Was du gegen TTIP & CETA in Hamburg machen kannst
Am 15. Februar haben die Hamburgerinnen und Hamburger die Wahl. Mit ihrer Stimme entscheiden sie nicht nur über die Zusammensetzung der neuen Bürgerschaft, sondern auch über die Zukunft von TTIP und CETA.
Am 15. Februar haben Hamburgs Bürger/innen die Wahl. Mit ihrer Stimme entscheiden sie nicht nur über die Zusammensetzung der neuen Bürgerschaft, sondern auch über die Zukunft von TTIP und CETA.
Campact begleitet die Wahl mit einer Türhänger-Aktion, einem Parteiencheck und einer umfassenden Studie zu TTIP und CETA in Hamburg. Wir laden zum Bürgergespräch – alle Hamburger/innen können hier Vertreter/innen der Parteien direkt zu ihren Positionen befragen.
Wir finden, dass die Wähler/innen wissen sollten, wie die Parteien zu den Abkommen stehen. Deshalb haben wir Abgesandte der bisher in der Bürgerschaft vertretenen Parteien zu einem öffentlichen Town Hall Meeting geladen. Sabine Steppat (SPD), Carsten Ovens (CDU), Katharina Fegebank (Grünen), Ewald Aukes (FDP) und Norbert Hackbusch (Die Linke) werden sich in einem öffentlichen Bürgergespräch den Fragen der Wähler/innen stellen. Alle Hamburger/innen sind herzlich zu diesem Town Hall Meeting eingeladen!
Town Hall Meeting – wann und wo?
Das Gespräch findet statt am Donnerstag, 5. Februar, 20.00 Uhr im Oberhafenkontor, Lippeltstraße 1, 20097 Hamburg statt. Um möglichst vielen die Möglichkeit zu einer aktiven Beteiligung zu bieten, wird das Meeting außerdem live im Internet übertragen.
Auf Kollisionskurs mit der Demokratie: Studie zu TTIP & CETA in Hamburg
Was für Hamburg mit TTIP und CETA auf dem Spiel steht, zeigt die neue Studie des Handels- und Investitionsexperten Thomas Fritz. Als zentraler Handelsstandort ist Hamburg besonders von den Auswirkungen der Abkommen betroffen. Die Hansestadt droht durch TTIP an Wirtschaftskraft und Handelsvolumen zu verlieren. Trinkwasser, Volksentscheide, Krankenhäuser, Mindestlohn und Universitäten wären durch die beiden Handelsabkommen gefährdet.
Hinzu kommt, dass Hamburg eine besondere Rolle bei der Verabschiedung von CETA und TTIP spielt. Denn die Abkommen sind voraussichtlich gemischte Abkommen. Deshalb müssen sie nicht nur von der EU, sondern auch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Mit seinen drei Stimmen könnte der künftige Hamburger Senat bei dieser Entscheidung ausschlaggebend sein.
Was wäre wenn … TTIP und CETA durchkämen? Wie sähe Hamburg im Jahr 2021 aus? Mehr über die Folgen für Trinkwasser, Mieten und Hamburgs Theater.
Die vollständige Studie können Sie hier herunterladen.
Parteiencheck zur Bürgerschaftswahl: Wer rettet Hamburgs Demokratie?
Schon vor einigen Wochen haben wir die Parteien und Einzelbewerber darum gebeten ihren Standpunkt bezüglich der Handelsabkommen offen zulegen. Gefragt wurde, ob die Parteien im Falle einer Regierungsbeteiligung ihre Zustimmung zu TTIP und CETA verweigern würden. Die SPD konnte sich in ihrer Antwort nicht auf eine Ablehnung im Bundesrat festlegen. Die CDU möchte dem CETA-Abkommen mit Kanada zustimmen, positioniert sich bisher aber nicht was TTIP betrifft. Die Grünen, die Linke und mehrere kleinere Parteien dagegen positionieren sich klar gegen die Handelsabkommen. Als Koalitionspartner wollen sie die Zustimmung Hamburgs zu CETA und TTIP im Bundesrat verhindern. Alle Antworten der Parteien und Einzelbewerber im Detail finden Sie im Parteiencheck.
Denkzettel gegen TTIP und CETA: Türhänger-Aktion zur Wahl
Viele WählerInnen haben noch nie von TTIP und CETA gehört oder ihnen fehlt noch der letzte Anstoß, um zur Wahl zu gehen. Die Tage direkt vor der Wahl sind deshalb besonders wichtig. In dieser Zeit werden wir unseren Parteiencheck als Türhänger an tausenden Hamburger Türen verteilen. So wollen wir möglichst viele Menschen dazu motivieren, am 15. Februar zur Wahl zu gehen und ihre Stimme gegen TTIP und CETA abzugeben. Schon mehr als 1.500 Campact-Aktive haben mehr als 410.000 Türhänger bestellt und werden diese vor der Wahl in ihrer Nachbarschaft verteilen. Je mehr Türhänger wir verteilen, desto mehr Menschen können wir ermutigen, dem Senat einen klaren Auftrag zu erteilen: Nein zu TTIP und CETA. Deshalb helfen Sie mit und verteilen auch Sie Türhänger in Ihrer Nachbarschaft!
…und natürlich eine aktive Initiative gegen TTIP, CETA und TiSA gründen – wie beispielsweise das Münsteraner Bündnis gegen TTIP!!!
Das Bündnis ist auf Anregung von ATTAC ins Leben gerufen. Am runden Tisch treffen sich engagierte BürgerInnen und VertreterInnen diverser Organisationen. Wir entwickeln gemeinsam Aktivitäten gegen das drohende Freihandelsabkommen TTIP bzw. CETA. Mit Aufklärung und Aktionen will das Bündnis gegen TTIP den Druck auf die politischen EntscheidungsträgerInnen erhöhen, denn mit TTIP droht ein massiver Abbau von Sozial-, Verbraucher- und Umweltstandards…
Wir rufen alle Städte Deutschlands auf, sich gegen demokratiefeindliche Abkommen wie TTIP aufzulehnen und mit permanenten Aktionen der EU-Kommission ihre Lobby-Hochzeit zu vermiesen… Beispiele findet ihr hier: http://www.muenster-gegen-ttip.de/das-buendnis/aktionen-demos …
Wir freuen uns über zahlreiche Resonanz…