10 gute Gründe warum wir Snowden Schutz in Deutschland anbieten müssen

Update vom 18.11.2014: Der NSA-Whistleblower Edward Snowden möchte gerne nach Deutschland kommen. Berichte, „die behaupteten, ich sei nicht mehr interessiert daran, nach Deutschland zu kommen, liegen falsch“, teilte Snowden über seinen US-Anwalt Ben Wizner mit.

Hintergrund: Als Snowdens Asyl in Russland um drei Jahre verlängert wurde, atmete die Bundesregierung auf. Viele Politiker von Union und SPD hoffen, die Debatte um eine Aufenthaltserlaubnis für Snowden einfach beenden zu können. Medien gingen sogar soweit zu behaupten, Edward Snowden wolle gar kein Asyl in Deutschland.

Edward Snowden braucht weiterhin unsere Unterstützung. In einer Botschaft an die Menschen in Deutschland, die ihn unterstützen, schreibt er:

„Wir haben gesehen, dass gewöhnliche Menschen außergewöhnliche Dinge tun können, wenn sie für das Gemeinwohl zusammenarbeiten. Und dies ist nur eine Faser des Stoffs aus dem die Freiheit ist. Strang für Strang ist der Schutzwall Eurer Solidarität zu einer Barriere geworden, die fest gegen jegliche Ungerechtigkeit stehen kann.

 

Danke für alles was ihr getan habt und für alles was ihr noch tun werdet in den Jahren, die vor uns liegen. Wir sehen uns bald.

 

Mit meinen besten Grüßen, Edward Snowden“

Zehn gute Gründe, warum wir Snowden einen sicheren Aufenthalt in Deutschland anbieten sollten.

1. Die Bundesregierung kann jederzeit beschließen Edward Snowden Schutz in Deutschland anzubieten. Der Paragraph 22 des Aufenthaltsgesetzes erlaubt es der Bundesregierungen in besonderen Fällen ein Aufenthaltsrecht abseits des normalen Asylverfahrens zu vergeben: Aus humanitären Gründen oder um die politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu wahren.

2. Snowden muss nicht an die USA ausgeliefert werden. Snowden wird in den USA wegen einer politischen Straftat verfolgt, somit kann die Bundesregierung eine Ausnahme im Auslieferungsabkommen geltend machen. Außerdem gibt es bis heute keinen internationalen Haftbefehl gegen Snowden. Da Interpol eine Unterstützung bei der Verfolgung politisch motivierter Straftaten ausschließt, wird es auch in Zukunft keinen geben. Das häufig vorgebrachte Argument, Deutschland müsse ihn aufgrund von internationalen Verträgen ausliefern, ist schlichtweg falsch. Genau für solche Fälle gibt es Ausnahmeklauseln für die beteiligten Regierungen, die in der Vergangenheit schon genutzt wurden.

3. Ob er sich in Deutschland sicher fühlt, sollte Snowden entscheiden und nicht Sigmar Gabriel. Das vor allem von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) vorgebrachte Argument, man könne für Snowdens Sicherheit nicht garantieren, ist nur vorgeschoben. Snowden sollte eine Wahl haben in welchen Land er sich sicher fühlt und leben will. Noch vor der Wahl hat Gabriel mit dem Vorschlag ein Zeugenschutzprogramm für Snowden aufzulegen Wahlkampf gemacht. Letzten Endes kann Snowden nur eine Entscheidung treffen, wenn überhaupt ein Angebot besteht nach Deutschland zu kommen. Politiker, die sich anmaßen Snowden zu bevormunden, indem sie für ihn entscheiden wollen, wo er angeblich sicherer ist, drücken sich vor einem Aufenthaltsangebot.

4. Echte Aufklärung kann es nur mit Snowden geben. Wer sonst kann vor Gericht oder dem NSA-Untersuchungsausschuss aus erster Hand berichten, wie die Überwachungsnetzwerke zusammen hängen? Wer kann unter Eid vor Gericht belastbar aussagen, wenn nicht Snowden? Es ist verständlich, dass Snowden nicht aussagen will, so lange sein Bleiberecht weiter langfristig auf der Kippe steht. Was passiert in drei Jahren, wenn die Welt nicht mehr auf Snowden schaut? Wird er dann zum Spielball internationaler Politik gemacht? Wer wirklich eine Aussage Snowdens vor deutschen Gremien will, muss ihm auch die Sicherheit eines unbegrenzten Bleiberechts anbieten. Und wer Snowden nicht einmal befragt, hat Angst davor, was er wohl sagt. Ohne Snowden ist eine Aufklärung aussichtslos, da die Regierung die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses massiv behindert: Zeugen, die wegen Aussage-Verboten nicht aussagen, Dokumente, die fast vollständig geschwärzt sind.

5. Snowden will nach Deutschland kommen. Gegenüber Ströbele hat er bereits 2013 zugesichert in Deutschland bei der Aufklärung helfen zu wollen, jedoch unter der Bedingung, einen sicheren Aufenthalt in Deutschland oder einem vergleichbaren europäischen Staat zu bekommen. Und das ist immer noch der aktuelle Stand. Gegenüber Russland hat er zugesagt nichts zu tun was den USA schadet, um nicht ausgeliefert zu werden. Wie soll er unter solchen Bedingungen auch frei sprechen können?

6. Die Mehrheit der Bürger/innen will, dass Snowden in Deutschland Schutz angeboten wird. In einer repräsentativen Umfrage von Emnid sprachen sich 55 Prozent dafür aus. Die Bundesregierung sollte diesem Wunsch nachkommen. Dabei wird die Unterstützung für den mutigen Whistleblower auch nach einem Jahr nicht weniger. Im Gegenteil. Unser Online-Appell für Schutz für Edward Snowden in Deutschland hat bereits 220.000 Unterschriften gesammelt und es werden immer mehr!

7. Wir stehen moralisch in seiner Schuld. Edward Snowden hat auf sein Gewissen gehört, als er den gigantischen Rechtsbruch der Geheimdienste offen legte. Ohne ihn hätte weder die Bundesregierung noch die Bürger/innen von dem grundrechtswidrigen Machenschaften der Geheimdienste erfahren. Angela Merkel hätte womöglich für den Rest ihrer Amtszeit mit einem verwanzten Telefon Gespräche geführt. Journalisten und Bürgerrechtler hätten nicht einmal geahnt, dass ihre Kommunikation in diesem Ausmaß überwacht wird. Er selbst hat durch seine Enthüllungen nur persönliche Nachteile und ist seitdem auf der Flucht. Ist das der Dank dafür, dass er uns die Wahrheit sagte?

8. Wie können wir glaubwürdig Werte wie Pressefreiheit und Privatsphäre nach außen vertreten, wenn wir diejenigen hängen lassen, die sich für diese Werte einsetzen? Die durch Snowden ans Licht der Öffentlichkeit gelangten Machenschaften der Geheimdienste widersprechen grundlegenden Prinzipien unserer Demokratie: Privatsphäre, Pressefreiheit und die Würde des Menschen. Hier zeigt sich eine beängstigende Doppelmoral, wenn es um die Verteidigung demokratischer Grundwerte geht. Edward Snowden die Tür zu verschließen, sagt mehr unser Verhältnis zum Grundgesetz aus als über ihn.

9. Snowden Schutz anzubieten wäre ein klares politisches Statement: Wir nehmen die Überwachung nicht hin und wir schützen denjenigen, der den Rechtsbruch aufgedeckt hat. Es wäre in der Sache richtig, Edward Snowden Schutz in Deutschland anzubieten. Man stelle sich vor, ein Whistleblower hätte enthüllt, dass China in gigantischem Ausmaß seine Verbündeten und Handelspartner abhört und ausspioniert. Selbstverständlich hätte Deutschland diesem Menschen Schutz angeboten. Wenn die Bundesregierung einerseits verkündet „Abhören unter Freunden“ sei ein no-go, andererseits aber demjenigen, der es ans Tageslicht brachte die Tür zuhält, ist die Botschaft: Alles halb so schlimm! Es ist an der Zeit für die Bundesregierung ihren Amtseid ernst zu nehmen.

10. Gebrochene Wahlversprechen haben wir schon genug. Im Juli 2013 sagte Sigmar Gabriel in einem Interview mit Spiegel-Online: „Der erste Schritt muss doch sein, dass die Bundesanwaltschaft nach Moskau reist, um Herrn Snowden als Zeugen zu vernehmen. Und wenn sie den Eindruck hat, dass er ein verlässlicher Zeuge ist, muss man überlegen, ob er in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden sollte. Wir brauchen eigentlich nur unser ganz normales Rechtssystem wirken zu lassen. Das erwarte ich auch von der Bundesregierung.“ Seitdem der Vizekanzler im Amt ist, kommt es für ihn jedoch plötzlich nicht mehr Infrage, Snowden ein Zeugenschutzprogramm anzubieten. Der Generalbundesanwalt Range ermittelte nur im Fall des abgehörten Kanzler-Handys, nicht aber wegen der Überwachung von uns allen. Nicht wenige ärgern sich über den Kurswechsel der SPD nach der Wahl. Eine Umfrage von Emnid in unserem Auftrag zeigt: 74% der SPD-Wähler wollen Snowden in Deutschland befragen lassen.

• Schutz für Edward Snowden in Deutschland – Jetzt Appell mitzeichnen!