Glyphosat: Jetzt droht eine Alleinentscheidung der EU-Kommission
Am Tag der Glyphosat-Entscheidung zeigten wir gemeinsam mit Ärztinnen und Ärzten vor dem Agrarministerium, was wir von dem Monsanto-Gift halten. Und unsere vielen Aktionen im Vorfeld der Entscheidung haben gewirkt: Heute verfehlte die EU zum dritten Mal die nötige Mehrheit für die weitere Glyphosat-Zulassung. Doch jetzt will die EU-Kommission alleine entscheiden.
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Protest im weißen Arztkittel
Die Glyphosat-Entscheidung steht kurz bevor, da melden sich in letzter Sekunde zahlreiche Ärztinnen und Ärzte zu Wort: der Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung und die EU-Kommission dazu auf, keiner weiteren Zulassung für Glyphosat zuzustimmen. Das nehmen wir zum Anlass, ein Bündnis namhafter Ärzteverbände zusammenzutrommeln und ihren Widerstand auf die Straße zu bringen. So stehen Ärztinnen und Ärzte bei strahlendem Sonnenschein am Montagmorgen in ihrem weißen Arztkittel vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium und machen deutlich, dass Glyphosat nichts in unseren Körpern und in der Umwelt zu suchen hat:
„Ich habe Kinder und Enkelkinder und ich möchte versuchen, ihnen eine gesunde Umwelt zurück zu geben. Ich bin fachlich davon überzeugt, dass es unsere Pflicht ist, nach dem Vorsorgeprinzip zu handeln – deshalb gehört Glyphosat verboten.“
Dr. Ludwig Brügmann
„Wir haben eine soziale Verantwortung. Meines Erachtens sollte es einen Gegenbeweis geben, dass Glyphosat nicht schädlich ist. So lange dieser nicht erbracht wird, darf Glyphosat nicht weiter eingesetzt werden.“
Dr. Karin Ritter-Pichl
„Wir haben eine soziale Verantwortung. Meines Erachtens sollte es einen Gegenbeweis geben, dass Glyphosat nicht schädlich ist. So lange dieser nicht erbracht wird, darf Glyphosat nicht weiter eingesetzt werden.“
Dr. Dieter Lehmkuhl
„Glyphosat hat starke negative Auswirkungen auf Menschen, Tiere und die Umwelt. Für Menschen ist es laut WHO wahrscheinlich krebserregend, für Tiere mit großer Sicherheit. Da wo viel Geld involviert ist, da bleibt die Wissenschaft oft auf der Strecke. Glyphosat sollte nicht weiter zugelassen werden.“
Bereits letztes Jahr demonstrierten zahlreiche Ärztinnen und Ärzte im Berliner Regierungsviertel für ein Glyphosat-Verbot und überreichten ihren Ärzte-Appell mit über 6.700 Unterschriften.
Jetzt droht die EU-Kommission mit einem Alleingang
Bereits zum dritten Mal stand das Pestizid auf der Tagesordnung der EU – bisher konnten sich die EU-Staaten nicht einigen. Und auch bei der heutigen Abstimmung wurde deutlich, dass sich die EU-Staaten uneins sind. Die qualifizierte Mehrheit für Glyphosat kommt wieder nicht zustande! Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Zulassung für 12-18 Monate vorläufig zu verlängern. Diese Zeitspanne ist erforderlich bis die Europäische Chemikalien-Agentur (ECHA) ein neues Gutachten erstellt, das zeigen soll, ob Glyphosat tatsächlich krebserregend ist. Aber auch dieser Kompromiss-Vorschlag scheiterte.
Eigentlich läuft die Zulassung für das Pestizid schon am 30. Juni 2016 aus, sodass es nach einer Übergangsfrist nur noch bis Ende des Jahres verwendet werden dürfte. Glyphosat wäre damit endlich vom Tisch. Doch jetzt will die EU-Kommission alleine über die Verlängerung entscheiden. Vermutlich am 20. Juni wird ein Vermittlungsausschuss zusammenkommen. Und wenn dort wieder keine Mehrheit zustande kommt – was sehr wahrscheinlich ist – kann die Kommission unmittelbar danach allein entscheiden.
Doch wir haben noch Chancen, den Durchmarsch der EU-Kommission zu stoppen. Alleine zu entscheiden – ohne die Mehrheit der Länder im Rücken – ist für die Kommission ziemlich heikel. Ein solches Verhalten würde die EU-Müdigkeit vieler Bürger/innen weiter fördern. Wenn jetzt hunderttausende Bürger/innen zeigen, dass sie große Sorge vor den Glyphosat-Folgen haben und das Gift nicht mehr auf den Äckern wollen, können wir die Kommission noch von ihrem Solo-Lauf abbringen.
Ich trage Verantwortung meinen Kindern und Kindeskindern gegenüber.
„…die EU-Müdigkeit vieler Bürger/innen weiter fördern“scheint mir noch sehr wohlwollend formuliert…
Mit Verlaub, wenn die EU-Kommission letztlich doch im Alleingang entscheiden kann, wozu ‚halten‘ wir uns dann ein EU-Parlament? Die gesamte Struktur politischer Entscheidungsfindung innerhalb der EU ist mehr als fraglich…Von einer demokratischen Legitimation der sog. Euro-Gruppe und der Kommission ganz zu schweigen!
Es ist höchste Zeit diese asoziale neoliberale Wirtschaftsdiktatur abzusetzen!
Wir sollten unsere Kräfte bündeln ggf. unter dem Dach von DIEM25 und gemeinsam europaweit mit allen Vereinen, Verbänden, Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen, – welche Jahr um Jahr für meines Erachtens zu kleine Erfolge Demonstrieren ( in D z. Bsp.“Wir haben es Satt“, STOP TTIP, CETA & TISA, etc.) – dafür kämpfen, dass endlich wieder die Politik den Menschen dient!
Ja, wo sind WIR denn hier eigentlich, es gab 3 Abstimmungen im EU-Parlament. Es gab keine Mehrheit, also ist doch das Votum klar gegen Glyphosat, sollte die EU-Kommission das Glyphosat alleine durchsetzen, gleicht dies einer Diktatur gegen das Volk. Ob sich das Volk auf Dauer das gefallen lässt???