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Hamburg 2021: Mieten – dank CETA himmelhoch?

Update, 6. März 2015: „Heute ist ein verdammt guter Tag für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland“, sagte der Justizminister bei seiner Rede im Bundestag am Donnerstag gleich zweimal. Heiko Maas ist ganz glücklich über seinen Erfolg. Doch das Freihandels/Deregulierungsabkommen CETA könnte die Mietpreisbremse aushebeln. Wie, das erfahren Sie in dieser Geschichte aus der „Hamburger Zukunftspost“ des Jahres 2021.


Was wäre wenn TTIP und CETA doch durchkämen? Wie sähe Hamburg im Jahr 2021 aus, wenn die Konzernlobby sich durchsetzen würde? Heute: Das Beispiel Mieten.

Bundestag beschliesst Mietpreisbremse - doch CETA könnte sie aushebeln

Hamburg im Januar 2021

Vier von fünf Hamburger Haushalten wohnen zur Miete. Doch die Mieten sind in den letzten Jahren explodiert. In der Folge geraten immer mehr Familien und Arbeitnehmer mit unteren und mittleren Einkommen mit den Mietzahlungen in Rückstand. Sie geben einen ständig wachsenden Anteil des Einkommens für die Miete aus.
Während die Löhne und Gehälter seit Jahren stagnieren, steigen die Mieten Jahr um Jahr. Bereits von 2006-2014 waren die Preise für Neuvermietungen um 38% gestiegen. Dieser Trend setzte sich bis 2021 verschärft fort. Grund sind die steigenden Immobilienpreise, deren Entwicklung von vielen Beobachtern als eine “Blase” diagnostiziert wird.
Dabei schien 2016 Land in Sicht: im März 2015 hatte der Bundestag die sogenannte “Mietpreisbremse” verabschiedet, um den Anstieg der Mieten zu begrenzen. Damit bekamen die Länder das Recht, per Verordnung “Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt” auszuweisen. In ihnen dürfen die Miete bei der Wiedervermietung höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent angehoben werden.

Mietpreisbremse … ausgebremst!

Hamburg wollte die Möglichkeiten der Mietpreisbremse nutzen. Der Senat plante Ende 2016 für große Teile Hamburgs eine entsprechende Rechtsverordnung zu erlassen.

Doch dann zog Hamburgs größter Vermieter, die Deutsche Annington, alle Register. Sie machte dem Senat unmißverständlich klar, dass sie eine Mietpreisbremse als Verstoß gegen die Pflicht zur „billigen und gerechten Behandlung“ nach dem EU-Kanada-Abkommen CETA betrachte. Ihr Anteilseigner, die kanadische Sun Life Financial, werde dann ein Schiedsgerichtsverfahren wegen „indirekter Enteignung“ einleiten. Sun Life Financial habe die internationale Anwaltskanzlei King & Spalding LLP verpflichtet, Ihre Interessen vor dem ICSID-Tribunal in Washington zu vertreten. Im Raum stehe eine Entschädigungssumme von 1,2 Milliarden EUR.

King & Spalding LLP gilt als eine der besten internationalen Anwaltsfirmen auf dem Gebiet der Investitions-Schiedsverfahren. Die Website “Legal 500” preist ihre Fähigkeiten:
A ‘market-leading firm worldwide in investor-state arbitration’. Zu ihren in der Branche legendären Erfolgen zählt die Schiedsgerichtsklage des US-Ölkonzerns Chevron gegen Ecuador. Damit konterte Chevron einen Spruch des obersten Gerichts Ecuadors. Es hatte den Ölkonzern wegen katastrophaler Umweltschäden bei der Ölförderung im Regenwald zu Zahlungen verurteilt.

Die Deutsche Annington pokerte also hoch und scheute keine Ausgaben. Für sie stand viel auf dem Spiel: Nach der 2015 erfolgten Übernahme der GAGFAH verfügt sie über einen Bestand von rund 11.000 Wohnungen in Hamburg. Mit 350.000 Wohnungen ist sie größter Vermieter bundesweit. Es galt also zu verhindern, dass ein Hamburger Beispiel bundesweit Schule macht.

Der Einsatz lohnte sich: Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz entschied schließlich nach vertraulichen Gesprächen mit der Deutschen Annington, die Rechtsverordnung über die Mietpreisbremse zurückzuziehen. Das Risiko eines millionenschweren Verfahrens vor einem mit privaten Handelsanwälten besetzten Schiedsgericht schien unkalkulierbar. Die Deutsche Annington verzichtet daraufhin auf ihre Klage. Der Mietpreisanstieg ging unverändert weiter.

Hier endet der Bericht der Hamburger Zukunftspost. Aber muss es soweit kommen?

Eine düstere Vision, die auf unserer Studie “TTIP und CETA in Hamburg” basiert. Doch muss es soweit kommen? Nein, denn CETA und TTIP können noch gestoppt werden. Hamburg hat im Bundesrat einen gewichtigen Einfluss darauf, ob die beiden Abkommen in Kraft treten. Denn wenn der Bundesrat nicht zustimmt, dann scheitert die Ratifizierung von CETA.

P.S. Nach jüngsten Berichten könnte die Ratifizierung von CETA bis 2016 dauern. Wir haben daher die Geschichte leicht aktualisiert und den Erlass der Hamburger Mietpreis-Verordnung auf Ende 2016, nach der CETA-Ratifizierung, gelegt.

Veröffentlicht von

Jörg Haas, Jahrgang 1961, ist Campaigner bei Campact. Nach einem Berufseinstieg in die Entwicklungszusammenarbeit in einem Regenwaldprojekt in Ecuador war er lange Jahre als Ökologiereferent für die Heinrich-Böll-Stiftung tätig. 2008 wechselte er als Programmdirektor zur European Climate Foundation. Intensives Engagement in den UN-Klimaverhandlungen in Kopenhagen. Ohne öffentliche Mobilisierung fehlt jedoch der Handlungsdruck - daher der Wechsel zu Campact, zuerst als Pressesprecher, nun als Campaigner.

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  2. Ob der Gabriel das weiß? Ob das jemand der Merkel gesagt hat?

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  7. Ich lehne Pegida und ähnliche Gruppierungen total ab.Aber warum werden diese Gruppen in der
    Öffentlichkeit wahrgenommen?Weil sie präsent sind und jeden Montag aufs neue für Diskusionsstoff in den Medien und in der Öffentlichkeit sorgen.Das ist bei ttip,ceta usw.auch bei
    der Vorratsdatenspeicherung nicht der fall.Wir brauchen mehr Öffentlichkeit zb Demonstrationen
    muss ja nicht jede Woche sein.Wir haben demnächst in Hamburg Wahl meine suche nach einer
    ttip Demo war bisher erfolglos.Wir müssen für unsere Rechte aufstehen und nicht nur intern
    Diskutieren.Falls jemand einen Tip für eine Demo in Hamburg hat wäre ich dankbar für eine Info.

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  9. Man kann von Pegida denken was man will, aber die Dimension des Protestes ist in Deutschland bisher, seit 1989/90, nicht wieder erreicht worden. Und glaubt mir Freunde: Die meisten Protestler in Dresden gingen nicht wegen dem Islam oder einer Islamisierung auf die Straße, sie gingen unter anderen wegen der bis dahin einzigen Möglichkeit das gesamte System oder Teile davon zu attackieren. Und sie gingen auch gegen CETA, TTIP und TISA! Nur leider fehlt es bis heute an vernünftigen Anführern, an solchen, die die Wut der Bürger friedlich aber gezielt artikulieren und nicht nur dumm gegen den kaum vorhandenen Moslem hetzen.
    Solche Anführer bis hin zu Grönemeyer hatten aber, auch Dank der Hilfe von Campact, die anderen. Aber denkt immer daran, die Gegendemonstranten verteidigen ja das System und kein Wunder, dass die Merkel fast Pürzelbäume schlägt vor Freude.

    Viele Grüße

    PS: Ich glaube das ich heute in diesem Beitrag bei und von Campact zum ersten Mal gelesen habe, dass CETA etc, insgesamt abgelehnt werden muss. Immerhin, genau meine Meinung!

    • 2010-11-12 sind sehr viel mehr Menschen gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke auf die Straße gegangen (100.000 hier, 50.000 hier, 60.000 hier, 250.000 hier, 260.000 hier und 50.000 2012)
      Die bundesweit sehr viel zahlreicheren Gegendemonstranten gegen Pegida verteidigen nicht „das System“, sondern die Menschenwürde, und den zivilen Umgang gerade auch mit ethnischen, kulturellen oder religiösen Minderheiten. Das sind z.T. dieselben Menschen, die in den vergangenen Jahren z.B. für eine „Umfairteilung“ gegen die massive soziale Ungleichheit eingetreten sind, die gegen Steuerflucht der Superreichen gezielt und erfolgreich auf die Straße gegangen sind. Es sind diejenigen, die friedlich aber gezielt gegen die permanente Mietsteigerung protestieren, gegen Überwachung und Bespitzelung, etc.
      Das Schüren ethnisch-kultureller und religiöser Konflikte ist hingegen eine uralte Herrschaftstechnik.

    • Wieso verteidigen Gegendemonstranten von PEGIDA das System?
      Ich bin auch gegen PEGIDA u.ä. Organisationen in anderen deutschen Städten, aber bin ich deswegen gleich für das System? Welches System? Dieser Ausdruck ist ja schwammig und nicht klar umrissen!
      PEGIDA heißt Patriotische Europäer Gegen Islamisierung Des Abendlandes – das sagt doch, wie ich finde, ganz deutlich aus, wogegen die Menschen demonstrieren, da gibt es nichts zu zweifeln und zu deuteln!
      Wenn manche NICHT gegen das, wofür das Motto von PEGIDA steht, sind, dann frage ich mich, warum sind sie dann überhaupt mitmarschiert?
      Dann hätten sie eine andere Demonstration unter einem anderen Motto organisieren sollen, wenn sie z.B. mit der Politik und auch mit der Wirtschaft hierzulande nicht zufrieden sind …
      Und Demonstrationen GEGEN TTIP, CETA und TISA laufen unter einem ANDEREN Motto, dann hätten sie ja DA mitmarschieren sollen!
      Oder laufen solche MITLÄUFER überall mit, egal, bei welcher Demonstration, Hauptsache, sie können gegen alles und jeden wettern?!
      Ich distanziere mich ganz klar von solchen Leuten und von Bewegungen wie PEGIDA & Co!
      Was wollen diese Menschen überhaupt bewirken, was soll sich ändern, haben sie denn irgendwelche Ziele vor Augen, deutliche Aussagen gegenüber der Politik?
      Das ist im Grunde nicht deutlich geworden, das Einzige, was sie erzielt haben, ist, dass die tätlichen Übergriffe gegenüber Flüchtlingenund Ausländern stark zugenommen haben – im Vergleich zu vorher, als es die PEGIDA noch nicht gab!
      PEGIDA bewirkt doch vor allem eins:
      Sie schürt regelrecht Hass gegen Andersgläubige und Ausländer allgemein, putscht lediglich Massen gegen diese auf, die Bewegung ist emotional aufgeladen, eine sachliche Diskussion lässt sich nicht erkennen – und ist vielleicht auch nicht gewollt (?) !
      Als wäre der Mob auf der Straße – und dies ist brandgefährlich!
      Noch einmal, was verstehen Sie unter System bitte schön? Sie definieren den Begriff überhaupt nicht klar und deutlich, was Sie darunter verstehen, außerdem stehen hinter jedem System Menschen! Oder scheuen Sie sich, klare Aussagen zu machen und verstecken sich deshalb hinter solchen unpräzisen Schlagworten wie System o.dgl.?
      Jedenfalls habe ich den Kommentar von Ihnen so empfunden.
      Noch eins zum Schluss:
      M.E. nimmt der Art.1 Abs.1 Satz1 Grundgesetz „Die WÜRDE des Menschen ist UNANTASTBAR“ eine zentrale Bedeutung in der Demokratie hier in Deutschland ein – und spielt auch eine maßgebliche Rolle in dem Wertekatalog der Menschheit überhaupt, er ist allgemeingültig – nicht nur hierzulande, sondern AUCH überall auf der ganzen Welt, wie ich finde!
      PEGIDA aber tritt die MENSCHENWÜRDE mit Füßen …
      Es gilt jedoch für ALLE Menschen GLEICHERMASSEN, gegenseitigen Respekt wie auch Würde zu bewahren, egal, zu welcher Nationalität oder zu welcher religiösen Glaubensgemeinschaft … usw. … sie gehören!
      Ein MIT- und FÜREINANDER im Sinne der Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe sollte stets
      unser ALLER Bestreben sein,
      DIESE Begriffe kennen bestimmt NICHT NUR christliche Gläubige! …

  10. merkel & co wissen sehr wohl was sie tun.sie gehören voll und ganz dazu !
    ihr bekommt , was ihr wählt .. egal wie hoch die beteiligung sein mag .punkt.

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  12. Was ist zu tun, erstens einmal die letzte Wahl aufzeigen, hier ist Sie.
    Wahlberechtigte 1.382.699
    Wähler 566.189
    Wahlbeteiligung (in Prozent) 40,9
    Gültige Stimmen 2.696.973
    Parteien Stimmen Prozent
    SPD 948.255 35,2
    CDU 668.377 24,8
    Grüne 491.400 18,2
    Linke 273.975 10,2
    AfD 120.964 4,5
    FDP 105.387 3,9
    Piraten 73.497 2,7
    NPD 7.248 0,3
    Freie Wähler 5.347 0,2
    ÖDP 2.241 0,1
    Die Konservativen 282 0,0

    Aus den Zahlen kann man ersehen wieviele nicht zur Wahl gingen, und diese gilt es zu mobilisieren das sind 59,1% sprich 816.510 Wähler und Wählerinnen.
    Natürlich gilt auch die Aufmerksamkeit der Wähler/Innen nicht zu vernachlässigen.
    Jetzt sind die Hamburger/Innen gefordert, die Wahlprogramme der einzelnen Parteien genauestens zu hinterfragen, welche Koalitionen sind möglich und letztendlich die Politikdarsteller auf ihr Versprechen festnageln, das CETA,TTIP und TISA mit Ihnen nicht zu verwirklichen sind.
    Da sind meineserachtens die Hamburger Campact Aktivisten sehr gefordert, ich kann aus Bayern nur den Hamburgern alles erdenkliche Gute wünschen dass Sie einen Senat wählen der den Hamburgern und uns allen zugute kommt.
    Alles gute und viel Glück.

    • @ Herrn Brandl

      Dürfte schwierig sein die Nichtwähler zu mobilisieren. Wenn sich Politiker nach ihrer Wahl weder an ihre Versprechen noch an die Parteisatzung gebunden fühlen, ist das Vertrauen nun mal „sehr angeknackst“.

    • Stimmen Ihre Angaben?
      Ich finde es erschreckend, dass die Rechtsextremisten, sprich NPD, die Gruppe der kleinsten Parteien anführen, das stimmt mich nachdenklich – und dass die AfD noch vor den Piraten liegt!
      Im Großen und Ganzen habe ich den Eindruck, dass die Menschen nicht oder zumindest weniger nach sachlichen Kriterien und aus vernünftigen Gründen Entscheidungen treffen bzw. wählen.
      Dabei geht es doch in erster Linie um Themen, Ziele an sich …

      • Auf Ihre Frage wieso bei der Wahlauflistung auch Parteien aufgeführt sind, die rechts oder links anzusiedeln sind ist folgende; Diese Parteien waren bei der letzten Wahl in Hamburg zugelassen also demokratische Parteien nicht mehr und weniger.
        Um was geht es eigentlich, es geht schlichtwegs dass jeder sich Gedanken darüber macht wie kann ich als Einziger Einfluss in der Politik nehmen, und das ist gar nicht so einfach. Die Interessenlage einzelner Politikdarsteller ist unterschiedlich man sehe nur die Lobbyverbände an wo werden die meisten Lobbyistenanwärter angeworben aus der Politik von den verschiedensten Parteien. Nun stellt sich die Frage … WARUM?
        Da gibt es mehrere Antworten, die wichtigste das ist meine Meinung, MACHT den anderen überlegen zu sein u.s.f.
        Wir müssen genauso zielorientiert denken und handeln wie die Großkonzerne die sind sich einig, die haben Ihre Leute die rhetorisch perfekt ausgebildet sind (Lobbyistenvertreter) , um die Ziele umzusetzen die von den Großkonzernen vorgegeben werden.
        Unser Ziel ist es CETA,TTIP und TISA zu stoppen und da vertraue ich u.a.den Campact- Verantwortlichen die an vorderster Front unsere Forderungen umsetzen.

  13. Die Politik lässt sich von Investoren und Unternehmern an und auf der Nase herumtanzen und merkt es nicht einmal.
    Früher galt das Prinzip großes Risiko = große GewinnMÖGLICHKEIT. Heute will jeder Investor eine Gewinngarantie OHNE Risiko!
    Wenn Immobilienkäufer völlig überteuerte Immobilien kaufen, müssen sie eigentlich auch das Risiko nicht bezahlbarer Mieten einkalkulieren. Warum sollte auch denn auch der Mieter den überteuerten Kaufpreis subventionieren?
    Es muss von der politik endlich wieder für ausreichenden Wettbewerb gesorgt werden. das geht am einfachsten und Besten wie schon immer: sozialen Wohnungsbau MASSIV fördern! Dann können sich weder überhöhte Immobilienpreise noch überhöhte Mietpreise ergeben.
    Für diese einfache Wahrheit, die man noch dazu aus der Geschichte Deutschlands ablesen kann, fehlt es den Politikern jedoch an Erkenntnisfähigkeit!

    • das mit dem sozialen Wohnungsbau stimmt, aber warum wohl werden landauf landab die staatslichen Wohnungen verschleudert, wenn nicht der schlaue Politiker hinterher einen posten für sich einstecken kann wahlweise Abrechnung über die Anwaltskanzlei. als wüssten die Politiker“ nicht was da läuft, sie drehen doch selbst am rad, wie naiv kann man sein.

      die beste mietpreisbremse waren die öffentlichen wohungen!!!!!

      aber jetzt wird neoliberalisiert, auf deutsch abgezockt.

      viel spass bei der erkenntnissuche!

      PS:

      (… Verstoss gegen Netiquette)… einfach mal ein paar Merkel Videos anschaun es dreht sich alles nur um Wachstum. bestimmt nicht Wachstum für den kleinen da unten

  14. Es ist klar, dass nichts klar ist .. wenn Deutschland dem zustimmt, ist es sicherlich das Ende der sozialen Marktwitschaft .. Merkel und ihr Adelatus Gabriel scheinen immer noch nicht begriffen zu haben, um was es hier eigentlich geht …

    • Es hat fast den Anschein, als WOLLTEN die von Ihnen genannten Politiker es SO – und nicht anders, nämlich – wie es eben doch eine gewisse Mehrheit im Volk will …
      Ich glaube, sie haben es schon begriffen, aber sie WOLLEN NICHT – und entscheiden wohl deshalb für TTIP & Co!
      Weil sie vielleicht den USA und deren Politik und Wirtschaft nahezu hörig sind, wenn man es so ausdrücken darf?
      Es wird schon triftige Gründe dafür geben, nur die bleiben eben top secret!
      Denn jedem – wirklich jedem (!) – müsste doch klar sein, dass TTIP & Co nur Nachteile bringt – für die Demokratie mit ihren Grundwerten und Freiheiten nämlich.
      Demnach müsste im Grunde (fast) jeder (vernunftbegabte) Politiker GEGEN diese Freihandelsabkommen sein – logischerweise!
      Da gibt es nichts zu deuteln,
      ganz einfach …

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