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Super clever: Der Milliarden-Deal der Energielobby

Angela Merkel macht den Klimaschutz so klein, man kann ihn zwischen all den Konzern-Subventionen kaum noch erkennen.

Während die Regierung ein Kohle-Gesetz verabschiedet, an dem RWE und Vattenfall mutmaßlich mitgeschrieben haben, protestieren draußen die Campact-Aktiven. Und die Aktivistin mit der weitesten Anreise findet die drastischsten Worte.

Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.

„People are dying!“ – Menschen sterben. Mit diesen Worten brachte Hindou Ibrahim, eine Klima-Aktivistin aus dem Tschad, das Problem mit der Braunkohle auf den Punkt. Heute morgen stand sie zusammen mit Bürger/innen und Aktivist/innen von Campact, BUND, Greenpeace und Oxfam vor dem Kanzleramt, um gegen das geplante Kohle-Gesetz zu protestieren. Denn eines ist klar: Mit Klimaschutz hat das Gesetz nicht mehr viel zu tun. Dürre und Stürme lassen sich damit nicht aufhalten.

Subventionsprogramm für die Kohlelobby

Was vor etwa einem Jahr mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz als ambitionierte Maßnahme gestartet war, hat die Kohle-Lobby in ein Subventionsprogramm für notleidende Energiekonzerne verwandelt. Sie bekommen mindestens 1,6 Mrd. Euro und müssen im Gegenzug 8 Kraftwerksblöcke vom Netz nehmen. Verkauft wird das als Reserve gegen Stromausfall – obwohl die Konzerne 10 Tage Zeit eingeräumt bekommen, die schwerfälligen Kraftwerke im Notfall wieder hochzufahren.

Der Clou aber ist: Mindestens die Hälfte der Kraftwerksblöcke war eh schon zur Stilllegung vorgesehen. Diese Meiler sind uralt und von den Konzernen längst abgeschrieben. Da sie eh bald vom Netz gegangen wären, nützt ihre Abschaltung dem Klimaschutz kaum. Außerdem wollen RWE und Vattenfall gleich wieder neue Braunkohlekraftwerke bauen – im Jahr 2015!

Merkel und Gabriel freuen sich über Mini-Kohleausstieg

Und genau auf diesen Skandal wiesen die Campact-Aktiven hin. Mit Masken symbolisiert schalteten Gabriel und Merkel einen kleinen Kohlemeiler ab und klopften sich dafür mächtig auf die Schulter. Doch der große Meiler im Hintergrund, der feuerte kräftig weiter Treibhausgase in die Luft. Ein Mini-Kohleausstieg: Für den Klimaschutz viel zu wenig!

Eigentlich kein Wunder – denn wie der WDR aufdeckte: Die Konzerne haben an dem Gesetz selbst mitgeschrieben.

Und auch die Kosten liegen vermutlich deutlich höher als bisher geplant.

Wir kommen wieder

Mit der Aktion konnten wir der Regierung zeigen: Wir geben keine Ruhe, bis wir ein Gesetz haben, das den Kohleausstieg langfristig und konsequent festschreibt. Auch im nächsten Jahr wird weiter um die Kohle gerungen – und wir sind wieder mit dabei.

Der große Auftakt: Die Klimademo am 29. November in Berlin. Dort heißt es wieder: Kohle stoppen, Klima schützen! Bist Du dabei?

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Autor*innen

Chris Methmann

Chris Methmann

Dr. Chris Methmann ist Geschäftsführer von foodwatch Deutschland. Vorher hat er bei Campact Kampagnen geleitet. Als langjähriger Aktivist und Campaigner in der Klimabewegung streitet er für ein Ernährungssystem, das die Grenzen unseres Planeten endlich respektiert – und setzt sich dafür ein, dass nur ehrliches, gesundes und zukunftsfähiges Essen auf unseren Tellern landet.

4 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Natürlich wünschte auch ich mir einen schnellen Komplettausstieg aus der Kohle – und narürlich auch aus der Atomkraft. In Deutschland und europa- sowie weltweit ! Bei klarem Denken fällt mir aber ein, daß ich dann allerdings die technische Lösung gleichzeitig bieten müsste für eine jederzeitige Aufrechterhaltung der Energieversorgung für die Menschheit.
    Schließlich ergeben Wind und Sonne (nachweislich!) nur rd. 17 % des Bedarfs – weil Sonne und Wind nicht ständig und ausreichend zur Verfügung stehen. Woher also soll der Löwenanteil
    der Energie herkommen ?
    Wer bietet mir eine REALISTISCHE Lösung meines Problems ?
    (“ Alles klare Denken erregt Anstoß“. / Stendhal (1783-1842)

    • Wenn ich es richtig sehe liefern die Erneuerbaren dieses Jahr fast 1/3 des Stroms. Das sind schon jetzt mehr als die 17 Prozent. Außerdem will ja auch niemand sofort und komplett aus der Kohle aussteigen. Aber wir müssen jetzt endlich anfangen, die überflüssigen Dreckschleudern abzuschalten. Sonst können wir einen sanften Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030 vergessen.

  2. Wer kann diese Umweltverbrecher stoppen? Unsere „Politiker“ sind doch nur die Erfüllungsgehilfen dieser Konzerne/Banken/Versicherungen. Das Schlimme an unseren völlig verkommenen Politikern ist, daß sie nach ihrer Politkarriere in ebendiesen Konzernen landen. So geht Bestechung heute. Siehe die ganzen ehem. F.D.P.-„politiker“, die Krönung ist der asozialste Kanzler, den Deutschland jemals hatte: Gerhard Schröder, der Genosse der Bosse, der Mann, der Millionen Menschen in die absolute und endgültige Armut bis ans Lebensende mit seiner verfassungswidrigen „Hartz-IV-Gesetzgebung“ auf den Weg brachte. Mit dem rechtskräftig wegen Steuerbetrug(?) Verurteilten Namensgeber Peter Hartz! Ex-VW-Personalvorstand.
    Ach ja – VW: war da gerade mal was?

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