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Eil-Appell! CDU würgt Energiewende ab

Die CDU will die günstige Windenergie lahmlegen – und so wieder Kohle und Atomstrom fördern. Am Donnerstag könnten die Bundesländer Kanzlerin Merkel diesen Angriff auf Klima und Arbeitsplätze ausreden. Doch dafür braucht es jetzt Deine Unterstützung!

Die CDU will die günstige Windenergie lahmlegen – und so wieder Kohle und Atomstrom fördern. Am Donnerstag könnten die Bundesländer Kanzlerin Merkel diesen Angriff auf Klima und Arbeitsplätze ausreden. Doch dafür braucht es jetzt Deine Unterstützung!

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Bürgerinnen und Bürger ersetzen die Atomkraft durch Wind- und Solarenergie: eine weltweit bestaunte Erfolgsgeschichte. Jetzt könnte sie ein jähes Ende finden. Zurzeit überarbeitet die Regierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Und die CDU will das nutzen, um den Ausbau der Windkraft an Land praktisch zu beenden. Sie riskiert zehntausende Arbeitsplätze und den Klimaschutz.

Ein Geschenk an die Energiekonzerne

Die Union will damit die großen Energiekonzerne päppeln. Denn je weniger Windkraft es gibt, desto mehr Kohle- oder Atomstrom fließt durch unsere Leitungen – RWE, Eon und Co. lassen dann ihre schmutzigen Meiler noch länger laufen. Und wenn der Ausbau der Erneuerbaren erstmal stockt, stehen die Ersten bald parat und fordern: Die Atomkraftwerke müssen länger laufen.

Nur noch drei Tage, dann treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel zu einer Sonderkonferenz. Am Donnerstag wollen sie sich auf das Gesetz einigen – das ist die letzte Chance, den CDU-Angriff auf die Energiewende abzuwehren. Einige Länderchefs sind klar auf unserer Seite. Aber etliche schwanken noch, ob sie die Pläne der CDU stoppen.

Jetzt schnell sein

Zwar haben wir nur noch wenig Zeit – doch so kann es dennoch gelingen: Wenn die Ministerpräsident/innen am Donnerstag in Berlin zum Treffen vorfahren, empfangen wir sie mit einem großen Windrad, vielen Bürger/innen und mindestens 100.000 Unterschriften. Das erinnert die Länderchefs vor den Augen der Medien daran: Sie müssen Merkel das Ende der Windkraft ausreden. 

Der Donnerstag ist so nah – deswegen haben wir uns für einen Eil-Appell entschieden. Bitte verleihe ihm gleich jetzt mit Deiner Unterschrift die nötige Überzeugungskraft.

Forder die Ministerpräsident/innen auf, die Windkraft zu retten!

Die Energiewende: Ein Erfolgsprojekt…

Bürgerinitiativen wie in der baden-württembergischen Gemeinde Freiamt machen es vor: Schon 1997 begann hier die Energiewende mit ersten Messungen der Windlage. Mittlerweile erzeugen vier Windmühlen im Jahr 13 Megawatt günstigen, grünen Strom. Viele Bürger/innen sind beteiligt. Und das erwirtschaftete Geld bleibt im Ort, statt in die Kasse großer Konzerne zu fließen. 

Mit dem neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz hätten solche Projekte es in Zukunft schwer. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel arbeitet schon länger daran, die Förderung der Erneuerbaren Energien zu deckeln. Den Bau von Windrädern und Solaranlagen will er strikt begrenzen: Gut laufende Bürgerprojekte wie in Freiamt wären in Zukunft kaum noch möglich. Denn der Konkurrenz durch Konzerne und große Projektentwickler könnten sie nicht standhalten. Das wäre besonders bitter, weil die erfolgreiche Energiewende bislang vor allem von uns Bürger/innen getragen wurde.

… das die CDU gern zurückdrehen würde.

Das an sich wäre schon ein harter Schlag für die Erneuerbaren. Doch die CDU setzt glatt noch eins drauf: 2014 versprach Gabriel den Ländern noch, dass in Zukunft pro Jahr mindestens so viele neue Windrädern gebaut werden dürfen, dass 2500 Megawatt an Windkraft hinzukommen. Das Ziel war, Arbeitsplätze zu sichern. Genau diese Mindestgarantie will die CDU jetzt streichen. Der Ausbau der Windenergie an Land käme zum Erliegen. Und wenn altersschwache Windanlagen vom Netz gehen müssen, könnten in manchen Jahren nicht einmal mehr genug neue Windanlagen gebaut werden, um sie zu ersetzen. Die Windkraft würde dann sogar schrumpfen.

Jetzt hilft nur noch: Aufstehen, um die Energiewende zu retten! Genau wie 2014. Als da schon einmal über das Erneuerbare-Energien-Gesetz verhandelt wurde, wehrten wir uns zu Zehntausenden und konnten so die Windkraft vor dem Angriff der Energieriesen retten. Mit Deiner Hilfe schaffen wir das wieder!

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Autor*innen

Dr. Chris Methmann ist Geschäftsführer von foodwatch Deutschland. Vorher hat er bei Campact Kampagnen geleitet. Als langjähriger Aktivist und Campaigner in der Klimabewegung streitet er für ein Ernährungssystem, das die Grenzen unseres Planeten endlich respektiert – und setzt sich dafür ein, dass nur ehrliches, gesundes und zukunftsfähiges Essen auf unseren Tellern landet. Alle Beiträge

7 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Ich kann es nicht glauben, dass jetzt die Regierung dabei ist, Stillstand in der Energie-wende herbeizuführen.
    Vor allem die SPD, voran Gabriel, sind für mich eine einzige Enttäuschung. Der macht überall mit. TTIP ist auch ein Beweis.
    Für mich ist diese Partei nicht mehr wählbar.

  2. Die Regierung (nicht nur die CDU) macht die Energiewende noch ganz anders kaputt:
    Wir brauchen dringend das intelligente Netz. Es sind intelligente Zähler entwickelt worden, die aber nichts taugen, weil die Regierung noch immer keine Norm dafür definiert hat.
    Richtig war die Entscheidung zur Verlängerung der Nachtspeicheröfen, denn die können Energie lokal dort aufnehmen, wo sie nicht auf lange Stecke wegtransportiert werden kann. Es werden hier jeden Tag Solar- und Windanlagen abgeschaltet, weil deren Energie nicht transportiert werden kann. Und wir zahlen für diese nicht produzierte Energie. Weil die Förderungen falsch konzipiert wurden.
    Zudem stehen viele Windparks am Rande der Pleite, da die Vorhersagen nicht erreicht werden. Viele Anleger werden kaum je ihr Geld zurückerhalten.
    Wind kraft ist also kein Allheilmittel. Aber die Regierung muß endlich die wichtigste Hausaufgabe erledigen: das intelligente Netz, das Energie dann aufnimmt, wenn sie billig ist. Vor allem lokal.

  3. Das ist alles schön und gut, nur finde ich Euer Video nicht besonders hilfreich. Zu ein bisschen Geplimper lese ich das, was Ihr auch schon so schreibt. Warum geht Ihr nicht auf die Tricks ein, mit denen man versucht, das Windkraft-Projekt zu unterlaufen? Eine gesunde Wut im Buch bewirkt normalerweise mehr als ein esoterisches Filmchen. Da bin ich anderes von Euch gewohnt!

  4. Seltsam ist, das genau jetzt wo Vattenfall seine Kraftwerke verkauft.
    Und ein neuer Besitzer die Stellung einnimmt…
    Diese Geldgierigen Geier von der CDU auf einmal gegen die Windkraft sind.
    Der Käufer bezahlt bestimmt nicht nur Vattenfall.

    • Man schafft Regierungsseitig den vier großen Energiekonzernen die Zeit, ihre Hausaufgaben, die sie in den letzten 15 Jahren nicht gemacht haben hinsichtlich der Planung und Entwicklung erneuerbarer Energien, nachzuholen. Dafür auch die Förderung der Windenergie auf See. Nur die großen Unternehmen können diese Art der Energieerzeugung finanziell stemmen. Deswegen muss die onshore-Windenergie, also auf Land, bluten. Bitter für den Mittelstand, der die Erneuerbaren aus dem Nichts gehoben hat. Bitter für die Bürgergenossenschaften, die sich im harten Kampf um Akzeptanz zur Windenergie bekannt haben. Und jedes Mittel ist recht, Bürgerinitiativen wie Vernunftkraft, die von der FDP unterstützt werden, Natur- und Artenschutz und nicht zuletzt ein Behördenapparat, der nicht mehr entscheidungsfähig ist. Selbst die Medien schweigen. Man könnte denken, daß das System hat ?!

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