NRW verkleinert Tagebau
Protest wirkt: Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen einigt sich darauf, den geplanten Tagebau Garzweiler ein wenig zu verkleinern. Doch von den ursprünglich 1.200 Millionen Tonnen Kohle sollen noch 800 Millionen verbrannt werden – das bleibt viel zu viel für das Klima. Der Auftakt für weitere Proteste.
Protest wirkt: Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen einigt sich darauf, den geplanten Tagebau Garzweiler ein wenig zu verkleinern. Doch von den ursprünglich 1.200 Millionen Tonnen Kohle sollen noch 800 Millionen verbrannt werden – das bleibt viel zu viel für das Klima. Der Auftakt für weitere Proteste.
Im Frühjahr haben mehrere Tausend mit einer Menschenkette am Tagebau Garzweiler nahe Köln die rote Linie für den Klimaschutz gezogen: Bis hierhin und nicht weiter dürfen die Bagger von RWE die Kohle aus dem Boden holen, wenn wir unsere Klimaziele ernst nehmen wollen. Untermauert wurde diese Einschätzung von einem Gutachten des BUND, das zeigt: Ein Großteil der Kohle muss im Boden bleiben. Von den verbleibenden 1.200 Millionen Tonnen Braunkohle im geplanten Tagebau dürften nur ca. 200 Millionen Tonnen gefördert werden, wenn wir die deutschen Klimaziele einhalten wollen. Im August verschafften mehr als 1.000 Aktivist/innen der Forderung, Garzweiler radikal zu verkleinern, erneut Geltung: Für einen Tag legten sie die Bagger still – mit einer friedlichen Blockade im Tagebau.
Und die Politik bewegt sich – ein kleines bisschen. Mit ihrer Leitentscheidung zur Braunkohle, die die Landesregierung Nordrhein-Westfalens diese Woche vorgestellt hat, verschiebt sie die Abbau-Grenze ein klein wenig in die richtige Richtung. Doch die 800 Millionen Tonnen Kohle, die noch verbrannt werden dürfen, überschreiten aber deutlich die rote Linie, an der die Bagger eigentlich stoppen müssten. Für glaubwürdigen Klimaschutz ist das eindeutig zu wenig.
Der BUND stellt daher treffend fest:
„Die Landesregierung kapituliert einmal mehr vor den Bergbau-Interessen des RWE.“
Wie um das zu bestätigen, verschickte die Bezirksregierung Köln die Presseerklärung der Landesregierung, die die Leitentscheidung erläutert, zusammen mit der Stellungnahme vom Kohlekonzern RWE, der die Entscheidung – Überraschung! – begrüßte. Als hätte es eines weiteren Beweises bedurft, wie eng im Rheinland Kohlelobby und Politik miteinander klüngeln.
Erst im August hatte die Süddeutsche Zeitung – in Anspielung auf die Atomproteste im Wendland – festgestellt: „Garzweiler wird das neue Gorleben.“ Der Vergleich macht deutlich: Mit ein bisschen Tagebauverkleinerung wird die Landesregierung nicht verhindern können, dass die Kohle der nächste Großkonflikt wird.
So macht die Leitentscheidung deutlich: Protest wirkt. Dass sich die Abbaugrenze überhaupt bewegt, zeigt, wieviel wir zusammen noch erreichen können. Und wir fangen gerade erst an. Die Kohle kommt in Bewegung. Bist du dabei?
Noch spektakulärer:
Die skandinavische Greenpeace-Regionalgruppe will Vattenfalls deutsche Braunkohlesparte kaufen – um sie stillzulegen… http://www.taz.de/!5235372
Ich bin sowohl im April als auch im August in Garzweiler dabei gewesen. Es ist und bleibt wichtig, am Thema Braunkohle dranzubleiben. Die Leitentscheidung der Landesregierung ist ein Schritt, aber viel zu klein. Ziel kann nur sein ein endgültiges Aus zu erreichen, die jetzt entschiedene Verkleinerung des Tagebaues reicht nicht aus. Ich wehre mich gegen die Erweiterung des Tagebaus Garzweiler und weitere Zerstörung von Dörfern, Enteignung und Umsiedlung, Vernichtung von kostbaren Böden und Heimatverlust. Ich wehre mich gegen die Abholzung und Vernichtung des Hambacher Forsts, der letzte Rest eines alten und artenreichen Waldes, wichtige Lunge auch gegen die immense Feinstaubbelastung durch die Abbaggerung der Braunkohle. Die Verzahnung von Landes- u. Kommunalpolitik in NRW ist wie der Abbau selbst ein irRWEeg und verhindert Zukunft, nicht nur bei uns und die Selbstdarstellung der Grünen in NRW in diesem Trauerspiel ist nur noch gruselig. Der Protest muss weitergehen!!
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