Glyphosat-Minister verweigert Annahme von Studien
Bei einer Glyphosat-Aktion am Berliner Westhafen wollte ich zusammen mit über 30 Campact-Aktiven Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zur Rede stellen. Doch es kam alles anders als gedacht. Lest selbst, was an der Hintertür passiert ist.
UPDATE (13. Mai 2016): Unser Protest wirkt! Kurz nach unserer Aktion meldet die Nachrichtenagentur Reuters, dass die SPD-geführten Ministerien die Zulassungsverlängerung für Glyphosat ablehnen. Umweltministerin Barbara Hendricks betont in einer Videobotschaft: „Solange wir nicht zweifelsfrei wissen, ob Glyphosat für die Gesundheit unbedenklich ist, sollten wir diese Chemikalie auch nicht zulassen.“ Jetzt muss noch Agrarminister Schmidt nachziehen!
In den Streit um Glyphosat schaltet sich jetzt auch das Kanzleramt ein. Man wolle in den nächsten Tagen eine gemeinsame Position finden, so Regierungssprecher Steffen Seibert. Wir appellieren an Barbara Hendricks und die SPD: Knicken Sie bitte nicht vor Merkel ein! Ein Nein zu Glyphosat ist alternativlos.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Glyphosat verbieten, Herr Schmidt!
Die Sonnen scheint, ein leichter Wind weht, ich blicke in fröhliche und ebenso entschlossene Gesichter. Mit über 30 Campact-Aktiven, unserer riesigen Monsanto-Sprühflasche und bunten Plakaten stehe ich etwas abseits vom Convention Center am Berliner Westhafen. Trotzdem statten uns Teilnehmer des Kongresses der Familienbetriebe Land und Forst einen Besuch ab und diskutieren mit uns noch vor Beginn der Aktion über den Einsatz von Glyphosat. Der Kongressleiter kommt zu uns heraus und bietet uns Gebäck und Obst an. Es wirkt alles recht harmonisch.
Doch wir haben einen anderen Plan: Agrarminister Christian Schmidt hält auf dem Kongress eine Rede – und wir wollen ihn vorher abfangen. Es ist schließlich eine der letzten Möglichkeiten, Schmidt von seinem Pro-Glyphosat-Kurs abzubringen. Denn bereits in der kommenden Woche entscheidet die EU-Kommission über die Erneuerung der Glyphosat-Zulassung.
„Nicht die Zahl der Unterschriften zählt, sondern die Qualität der Wissenschaft“
Auf der letzten Aktion in Hamburg hat Schmidt mit dieser Äußerung deutlich gezeigt, dass er die Argumente einfach nicht verstanden hat. Denn gerade Wissenschaftler/innen halten Glyphosat für krebserregend. Aus diesem Grund wollen wir Schmidt ein dickes Buch mit Glyphosat-Studien überreichen, die zeigen, wie gefährlich das Pflanzengift tatsächlich ist. Eigentlich hatte ich eine Zusage der Pressestelle des Agrarministeriums, dass Christian Schmidt auf der Aktion zumindest ein kurzes Statement abgeben würde. Einen Abend vor der Aktion kam dann der ernüchternde Anruf: Schmidt hat nun doch keine Zeit für uns. Enttäuschend, aber das hält uns längst nicht von unserem Vorhaben ab.
Wir warten an der Hintertür
An jedem Eingang des Convention Centers positionieren wir Aktive, die die Zufahrten im Auge behalten. Wir fangen gerade an unsere Sprechchöre zu üben, da kommt plötzlich Hektik auf. Ein Posten vermeldet: Christian Schmidt versucht sich klammheimlich durch die Hintertür reinzuschleichen. Laut rufend laufen wir schnell zum Hintereingang. In diesem Moment steigt der Minister mit seinem Gefolge aus der Limousine aus und verschwindet einfach im Gebäude. Gesehen und gehört hat er uns auf jeden Fall. Ich versuche noch unser Studienbuch durch die Tür rein zu schieben – keine Chance.
Der Glyphosat-Minister will nichts von den Studien wissen
Das ist ein unmissverständliches Signal: Christian Schmidt verweigert die Annahme der Studien und ist nicht offen für Argumente. Bürgernähe und Dialogbereitschaft sehen anders aus. Wir lassen uns von dieser Blockade-Haltung nicht beirren und protestieren munter weiter. Auch, wenn es dieses Mal nicht mit der Studienübergabe geklappt hat, bleiben wir an Christian Schmidt dran. Die nächste Aktion steht schon in den Startlöchern. So leicht lassen wir uns nicht abwimmeln…
Blumen für die Ministerin? Nein Danke möchte ich dazu sagen. Denn schauen wir uns doch mal an, was wirklich bleibt ausser einem guten PR Trick der SPD: nichts. Da die Koalition sich uneins ist, wird Deutschland sich beider Abstimmung auf EU Ebene enthalten. Dabei kommt es möglicherweise zu einer Patt-Situation, die es der EU Kommission ermöglicht, die Zulassung des Giftes im Alleingang durchsetzen. Hätte die SPD es ernst gemeint mit ihrem Nein, so hat es im April die Möglichkeit gegeben im EU Parlament mit NEIN abzustimmen. Ist aber nicht geschehen, die Mehrheit der sozialdemokratischen Fraktion unter Beteiligung der Deutschen hat für die Wiederzulassung gestimmt. Also sind wie in der Frage Glyphosat keinen positiven Schritt weiter, können aber daraus lernen nicht auf alle medienwirksamen Aktionen und Augenwischerei hereinzufallen.
Das stimmt so nicht. Denn bei der EU-Abstimmung wirkt eine Enthaltung wie ein Nein. Für die Wiederzulassung braucht es eine Mehrheit, die 65% der europäischen Bevölkerung entspricht. Eine deutsche Enthaltung führt dazu, dass der deutsche Bevölkerungsanteil nicht mitgezählt werden kann.
Liebe Freunde,
dass der Minister sich hereinschleicht ist keine Überraschung. Weiß er doch was er tut. Nicht umsonst hat das Bundesamt für Risikobewertung (BFR) die Studie so abgefasst, dass die weitere Zulassung möglich bleibt. So lief es: Die EFSA, das Gremium auf EU-Ebene, war zu Gast bei dem Verein „Forum moderne Landwirtschaft“ vorher FNL im Januar 2015 in Riga. In diesem Verein ist die Agrarlobby vereint, von Monsanto über Bayer und die anderen BigPlayer. Die EFSA entscheidet auf der Grundlage der Expertise des BFR. Der Präsident des BfR, Prof. Andreas Hensel ist Mitglied in dem Verein „Friedensbrot“, ebenfalls getragen von Bayer und Konsorten. Die Mitglieder von Friedensbrot und dem Forum moderne Landwirtschaft sind nahezu dieselben. Da braucht man nicht mehr suchen oder fragen, ob vielleicht eine Manipulation der BFR-Bewertung stattgefunden hat. Da kann man es an den Köpfen sehen. Unser Erfolg hängt an unserem Bewußtsein, weil wir uns nicht mehr so verarschen lassen.
Ein Agrarminister, der die Hintertür benutzt , müßte eigentlich jedem zu denken geben. Das ist
ein deutliches Symbol ! Wenn Monsanto und Co für die Schäden , welche durch die
Vergiftung der Böden , Schäden an der Gesundheit ect. haften müßten, wären sie sofort pleite.
Liebe Rosemarie Schachinger, ich würde mich freuen, wenn Sie Recht hätten; leider stimmt Ihre Aussage mit der Pleite so jedoch nicht, gehört Monsanto doch der reichsten Familie der Welt, die die Weltjahresproduktion locker zwölfmal aufkaufen könnte; da würden 1Mrd €, oder 10 Mrd € , oder gar 100 Mrd € aus der Portokasse kaum bemerkbar sein – wir sprechen hier von einem Familienvermögen von weit über 600 Billionen €, wobei eine Weltjahresproduktion etwa 50 Billionen € ausmacht; die Maßeinheiten entsprechen, wohlgemerkt, der deutschen Definition und nicht der amerikanischen.
Man kann nur hoffen, das die bayrischen Wähler und Wählerinnen diesen Blog besuchen.
Und sich bei der nächsten Wahl des Bundestages oder des Landtages genau überlegen wem Sie Ihre Stimme geben.