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SPD-Abgeordneter rechnet mit Energiepolitik der Regierung ab

Der SPD-Abgeordnete Marco Bülow fordert, das "EEG 2.0" zu stoppen, um die Energiewende voranzutreiben. Eine vernichtende Bilanz der Energiepolitik der neuen Bundesregierung.

 

Über die vergangenen Wochen hagelte es an kritischen Stimmen zu EEG-Murks à la Gabriel und Merkel. Zu recht kritisiert wurden die Schieflage bei EEG-Umlage zugunsten der Industrie, die nicht korrigiert wird. Die Deckelung gerade der kostengünstigen Energien Wind und Sonne. Und die „Sonnensteuer“ in Form einer Belastung der Eigenstromerzeugung aus erneuerbaren Energien mit der EEG-Umlage. Sie führt dazu, dass der Handwerker für die PV-Anlage auf dem Dach mehr EEG-Umlage zahlt als die Industrie für ihre eigenen Kohle- und Gaskraftwerke. Es wird immer bizarrer.

Doch von vereinzelten Stimmen wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig abgesehen, gibt es aus den regierenden Parteien wenig Kontra. Um so bemerkenswerter ist, was Marco Bülow schreibt, seit 1992 für die SPD im Bundestag und  in vergangenen Legislaturperioden umwelt- und energiepolitischer Fraktionssprecher. Auf Klimaretter heisst es da etwa:

„Statt einen neuen Aufbruch zu verkünden, uns die Vorteile vor Augen zu führen und große, überfällige Reformen einzuleiten, werden Horrorszenarien vom Niedergang der Industrie an die Wand gemalt und die angeblich so hohen Kosten der erneuerbaren Energien verteufelt. (…)
Dabei gäbe es so viel zu tun, weil der Umbau unseres Energiesystems schon längst ins Stocken geraten ist: Steigende CO2-Emissionen in Deutschland! Emissionshandel am Boden! Effizienzoffensive: Fehlanzeige! Ausweitung der erneuerbaren Energien auf den Wärmebereich: gescheitert! Ausbauziele für die Kraft-Wärme-Kopplung: verfehlt! Netzintegration: stockt! Statt all diese Probleme anzugehen, sieht die Regierung ihre Hauptaufgabe beim Deckeln der erneuerbaren Energien. Mit viel Geld und den richtigen Kontakten hat die alte Lobby offensichtlich die Einflusshoheit zurückgewonnen. Eine Reihe von Medien und ein Großteil der Politik spielen mit. (…)

So ähnlich hat dies Campact in den vergangenen Wochen in vielfältiger Weise geschrieben, zuletzt in einem Beitrag für die taz, in dem wir Gabriels EEG-Reform als „schlechten Aprilscherz“ bezeichnet haben. Bemerkenswert ist nun, dass ein Mitglied der Regierungsfraktionen unsere Analyse bestätigt. Marco Bülow schreibt weiter:

„Noch vor einigen Jahren gehörte es zum Allgemeinwissen, dass die erneuerbaren Energien der Grundpfeiler der Energiewende sind. Heute werden sie so heftig bekämpft, dass man meinen könnte, vor allem ihr Ausbau müsse gebremst werden, um Energie wieder billig zu machen. Jetzt muss die Lobby nur noch daran arbeiten, die Atomenergie wieder hoffähig zu machen.
Im Wesentlichen geht es also bei der EEG-Reform nur um die Deckelung des weiteren Erneuerbaren-Ausbaus mit dem Argument, die Kosten zu senken. Für den größten Anteil an der Kostensteigerung bei der EEG-Umlage sind aber nicht die Neuanlagen, sondern der gesunkene Börsenstrompreis und die Industrierabatte verantwortlich. Was jetzt verkündet wurde, wird keine Kostensenkung bringen. Es fehlt der Mut, die Industrierabatte bei den Unternehmen zurückzufahren, die sich nicht im internationalen Wettbewerb befinden. Stattdessen werden die Subventionen für die Industrie – über fünf Milliarden Euro – nach den neuesten Plänen sogar noch ausgebaut. Die Zeche müssen die kleinen und mittelständischen Unternehmen und alle privaten Verbraucher bezahlen.“

Da können wir nur zustimmen und applaudieren. Marco Bülow endet denn auch mit einem Appell:

„Wenn es stimmt, dass kein Gesetz das Parlament so verlässt, wie es reinkommt, dann wäre es jetzt höchste Zeit für die Volksvertreter, mal Mut zu zeigen und das „EEG 2.0″ zu stoppen.“

Gerade weil das von ihm zitierte „Strucksche Gesetz“ noch gilt, müssen wir weiter Druck machen. Machen Sie mit: Wir hoffen dass Marco Bülow am 10. Mai zusammen mit uns bei „Energiewende nicht kentern lassen“ auf der Spree und den Straßen Berlins demonstriert.

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Autor*innen

Jörg Haas

Jörg Haas, Jahrgang 1961, ist Campaigner bei Campact. Nach einem Berufseinstieg in die Entwicklungszusammenarbeit in einem Regenwaldprojekt in Ecuador war er lange Jahre als Ökologiereferent für die Heinrich-Böll-Stiftung tätig. 2008 wechselte er als Programmdirektor zur European Climate Foundation. Intensives Engagement in den UN-Klimaverhandlungen in Kopenhagen. Ohne öffentliche Mobilisierung fehlt jedoch der Handlungsdruck - daher der Wechsel zu Campact, zuerst als Pressesprecher, nun als Campaigner.

7 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Ich zolle Herrn Bülow meinen tiefsten Respekt für seine unmissverständlichen, deutlichen Worte. Er hat bereits in der Vergangenheit ausgesprochenes Rückgrat bewiesen, in dem er auf seiner website mit dem Beitrag „Lobby-Republik“ Innenansichten eines Parlamentarier-Alltags einer Regierungskoalition bot. Was einen unschätzbaren Wert darstellt im Engagement für den Erhalt (oder Wiederherstellung ?) einer Demokratie versus Lobbykratie, wofür sich auch campact unaufhörlich einsetzt. An Herrn Bülow und auch an campact erneut ein dickes, dickes DANKESCHÖÖÖÖÖN !!!

    Leider sind Menschen mit Rückgrat, Herzblut, Überzeugungen und Charakterstärke im Parlament eher die Ausnahmen, als die Regel. Das Gros der Politiker der etablierten Parteien verdient eher die Bezeichnung Konzernvertreter als Volksvertreter. Es braucht eine große Masse politisch interessierter, aufgeklärter Bürger, um Gegendruck aufzubauen und dafür zu sorgen, dass sich diese Entwicklung wieder umkehrt und charakterstarke Menschen wie Bülow auch innerhalb ihrer Parteien etwas bewegen können.

  2. Wo ist die Partei die einst mit dem Motto „mehr Demokratie wagen“ einen Aufbruch in eine neue Politik begonnen hatte ? Heute brauchen wir wieder realistische Visionäre die „mehr Zukunft“ und „mehr Nachhaltigkeit wagen“ statt den alten Ideologien des grenzenlosen Wachtums hinterher zu laufen.

  3. ich bin doch nicht der leo.
    hab nun mehrmals versucht, das papier zu unterzeichnen.
    mal wird die erneute eingabe der adresse, dann wieder auf die bereits
    gepeicherte emailadresse verwiesen, weil man nicht zweimal teilnehmen kann.
    toll….!!!!!!!!!!!!!! sie sind nichr anders als die lobbyisten und die politiker!

  4. Wenn die Politik nicht adäquat reagiert, kann es das Volk tun.
    Leider wissen die meisten Leute nicht, was für eine Macht sie haben.

    KONSUMVERWEIGERUNG heißt das Stichwort.
    Nur noch kaufen, was man direkt zum Leben braucht.
    Spenden statt Weihnachtsgeschenke.
    Überhaupt die ganze Schenkerei: Schenkt euch lieber Zeit füreinander –
    ist billiger und ihr habt mehr davon 😉

    Geräte kostenlos reparieren lassen statt neue zu kaufen:
    http://www.murks-nein-danke.de/blog/self-repair-reparieren-statt-wegwerfen/

    Wenn wir wirklich nur noch kaufen, was wir zum Leben brauchen,
    wird sich der Konsum um 80% verringern.
    Dementsprechend weniger Energie wird benötigt.
    Seitdem ich den Konsum weitgehend verweigere,
    habe ich auch viel mehr Zeit für erfreulichere Dinge.
    Das Volk, also wir alle, kann auch entscheiden,
    welches Fleisch es kauft, welche Eier, und ob überhaupt.
    Ein einfaches Leben macht sehr glücklich.

    Dann können die Politiker direkt einpacken mit ihrem derzeitigen Kurs.
    Die Wirtschaft auch.

  5. Inzwischen sollte auch dem letzten, sogar dem letzten Politiker, klar sein, dass der überwiegende Teil der deutschen Bundesregierung lediglich dazu da ist, dem Volk die von der unendlich geldgeilen Wirtschaft („Wachstum! Wachstum! Wachstum!“) diktierten Gewinnoptimierungswünsche zu verklickern – ohne dabei vor Scham im Erdboden zu versinken.

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