Umfrage: Überwältigende Mehrheit der Campact-Aktiven will Handels-Kampagnen fortführen

CETA, TTIP und TiSA: Wie gehen die Kampagnen gegen Handelsabkommen nach den erfolgreichen Groß-Demos weiter? Wir haben bei Campact-Aktiven nachgefragt - über 185.000 haben bei der Umfrage mitgemacht. Hier sind die Ergebnisse.

CETA, TTIP und TiSA: Wie gehen die Kampagnen gegen Handelsabkommen nach den erfolgreichen Groß-Demos weiter? Wir haben bei Campact-Aktiven nachgefragt – über 185.000 haben bei der Umfrage mitgemacht. Hier sind die Ergebnisse.

Campact-Umfrage im September 2016. Überwältigende Mehrheit der Campact-Aktiven will Handels-Kampagnen fortführen. Grafik: Zitrusblau/Campact (CC)

Das erste und wichtigste Ergebnis aus der Umfrage ist eindeutig: Die Campact-Aktiven wollen mit überwältigender Mehrheit von 97 Prozent, dass wir die Kampagnen gegen Abkommen wie TTIP, CETA und TiSA fortführen.

Diejenigen, die für eine Fortführung gestimmt haben, hatten anschließend die Möglichkeit, unter sieben möglichen Ideen drei auszuwählen, die Campact prioritär verfolgen sollte.

Diese Grafik zeigt die Ergebnisse:

Campact-Umfrage im September 2016. Ranking der Prioritäten. Grafik: Zitrusblau/Campact (CC)

CETA im Europaparlament

Das Europaparlament ist die nächste große Etappe für das CETA-Abkommen. Die Politik hat sich festgelegt, dass vor einem vorläufigen Inkrafttreten von CETA das Europaparlament zustimmen muss. Wenn die Sozialdemokraten Wort halten, dann wird vor einer Abstimmung noch ein Konsultationsprozess vorgeschaltet.

So wollen die Campact-Aktiven die Europa-Abgeordneten mit ihren Forderungen konfrontieren:

Campact-Umfrage im September 2016. Aktionen mit Bezug zu Europa-Abgeordneten. Grafik: Zitrusblau/Campact (CC)

Auf die Europa-Abgeordneten kommt es ganz besonders an: Die CETA-freundlichen Parteien der Konservativen und Liberalen könnten das Abkommen zusammen mit einigen Sozialdemokraten durchbringen. Dann wäre ein vorläufiges Inkrafttreten eines Großteils von CETA nicht mehr zu verhindern. Doch die gefährlichen Sonderklagerechte für Konzerne wären davon ausgenommen.

Der Bundesrat kann die Sonderklagerechte für Konzerne stoppen

Der nächste Schritt ist dann die Ratifikation auf nationaler Ebene. Der Bundesrat kann die Zustimmung zu CETA verweigern. Solange diese unterbleibt, gibt es CETA ohne Sonderklagerechte, weil die nicht in der vorläufigen Anwendung des Abkommen enthalten sind.

Gemeinsam in einem breiten Bündnis beantragen wir ein Volksbegehren in Bayern, um Bayerns Stimme im Bundesrat gegen CETA in die Waagschale zu werfen. Und auch die Grünen, die in zahlreichen Bundesländern mitregieren, können ihre Blockademehrheit nutzen, um die Sonderklagerechte für Konzerne zu verhindern. Diese beiden Optionen haben zahlreiche Unterstützer gefunden.

TiSA – noch zu wenig bekannt?

Etwas geringer, aber immer noch erheblich ist die Unterstützung unter den Campact-Aktiven für eine kraftvolle TiSA-Kampagne. Das Kürzel bezeichnet ein Abkommen unter 50 Staaten zur Liberalisierung von Dienstleistungen. Der Vertrag wird unter größter Geheimhaltung in Genf ausgehandelt. TiSA betrifft extrem viele Lebensbereiche: Energie, Datenschutz, Wasserversorgung, die gesamte Kommunale Daseinsvorsorge – und der Vertragstext soll bereits bis zum Jahresende fertig verhandelt werden. Die Geheimniskrämerei ist dabei extrem: alles was wir wissen beruht auf Leaks. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Bei Tisa geht es noch um viel mehr als bei Ceta und TTIP“.

Unter 3 Prozent der Befragten haben sich dafür ausgesprochen, Kampagnen zu beenden. Dabei ging es den Umfrage-Teilnehmern vor allem um CETA. Auf Nachfrage warum sie dies so sehen, stellte sich heraus, dass diese Teilnehmer überzeugt sind, dass wir durch den Protest schon viel erreicht haben. Doch 97 Prozent der Umfrage-Teilnehmer reicht das nicht. Wir werden weiter daran arbeiten, gemeinsam CETA zu stoppen!

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213 Kommentare

  • von RB

    Liebe CampacterInnen. Vielen Dank für die Plattform, für die Glanzleistung, die Demos zu organisieren, ich war in HH! Liebe AktivistenIn es ist 5 vor 12, ich bin froh, daß wir endlich gemeinsam handeln können, dank dieser Plattform! Wir müssen weiter für unsere Rechte kämpfen, auch für die vielen Menschen in der 3.Welt! Die keine Stimme haben! Wir sind eine Welt und niemand gehört mehr versklavt, um die Reichen noch reicher zu machen. Die Aktionäre bekommen den Hals nie voll. Unendlicher Wachstum ist nicht möglich, ohne dass viele Menschen dabei auf der Strecke bleiben. Tisa Ttip Ceta muss gestoppt werden! Viele afrikanischen Länder z.B. leiden und unter EU Verträgen, auch da ist noch Handlungsbedarf. Meine Meinung zu unseren Politikern ist: Sie sind alle Machtmenschen und verfolgen nur ihre eigenen Interessen, mehr Macht und Gewinn! Ihren politischen Erfolg krönen sie mit einen begehrten Posten im Vorstand eines global players. Wir Bürger sind denen völlig egal. Siehe TTIP&Co.

  • von Bernadette

    Was ich immer wieder erschreckend finde ist, wie wenig Bürger überhaupt etwas wissen über CETA, TTIP ind TISA. Wenn ich sie darauf anspreche, heißt es: Woher weißt Du das alles.
    Jeder ist so in seime, Alltag gestresst, dass es Mühe macht, sich irgendwann an den PC zu setzen und nach zu forschen. Ich fände es sehr wichtig, dass Aufklärungen auch in den Medien kommen, die der ganz normale Bürger liest oder hört.

    • von Patricia

      Liebe Bernadette, das ist der Punkt: man wird nichts in den Medien finden, die der ganz normale Bürger konsumiert. Es gibt in Deutschland 4 große Medienkonzerne, die z. B. nahezu alle Printmedien, also Zeitungen in der Hand haben. Konzerne = Leute, die ein Interesse daran haben, dass der ganz normale Bürger eben nicht zuviel weiß. Auch diese Konzerne werden sich von den Freihandelsabkommen etwas versprechen. Ihnen geht es – wie den anderen – auch nur um Profit und nicht darum, dass der Bürger objektiv aufgeklärt wird. Uns bleibt also nur, die „richtige“ Zeitung zu finden oder uns bei Campact, Greenpeace, den LINKEN, Attac und wenigen anderen zu informieren, die sich Objektivität auf die Fahne geschrieben haben und ehrlich bestrebt sind, dies auch einzuhalten.

    • von Susanne Ramonat

      Greenpeace – objektiv? Bitte recherchieren! Ich habe da andere Informationen: leider sind die wohl nicht mehr unabhängig!

    • von Thomas Teichmann

      Liebe Patricia,
      Deine Einschätzung finde ich weitgehend richtig, aber nicht vollständig. Die Medienkonzerne achten sehr stark auf Ihre Großkundschaft, die Werbung schaltet, und die Inhaber geben auch die Richtung für die Inhalte vor, d’accord. Trotzdem finden sich in ZEIT und SZ durchaus spannende und wertvolle Artikel zum Thema Handel und Investitionsschutz.
      In allen diesen Zeitungen werden aber einzelne fachlich kritische Artikel überschwemmt von ideologisch geprägten Salbaderkommentaren, in denen von Weltoffenheit geschwärmt wird, wenn es um die Aushebelung unserer Verfassung geht.

      Was ich gerne aufgreife und sekundiere:
      Macht andere Quellen bekannt. nachdenkseiten.de, norberthaering.de, telepolis.de.

      Und sprecht Leute an. Tatsächlich gibt es Kollegen, intelligente Leute, die sagen, sie wüssten von nichts und wüssten nicht, wieso ich auf die Demo ginge.

      toi toi toi
      Thomas

    • von Ludwig Gleditsch

      Liebe Bernadette, alles richtig. Eine Strecke der Information fehlt noch, die, meiner Meinung nach die Wichtigste, die Schule. Dort werden unsere Nachfolger „geprägt“, man kann auch „Leittragende“ sagen, da sie nicht umfangreich auf das Leben vorbereitet werden. Liegt aber bestimmt nicht nur am Lehrermangel.

      Ludwig

    • von Patricia

      Hallo Ludwig, richtig. Am Lehrermangel liegt das Wissensdefizit garantiert nicht. Da sehe ich eher einen großen Mangel in den Lehrplänen. Das geht bei Geschichte los (mit Unterlassungen von nachgewiesenen Fakten) bis hin zu der Tatsache, dass es von Schule bis Uni so gut wie gar keine Aufklärung zu aktuellen Themen gibt und relativ selten falsche. Ob das Absicht ist!?! Jedenfalls kann ich das sehr gut bei meinen Kindern beobachten. Sich ein Bild von dem zu machen, was deutsche, europäische und/oder die amerikanische Regierungspolitik und Wirtschaft mit dem Bürger im Lande und außerhalb von Staats- oder europäischen Grenzen tun, ist Privatsache. Kinder wissen meistens nicht, dass die Milch von der arg ausgebeuteten Kuh kommt oder sich ein kleines Kind in Afrika mit der Machete schlimm verletzt hat, um Kakaobohnen zu ernten, die in „unserer“ Schokolade stecken. Da nützen auch UN-Dekaden zum „globalen Lernen“ wenig. UN – das hatte hier, glaube ich, schon ein Kommentator gut beschrieben…

  • Mit voller Kraft werden auch wir versuchen CETA, TTIP und TiSA zu stoppen! Wusstet Ihr, dass es einen Volksantrag in Baden-Württemberg gegen CETA gibt? Diesen gilt es zu unterstützen und so mehr Druck auf unsere grün-schwarze Landesregierung zu machen! Anbei den Link:
    http://volksantrag-badenwürttemberg.de

    Herzlichst
    Presseteam
    GREENTEAM Schwabenpower
    http://www.greenteam-schwabenpower.weebly.com

    • von Carina

      Hallo Greenteam Schwabenpower,
      klasse, dass ich von diesem Antrag beim Lesen der Auswertung von Campact gehört habe. Habe mich gleich hingesetzt und meinen Antrag fertiggemacht. Bin gerade erst seit 2 Monaten nach Ba-Wü gezogen. Ich bin dankbar, dass Ihr Euch so einsetzt. Könnt Ihr Euch noch einmal über Campact bekannt machen lassen? Ich hatte von der Initiative bisher noch nichts gehört.
      Meine Schwägerin ist Kanadierin und unterstreicht, dass wir in Deutschland nicht nachlassen sollen gegen Ceta zu kämpfen. Sie selbst leidet schon unter der allzu laissez-faire Einstellung in der Produktion von Lebensmitteln sowie dem Übermaß an Verbreitung von genetisch veränderten Produkten in Kanada. All das wird dann auch bei uns Standard werden. Also, vielen Dank für Euer breites Engagement!

    • von Thomas Teichmann

      Gutes Gelingen !

  • von Nicolaus

    CETA, TTIP und TISA sind meines Erachtens nicht zu akzeptieren weil diese Abkommen nur einem Ziel dienen: Alle Macht den internationalen Großkonzernen und nationale Regierungen zu reinen Ausführungsorganen zurück zu stutzen.
    Es ist wie mit schlechten Gesetzen – einmal eingeführt, wird man CETA, TTIP und TISA nie wieder los werden sollen sich die im Geheimen verhandelten Verträge als untauglich und schlecht für die Bevölkerung herausstellen. Im Übrigen sind Verträge ohne Ausstiegsklausel nach geltenden Recht juristisch unwirksam.
    Die internationale „Regierung“ – die UN sollte das mal werden, wurde in den letzten 20 Jahren mit bürokratischen Filz nahezu lahmgelegt. Nun frage man sich, müssen wir uns gefallen lassen, dass Vorstandchefs internationaler Konzerne die Aufgaben der UN übernehmen und deren Entscheidungen zwingen juristisch binden sind … Ich denke NEIN, denn diese Entwicklung führt geradlinig in den WWIII … denn nur Kriege könnten diese Verträge wieder auflösen.

    • CETA kann einseitig gekündigt werden. Lesen Sie zu den Kündigungsklauseln diese Ausarbeitung des Deutschen Bundestags:
      http://www.bundestag.de/blob/405246/13b6837a747f02e82393f2187446b811/pe-6-037-15-pdf-data.pdf

    • von Thomas Teichmann

      Ich halte die Einschätzung von Nicolaus grundsätzlich für fundiert.
      Die materiell nicht haltbaren Versailler Schuldenverträge gegen Deutschland trieben viele Leute dazu, einer Partei nachzulaufen, die einen Verstoß gegen die Verträge und das Völkerrecht ankündigte, und in der Folge bis zum Krieg trieb.
      Eine solche Entwicklung erscheint mir in Folge der Investitionsschutzabkommen durchaus im Bereich des Möglichen. Wer welche Rolle spielen könnte ist nicht klar. Denkbar, dass eine deutsche Regierung die letzte Bastion dieser Form des Kapitalschutzes sein wird, und die Nachbarn sich absagen und den Schuldendienst einstellen. Wird dann ein späterer Schäuble die Bundeswehr schicken?
      CETA, TTIP, TISA und alle diese Abkommen müssen auch verhindert werden, um Frieden zu schaffen.
      viele Grüße

  • von Roman

    Wenn „die Politik“ zu schwach ist, Bürgerinteressen gegenüber Wirtschaftsinteressen zu vertreten, muss man sie stärken, z.B. durch die Macht der Verbraucher. Wenn sich z.B. Großkonzerne demokratiefeindlich verhalten, verhalte ich mich großkonzernfeindlich u. kaufe deren Produkte nicht mehr. Wenn das viele tun und drüber reden, kommt die Botschaft bestimmt an. Andere Anbieter haben auch gute Produkte u. vielleicht eine gemeinwohlverträglichere Grundhaltung. Ob dem so ist, kann der Einzelne leider kaum wissen. Hier braucht es massive Unterstützung durch unabhängige Medien! Wo bleibt der engagierte investigative Journalismus?
    „Die Politik“ braucht Hilfe, geben wir sie ihr!

    • Zum Glück gibt es neue Initiativen für investigativen Journalismus, zum Beispiel hier:
      http://www.correctiv.de
      http://www.investigate-europe.eu/en/about/

    • von Lutz Richter

      Roman ich finde du sprichst mir aus vollem Herzen den WIR ( die Bevölkerung hat alle Macht denn wir sollten wissen was wir konsumieren wollen und das ist ein entscheidender Fakt Min. 50 % Konsumeinschränkung bei jedem uns geht es immer noch gut und der Drops ist gelutscht und den Grosskonzernen bricht der Umsatz weg dadurch mehr Vielfalt……..etc. Wie gesagt Demos auf der Strasse ,Streik in der Fabrik (und Supermarktladentheke) das wäre die Richtige Antwort auf diese Politik.
      Lutz

  • von Patricia

    Liebe Leute von Campact, auch ich reihe mich bei denen ein, die euch Danke sagen. Der „normale“ Bürger ist schon allein aus Zeitgründen kaum in der Lage, den ganzen Mist mit TTIP, CETA und TISA intensiv zu verfolgen, zumal eben geheim verhandelt wird. Hinzu kommen noch viele andere Dinge – denken wir nur an die geplanten Militäraufrüstungen in NATO- u. a. Staaten (Allein, wenn ich daran denke, dass unsere Kriegsministerin Ärztin ist, wird mir schlecht bei ihrer Begeisterung für’s Aufrüsten und damit für Kriege.) Es hängt – wie immer – alles mit allem zusammen. TTIP, CETA u. TISA sind aus meiner Sicht (Kriegs-)Waffen – gegen die Bürger/innen der s. g. westlichen Welt. Richtig hingeschaut kann m. E. nur eine Frage gestellt werden: die Systemfrage. Denn Kapitalismus = Diktatur des Kapitals (heute noch mit dem Deckmäntelchen Demokratie, das immer kürzer und enger wird). Bleiben wir wachsam und vor allem müssen wir weiterhin viel, viel Druck ausüben – mit Mill. anderen Menschen – weltweit!

    • von Wolfgang Weiss

      Da kann ich nur zustimmen @Patricia. CETA/TTIP/TISA sind meiner Ansicht nach Wegbereiter für eine Art Konzerndiktatur – oder „Wirtschaftsfaschismus“. Ich bin kein Freund von Verschwörungstheorien, aber im Hinblick auf die sogenannten „Frei“handelsabkommen sind diese Art von „Verschwörungstheorien“ ja schon länger realistisch geworden, siehe TTIP-Leaks : http://www.greenpeace.de/themen/umwelt-wirtschaft/oeffentliches-geheimnis

  • von wag

    auf leere wahlversprechen und missachtung des gemeinwohls, antwortet der regierungsverlassene bürger nun mit wahlpogromen (AfD). aber selbst so ein wahlergebnis wird nichts am regierungsstil der bundesregierung ändern. alles was passieren wird – in erwartung der abwahl auf bundesebene – ist, dass die amtierenden wirtschaftssöldner versuchen werden, so einiges für die mächtigen auf beiden seiten des teichs noch durchzudrücken (TTIP, CETA oder was sonst noch aus dem geheimen kommen mag), ohne rücksicht auf ihr land. wer mag mit mir wetten???. meineserachtens sind unsere politiker die wahren wegbereiter des faschismus, der nun einen neuen sündenbock in form von flüchtlingen hat und dabei die urheber der misere vollständig ignoriert.
    deshalb ist jeder einzelne von uns (auf-) gefordert sich an aktionen wie denen von campact zu beteiligen und den mutlosen und ängstlichen in unserem land andere wege aufzuzeigen, als AfD Wähler zu werden!

  • von Roman

    TTIP, CETA, TiSA — sind inzwischen schlagwortartige Begriffe die jeder kennt. Kaum jemand kennt aber genug von den Inhalten, um wirklich fundiert mitreden zu können.
    Mich würde interessieren, worüber die Unterhändler sich inzwischen einig sind u. wo welche Differenzen bestehen. Vielleicht hilft es der ganzen Diskussion, wenn man konkret Sachthemen diskutiert und nicht nur pauschal ablehnt, was man nur teilweise kennt.
    Mein Wunsch wäre eine transparente Darstellung der Verhandlungspositionen, der jeweiligen Befürworter und Nutznießer u. eine Darstellung der Auswirkungen bei Umsetzung der jeweiligen Positionen. Dann gibt es für alle Interessierten eine Grundlage für eigene Überlegungen u. inhaltliche Diskussionen.

  • von Sven Groh

    97% ist ein tolles Ergebnis eurer Umfrage ,allerdings habe ich mit der Gewichtung der einzelnen Vorschläge ein Problem. Ich glaube nicht das uns die „Grünen“ hier in irgendeiner Weise unterstüzen werden. Wir sollten nicht den Fehler machen uns auf irgendwelche Parteien zu verlassen(SPD). Die Regierungsbeteiligungen in Hessen und BDW stimmen mich nicht optimistich ob dies der richtige Weg ist CETA und insbesondere TISA zu verhindern. Eine stärkere Vernetzung mit Gegnern von CETA/TISA innerhalb Europas sowie Kanada und USA , und daraus resultierende Aktionen sowie Kampagnen wären woll sinnvoller! ( Marsch auf Brüssel, Unterstüzung von Referenden in EU)

    • Sehr geehrter Herr Groh,
      Wir verlassen uns nicht auf die Grünen – wir machen Ihnen Druck. Siehe https://blog.campact.de/2016/09/kretschmann-al-wazir-und-fegebank-jetzt-bei-ceta-wort-halten/
      Und wir kümmern uns um die Grünen nicht weil wir sie besonders wertschätzen. Sondern weil sie zusammen mit der LINKEN eine Blockademehrheit im Bundesrat haben – und weil einige Grüne sich bisher nicht klar festgelegt haben.
      Generell halten wir es für sinnvoll, sich um die „Wackelkandidaten“ zu kümmern, nicht um diejenigen, die stabil auf unserer Seite stehen.

    • von sven groh

      Sehr geehrter Herr Haas ; okay die Hoffnung stirbt zuletzt allein mir fehlt der Glaube ,wenn ich mir die Ereignisse der letzten Zeit insbesondere in BaWü anschaue ( Stuttgart 21). So ist es doch eventuel besser Zeit und Energie auf aussichtsreichere Betätigungsfelder zu konzentrieren. Aber habe trotz allem großen Respekt vor eurer Arbeit ! ! !

    • von Wolfgang Weiss

      „Eine stärkere Vernetzung mit Gegnern von CETA/TISA innerhalb Europas sowie Kanada und USA , und daraus resultierende Aktionen sowie Kampagnen wären woll sinnvoller!“

      Volle Zustimmung !

  • von Rolf Siegen

    Im Jahre 2003 hatte ich ein E- 2 Investor Visa für die USA bekommen. Aufgabe solcher Investoren ist der Erhalt von Arbeitsplätzen in den USA.
    Schon bald stellte sich der betrügerische Charakter des (von den Amerikanern genehmigten) Übertragsungsgeschäfts heraus. Als ich mich dagegen gerichtlich zur Wehr setzte (Jury Trial), griff der Anwalt der Gegenseite in die Kiste der Stimmungsmache und spielte Europa gegen die USA aus (‚passion and prejudice‘). Das Votum der Jury war vernichtend.
    Diesen Vorfall meldete ich den Petitionsausschüssen sowohl des Europäischen Parlamentes, als auch des Deutschen Bundestages. Benötigt wird Rechtsbeistand vor dem Europäischen Gerichtshof für eine Untätigkeitsklage, da Brüssel die Angelegenheit zu vertuschen versucht. Formelle Nachforschungen aus Brüssel würden Unregelmäßigkeiten insbesondere zum dem Kapitel ‚Schiedsgerichte‘ zutage fördern. Denn diese gehören zum anti – europäischen Cartell der Amerikaner.

    • von Thomas Teichmann

      Eine ungute, aber wertvolle Erfahrung.
      In der Analyse der London School of Economics, die im Auftrag der britischen Regierung untersuchte, ob Investitionsschutzabkommen der EU im Interesse des Vereinigten Königreichs seien, wurde auch darauf hingewiesen, dass die US-Regierung zunehmend in den Verfahren im Rahmen des NAFTA-Abkommens auf Gerichtsverfahren und Schiedsverfahren Druck zu Gunsten US-amerikanischer Unternehmen ausübt.
      Das halte ich unter Anerkennung der Interessen sogar für nachvollziehbar.
      Aber es macht klar, dass die EU oder Einzelstaaten über solche Abkommen nicht mals verhandeln sollten.

      Vielen Dank für Ihren Hinweis. Die Geschichte sollte aufgegriffen werden, wenn man Abgeordneten des Bundestags oder des EU-Parlaments anspricht.

      viele Grüße
      Thomas Teichmann

  • von Ingeborg von Sontagh

    Ich muss aufpassen, dass mich nicht der Ärger über unsere missliche Situation übermannt. Ja glauben denn die da oben, wir sind gänzlich doof?? Eine Schande, dass man seine Kraft nicht für ersprießlichere, für unser Land, Europa, Demokratie und soziale Dinge aufwenden darf. Natürlich helfe ich weiter mit, gegen die Kampagnen zu streiten. Aber leider, philosophisch gesehen, ist der Mensch das Raubier, und fühlt sich im Raubtierkapitalismus „sauwohl“! Mit welchen eigennützigen (… gelöscht…) haben wir es hier zu tun? Sehen die nicht, wie „der Berg rutscht“?

  • von Christian Siebeck

    In puncto Schiedsgerichtsbarkeit verstehe ich die Begeisterung der deutschen Wirtschaft, abgesehen von Großkonzernen, für CETA und TTIP nicht ganz:
    1. Ein ausländischer Investor kann bei ihn betreffenden Gesetzesänderungen auf entgangenen Gewinn klagen. Sein inländischer Konkurrent kann das offenbar nicht, ist dann also klar im Nachteil.
    2. Glauben kleinere und mittlere Unternehmen im Ernst, sie könnten sich bei angeblichen Benachteiligungen im Ausland solche Schiedsverfahren leisten? Auch Schiedsverfahren ziehen sich oft sehr in die Länge (z. B. Verfahren gegen Toll Collect, das schon seit Jahren läuft), und die Anwaltskosten sind, wie man weiß ziemlich hoch.

  • von Marina

    Warum MITTENDRIN die Kampagnen gegen CETA, TTIP und TiSA beenden?!
    Es gilt, beharrlich zu bleiben!
    Alles zu geben, was möglich ist, sonst machen wir oder andere – wie z.B. künftige Generationen – uns später vielleicht u.U. große Vorwürfe, dass wir quasi nicht am Ball geblieben sind –
    das wäre ja fast so, als hätten wir unsere Ansichten gegenüber diesen Freihandelsab-kommen grundlegend geändert. Dabei sprechen nicht wenige und auch ganz essen-tielle, berechtigte Gründe, plausible Argumente GEGEN CETA & Co und somit FÜR das Weiterkämpfen!
    Ich mache doch nicht – wenn das Ziel schon ziemlich nahe erscheint – eine Vollbremsung!

    Das sagte Friedrich Hebbel:
    „Fange nie an aufzuhören.
    Höre nie auf anzufangen.“

    In diesem Sinne
    beste Grüße
    Marina

  • von Hans-Peter

    Naja, ich bin eigentlich Einer, der Antikapitalismusdebatten mit einen Schmunzeln zur Kenntnis nimmt.
    Vielmehr sehe ich es so, dass wirtschaftliche Gefüge in Staaten ganz unterschiedliche historische Entwicklungen haben. Und die daraus entstandenen Volkswirtschaften sind nicht einfach mal so kompatibel. Daher sage ich hier nichts gegen Grosskonzerne oder gegen den Wohlfahrtsstaat (statt Sozialstaat) USA. Aber das einfach mit Freihandelsablommen zu verkoppeln, wird für alle nur Probleme bringen.
    Es ist Irrsinn, was eigentlich alles in Europa subventioniert wird, nur um die Weltmarktpreise niedrig zu halten. Und diese Subventionen sollen dann nicht mehr erlaubt sein ? Dann können wir AIRBUS zumachen, die Reedereien schliessen, die Felder betonieren, und vieles mehr.

  • Ich finde es klasse, dass sich so viele Menschen trotz des bisherigen Misserfolgs der Kampagne weiterhin aktiv gegen CETA, TTIP und TiSA beteiligen wollen.

    Auch das Ranking gefällt mir.
    – CETA über EU-Parlament zu stoppen hat m. A. nach die größten Erfolgsaussichten.
    – CETA mit Bundestagsgrüne zu stoppen ist auch nicht aussichtslos, obwohl Die Grünen nicht mehr das sind, was sie früher einmal waren.
    – Unterstützung in anderen EU-Ländern ist gut. Sofern wir es nicht schaffen, die deutsche Lobby von den CETA-Hebeln zu entfernen, schaffen es evtl. die Aktivisten_innen in anderen Ländern, sodass dieser Mist trotz eines Ja’s von Merkel & Co abgelehnt wird.
    – CETA durch Volksbegehren in Bayern stoppen halte ich für aussichtslos. Überzeugte CDU-Wähler_innen, die tlw. noch zum Grab von „uns Franz-Joseph“ pilgern, stimmen nicht gegen CETA.
    – TiSa verhindern reicht nicht. Es geht auch um CETA und TTIP
    – Grüne in Regierung nur ohne CETA: Dann bekommen wir Schwarz-Rot-Gelb mit CETA

    • Ups, böser Tippfehler! :-(!
      Ich meine natürlich CSU-Wähler_innen!

    • Ich finde das ist eine Anmaßung sondergleichen alle Bayern zu diskreditieren. Ja ich war ein CSU- Wähler dazu stehe ich als Bayer, und als Bayer bin ich stolz das das Volksbegehren in der bayrischen Verfassung verankert ist. Und im übrigen wo wären die anderen Bundesländer ohne Bayern die anpacken und sagen wo der Bartel seinen Mist holt, gemeint ist hier der bayrische Bürger. Und eins noch, im ersten Abschnitt des Bürgerbegehren wurden mehr als 50.000 Unterschriften “ Nein zum Freihandelsabkommen CETA“ eingefahren. Und jetzt sagen Sie mir welche andere Bundesländer haben auch ein Volksbegehren das in deren Verfassung verankert ist.
      Also Frau Kira-Bianca Hinz, halten Sie sich in Zukunft mehr zurück was uns Bayern anbelangt.
      Zu Franz Joseph Strauß jedes andere Bundesland wäre stolz wenn Sie solch ein Landesvater gehabt hätten, er hat uns Bayern erst stark gemacht, aus der Landwirtschaft zum Industriestandort Nummer eins gemacht.

    • von Thomas Teichmann

      Nu Herr Brandl,

      seins doch ned gleich so grantlig.
      Sie ham ja recht, aber sehen Sie doch mehr die Gemeinsamkeit, denn die ist doch da.

      Servus
      Thomas Teichmann

  • von Jan

    Ich finde es ausserordentlich bedauerlich, dass sowohl Handwerker als auch Privatpersonenen und auch Rentner mit Kindern und Enkeln TTIP und CETA gut finden.
    Wie steht eigentlich die katholische Kirche zu dieser Thematik?

  • von JB

    p.s.
    https://www.campact.de/tisa
    der link akm nicht mit meinen campact Mitteilungen, das könnte anderen auch so gehen

  • von Gesa Vogler

    Mir ist immer noch nicht bekannt , was präzise inhaltlich die von Gabriel genannten angeblich rechtsverbindlichen Zusatz-Protokolle zu Ceta aussagen . Gabriels Lieblings-Vokabel „sozusagen“ zementiert überdies seine Unglaubwürdigkeit . Wie genau sollten z.B. die Argumente von Matthias Miersch gegen Ceta durch die vermeintlich oben genannten Zusatz-Protokolle hinfällig geworden sein ? Bei allem Respekt für den Fleiß der Europa-Abgeordneten muss ich dennoch befürchten , dass sie erneut über die Ceta-Auseinandersetzung mit Kanada im Dunkeln gelassen werden . Blind soll den Herren Gabriel und Schulz vertraut werden , deren Partei-Eigen-Prestige doch oberste Priorität zu haben scheint . Weiß der Teufel , wen man noch wählen kann !

  • von Siegfried Spangenberg

    Siegfried Spangenberg aus Wangen im Allgäu
    auch ich war in Stuttgart dabei und begrüßte sehr, was Gottfried Härle, Vorstandsmitglied bei Unternehmersgrün dort zu CETA und TTIP auf dem Podium gesagt hat. Und ich selber habe initiiert und den entscprechenden Antrag formuliert, dass unser Kreisverband der Grünen am 11. Oktober unmissverständlich unseren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und die Grünen im Kabinett auffordert, CETA im Bundesrat abzulehnen. Zwar kann ich gelegentlich verstehen, wenn Kommentatoren bei Campact die Haltung der Grünen in der Landesregierung nicht immer teilen, dennoch finde ich das von einigen Kritikern geäußerte Misstrauen ungerechtfertigt

    Mit sonnigen grünen Grüßen an Euch alle
    Siegfried

  • von Choulant vera

    Mit den Grünen nur wegen Sven Giegod, sonst sind die mir zu lasch gewordrn, nichr aggresiv genug.

  • von Oliver

    Vielen Dank nochmal an alle, die hinter der Arbeit con Campact stehen und sich weiter für mehr Demokratie stark machen!!

    Es wäre vielleicht aber wirklich besser, statt einem EU-Abgeordneten „nur“ eine E-Mail zu schreiben den Postweg zu verwenden. 1.000 oder mehr Briefe oder Postkarten, die in einer Poststelle oder in einem Sekretariat aufschlagen, sind weitaus besser geeignet, einen Kopf zum umdenken anzuregen, als massenhaft Mails an ein Postfach abzufeuern, die erstens viel stärker das Tagesgeschäft behindern oder schnell und einfach auch über elektronische Filter in der Versenkung verschwinden können. Und das bisschen Porto kann jeder selbst aufbringen.

    Ein Musterbrief bzw. Musterschreiben kann ja zur Verfügung gestellt werden, und so könnten z.B. auch Kinder oder Teens per Hand mal wieder einen Brief schreiben, denn für deren Zukunft machen wir das alles hier. Malt Plakate, zeichnet Bilder und lasst die Abgeordneten wissen, dass sie nicht unsere Welt verspielen dürfen!

  • von Monika Stecher

    Besten Dank an das Campact-Team für die bisher geleistete Arbeit.Ich werde mit meinem Mann an der mündlichen Verhandlung zu CETA vor dem Bundesverfassungsgericht am 12.Oktober teilnehmen. Die Richter werden sich mit einer einstweiligen Anordnung gegen die Bundesregierung sicherlich schwer tun. Wäre hier so kurzfristig eine unterstützende Demo / Kundgebung in Karlsruhe zu organisieren ?

    • Hallo Frau Stecher,
      wir wollen aus Respekt vor dem Gericht hier nichts organisieren. Jeglicher Eindruck, wir würden das Gericht unter Druck setzen wollen, wäre sicher kontraproduktiv.

  • von Ottmar Hofheinz

    viele politischen Entscheidungen können von Abgeordneten (Europa-,Bundes-, Landtags-)maßgeblich beeinflusst werden. Schreiben und Anrufen ist eine gute Sache. Der Effekt dabei ließe sich noch wesentlich steigern, wenn sich lokale Gruppen in lockeren Runden jeweils zusammenfinden würden, die im Zuge eines „Ausflugs“ vor dem Büro ihres Abgeordneten erscheinen um dort schriftlich ein Ansinnen im Namen von……. zu übergeben.
    Das mit dem Hinweis, daß die Stimmabgabe „ihres“ Abgeordneten unter Beobachtung steht und direkten Einfluss auf das Wahlverhalten haben wird.

    Campact könnte eine Anlaufstelle einrichten, wo solchen Gruppen zusammenfinden können
    Nebenbei hätte es noch den schönen Effekt, daß sich Menschen mit ähnlichen Ansichten regional begegnen und vielleicht auch näher kommen würden.

  • von Christine Birkholz

    Ich bin auch der Ansicht dass TISA sehr gefährlich ist. Hierwird zum Beispiel die Wasserversorgung nun endlich an Konzerne abgegeben, die damit sehr viel Geld verdienen wollen. So würde die Ablehnung der Wasserversorgung durch Konzerne, die vor einiger Zeit durch die Bürger erfolgte, durch die Hintertüre doch noch eingeführt. Wasser ist ein Allgemeingut und gehört keineswegs in die Hände internationaler Konzerne. Dort wo die Wasserversorgung privatisiert wurde, sind die Kosten gestiegen und die Qualität hat sich verschlechtert. Ich verstehe die Politiker nicht, etwas auszuhandeln, dass gegen die Demokratie verstößt und sie evtl. selbst abschafft. Wenn die Irtschaft das Sagen hat, brauchen wir keine Politiker mehr. Nach der Zustimmung der SPD für CETA habe ich dem Abgeordneten meines Wahlkreises mitgeteilt, dass die SPD meine Wählerstimme verloren hat.

  • von Helga

    Es ist beängstigend, mitzuerleben, wie doch nach und nach die Demokratie bröckelt, und der einzelne Bürger immer abhängiger von privaten Eigentümern wird. Es gibt doch schon jetzt keine dienstleisterischen Angebote gegenüber dem einzelnen bürger, es geht doch nur noch ums Geld.
    Vor allem Tisa wird uns weiterhin in die Abhängigkeit bringen, und die Leistungen werden weiterhin schwinden.

    • von Margarete Gallmann

      Ja hallo. Da stimme ich Dir zu. Leider sind immer noch zu viele mit der Angst behaftet, Konsequenzen fürchten zu müssen. Sei es drum. Wir dürfen uns das nicht gefallen lassen. MG

    • von Theo Lay

      Es ist einfach unglaublich, wie verantwortungslos in der Politik, wie auch in der Wirtschaft gehandelt wird.
      In der Tat, die erste Priorität menschlichen Denken und Handelns ist das Besitzen und verdienen von Geld, Macht und Vermögen.
      Die Vorteile die angeblich mit den Freihandelsabkommen möglich sind,davon profitieren lediglich
      die Mächtigsten in dieser Welt. Dabei ist ihnen vollkommen egal, was sie dabei an der Natur anrichten und wie es dem Normalbürger damit geht.
      Es gibt im übrigen auch eine ganze Menge an Beispielen, wie egoistischen Interessen über Gerichte durchgesetzt werden. Mit dem Abschluss dieser Freihandelsabkommen erleichtert man dies noch ungemein.

  • von Hans-Peter

    Es geht in allen 3 (Un-) Freihandelsabkommen weniger um die „Stadards“ als darum, die ohnehin schon bestehende Marktmacht der Wirtschaft auf Völkerrechts-Ebene „auf ewig“ zu festigen und damit auch den Rest an „Demokratie“ zu unterlaufen. Allein die Tatsache, dass an den Geheim-Verhandlungen die Wirtschafts-Lobbyisten (fast) ausschließlich unter sich sind, zeigt, wie die Macht-Verhältnisse verteilt sind und wie schwach die „Politik“!

  • von Wolfgang Weiss

    Zunächst mal ein Riesen-Dank an alle CampacterInnen, die zusammen mit x-anderen Organisationen die sieben BRD-weiten Demos durchgeführt haben (ich war in Stuttgart dabei). Ein erneutes unübersehbares „!“ -Zeichen in die Zivilgesellschaft hinein; evtl. auch in Teile der Politik. Die „Straße“ zu mobilisieren, ist unendlich wichtig und nicht zu unterschätzen.
    Natürlich auch die „Nebenschauplätze“ wie die Verfassungsbeschwerde gegen CETA oder eben auch Druck auf EU-Abgeordnete oder das bayerische Volksbegehren.Sehr gute Möglichkeit ist auch die „Volksentscheid“-Kampagne von „Mehr Demokratie“ ;-)!
    Was die „Grünen“(Ausnahme Sven Giegold) betrifft,(das gilt auch für alle anderen marktkonformen Parteien!) war/bin ich allerdings auch mehr als skeptisch-aufgrund persönlicher Erfahrungen. Beispiel deren „Nicht-Verhalten“ bei „S 21“, das sie,- trotz diverser Steilvorlagen es zu blockieren,- heute nicht mal mehr „kritisch-konstruktiv“ begleiten.
    Zustimmung zu@Elke

  • von Loh

    Hallo, in all diese Kommentaren fehlt mir der Bezug zu konkreten inhaltlichen Sachverhalten der hier zur Debatte stehenden Abkommen. Was nutzt es und wo ist es anti. Überzeugender Einspruch wird immer an Sachargumenten gemessen. Die großen Konzerne in Deutschland beschäftigen Tausende Menschen, betreiben Kindergärten sind kommunal engagiert. Jeder kann sie verteufeln, aber keiner will von Hartz IV leben.
    Also das Wissen in den Vordergrund, die Polemik laßt sein.

    • von Monika B.

      Hall Loh,
      also es geht eben nicht darum daß große Konzerne viel für die Gesellschaft tun. Die tun es nämlich nicht ohne Hintergedanken, wollen in erster Linie ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen an die Leute bringen und durchsetzen. Glaubt doch keiner im Ernst an die Selbstlosigkeit dieser profitorientierten Konzerne, also wirklich. Ich will daß alles wieder entglobalisiert, also regionalisiert wird. Dafür sollten wir Ideen entwickeln.

    • von Frank

      Guten Tag „Loh“,
      ich LEBE seit Jahren von Hartz4 und erlebe Deutschland von ganz unten.
      Ich lebe auch NICHT in dem Deutschland dem es nach der Kanzlerin „gut geht“.
      Auf die Konzerne pfeif ich persönlich, die haben kein Gewissen und ihre letzten Hemmungen verloren nachdem der Kommunismus unterging.
      Eines darf ich noch, ab und zu wählen und dieses Recht verteidige ich mit Klauen und Zähnen und dabei ist es mir ist es völlig schnurz ob den Konzernen und ihren Arbeitssklaven durch undemokratische Freihandelsabkommen das Leben erleichtert wird..
      Die Kindergärten der Firmen sind übrigens einzig und alleine dafür da, damit die Eltern ohne die lästigen Blagen den Kopf frei haben sich für die Firma abzuschuften und das Engagement in den Kommunen nenn ich Bestechung, damit ihnen die Kommunalpolitiker und das dumme Volk durch kleine Geschenke gewogen ist.
      Geld hat kein Gewissen!

    • von Ruth Miriam Rampini

      Hallo Loh, drei Hauptkritikpunkte sind erstens die regulatorische Zusammenarbeit von Konzernen, bzw. ihrer Lobbyverbände mit den Regierungen bei der Gesetzgebung, zweitens die berechtigte Befürchtung der Absenkung von Sicherheitsstandarts, z.B. in der Autoindustrie, an Arbeitsplätzen etc. und drittens Wegfall des europäischen Vorsorgeprizips, d.h. Unternehmen müssen hier erst nachweisen, dass ihre z.B. Medikamente, Pestizide oder Chemikalien unschädlich sind, bevor sie zugelassen werden. In den USA ist es umgekehrt. Erst muss der Beweis der Schädlichkeit erbracht werden, bevor etwas verboten wird. Genauer nachzulesen z.B. unter https://stop-ttip.org/de/wo-liegt-das-problem/ oder der komplette CETA-Text auf 1500 Seiten unter http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf. Ebenfalls empfehlenswert die Abstimmung unter https://www.democracyforsale.eu/de Wer ist der schlimmste Lobbyist?
      Viele Spaß bei der Lektüre , Miriam

    • von Marina

      Was man immer mit dem Argument „Arbeitsplätze“ hat?!
      Arbeitsplätze wird es im Grunde immer geben … und dies – egal, in welcher Staats- und Regierungsform! Und das ist nicht allein das Problem …
      Aber eine D E M O K R A T I E ?!
      Was machen Sie denn, wenn wir so etwas wie eine Oligikratie oder Oliigarchie haben,
      eine Art Diktatur seitens der Wirtschaft allgemein?
      Keine Sorge, es wird da genug Arbeitsstellen geben, aber mit der Demokratie ist es wohl dann vorbei! Und was ist mit der Qualität der Arbeits- und Beschäftigungsverhältnissen,
      schon mal darüber nachgedacht, denn es gibt z.B. nicht überall Mindestlohn, so dass
      der betreffende Arbeitnehmer sehen muss, WIE er eben genug zum Leben hat (Aufstockung oder Ausübung eines weiteren oder von mehreren Minijobs)?! Nicht gerade
      berauschend, so sein Leben fristen zu müssen …

    • von RFleur

      Kann ich nur unterstreichen. Mir fehlen ein wenig die Inhalte. Denn Ceta ist eben nicht gleich zu setzen mit TTIP.
      Bsp:Es gibt zwar ebenfalls Schlichtungsverfahren über extra gegründete Schiedsgerichte bei CETA, diese stehen aber eben NICHT über den regulären Gerichtbarkeiten in dem jeweiligen Land! Es gibt etliche weitere Aspekte die sich zu vergleichen lohnen und daher einer Pauschalierung mit TTIP nicht standhalten. Allein hier wünsche ich mir nicht nur von den Verantwortlichen in der Politik, sondern ebenfalls von Campact mehr Ausführlichkeit und Klarheit.
      Sachargumente mit guten und wohlinformiertem Hintergrundwissen anstatt Verweigerungshaltung aus Prinzip wäre wünschenswerter.

    • Hallo RFleur,
      Hinsichtlich der jetzt „Investitionsgericht“ umgetauften Schiedsgerichte unter CETA sind sie leider nicht richtig informiert. Sie sind selbstverständlich nicht den nationalen bzw. europäischen Gerichtsbarkeiten unterstellt, sondern eine eigene parallele Gerichtsbarkeit, die unabhängig von der Rechtsprechung ordentlicher Gerichte Schadenersatz in prinzipiell unbegrenzter Höhe zusprechen kann.
      Lesen Sie dazu die Stellungnahme des Deutschen Richterbunds https://blog.campact.de/2016/02/richterbund-lehnt-investitionsgericht-in-ttip-ab/ (dort verlinkt), oder wenn Sie richtig tief einsteigen möchten, den Schriftsatz unseres Prozessvertreters Prof. Kempen zur Verfassungsklage:
      https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2016-08-30_CETA-Klage.pdf

    • von Wetterauer

      Nett formuliert, Frau/Herr Loh … Der einzige Haken: Ihre verehrten Konzerne sitzen IN den Verhandlungen und bestimmen den Lauf mit. WIR hier draußen dürfen noch nicht einmal Details erfahren, worüber da und wie verhandelt wird. Fehlende Sachargumente denen vorzuhalten, die man nicht an die „Info-Tröge“ läßt, ist zynisch. Einer von uns beiden hat da irgendwas nicht oder falsch verstanden…

  • von Helga Radulescu

    Zuerst danke an Campact und alle Aktiven, die sich für gute Politik einsetzen.
    Mein Anliegen zu allen Protesten wäre immer, dass mehr Augenmerk auf die Armen in der Welt gerichtet wird. Wenn Ceta etc. (trotz massiver Proteste) durchgesetzt wird, so leiden doch die armen Völker wieder am meisten. Die Spirale zwischen arm und reich wird noch größer! Und dann …… kommen noch mehr Flüchtlinge, müssen wir noch mehr Hilfeleistungen erbringen, und zahlen so unseren Preis für den Gewinn aus diesen Verträgen. Und die Hauptgewinner sind die großen Konzerne. Es müßte also in den Verträgen auch geregelt sein, dass diese Konzerne die Entschädigungen bezahlen.

  • von Werner J. Krieghoff

    Moin, Moin,
    danke für euren Einsatz. Auch wenn ich nicht mit allen Campact-Forderungen/Zielen übereinstimme, bei TTIP, CETA und TISA , von dem ich noch nie etwas gehört habe, liegt ihr richtig.
    Die kleine Schilder-Demo beim Besuch von MP-Weil in Celle war doch ein voller Erfolg.
    MfG. aus der Heide

  • von Dr.Markert

    FREIHEIT für die Menschen !!!
    Darum muss die Demokratie mit voller Kraft gegen CETA, TTIP und TISA verteidigt werden und dafür brauchen wir CAMPACT.!!!
    VORWÄRTS !!!

  • von Emil Burger

    Ich würde gerne meinem Ministerpräsidenten Kretschmann direkt eine Mail zukommenlassen wg, ceta, ttip, tisa. Gibt es eine e-mail Adresse?

  • von Thilo Meier

    Darf ich Euch mal an das Zitat von Sigmar Gabirel auf dem Weltwirtschaftsgipfel 2015 in Davos erinnern:
    Sigmar Gabriel: „Vielleicht ist die Debatte in Deutschland manchmal schwieriger als in anderen Ländern, weil wir ein Land sind, das reich und hysterisch ist“

    PS: merkwürdig ist, daß das Zitat auf Deutsch gar nicht so leicht zu finden war. Bei der Google Suche fand man viele nicht mehr erreichbare oder gelöschte Einträge. Vielleicht möchte der Vorsitzende der Volkspartei SPD nicht mehr an seine kaltschnäuzige Entgleisung erinnert werden

    • von Thomas Teichmann

      Hallo Herr Meier,
      ja, nach Bekanntwerden dieses Videos hätte die SPD Herrn Gabriel aus der Partei ausschließen müssen. Es war übrigens überhaupt nicht kaltschnäuzig. Mein Eindruck war ganz im Gegenteil, dass der kleine Sigmar sich riesig freut, dass er bei den Großen dabei sein darf, also den mächtigen Konzernlenkern, und da hat er sich richtig eingeschleimt. „We are here among friends“ – „Hier sind wir unter Freunden“ – das sagt ein Minister, und guckt dabei so anerkennungsbedürftig wie ein kleiner Junge ohne Eltern.
      Persönlich tut er mir seit dem wirklich leid. Geb ihm doch mal jemand ein Eis und etwas puttputt.
      Aber politisch eine Katastrophe, so jemand darf nicht Minister sein.
      Und welchen Selbstwert verspüren die Mitglieder der SPD, dass sie danach nicht aufgeschrieen haben ?
      Danke, dass Sie daran erinnert haben.

  • von Ursula Schmollinger

    Auch ich habe mich an Protesten, Demos, Unterschriften sammeln etc. gegen TTIP und CETA beteilligt und habe auch gegen TISA unterschrieben. Soweit so gut. Aber wenn man ehrlich ist: Hat sich Campact oder haben wir uns auch um andere Handelsabkommen zwischen Deutschland bzw. der EU und anderen Ländern meist in der sogenannten Dritten Welt (z.B. wurde das Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam fast unbemerkt von der Öffentlichkeit durchgewinkt) mit der gleichen Intensität gekümmert?? Hier sind nämlich weniger unsere Rechte als die der Menschen in den ärmeren Ländern bedroht. Und denen ist es aufgrund politischer Verhältnisse im eigenen Land meist nicht so gut möglich sich zu informieren und zu protestieren, wie es uns möglich ist. Hier gäbe es noch viel zu tun, auch wenn wir glaubwürdig sein wollen.

    • von Philip

      Ein sehr guter Punkt, da die Flüchtlingskrise gerade in Afrika auch mit „Frei“-Handelsabkommen zusammenhängt. Wir zerstören durch billige Zwangseinfuhr unserer „Abfall“-Produkte, die dortige Lebensgrundlage, da die Leute Vorort damit nicht konkurieren können. Also kommen sie schließlich zu uns in der Hoffnung es sei hier besser.
      Hinzu kommt das einige Afrikanische Staaten durch Einfuhrverbote ihrerer Produkte zur Unterschrift gezwungen wurden).
      Ich gebe zu, ich habe mich lange auch nicht mit dem Thema beschäftigt, aber als der große Protest gegen TTIP und CETA los ging hatte tauchten aber auch schnell diese Abkommen auf. Da wir dort aber eindeutig am längeren Hebel sitzten scheint dafür trotzdem kein Protest aufzukommen. Nur jetzt gegen die völlig falschen – die Flüchtlinie – die letztendlich nur Opfer des ganzen sind.
      Im Grunde müssten alle „Frei“Handelsabkommen gekündigt und völlig neu auf Augenhöhe verhandelt werden, dann aber unter der Premisse gerechter Handel.

  • Wenn sogar hochrangige Politiker immer wieder mal erklären dass Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg noch keinen einzigen Tag souverän war denke ich dass auch dieser Punkt Beachtung finden sollte. Wir sollten uns bemühen auch diese Souveränität wirklich zu erreichen. Ich könnte mir vorstellen dass dieser völkerrechtliche Unterschied ob ein Land frei und souverän ist oder nicht in Verhandlungen etwas ausmacht. Und so vermute ich dass auch die Verhandlungsposition der Bundesregierung in diesen TTIP und CETA und TISA Verhandlungen mehr Gewicht haben könnte wenn sie wirklich souverän handeln könnte.

    • von Jürgen Schneevogt

      Hier wird ein Punkt angesprochen der mich recht hilflos erscheinen lässt. Ist die Bundesrepublik Deutschland international gesehen ein souveräner Staat, als solcher z.B. bei der UNO als solcher anerkannt? Mir wird mitgeteilt ich sei staatenlos. Es gelten die Gesetze und die Landesgrenzen aus der Kaiserzeit. Sind Verträge der jetzigen Bundesrepublik für eine Zeit nach einem Friedensvertrag bindend? Für mich ist es dringend Ordnung in diese Angelegenheiten zu bringen. Sollte das alles stimmen, so fordere ich von der Regierung eine Stellungnahme, die als Grundlage für Verhandlungen mit den Siegerstaaten dienen könnten. Existieren zu diesem Thema anerkannte Arbeiten?

    • von wag

      ein bischen was aus dem grundgesetz:

      https://dejure.org/gesetze/GG/120.html

      https://dejure.org/gesetze/GG/146.html

      in jedem fall interessant

    • von Safi

      Goldrichtig. Und nur mit Souveränität macht Demokratie Sinn. Sonst haben wir Duckmäuse wie Joschka Fischer. Diesmal nach innen hui nach außen pfui.

  • von Peter Jürgensen

    Weshalb nimmt man keinen Bezug zu den früheren sog. Leasing-Verträgen aus USA mit den Kommunen der BRD, die sich als Betrug herausstellten und keine Kündigung möglich ist. Das ist doch genau parallel zu TISA, das noch krimineller ist. Es heißt doch auch hier: „diese Verträge sind nie mehr rückgängig zu machen“. Allein dieses Wort „nie“ sagt doch alles. Ein klar denkender Mensch unterzeichnet doch deshalb keinen Vertrag dieser Art, noch dazu der in Geheimverhandlungen zustande kam! Hier wird also planmäßig vorgegangen. Trinkwasser in private Hände, ja das braucht die NWO unbedingt für ihr Ziel. Es muss ein Gesetz geschaffen werden, das lautet: die koschere Ernährung gilt für die gesamte Weltbevölkerung. Auf die Reaktion bin ich gespannt.

    • von Thomas Teichmann

      Aber bitte hier etwas differenzierter: Kriminell, oder sagen wir weniger dramatisch, unsittlich war daran, dass deutsche Kommunalpolitiker glaubten, Kosten für kommunale Ausgaben senken zu können, in dem sie sich auf komplizierte Verträge einließen, die US-amerikanische Steuern umgangen haben. Da agierten Vertreter der öffentlichen Hand gegen die Grundlagen von Staatswesen überhaupt.
      Ihrer Kritik stimme ich im übrigen auch zu.

  • Hallo Campact-Team,

    1. Wer sich auf Dritte (resp. d. ‚Grünen‘) verlässt, der ist verlassen.
    2. Rechtsprechung und Gerechtigkeit sind nicht gleichzusetzen.
    3. Keine Kompromisse machen sondern Interessen vollständig durchsetzen.

    Ciao, Sascha.

  • von Susanne Heine

    Solange weltweite Armutsreduzierung kein Ziel derartiger Abkommen ist und bei Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten das Sekretariat des ICSID involviert ist, sollten wir unsere Stimme erheben …

  • von Edith Dölzer-Wünsch

    Grundsätzlich NEIN zu ALLEM. Z. B. hat Amerika immer nur verhandelt und unterschrieben, wenn
    sie ihre Partner über den Tisch ziehen konnten. Dem sind unsere „Politiker“ (Abnicker) überhaupt nicht gewachsen.

    • Ich sehe die Problematik anders: Die EU Handelskommissare verhandeln ebenfalls sehr hart – allerdings eben im Interesse der europäischen Konzerne, die entsprechende Interessen auf ausländischen Märkten haben. CETA wird z.B. die kanadischen Milchbauern sehr hart treffen. Und die EU fordert in TTIP das Aufbrechen kommunaler Bestimmungen in den USA, bei der öffentlichen Beschaffung lokale Unternehmen zu bevorzugen.
      Es geht also nach unserer Sicht nicht um EU vs. Amerika, sondern um die Interessen großer Konzerne vs. die Interessen der einfachen Bürger – auf beiden Seiten des Atlantiks.

    • von JW

      Ich glaube gernau das ist der Punkt! Alle Vorteile, die uns von der Politik verkauft werden, sind in Wirklichkeit Vorteile für multinationale Konzerne hüben wie drüben. Die Bevölkeurng partizipiert daran nicht, sondern zahlt die Zeche (siehe Mexiko und USA durch die NAFTA – die Fließbandarbeiter in Detroit haben ihren Job verloren, die mexikanischen Bauern ihre Lebensgrundalge durch Billigimporte der US-Massenproduktion – und jetrzt müssen sie die US-Autos bauen – eben Billiger als vorher in Deteroit, da unter Ermangelung vernünftiger Sozialstandards). Auch wird der Bürger zunehmend seiner Grundrechte (Trinkwasser zugang etc.) beraubt. Und in der Tat: Jedes Kind aus gutem Elternhaus lernt doch, keine Verträge ohne klar geregelte Kündigungsoption zu unterzeichnen. Aber undsere Politiker haben das mit dem Euro bereits getan – und wollen es mit TTIP, CETA & Co. wieder tun!

    • von Melissa

      … also dem Aufbau von autarken dezentralen Energiesystemen…natürlich nicht dem Boykott

  • von Decipe

    Die Tatsache, dass irgendein Politiker -allen voran Gabriel und die SPD- aufgrund der möglichen (möglichen! …auch darüber müssen wir uns im Klaren sein, belogen zu werden) wirtschaftlichen Vorteile demokratische und rechtstaatliche Grundwerte zu verkaufen bereit ist, sagt MIR in welch einem vertrauensunwürdigen, unberechenbaren orwellschen ‚Nutztier’*-System die Masse des Souveräns vergewaltigt wird.
    *ich will den originalen Begriff hier nicht verwenden, damit der Kommentar nicht gelöscht wird; siehe George Orwell ‚Farm der Tiere‘

    • Ihr Kommentar testet in der Tat die Grenzen unserer Diskussionregeln aus. Ich kann nur sagen, dass bei aller notwendigen scharfen Kritik an TTIP, CETA und TiSA kein Anlass zu apokalyptischen Vorstellungen gegeben ist. Ich bin in meinem Leben in über 50 Ländern auf allen Kontinenten (außer Antarktis) herumgekommen: im internationalen Vergleich leben wir trotz aller Schwächen in einem Land mit stabilen rechtsstaatlichen Institutionen, einem (noch) funktionierenden Sozialstaat, freier Presse und einer lebendigen Zivilgesellschaft, die die Politik auch immer wieder korrigiert. Gerade weil das so ist, verteidigen wir unsere Demokratie entschlossen und gehen dafür auf die Straße.

    • von Thomas

      Hallo leider Stimmt es nicht ganz ich habe schon erlebt das die Presse einen misstand bei einer grossen Fluglinie nicht bringen wollte mit der Begründung “ Das können wir nicht bringen das ist unser größter Anzeigenkunden “ Schöne Demokratie der der am meisten Geld hat bestimmt was. Die Zeitung schreiben darf ……

    • von R. B.

      Das stimmt, unsere Presse ist sehr frei. Es ist sicher richtig, dass es ein breites Angebot gibt, welches demonstriert, dass es keine bedeutsame Einschränkung der Pressefreiheit gibt. Jedoch ist an dem wie die Freihandelsabkommen in unseren „Leitmedien“ präsentiert werden gut zu erkennen, dass die geäußerte gemäßigte Kritik nur dazu dient die substanzielle Kritik, also die Entkopplung von demokratischer Wirksamkeit, als „realitätsfern“ zu diskreditieren. Natürlich sind die „Leitmedien“ genauso auf Ihre Leser angewiesen, wie Politiker auf Wähler, allerdings nicht wegen der Käufer, sondern wegen Ihres Einflusses auf Meinung der Leser.

  • von René

    Es wundert mich, dass TiSA erst jetzt auf den Schirm gebracht wird, zumal die generellen Absichten damit doch auch schon lange bekannt sind.
    Ich hoffe die [negative] Aufmerksamkeit welche TTIP/CETA nun dank euch und anderen NGOs in EU — und USA(!) — auf sich gezogen haben, helfen dabei TiSA zu kippen.

    TiSA dient doch praktisch als Nachschlag zu den Handelsabkommen, um noch den „verbleibenden Rest“ der sozialen Gesellschaftsstrukturen und -einrichtungen in Europa auf gleiche Art zu unterwandern und dann ebenfalls exklusiv zu Gunsten global agierender Konzerne und Profiteure verschachern zu können.
    Man kann doch schon seit Dekaden beobachten, wie marode und nutzlos diese Bereiche in den USA durch die dort verherrlichte Macht- und Geldgier geworden sind.

  • von Renate Memm

    An dieser Stelle möchte ich mich sehr bei Campact bedanken, dass Ihr es möglich macht, dass man als politisch Interessierter durch gebündelte Online Petitionen auch etwas bewegen kann, obwohl der Beruf recht wenig Zeit lässt. Nichts desto trotz lese ich nebenher, wenn die Zeit es zulässt, Bücher oder E books. In diesem Zusammenhang möchte ich Euch das soeben erschiene Buch “ Ein Prozent sind genug“ von J. Randers und G. Maxton (Club of Rome) empfehlen. Zitat von Prof.Dr. Franz Josef Radermacher, Uni Ulm: “ das Buch macht Hoffnung, dass es einen Weg in eine bessere Zukunft gibt“…
    Wir sind auf dem richtigen Weg! Bevor ich Euch entdeckte, hatte ich keine Hoffnung, als kleines Rädchen überhaupt etwas bewegen zu können. Danke schön! Bin mit Sicherheit weiter dabei!

    • Danke für diese schöne Rückmeldung! Zusammen haben wir schon viel erreicht – und können auch in Zukunft eine Menge bewegen!

    • von Peter Handrick

      Ja, “ viel erreicht“ ist ein Tick zuwenig wenn dennoch nur die Interessen der großen Konzerne immer wieder durchkommen.

      Wie bereits zu ersehen ist, sind Binnenmärkte, somit unsere Arbeitsplätze, alles andere als gewünscht. Der kleine Fachbetrieb, welcher in erheblichem Umfang die aktuellen Fachkräfte ausgebildet hat, fällt weg. Deutschland als innovativer technisch-orientierter Motor der Wirtschaft nimmt sich so die Leute, welche die Basis des eigenen Erfolgs notwendig sind. Große Firmen werden , nur der lieben Gewinnmaximierung einiger weniger zuliebe, an ausländische Investoren verkauft.
      Unsere eigenen Arbeitsplätze werden, zudem mit Unterstützung der Politik des Landes, exportiert.
      Nein, „viel erreicht“ ist erst, wenn CETA, TTIP und dergleichen weg vom Tisch sind.

    • von Axel

      DeDem letzten Satz kann ich nur uneingeschränkt zustimmen!
      TISA, CETA und TTIP sind nur einige von vielen Punkten, die auf der Agenda der „Tu was dagegen!“-Liste stehen.
      „Viel erreicht“ ist nicht, wenn man bei solchen Punkten noch auf den „guten Willen“ anderer hoffen muss, sondern wenn man sie (mehrheitlich) zum erfolgreichen Abschluss gebracht hat.
      Zum Thema „Überwältigende Mehrheit“ kann ich nur sagen: Mir würde übel werden, wenn etwas anderes heraus gekommen wäre. Dazu hätte es den bisherigen Aufwand dann nämlich nicht gebraucht. Dass 3% der Meinung sind dass „schon viel erreicht wurde“ und man jetzt aufhören könne sagt mir, dass diese Leute entweder nur mitgemacht haben, weil’s gerade hipp ist dabei zu sein oder sie die Politik in den vielen vergangenen Jahren immer noch nicht begriffen haben: Dementieren, abwiegeln, weichspülen, einlullen und im letzten Moment, wenn jeder wieder „beruhigt“ worden ist doch wie ursprünglich vorgehabt umgesetzt. Aber danke für’s mitmachen!

    • von Dieter H. Höper

      Und wer genauer wissen will, wie die Wirtschaft – ob in EU oder in Amerika – ihre Interessen in Politik und Gesellschaft durch teils krumme Einflussnahmen zu optimieren versteht, der/die lese das hervorragend geschriebene Buch von Markus Balser/Uwe Ritzer mit dem Titel „LOBBYKRATIE – wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten, Gesetze kauft“. Erschreckend, mit welcher Dreistigkeit und welchem Selbstverständnis sich die Lobbyisten krakenhaft und krebsartig in allen Wirtschafts- und Gesellschaftsbereichen eingenistet und ausgebreitet haben, allen voran in der Landwirtschaft – und machen auch selbst vor Schulen nicht halt … Da sehe ich auch einen Schwerpunkt von Campact im Kampf gegen solche unsäglichen Handelsabkommen.

  • von gg

    Meine Meinung:
    Kann es sein, das TTIP + CETA öffentlich gemacht wurden um in Ruhe TISA
    unter Dach und Fach zu bringen?
    Ich halte TISA für weitaus gefährlicher als TTIP und CETA.
    Bei TISA geht es richtig ans eingemachte. Die Möglichkeit
    aus diesem Vetrag jemals herauszukommen ist gleich Null.
    Leider haben die meisten Bildungsfernen? Landes-und EU Politiker
    keine Ahnung was sie dort im Namen der EU Bürger unterschreiben wollen-sollen.

    • von Hans-Peter

      Einen Vertrag zu unterschreiben der NICHT RÜCKGÄNGIG gemacht werden kann ist unverantwortlich. Solche Verträge müßten verboten sein und von unseren Politikern NICHT unterzeichnet werden, da sie dafür nicht in Regress genommen werden können.

  • von Peter Erler

    TISA-LEAKS veröffentlichen. Auch, wenn diese (noch nicht) bewiesen werden können, ist es wichtig, ein Gefahrenbewusstsein zu erzeugen und den Verhandlern zu signalisieren, dass sie nicht weiter im Geheimen verhandeln können. Sie werden bei Veröffentlichung der Leaks gezwungen, sich irgendwie zu äussern. Ich erinnere daran, dass zu TTIP die ersten Meldungen bereits vor ca. 3 Jahren herauskamen und ich bereits damals die Brisanz der undemokratischen Nebenjustiz bei Freunden angeprangert habe, als es noch gar nicht in aller Munde war. Es dauert, bis ein öffentliches Bewusstsein entsteht !

  • von Eva Lechenberg-Auffarth

    Ich finde TISA ist noch viel zu wenig bekannt!
    Ich fürchte hier viel größere Einschnitte bei den Arbeitnehmerrechten.

  • von Martin

    Ich würde nicht zuviel Kraft in die Grünen setzen, denke die Linken wären hier besser. Aber die haben keine Mehrheiten in den Landesregierungen…

    • Wir kümmern uns um die Grünen nicht weil wir sie in irgendeiner Weise besonders wertschätzen. Sondern weil sie zusammen mit der LINKEN eine Blockademehrheit im Bundesrat haben – und weil einige Grüne sich bisher nicht klar festgelegt haben.
      Generell halten wir es für sinnvoll, sich um die „Wackelkandidaten“ zu kümmern, nicht um diejenigen, die stabil auf unserer Seite stehen.

    • von urs uri

      es stimmt

      VG
      ura

    • von A.K.

      Darauf zu hoffen, daß die Grünen als Rettungsanker gegen CETA fungieren, wäre falsch. Denn grundsätzlich ist die politische Agenda der Grünen nicht darauf ausgerichtet, dem deutschen Volk tatsächlich zu dienen.

    • Ach, mit solchen grundsätzlichen Urteilen über Parteien tun wir uns schwer. Wir sehen das nüchterner. Die meisten Parteien wollen wiedergewählt werden – und die Grünen wissen, dass unter ihren Wählern auch viele Campact-Aktive sind. Die Grünen haben sich als Bundespartei gegen CETA festgelegt, und auch auf Landesebene sind sie überwiegend recht stabil. Aber Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg sind noch Wackelkandidaten. Lesen Sie mehr hier über unsere letzte Aktion: https://blog.campact.de/2016/09/kretschmann-al-wazir-und-fegebank-jetzt-bei-ceta-wort-halten/

    • von Peter Bach

      Ich finde es gut, dass Ihr den Druck hochhaltet. Aber ich fürchte, zumindest Kretsche hat sich bereits festgelegt und würde CETA lieber gestern als morgen unterzeichnet sehen. Das gilt insbesondere, seit Kretsche ja immer wieder sehr laut über schwarz-grün auf Bundesebene nachdenkt. Als Bewohner BaWü´s muss ich leider immer wieder feststellen, dass Kretsches grün sehr stark „schwarz“ durchwirkt ist.
      Wie es um Hessen und Hamburg steht, kann ich nicht beurteilen. Aber es gibt Anlass zur Sorge, weil mit BaWü und Hessen eben zwei mächtige Landesverbände der Grünen wanken.
      Also dranbleiben Leute und damit ich im Grunde uns alle! Und ein Dank an das Campact-Team fürs organisieren!

    • von R. B.

      Richtig sie wollen wieder gewählt werden, denn nur wer Einfluss hat kann ihn an die Lobbyisten „verkaufen“. Die Linke erscheint mir als einzige Partei mit Kompetenz im politischen Geschäft, in der die Käuflichkeit ihres Einflusses beschränkt ist. Leider konnte man in Griechenland sehr deutlich erkennen, welcher Macht Demokratie gegenüber steht, wenn bestimmte Interessen verletzt werden. Wenn die Grünen bei CETA stabil bleiben werden sie in anderer Form den bestimmten Interessen dienen, sonst lohnt sich der Stress Abgeordneter zu sein nicht.

  • von Elke Dittrich

    Es ist gut, dass Campact so eifrig gegen TTIP und CETA kämpft, die Bürger alleine hätten gar keine Chance. Das Bewusstsein, dessen, was uns In Europa erwartet, wenn die CETA und TTIP‘ s kommen, ist noch nicht genug geweckt, auf jeden Fall hat das mit Demokratie nichts zu tun; diese Abkommen sind gegen das Wohl der Europäer und entheben uns jeglicher Einflussnahme bei Wahlen und anderen Abstimmungen. Es sollte ein Referendum auch in Deutschland über die Ratifizierung stattfinden, was bei uns ja bewusst bisher unter den Tisch gekehrt wurde.
    Es rotzt mich an, wie wir betrogen und belogen werden.

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Veröffentlicht von Jörg Haas

Jörg Haas, Jahrgang 1961, ist Campaigner bei Campact. Nach einem Berufseinstieg in die Entwicklungszusammenarbeit in einem Regenwaldprojekt in Ecuador war er lange Jahre als Ökologiereferent für die Heinrich-Böll-Stiftung tätig. 2008 wechselte er als Programmdirektor zur European Climate Foundation. Intensives Engagement in den UN-Klimaverhandlungen in Kopenhagen. Ohne öffentliche Mobilisierung fehlt jedoch der Handlungsdruck - daher der Wechsel zu Campact, zuerst als Pressesprecher, nun als Campaigner.