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Wie die Linke in Brandenburg ein Wahlversprechen begräbt

Konsequent gegen neue Tagebaue – mit diesem Versprechen warb die Linke im Brandenburger Landtagswahlkampf 2009 um Stimmen. Und dieses Versprechen hat sie nun, wenige Monate vor der nächsten Wahl, spektakulär gebrochen. Gestern genehmigte die brandenburgische Landesregierung den Tagebau Welzow Süd II – mit den Stimmen der vier Linke-Minister. Im Ergebnis heißt das: 2000 zusätzliche Hektar […]

Konsequent gegen neue Tagebaue – mit diesem Versprechen warb die Linke im Brandenburger Landtagswahlkampf 2009 um Stimmen. Und dieses Versprechen hat sie nun, wenige Monate vor der nächsten Wahl, spektakulär gebrochen. Gestern genehmigte die brandenburgische Landesregierung den Tagebau Welzow Süd II – mit den Stimmen der vier Linke-Minister. Im Ergebnis heißt das: 2000 zusätzliche Hektar Mondlandschaft, 800 Menschen werden vertrieben, 200 Millionen Tonnen Kohle in die Atmosphäre gepustet. Damit hat sich gerade die Linkspartei zu 100 Prozent unglaubwürdig gemacht. Zwar ist die SPD die treibende Kraft hinter der Braunkohle in Brandenburg. Doch sie hat um ihre menschen- und umweltfeindliche Haltung nie einen Hehl gemacht. Die Linkspartei hingegen hat ihre Wähler hinters Licht geführt.

Die gute Nachricht ist jedoch: Es wird einsam um die Brandenburger Kohlefreunde. Auf den breiten öffentlichen Protest hin haben sich einige Spitzenpolitiker aus der Bundes-Linken offen gegen ihre Parteifreunde in Brandenburg gewandt und eine Abkehr von neuen Tagebauen gefordert. Und auch in den Medien hat die Sturheit der Brandenburger große Wellen geschlagen – sogar die Bild-Zeitung berichtete kritisch. Noch so ein Debakel wird sich die Linkspartei nicht leisten können.

Und die nächste Landtagswahl steht vor der Tür. Diese Chance wollen wir nutzen und setzen jetzt nach: Zusammen mit Greenpeace, dem BUND, den Naturfreunden Deutschlands und Bürgern aus der Region rufen wir am 23. August 2014 zu einer großen internationalen Menschenkette in der Lausitz auf. Zwischen den Orten Kerkwitz in Deutschland und Grabice in Polen, die beide durch weitere neue Tagebaue bedroht sind, wollen wir mit tausenden Menschen gegen den Braunkohle-Irrsinn protestieren. So können wir das Thema im Landtagswahlkampf stark machen. Und nach der Wahl stehen weitere Genehmigungen für Tagebaue an. Wenn wir jetzt den Druck auf die Brandenburger Politik hoch halten, können wir die Schaufelbagger stoppen.

Bis zuletzt hatten Umweltschützer/innen und Bürger/innen gegen den Wortbruch gekämpft. Greenpeace hielt eine Woche lang die Zentrale der Linkspartei in Berlin symbolisch besetzt. Zusammen mit Bürgerinitiativen erinnerte vor der entscheidenden Kabinettssitzung in Herzberg eine große Mahnwache die Politiker an den Willen der Mehrheit. Und auch wir haben uns kurz vor der Entscheidung noch mit einer Telefonaktion eingeschaltet: In den zuständigen Ministerien und den Parteizentralen der Linken aus Bund und Land liefen am Montag die Telefone heiß. Kein Wunder: Drei Viertel der Brandenburger/innen sind laut einer aktuellen Umfrage gegen neue Tagebaue – kaum zu glauben, dass sich die Linke trotzdem so kampflos vor den Karren des Energiekonzerns Vattenfall spannen lässt! Mit der Menschenkette wollen wir deutlich machen, dass wir nicht bereit sind, solche Konzerngeschenke von der Linken länger zu akzeptieren.

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Autor*innen

Chris Methmann

Chris Methmann

Dr. Chris Methmann ist Geschäftsführer von foodwatch Deutschland. Vorher hat er bei Campact Kampagnen geleitet. Als langjähriger Aktivist und Campaigner in der Klimabewegung streitet er für ein Ernährungssystem, das die Grenzen unseres Planeten endlich respektiert – und setzt sich dafür ein, dass nur ehrliches, gesundes und zukunftsfähiges Essen auf unseren Tellern landet.

5 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Das die Linke genauso wortbrüchig ist, wie alle Parteien die um jeden Preis an ihrem Posten festhalten, hat mich sehr enttäuscht. Für mich war das die einzige Partei, der ich meine Stimme bei jeder Wahl der letzten 20 Jahre gegeben habe. Jetzt werde ich das große Heer der Nichtwähler verstärken. Man kann niemanden mehr vertrauen. Jedes Wahlversprechen wird sofort nach der Wahl gebrochen.

  2. Das alte Lied: Heute versprochen und morgen gebrochen. Wenn es um Stimmen geht wird gelogen und das Blaue vom Himmel versprochen. Man kann nehmen welche Partei man will man wird wie eh und je belogen. Ist man dann an der Macht weiss man nichts mehr von dem Versprochenen.

    Wie schon Adenauer: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.Damals wie heute wird am Volk vorbeiregiert und es ist uninteressant was die Bevölkerung will. Lobbyismus mit einem Wort gesagt. Es wird Zeit daß man den “Herren“ zeigt wo der Hammer hängt!

    • Zur SPD schweigen wir nicht – in anderen Kampagne (aktuell zur Sonnensteuer von Grabriel), aber auch in diesem Beitrag nicht. Der Punkt ist aus meiner Sicht: Die SPD hat immer gesagt, dass sie für Braunkohle ist. Die Linke hat das Gegenteil behauptet – aber nichts getan, um für diese Position zu kämpfen. Dass man sich nicht immer durchsetzen kann: Klar! Aber dass man es nicht mal versucht: Unglaubwürdig!

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