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Etappensieg: Länder blockieren CDU-Angriff auf die Windkraft

Gestern war der Tag der Entscheidung in Sachen Energiewende – und gleich zweimal mussten die Ministerpräsident/innen der Länder an unserem Protest vorbei. Mit Erfolg: Sie stoppten den CDU-Angriff auf die Energiewende – zunächst. Wie es jetzt weitergeht, erfährst Du hier.

Gestern war der Tag der Entscheidung in Sachen Energiewende – und gleich zweimal mussten die Ministerpräsident/innen der Länder an unserem Protest vorbei. Mit Erfolg: Sie stoppten den CDU-Angriff auf die Energiewende – zunächst. Wie es jetzt weitergeht, erfährst Du hier:

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Erst Montag hatten wir den Eil-Appell zur Rettung der Bürger-Windkraft gestartet. Doch bis Donnerstagmittag hatten schon mehr als 200.000 Menschen unterschrieben. Wahnsinn, wie schnell die Campact-Aktiven dabei sind, wenn es drauf ankommt.

Protest vor der Bremer Landesvertretung in Berlin

Um 14:00 Uhr lagen nun also 10 dicke Ordner mit Unterschriften vor der Bremer Landesvertretung in Berlin und warteten darauf, von den Ministerpräsident/innen in Empfang genommen zu werden – unter den lauten Rufen von 70 Campact-Aktiven. Mit bunten Bannern, riesigen Buchstaben und einem Windrad machten wir draußen fröhlich Lärm, um die Ministerpräsident/innen schon während ihrer Vorbesprechungen zu einer mutigen Energiepolitik aufzufordern.

Als dann die Minister zur gemeinsamen Sitzung am Haupteingang zusammenkamen, empfingen wir sie mit einem Spektakel: unter wütenden Sprechchören brachte eine Darstellerin im Kostüm der Kanzlerin das Windrad mit einer Kettensäge zu Fall. Aber schon im nächsten Moment wurde es mit lautem Jubel von Bürgern wieder aufgerichtet. Unsere Botschaft war eindeutig: Energiewende nicht absägen! 

Und unsere Beharrlichkeit wurde belohnt. Stellvertretend für die Riege der Ministerpräsident/innen nahmen der Bremer Bürgermeister und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Dr. Carsten Sieling (SPD), sowie der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE), unsere Appell entgegen und sprachen unseren Forderungen nach einer starken Energiewende ihre Unterstützung aus. Danach verschwanden sie wieder in der Landesvertretung, um sich weiter auf ihr Treffen mit der Kanzlerin vorzubereiten.

…und vor dem Kanzleramt

Um 18:00 Uhr dann der nächste Termin. Noch bevor die Ministerpräsident/innen im Kanzleramt ankamen, waren wir schon wieder da. Mit 50 Bürger/innen, dem Windrad, der Merkel-Maske, und lauten Sprechchören. Während Limousine um Limousine ins Kanzleramt einfuhr, trugen wir unseren Protest erneut lautstark vor.

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Erfolg: Die Länder halten den Angriff der CDU zunächst auf

Ob es an den Sprechchören, dem Windrad oder den Unterschriften lag, wissen wir nicht. Doch um ca. 22:00 Uhr dann die Nachricht: Bund und Länder können sich nicht auf ein neues Erneuerbare–Energien–Gesetz einigen. Und das ist ein großer Erfolg! **Sah es noch vor kurzer Zeit so aus, als würde sich die CDU mit ihrer Rasur der Windkraft an Land durchsetzen, haben die Ministerpräsident/innen dem jetzt einen Riegel vorgeschoben.

Eine Einigung soll jetzt am 31. Mai erzielt werden. Damit haben wir Zeit gewonnen! Und wir werden die Länder weiter zum Widerstand antreiben. Sie müssen jetzt hart bleiben und durchsetzen, dass jedes Jahr mindestens 2500 MW Netto-Leistung an neuen Windanlagen an Land zugebaut werden. Das wir das schaffen, ist ein heute ein Stück wahrscheinlicher geworden – der Schnelligkeit und Ausdauer der Campact-Aktiven sei dank!

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Autor*innen

Dr. Chris Methmann ist Geschäftsführer von foodwatch Deutschland. Vorher hat er bei Campact Kampagnen geleitet. Als langjähriger Aktivist und Campaigner in der Klimabewegung streitet er für ein Ernährungssystem, das die Grenzen unseres Planeten endlich respektiert – und setzt sich dafür ein, dass nur ehrliches, gesundes und zukunftsfähiges Essen auf unseren Tellern landet. Alle Beiträge

5 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Wann verstehen die selbst ernannten Klimaretter endlich die simplen Gleichungen
    kein Wind = kein Strom und zu viel Wind = zu viel Strom?

    Wir können kein einziges Kohlekraftwerk abschalten, solange die so genannte grüne Energie nicht gespeichert werden kann. Denn wo soll der Strom herkommen, wenn der Wind gerade nicht weht? Und weil Deutschland nicht so groß wie Russland ist, ist hier meist landesweit Flaute. Da können wir noch 100.000 Windräder bauen, die dann alle keinen Strom produzieren.

    Anders herum muss man die Windräder abstellen, wenn zu viel Wind weht. Bei uns um die Ecke steht ein Windpark, da drehen sich nur selten alle Windräder. Meistens stehen 3 von 10 still. So etwas nennt man dann totes Kapital. Welches Unternehmen kauft sich eine neue Produktionsanlage, wenn schon die alte nicht voll ausgelastet werden kann?

    Das bedeutet: Energiewende retten – und erstmal keine Windräder mehr bauen!

  2. Mit enormer Effekthascherei, stehen hier 50 Befürworter, die entsprechend dieser Ideologie verfallen sind oder direkt davon Profitieren. Mann sieht schon den enormen Einsatz von Geld im Demo Bild, Merkel Maske, Windkraftindustrieanlage in Demoformat, vernünftig gedruckte Schilder usw. wer steckt hier denn dahinter, BWE Berlin?
    Unterm Stich bleibt klar festzustellen Energiewende mit Vernunft. Dieses scheint die CDU/CSU und die SPD erkannt zu haben und bremst ein wucherndes Subventionsabgreifen durch die Erneuerbaren Energien wieder ein, um eine Energiewende zu realisieren, die Sinn macht. Strom verklappen, Windräder abstellen – das ist nicht sinnvoll!

    In SH haben wir im Moment eine Pattsituation zwischen den Befürwortern der Windkraftindustrialisierung des ländl. Raumes sowie der Monokulturbewirtschaftg. für Biogasanlagen. Insofern kann sich unser MP Albig sich Ihrem Protest nicht anschließen, da er nicht mit Sicherheit die Mehrheit der Bevölkerung in diesem Punkt hinter sich hat!

  3. Leider informieren sich die wenigsten Menschen darüber, was Windkraftausbau wirklich bedeutet. Die meisten der UnterstützerInnen kennen wahrschienlich weder den Unterschied zwischen instalierter und tatsächlicher Leistung und wohnen wohl in der Stadt. Fragt mal die Menschen im Hunsrück, ob sie noch mehr Zerstörung von Natur und Landschaft wollen. Ich kann nur sagen: Stoppt diesen Wahnsinn und stellt die Dinger dorthin, wo der Strom gebraucht wird und die Fans dieser Energieform wohnen: in die Städte. Holzt die Stadtparks ab und stellt stattdessen Windparks auf … und schon gibt es hier weniger Unterschriften

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