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Hamburg 2021: Leiharbeit & Lohndumping

Was wäre wenn … TTIP und CETA doch durchkämen? Wie sähe Hamburg im Jahr 2021 aus, wenn die Konzernlobby sich durchsetzen würde? Heute: Das Beispiel Löhne und Arbeitsbedingungen. Im Herbst 2021 rekonstruiert die “Hamburger Zukunftspost” einen Autounfall in Alsternähe:

Sarah ist fertig mit der Welt. Es ist Sonntag, ihr Arbeitstag hat bereits 14 Stunden, und schon wieder kommt über ihre Smart-App ein Jobangebot, das sie nicht ablehnen darf: zwei Kartons transportieren, von Rahlstedt nach Blankenese. Nach Babysitting, Renovierungsarbeiten und hektischen Besorgungen für einen Geschäftsmann soll sie nun auch noch todmüde quer durch Hamburg fahren. Sarah könnte heulen. Wenn sie Nein sagt, drohen Strafpunkte, und davon hat sie schon gefährlich viele. Bei zuviel Strafpunkten wird sie gesperrt. Dann sind auch die drei Euro Stundenlohn futsch, auf die sie im Durchschnitt kommt. Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit vorausgesetzt. Sarah beißt die Zähne zusammen. Nur kein Unfall jetzt. Ihr Auto ist ihr Zuhause, seit sie sich keine Miete mehr leisten kann.

Hamburg 2021: Louhndumping Uber Alles?

Hamburg im Mai 2021

Die Online-App, die Sarah bis zur Erschöpfung treibt, heißt TaskRabbit. 2008 ging die Plattform im Silicon Valley an den Start. Das Geschäftsmodell: Dienstleistungen aller Art können schnell und unkompliziert über die App gebucht werden. Seit 2013 auch für Leiharbeit in großem Stil. Die Arbeitskräfte sind nicht sozialversichert und müssen sich gegenseitig unterbieten, um Aufträge zu bekommen. Da sie nur Werkverträge eingehen, gilt der gesetzliche Mindestlohn nicht.

Wandsbeker Chaussee. Sarah ist unbehaglich, als sie an der roten Ampel warten muss. Auch früher war die Straße nachts wie tot, aber es fiel nicht so auf, weil es mehr Läden mit Leuchtreklamen gab. Früher. Dann wurden in ganz Deutschland kleine und mittelständische Unternehmen durch die Dumping-Dienste in die Pleite gedrängt, bei Konzernen Tausende von Angestellten durch “Tasker” ersetzt. Während Leah Busque, die Gründerin von Taskrabbit, in die Forbes-Liste der 100 reichsten Menschen der Welt einsteigt, drängen sinkende Löhne und einbrechende Nachfrage Deutschland in die tiefste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Entlassenen sind frisches Futter für die Online-Vermittler, deren immenser Verschleiß an Arbeitskräften viele Menschen empört. Doch bei Empörung bleibt es. Denn es gibt keine rechtliche Handhabe. Es gab sie mal. Doch dann kam CETA.

Mit CETA wurde Ende 2017 der Handel mit elektronischen Dienstleistungen dereguliert. Mit dem Marktzugang bekam die 2016 gegründete kanadische Niederlassung von TaskRabbit auch das Recht, gegen Beschränkungen seiner Gewinnmöglichkeiten vor einem privaten Schiedstribunal zu klagen. TTIP brachte kurz darauf dem Mutterkonzern dasselbe Klagerecht.

Anfang 2018 ahnte Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch, dass es mit TaskRabbit Ärger geben könnte. Denn schon die Auseinandersetzung mit Veolia machte ihm zu schaffen. Deren Kanada-Niederlassung drohte mit einer Schiedsgerichtsklage dagegen vorzugehen, dass Veolia nicht den Zuschlag bei der Hamburger Müllabfuhr bekommen hatte. Horch hatte nach den Vorschriften im Hamburger Vergabegesetz entschieden. Danach durfte der Multi nicht den Auftrag bekommen, weil sein günstiges Angebot durch Leiharbeitslöhne unterhalb des Mindestlohns zustandekam. Doch Veolia pochte darauf, dass solche Sozialkriterien in den CETA-Vergabevorschriften überhaupt nicht vorgesehen seien.

Horch hoffte aber immer noch, dass dieser CETA-Vertrag für Hamburgs Regulierungshoheit keine Bedeutung hätte. Und als erst die Gewerkschaft verdi, dann die Handwerkskammer Strafanzeigen gegen TaskRabbit stellten, verbot er den Dienst wegen unlauteren Wettbewerbs. 2014 hatte er dasselbe getan, als die Fahrdienst-Plattform Uber sich anschickte, mit einem ähnlichen Geschäftsmodell Hamburgs Taxigewerbe plattzumachen. Uber war damals zwar gerichtlich gegen das Verbot vorgegangen – aber in allen Instanzen unterlegen. Auch das Bundesverfassungsgericht war in dieser Frage auf Seiten von Senator Horch.

Prompt reichte TaskRabbit seine Klage wegen „willkürlicher Diskriminierung“, „Enttäuschung legitimer Erwartungen“ und „indirekter Enteignung“ ein – aber nicht vor dem Hamburger Verwaltungsgericht, sondern beim ICSID-Tribunal, einem privaten Schiedsgericht in Washington. Streitwert: 15 Milliarden Euro. Beklagter: Bundesrepublik Deutschland. Senator Horch und Hamburgs Bürgermeister Scholz wurden aus dem Urlaub nach Berlin zitiert.

Es soll sehr lange sehr still im Kabinett gewesen sein, nachdem der Bundesjustizminister die Aussichten erläutert hatte. „Die Vertragslage ist eindeutig, alle Gutachter kommen zu demselben Schluss: Das Schiedsgericht kann gar nicht anders. Sie werden TaskRabbit die Entschädigung zusprechen. Auch mehr, wenn die mehr fordern. Denn die entgangenen Gewinne belaufen sich auf unbestimmte Zeit. Klar ist auch: solche Klagen drohen jeder Stadt, die Ähnliches versucht wie Hamburg.“

Sarah schreckt auf aus ihrem Sekundenschlaf am Steuer. Im Radio läuft die Berichterstattung zur Bundestagswahl: „…kommt die NPD auf 12 und die SPD auf 4,9 Prozent. Es wird wohl eine Zitterpartie für…“. Sarah bremst verzweifelt, doch es ist zu spät.

Hier endet der Bericht der Hamburger Zukunftspost. Aber muss es soweit kommen?

Eine düstere Vision, die auf unserer Studie “TTIP und CETA in Hamburg” basiert. Doch muss es soweit kommen? Nein, denn CETA und TTIP können noch gestoppt werden. Hamburg hat im Bundesrat einen gewichtigen Einfluss darauf, ob die beiden Abkommen in Kraft treten. Denn wenn der Bundesrat nicht zustimmt, dann scheitert die Ratifizierung von CETA.

Weitere Artikel aus der „Hamburger Zukunftspost“:

Wenn Sie Hamburger sind: Am 15. Februar sagt Hamburg Nein zu TTIP & CETA: Dazu motivieren unsere Denk-Zettel. Verteilen Sie direkt vor der Wahl unsere Türhänger in Ihrer Nachbarschaft – damit der Ausverkauf der Demokratie keine Chance hat!

6 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Guten Tag,

    das ist ein sehr interessanter Blog. Vielen Dank für diese schöne Ausarbeitung.

    Es ist schon sehr verstörend was die Freunde von drüben in Europa einführen wollen. Denn es für den Normalbürger ist nicht zu erkennen, welchen Nutzen wir als Verbraucher haben. Werde die Produkte dadurch preiswerter oder vielleicht zahlreicher in der Auswahl. Wohl kaum….Experten befürchten eine massive Verdrängung der eigenen Produkte, da die Vertragserwartungen erfüllt werden müssen.

    Laut http://www.deutsche-gewerbeversicherung.de/ wird auch die Versicherungsindustrie nicht von diesem Vertrag unberührt bleiben. Deutsche Versicherer befürchten auch, dass durch die Handelsabkommen die feindliche Firmenübernahme leichter gemacht wird.

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  3. Nein und noch mals , nein. Keine Verträge zum Nachteil, Deutschland und Europa. Wir sind keine Ureinwohnern die man übern Tich zieht. Tolle Freundschaft.

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