Die SPD kneift. Wir nicht.
Die SPD hätte CETA stoppen können - hat es aber nicht gewagt. Und das trotz der eigenen berechtigten Kritik an CETA. Wir sind enttäuscht - aber gut gerüstet für die weitere Auseinandersetzung. Lesen Sie unsere Analyse zum SPD-Beschluss - und wie wir jetzt CETA stoppen können und wollen.
Die SPD hätte CETA stoppen können – hat es aber nicht gewagt. Und das trotz der eigenen berechtigten Kritik an CETA. Wir sind enttäuscht – aber gut gerüstet für die weitere Auseinandersetzung. Lesen Sie unsere Analyse zum SPD-Beschluss – und wie wir jetzt CETA stoppen können und wollen.
Vor dem entscheidenden SPD-Konvent in Wolfsburg demonstrierten zahlreiche Aktivist/innen gegen die Pläne der Parteiführung…
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Die roten Linien wurden von CETA klar gerissen
Die Grundwerte-Kommission, die Juristen, die Jusos, mehrere SPD-Landesverbände, der Arbeitnehmerflügel, die SPD-Frauen und zahlreiche Landes- und Kreisverbände – sie alle hatten klargestellt, dass CETA die roten Linien reißt, die die SPD gezogen hatte. Dennoch haben die Delegierten des kleinen SPD-Parteitags dem Antrag des Parteivorstands zugestimmt – trotz der Proteste, die von Campact- und BUND-Aktiven, aber auch Gewerkschaftern der IG Metall bis vor die Tore des Konvents getragen wurden (siehe Fotos).
Nun befürwortet die SPD die Zustimmung zum vorliegenden CETA-Vertragstext im Ministerrat. Und will sogar die vorläufige Anwendung des Abkommens, wenn auch ohne das Kapitel über den Investitionsschutz. Diese Entscheidung ist sehr enttäuschend und nicht nachvollziehbar. Schließlich sagt selbst die Parteiführung um Sigmar Gabriel, dass CETA große Schwächen hat. Die SPD gibt also ohne Not ihr einziges wirkungsvolles Druckmittel aus der Hand, die EU-Kommission zu Nachverhandlungen zu bringen.
Stattdessen setzen die Sozialdemokraten auf eine Strategie, von der unklar ist, ob sie die Probleme von CETA auch nur im Ansatz beheben kann. Bei Investitionen, Arbeitsstandards, öffentlichen Dienstleistungen, dem Vorsorgeprinzip und öffentlicher Beschaffung sollen in “rechtlich verbindlichen” Protokollerklärungen zwischen der EU und Kanada sowie durch Beratungen im Europaparlament Verbesserungen erreicht werden.
Ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft
Einige der Probleme von CETA könnten so vielleicht entschärft werden. Doch die Betonung liegt auf “könnten”. Denn damit aus vage angemahnten Verbesserungen Realität werden, sind viele Hürden zu nehmen:
Grundsätzlich haben Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zwar ihre Bereitschaft erklärt, in einer Protokollerklärung Klarstellungen vorzunehmen. Doch bislang liegt dieser Text nicht vor. So ist völlig unklar, ob das Papier auch nur eines der Probleme von CETA entschärfen wird. Dass alle zentralen Punkte behandelt werden, ist angesichts der Position von Malmström aber so gut wie ausgeschlossen. Sie erklärte mehrfach, dass es neben einigen Klarstellungen keine Änderungen am Vertrag und keine zusätzliche Vertrags-Anhänge geben werde.
Das Europäische Parlament hat tatsächlich die Macht, CETA als Ganzes abzulehnen oder kann damit drohen, um weitere Veränderungen zu erzwingen. Die Dominanz liberaler und konservativer Abgeordneten im EU-Parlament macht es allerdings unwahrscheinlich, dass das Parlament seine Macht für Verbesserungen nutzen wird. Da hilft es gar nicht, dass die SPD jetzt Bedingungen formuliert hat, die erfüllt sein müssen, damit die SPD-Abgeordneten im Europaparlament CETA zustimmen dürfen.
Haben der Ministerrat und das Europaparlament keine Einwände und stimmen der vorläufigen Anwendung zu, sind die Möglichkeiten für weitere Klarstellungen durch nationale Parlamente wie den Bundestag sehr eingeschränkt. Diese bräuchten die Anerkennung Kanadas und würden rechtlich erst wirksam, wenn der gesamte Ratifikationsprozess abgeschlossen ist – was viele Jahre dauern kann. Daran ändert auch der Wille der SPD nichts, dass vor dieser Entscheidung ein ausführlicher Anhörungsprozess von nationalen Parlamenten und Zivilgesellschaft durchgeführt werden soll.
Wie wir CETA doch noch stoppen können
Keine Frage: Die Bundes-SPD hat ihre Flinte ins Korn geworfen. Nun können wir auf ihre Ablehnung nicht mehr bauen – und kämpfen an anderen Stellen weiter gegen CETA. Denn auch jetzt können wir das gefährliche Abkommen noch verhindern. Wie stark unsere Bewegung ist, haben wir am Samstag gezeigt, als wir mit 320.000 Menschen bundesweit auf den Straßen waren.
Wenn Sie und die vielen anderen hunderttausenden Campact-Unterstützer/innen ihr Engagement fortsetzen, können wir CETA weiterhin stoppen. Hier ist unser Plan für die nächsten Wochen und Monate:
- Nach der Zustimmung im Ministerrat muss CETA auch vom Europaparlament ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. In enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern werden wir alle deutschen Europaabgeordneten mit den Schwächen des Abkommens konfrontieren und deren Ablehnung einfordern.
- Als gemischtes Abkommen muss CETA auch von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden, um endgültig in Kraft zu treten. Derzeit ist unsere beste Chance, CETA im Bundesrat zu stoppen. Die Grünen sind an 10 von 16 Landesregierungen beteiligt – nach der Berlin-Wahl womöglich an 11. Fast überall haben die Grünen klar gemacht, dass sie CETA im Bundesrat nicht zustimmen werden. Doch Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg ducken sich weg. In den kommenden Monaten müssen wir dafür sorgen, dass auch sie Farbe gegen CETA bekennen.
- Bislang ist es der CDU und CSU zu gut gelungen, sich die Debatte vom Leib zu halten. Vor allem die CSU-Basis sieht mit CETA die bäuerliche, gentechnikfreie Landwirtschaft und die kommunale Gestaltungshoheit bedroht. Mit einem Volksbegehren in Bayern zwingen wir die CSU-Landesregierung, CETA im Bundesrat abzulehnen!
Sie sehen: Es sind gute Optionen da. Die Auseinandersetzung um CETA wird von uns allen einen langen Atem erfordern. Ja, es könnte sogar noch Jahre dauern, bis es uns gelingt, das Abkommen zu stoppen. Wenn wir aber dranbleiben, schaffen wir das auch. Wir sind bei unserer Arbeit auf Ihre Hilfe angewiesen! Daher bitten wir Sie: Fördern Sie Campact ab jetzt – machen Sie uns langfristig stark.
Helfen Sie mit!
Die inzwischen 5 Tage lang verzögerte Freischaltung meines Kommentars lässt mich auf eine fundierte Antwort hoffen. Im Ergebnis hat campact der Agrarlobby geholfen, eine global unfaire Agrarschutzklausel nachträglich in die CETA-Vereinbarung zu drücken, vgl. https://blog.campact.de/2016/10/ceta-wallonien-und-die-sache-mit-europa-wir-klaeren-10-mythen-auf/#comments 31.10.16 @ 14:02 : Zulasten der Ärmsten der Armen und gegen ökonomisch herrschenden Sachverstand. Oder ist „das dringlichste überhaupt“ (Precht, ZDF, und Prof.Fratzscher, Vorsitzender des Sachverständigenrates) wieder nur eine Ablenkung?
Liebe Frau Vogt, Sie haben Ihren Punkt hier bereits mehrfach und ausführlich gemacht. Er stimmt trotzdem einfach nicht. Es geht nicht um Subventionen. Es geht um die hier um die Möglichkeit, bei Marktstörungen eingreifen zu können. CETA hat keine Auswirkungen auf den Marktzugang der „Ärmsten der Armen“. Es ist ein Abkommen mit Kanada.
Unsere Kommentarspalten dienen nicht dazu, wieder und wieder die immer gleichen aber sachlich falschen Punkte hier vorzubringen. Das ist äusserst unproduktiv.
Es ging also doch um Agrarsubventionen, Herr Haas vgl. 27.10. 11:43! Oder ist die neue Agrarschutzklausel wieder nur eine lancierte Falschmeldung? Die Klausel ist ein Teilerfolg für die Großbauernlobby zulasten von Verbrauchern, Steuerzahlern und international fairem Wettbewerb, auch von Bauern aus Herkunftsländern von Wirtschaftsflüchtlingen.
Im Total Support Estimate der OECD (TSO) sind nur direkte und indirekte Agrarsubventionen zulasten von Konsumenten und Steuerzahlern enthalten. Derzeit fehlen mir zwar einige OECD-Daten, doch hier ein Indiz, dass auch US-Farmer (TTIP) weniger subventioniert werden als deren unfaire EU-Wettbewerber: TSO von GDP in EU = 0,70%, in USA = 0,42%, (in Australien vorbildliche 0,12%, in Neuseeland =0,28% http://stats.oecd.org/viewhtml.aspx?QueryId=70971&vh=0000&vf=0&l&il=&lang=en)
Wenn Wallonen für kleinere EU-Firmen leichteren Zugang zu Investitionsgerichten sowie bessere Richtersouveränität durchsetzten, ist das ein Teilerfolg für campact!
Ich finde es sehr desillusionierend wie in der EU aber auch in der SPD Politik von oben betrieben wird und die Inhalte und Proteste von unten weitgehend ignoriert werden. Zum Glück gibt es Institutionen wie das Verfassungsgericht, die eine Politik ermöglichen, die nach demokratischen Regeln spielt und nicht nur nach Lobbyinteressen. Ich bin gespannt wie die Klage ausgeht. Das auch der Bundesrat noch eine Hürde darstellt, ist ermutigend. Vielleicht gibt es mit der Berlin-Wahl eine weitere Gegenstimme zu CETA.
Für frustrierte SPD-Mitglieder:
Wer zu sehr von der SPD frustriert ist und aus der SPD austreten möchte, aber gleichzeitig die noch verbliebenen Linken in der SPD unterstützen möchte, kann in das Forum Demokratische Linke DL21 eintreten und mit der DL21 für eine sozialdemokratische Politik eintreten, u.a. bei den verschiedensten Veranstaltungen außerhalb und innerhalb der SPD. Das Forum DL21 ist ein eingetragener Verein, der rechtlich unabhängig von der SPD ist. Eine Mitgliedschaft im Forum DL21 ist also auch ohne SPD-Mitgliedschaft möglich. Ob dieser Weg für mich gut ist, will ich prüfen.