Stromnetz-Entscheid: Enttäuscht, aber nicht entmutigt
Überall in Berlin stimmte am Sonntag eine große Mehrheit mit Ja – doch für einen Erfolg beim Stromnetz-Volksentscheid hat es leider knapp nicht gereicht. Trotzdem steht die Landesregierung nun unter Zugzwang.
Am Ende fehlten nur 21.000 Stimmen für einen Erfolg: Ganz knapp ist der Energie-Volksentscheid am Sonntag gescheitert. Zwar hat eine überwältigende Mehrheit von 83 Prozent der Teilnehmer/innen für ein kommunales Berliner Stromnetz und ein echtes Öko-Stadtwerk gestimmt. Doch insgesamt hätte ein Viertel aller Stimmberechtigten mit Ja stimmen müssen – und diese Marke wurde knapp verfehlt. Das ist eine herbe Enttäuschung für alle, die sich für den Volksentscheid engagiert haben.
Es heißt umgekehrt aber auch: Trotz aller Versuche der Landesregierung, dem Volksentscheid den Wind aus den Segeln zu nehmen, haben sich beeindruckend viele Menschen beteiligt. Dem Aufruf des Senats, mit Nein zu stimmen, sind lediglich 4,9 Prozent der Menschen gefolgt. Auch wenn wir die Abstimmung hauchdünn verloren haben: Diesen Erfolg lassen wir uns nicht nehmen.
Wenn viele Menschen viele kleine Dinge tun…
Die Campact-Aktiven und der Berliner Energietisch haben Bewundernswertes geleistet. Im Endspurt der vergangenen Wochen haben sich unglaublich viele Menschen für die Berliner Energiewende eingesetzt – im Netz, im Freundes- und Bekanntenkreis, auf der Straße. Zwei Zahlen zeigen das exemplarisch: 1.300 Aktive verteilten in den Tagen vor der Abstimmung 400.000 Türhänger an Berliner Wohnungen und Häuser. Der Ansturm war so groß, dass wir mehrmals nachdrucken mussten – ursprünglich hatten wir nur mit der Hälfte der Infozettel kalkuliert. Eine Online-Karte zeigt ein dichtes Netz an roten Punkten: Hier wurden in Berlin überall Türhänger verteilt.
Jeder Türhänger, jede E-Mail an Freund/innen, jedes persönliche Gespräch, jedes Kreuz bei JA auf dem Stimmzettel hat uns der Energiewende ein kleines Stückchen näher gebracht. Vielen herzlichen Dank an alle Engagierten für ihren großartigen Einsatz!
Mobilisierung on- und offline
Bereits bei der Stufe des Volksbegehrens im Sommer hat Campact mitgemischt und mit einem Brief Unterschriftenlisten an Berliner Campact-Aktive verschickt. Nachdem der Senat entschieden hatte, die Abstimmung auf einen ungünstigen Termin weit nach der Bundestagswahl zu verlegen, war uns klar: Jetzt steigen wir richtig in die Mobilisierung ein.
Von da an arbeiteten wir eng mit dem Kampagnenbüro des Berliner Energietischs zusammen. Gemeinsam entwickelten wir einen Erklärfilm, der die zentralen Forderungen des Volksentscheids einfach und auf unterhaltsame Weise erklärt. Tausende Menschen haben den kurzen Clip im Internet verbreitet. Das Ergebnis: Insgesamt 70.000 Menschen haben am Ende den Clip gesehen – eine riesige Zahl.
Diese Begeisterung hat selbst „James Bär Bond“ angesteckt: Als Protagonist in unserem Radiospot warb er zuletzt jeden Morgen in drei großen Radiostationen für die Volksabstimmung.
Auch auf der Straße waren wir unterwegs: Mit einer Aktion vor der Vattenfall-Zentrale warben wir für die Briefabstimmung. Unterstützung bekamen wir dabei von Berliner Fahrradkurieren: Sie verteilten ganz ökologisch mit Muskelkraft 50 riesige, heliumgefüllte Luftballons an zentrale Briefkästen überall in der Stadt. Der einprägsame Slogan „Netz oder nie!“ war auch auf tausenden Buttons und Aufklebern zu sehen, die über unsere Webseite bestellt werden konnten. Und mit einer neu entwickelten Facebook-App konnte jede/r Facebook-Nutzer/in virtuell eine Mobilisierungswelle durch das soziale Netzwerk schicken.
Wir danken allen Menschen, die all diese Aktionen mit einer Spende ermöglicht haben!
Landesregierung unter Zugzwang
Sie mögen entgegnen: Am Ende hat es nun eben nicht gereicht. Eines ist aber ganz wichtig: Das formelle Scheitern des Volksentscheids ist kein Votum gegen eine Energieversorgung in öffentlicher Hand. Die Abstimmung ist an der Beteiligung gescheitert, nicht an der Zustimmung. Repräsentative Umfragen belegen: Die Mehrheit der Berliner/innen unterstützt die Forderungen des Volksentscheids. Diese Mehrheit ist leider gestern nicht zur Abstimmung gegangen – doch sie hat die Berliner Landesregierung unter Zugzwang gebracht.
Immerhin gibt es jetzt ein Stadtwerk – wenn auch nur ein kleines. Dies muss nun zu einem starken Stadtwerk ausgebaut werden. Und die Stadt hat sich um den Betrieb des Stromnetzes beworben – jetzt muss der Senat zeigen, dass er diese Bewerbung auch tatsächlich ernst meint. Schon gibt es erste Stimmen, die fordern, dass Berlin seine Bewerbung nun wieder zurückziehen solle. Hier braucht es weiterhin Druck der Bürger/innen.
Impulse für andere Städte
Der Volksentscheid hat das Thema Rekommunalisierung zum Stadtgespräch gemacht. Auch bundesweit war die Abstimmung in vielen Medien Thema – von der Tagesschau bis zum Deutschlandradio. In den kommenden Jahren laufen in vielen Städten und Gemeinden die Konzessionsverträge für Strom- und Gasnetze aus. Die Erfahrungen aus Berlin werden Initiativen in anderen Städten helfen, sich ebenfalls für eine kommunale Energieversorgung einzusetzen.
600.000 kritische Berliner/innen
Am Sonntag sind wir ganz knapp an einem Erfolg vorbei geschrammt. Darüber darf man enttäuscht sein – ich bin es auch. Doch wir alle gemeinsam haben bewiesen, dass es in Berlin eine große, engagierte Öffentlichkeit gibt. 600.000 kritische Bürger/innen, die der Berliner Landesregierung weiter auf die Finger schauen und Taten sehen wollen – ich finde, darüber kann Berlin froh sein.
wenn es nur um das stromnetz gegangen wäre, hätte ich mit ja gestimmt, aber des stadtwerkes wegen musst ich mit nein stimmen. denn ich bin nicht der meinung das berlin einen eigenen stromerzeuger braucht. stromanbieter gibts in diesem land genug, und es ist nicht gesagt, dass alle „ja-stimmer“ auch dann beim berliner stadtwerk kunden geworden wären, und dass ist nämlich das problem: es wäre unrentabel und liegt dann den berlinern auf der tasche (aber geld haben wir ja genug ;-)), denn der strompreis des werkes wäre bestimmt höher als man denkt. ich hoffe auch das der senat von ihrem „kleinen“ stadtwerk abstand nimmt. denn DAS ist dann wirklich eine totgeburt!
freundlichst René
600 000 Stimmen sind eine Menge! Darüber müssen sich die Politiker von CDU und SPD in Berlin klar sein. Das Volk wünscht also Veränderungen und macht den Damen und Herren im Parlament Dampf. Schade, dass Politiker oft erst in die Gänge kommen, wenn sich die Wähler lauthals bemerkbar machen. Gut, dass es Portale wie compact gibt, die Dinge anschieben. Weiter so!
Grüße
Felix Hasskerl
Ich fand es unmöglich, dass die Linke mit Auto, das mit Linke-Werbung voll gehängt war, hier (Neukölln) durch die Straßen fuhr und per superlautem Lautsprecher zur Abstimmung aufrief. Eindruck: das sei ihre Aktion. Ich allein habe 2 ältere Frauen gesehen, die kehrt machten, als sie das hörten und sahen. Vielleicht dachten sie, die ganze Aktion sei Parteipropaganda.
Alles andere fand ich hervorragend!
Viel Erfolg weiterhin!
Inge Ruth Marcus
Ich habe 600 Türhänger verteilt, und 1 Woche Muskelkater. Der Eindruck in einigen Gesprächen war, dass die Menschen nicht genug bescheid wußten.
Leider war mir dieses Ergebnis vorher klar. Wir haben in der GroKo,wie auch im Bund sollte sie dann zustande kommen,nur noch Anti-Demokraten, korrupte PolitikerInnen zu sitzen. Sie sind in Verbindung gleichgeschalteter Medien, die das Stimmvieh so zu beeinflußen wissen,kommen sie leider immer wieder mit ihren Lügen durch. Das Quorum ist nicht von ungefair so hoch angesetzt.
Traurig.
betr. stromnetz, schade das es nicht gereicht hat, aber vieleicht lag es ja- ein bisschen- auch an dem, was „begehrt“ wurde. das mit der recommunalisierung- gut, aber das mit dem reinen öko stadtwerk- na ja, die gegenarumente fand ich nicht völlig aus der luft gegriffen. trozdem- weitermachen- ich bin der ansicht das dienstleistungen wie energieversorgung ÖPNV, gesundheitswesen udgl. nicht dem privaten profitstreben ausgeliefert werden dürfen.
mfg jo