkrise in ihrer Stadt hatte die Münchnerin oft gelesen. „Wenn es einen dann selber trifft, ist das schon sehr bitter.“Es trifft nicht nur sie. Deutschlandweit stehen Millionen Mieter vor einer ungewissen Zukunft. Viele befürchten, dass sie sich ihre Bleibe auf Dauer nicht mehr leisten können. Rekordmieten, Energiepreisschock, Wohnungsnot in Großstädten – die Entwicklung auf dem Mietmarkt kennt einige Gewinner, vor allem aber Verlierer.Dass die Wohnkosten drastisch steigen, liegt nicht zuletzt an der Energie- und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. Vehement drängt sie darauf, dass Häuser mit maroden Heizkesseln, undichten Dächern und zu dünnen Außenmauern saniert werden. Auf diese Weise soll der Wärmebedarf in Gebäuden bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent sinken.Hauseigentümer sind angehalten, zu dämmen und zu isolieren, was das Zeug hält. Seit 2009 müssen sie den Zustand ihres Objekts in einem Energieausweis dokumentieren. Je Gas und Strom sparender ein Haus ist, desto besser lässt es sich vermarkten. „Modernisierungen“, schwärmt ein Vermieter, „sind neuerdings die besten Kapitalanlagen.“Den Preis zahlen die Bewohner. Erhält ihr Haus eine schützende Fassade, Thermofenster und eine neue Heizung, steigt die Miete. Wer glaubt, er könne den Verlust durch eingesparte Heizkosten wettmachen, irrt. Zwar reduziert sich der Energieverbrauch nach einer Sanierung merklich – doch das reicht in der Regel nicht aus, um die höhere Miete auch nur annähernd abzufedern.Die Alternative wäre, für weniger Geld in einem unsanierten Haus zu wohnen. Dann freilich drohen den Mietern Horrorrechnungen durch die explodierenden Energiepreise.

  • von Marina

    Wer will, der findet immer einen Weg!
    Doch – Herr Bouffier W I L L nicht …
    Ganz einfach.
    Nebenbei gefragt,
    wieso nimmt die CDU das C(hristlich) – ganz vorne in ihrem Logo – für sich in Anspruch,
    wenn – sie sich in vielerlei Hinsicht OFT GANZ und GAR NICHT dementsprechend verhält?!
    Eine ABER nach christlichen oder zumindest ethischen Werten ausgerichtete Politik müsste JEDENFALLS (ganz) anders aussehen!
    Sie würde dann – dementsprechend ausgeführt – TATSÄCHLICH dem ALLGEMEINWOHL zugute kommen – dem WOHL von Mensch, Tier, Pflanze – allgemein gesprochen der Umwelt und Natur insgesamt zuliebe – mit ihrem jeweiligen Grundbedürfnis …
    Es sollte wirklich der von Albert Schweitzer stammende Grundsatz „Ehrfurcht vor dem Leben“
    gelten, wobei das Leben aller hier auf dem Planeten Erde existierenden Wesen respektiert und gewürdigt werden.
    Durch die Globalisierung – doch im Grunde in jeder Hinsicht praktiziert – rückt die Welt immer weiter zueinander.
    Da können wir uns alle KEIN ÜBER-UNTEReinander und GEGENeinander MEHR leisten!
    Ein MIT- und FÜReinander ist deshalb hier und jetzt – UND ERST RECHT für die Zukunft angesagt, wobei Geld nicht mehr die Priorität zustehen kann, wie es heutzutage (leider noch) verstärkt der Fall ist. –
    Den Wohnungs- oder allgemein den Immobilienmarkt politisch entsprechend zu regulieren, wäre EINE Maßnahme von vielen,
    denen es gilt, in nächster Zeit – schnellstmöglich – anzugehen,
    um dem oben angesprochenen Ziel schon ein Stück weit näher zu kommen, nämlich dem Wohle und auch der Würde der Menschen allgemein zu dienen.

    • von Dietmar Auerbach

      @marina ich stimme Dir inhaltlich durchaus zu, aber in Bezug auf Herrn Bouffier bleibt festzuhalten das er generell ein seltsamer Zeitgenosse ist. Sein Verhalten in diesem Fall ist ein weiteres Beispiel für das Entfernen von der Basis, also den Bürgern. Niemand glaubt ihm das er seit Mai diesen Jahres keine 10 oder 15 Minuten Zeit erübrigen hätte können- als Ministerpräsident Hessens sogar müssen. Ich meine es ist Feigheit sich der harten Realität stellen zu wollen.

      In Punkto C(hristlich) D(emokratische) U(nion) trifft wohl keines der Wörter mehr für diese Partei zu. Inhaltlich seit Jahren und Jahrzehnten gespalten treten die „Schwarzen“ meist nur geschlossen vor den Wahlen an. Demokratisch ist ohnehin nur eine abgedroschene Phrase und christlich sollen angeblich die „Pfeiler unserer Verfassung“ sein. Zyniker würden jetzt natürlich das christlich
      zerfleddern und somit auch das C in CDU.

      Es ist zwar schön zu sehen das sich immer mehr Menschen gegen die Art und Weise stemmen wie Politik und Wirtschaft ihre ganz eigene Welt gestalten. Aber leider haben sie es immer geschafft sich irgendwie zu behaupten und ihre schmutzigen Spielchen gar noch zu optimieren-BADBANKS etc. Die meisten Fakten sind heute bekannt, aber es wird wohl kaum gelingen die herrschenden Kasten aufzusprengen wenn wir z.B. an unserem Stil zu wählen festhalten. Das kleinere Übel hat noch nie wirklich etwas verändert. Auch die Grünen sind mit großen Ideen daher gekommen und heute sind sie nichts anderes als Establishment, tragen gerne teure Kleidung, verprassen und verbrennen Steuer-und Parteigelder, glauben nicht einmal an ihre eigenen Parolen (Mülltrennung/Rezzo Schlauch- Energiewende/unzählige Personen- usw) und drucken den Müll doch weiter auf ihre Wahlplakate.

      Ich bezweifele nicht das Campact u.ä. nichts verändern kann, allein mir fehlt der Glaube, dass die Absahner sich davon ernsthaft beeindrucken lassen. Gerade der Wohnungs-und Immomarkt wird von grossen und grösser werdenden Konzernen dominiert. Selbst der Bund, Länder und Kommunen verscherbeln immer mehr Wohnungen etc. an diese Konzerne. Und deren Ziel ist nun einmal Rendite und ggflls. auch Shareholder Value- wie soll dieser Markt denn nun von staatlicher Seite reglementiert werden? Die Schrauben werden nicht zurückgedreht. Und selbst wenn, dann findet der „Gesetzgeber“ doch sofort wieder Mittel und Wege die Menschen an anderer Stelle stärker über Steuern/Abgaben zu belasten.

      Ich persönlich (und ich weiß das man „uns“ dafür generell „zerfleischt“^^) bin absoluter Nichtwähler und das seit über 25 Jahren. Aus meinen Wahlbenachrichtungen bastel ich dann Papierflieger oder Untersetzer damit sie wenigstens nicht vollkommen sinnlos in den P-Korb wandern. Nur zum besseren Verständnis: Vor ca. 25 Jahren habe ich schon die Meinung vertreten, dass das was heute als Globalisierung bezeichnet wird uns allen finanziell das Genick brechen wird. Meine Begründung war: Der Anpassungsprozess wird eher einseitig und einlastig ausfallen- die „Global Player“ sahnen prächtig ab (insbesondere die Finanzbranchen) und die Bevölkerung wird dafür zur Kasse gebeten. Natürlich gab es damals wie heute schon die bekannten Probleme mit Steuern vermindern oder vermeiden-heute aber sehen wir die Auswüchse, Amazon macht Mrd.-Umsätze in Deutschland und zahlt gerade mal ca. 3-4 Millionen an Steuern. Wer muss denn nun heutzutage die Zeche für Steuerausfall (und Kapitalflucht) zahlen? Ich weiß das ich sicher nicht der einzige war der diese These vertreten hat…verbal gelyncht wurde ich damals trotzdem und das ging den wahren Experten solcher Themen genauso.

      Und bis heute vertrete ich die Meinung das das globale uns noch lange nicht näher zueinander bringt….frag doch mal wie die Geschädigten deutscher, europäischer, asiatischer oder amerikanischer Firmen in Asien, Südamerika oder Afrika darüber denken. Coca-Cola, Bayer, Monsanto, Apple, Samsung usw. usf. haben sehr sehr tiefe Wunden und Spuren hinterlassen.
      Aber Payback-Day wird irgendwann kommen, nur das werden wir vermutlich nicht mehr erleben- aber unsere Kinder und deren Kinder.

      Mfg
      D.Auerbach

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Veröffentlicht von Annette Sawatzki

Annette Sawatzki, Jahrgang 1973, studierte Philosophie, Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre in Bonn, Berkeley und Hamburg. Sie arbeitete als Dokumentarin, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Büroleiterin von Bundestagsabgeordneten. Ihre Schwerpunkte als Campaignerin bei Campact liegen in der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik.