Umfrage: Überwältigende Mehrheit der Campact-Aktiven will Handels-Kampagnen fortführen
CETA, TTIP und TiSA: Wie gehen die Kampagnen gegen Handelsabkommen nach den erfolgreichen Groß-Demos weiter? Wir haben bei Campact-Aktiven nachgefragt - über 185.000 haben bei der Umfrage mitgemacht. Hier sind die Ergebnisse.
Das erste und wichtigste Ergebnis aus der Umfrage ist eindeutig: Die Campact-Aktiven wollen mit überwältigender Mehrheit von 97 Prozent, dass wir die Kampagnen gegen Abkommen wie TTIP, CETA und TiSA fortführen.
Diejenigen, die für eine Fortführung gestimmt haben, hatten anschließend die Möglichkeit, unter sieben möglichen Ideen drei auszuwählen, die Campact prioritär verfolgen sollte.
Diese Grafik zeigt die Ergebnisse:
CETA im Europaparlament
Das Europaparlament ist die nächste große Etappe für das CETA-Abkommen. Die Politik hat sich festgelegt, dass vor einem vorläufigen Inkrafttreten von CETA das Europaparlament zustimmen muss. Wenn die Sozialdemokraten Wort halten, dann wird vor einer Abstimmung noch ein Konsultationsprozess vorgeschaltet.
So wollen die Campact-Aktiven die Europa-Abgeordneten mit ihren Forderungen konfrontieren:
Auf die Europa-Abgeordneten kommt es ganz besonders an: Die CETA-freundlichen Parteien der Konservativen und Liberalen könnten das Abkommen zusammen mit einigen Sozialdemokraten durchbringen. Dann wäre ein vorläufiges Inkrafttreten eines Großteils von CETA nicht mehr zu verhindern. Doch die gefährlichen Sonderklagerechte für Konzerne wären davon ausgenommen.
Der Bundesrat kann die Sonderklagerechte für Konzerne stoppen
Der nächste Schritt ist dann die Ratifikation auf nationaler Ebene. Der Bundesrat kann die Zustimmung zu CETA verweigern. Solange diese unterbleibt, gibt es CETA ohne Sonderklagerechte, weil die nicht in der vorläufigen Anwendung des Abkommen enthalten sind.
Gemeinsam in einem breiten Bündnis beantragen wir ein Volksbegehren in Bayern, um Bayerns Stimme im Bundesrat gegen CETA in die Waagschale zu werfen. Und auch die Grünen, die in zahlreichen Bundesländern mitregieren, können ihre Blockademehrheit nutzen, um die Sonderklagerechte für Konzerne zu verhindern. Diese beiden Optionen haben zahlreiche Unterstützer gefunden.
TiSA – noch zu wenig bekannt?
Etwas geringer, aber immer noch erheblich ist die Unterstützung unter den Campact-Aktiven für eine kraftvolle TiSA-Kampagne. Das Kürzel bezeichnet ein Abkommen unter 50 Staaten zur Liberalisierung von Dienstleistungen. Der Vertrag wird unter größter Geheimhaltung in Genf ausgehandelt. TiSA betrifft extrem viele Lebensbereiche: Energie, Datenschutz, Wasserversorgung, die gesamte Kommunale Daseinsvorsorge – und der Vertragstext soll bereits bis zum Jahresende fertig verhandelt werden. Die Geheimniskrämerei ist dabei extrem: alles was wir wissen beruht auf Leaks. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Bei Tisa geht es noch um viel mehr als bei Ceta und TTIP“.
Unter 3 Prozent der Befragten haben sich dafür ausgesprochen, Kampagnen zu beenden. Dabei ging es den Umfrage-Teilnehmern vor allem um CETA. Auf Nachfrage warum sie dies so sehen, stellte sich heraus, dass diese Teilnehmer überzeugt sind, dass wir durch den Protest schon viel erreicht haben. Doch 97 Prozent der Umfrage-Teilnehmer reicht das nicht. Wir werden weiter daran arbeiten, gemeinsam CETA zu stoppen!
Die Tatsache, dass irgendein Politiker -allen voran Gabriel und die SPD- aufgrund der möglichen (möglichen! …auch darüber müssen wir uns im Klaren sein, belogen zu werden) wirtschaftlichen Vorteile demokratische und rechtstaatliche Grundwerte zu verkaufen bereit ist, sagt MIR in welch einem vertrauensunwürdigen, unberechenbaren orwellschen ‚Nutztier’*-System die Masse des Souveräns vergewaltigt wird.
*ich will den originalen Begriff hier nicht verwenden, damit der Kommentar nicht gelöscht wird; siehe George Orwell ‚Farm der Tiere‘
Ihr Kommentar testet in der Tat die Grenzen unserer Diskussionregeln aus. Ich kann nur sagen, dass bei aller notwendigen scharfen Kritik an TTIP, CETA und TiSA kein Anlass zu apokalyptischen Vorstellungen gegeben ist. Ich bin in meinem Leben in über 50 Ländern auf allen Kontinenten (außer Antarktis) herumgekommen: im internationalen Vergleich leben wir trotz aller Schwächen in einem Land mit stabilen rechtsstaatlichen Institutionen, einem (noch) funktionierenden Sozialstaat, freier Presse und einer lebendigen Zivilgesellschaft, die die Politik auch immer wieder korrigiert. Gerade weil das so ist, verteidigen wir unsere Demokratie entschlossen und gehen dafür auf die Straße.
Hallo leider Stimmt es nicht ganz ich habe schon erlebt das die Presse einen misstand bei einer grossen Fluglinie nicht bringen wollte mit der Begründung “ Das können wir nicht bringen das ist unser größter Anzeigenkunden “ Schöne Demokratie der der am meisten Geld hat bestimmt was. Die Zeitung schreiben darf ……
Das stimmt, unsere Presse ist sehr frei. Es ist sicher richtig, dass es ein breites Angebot gibt, welches demonstriert, dass es keine bedeutsame Einschränkung der Pressefreiheit gibt. Jedoch ist an dem wie die Freihandelsabkommen in unseren „Leitmedien“ präsentiert werden gut zu erkennen, dass die geäußerte gemäßigte Kritik nur dazu dient die substanzielle Kritik, also die Entkopplung von demokratischer Wirksamkeit, als „realitätsfern“ zu diskreditieren. Natürlich sind die „Leitmedien“ genauso auf Ihre Leser angewiesen, wie Politiker auf Wähler, allerdings nicht wegen der Käufer, sondern wegen Ihres Einflusses auf Meinung der Leser.
Es wundert mich, dass TiSA erst jetzt auf den Schirm gebracht wird, zumal die generellen Absichten damit doch auch schon lange bekannt sind.
Ich hoffe die [negative] Aufmerksamkeit welche TTIP/CETA nun dank euch und anderen NGOs in EU — und USA(!) — auf sich gezogen haben, helfen dabei TiSA zu kippen.
TiSA dient doch praktisch als Nachschlag zu den Handelsabkommen, um noch den „verbleibenden Rest“ der sozialen Gesellschaftsstrukturen und -einrichtungen in Europa auf gleiche Art zu unterwandern und dann ebenfalls exklusiv zu Gunsten global agierender Konzerne und Profiteure verschachern zu können.
Man kann doch schon seit Dekaden beobachten, wie marode und nutzlos diese Bereiche in den USA durch die dort verherrlichte Macht- und Geldgier geworden sind.
An dieser Stelle möchte ich mich sehr bei Campact bedanken, dass Ihr es möglich macht, dass man als politisch Interessierter durch gebündelte Online Petitionen auch etwas bewegen kann, obwohl der Beruf recht wenig Zeit lässt. Nichts desto trotz lese ich nebenher, wenn die Zeit es zulässt, Bücher oder E books. In diesem Zusammenhang möchte ich Euch das soeben erschiene Buch “ Ein Prozent sind genug“ von J. Randers und G. Maxton (Club of Rome) empfehlen. Zitat von Prof.Dr. Franz Josef Radermacher, Uni Ulm: “ das Buch macht Hoffnung, dass es einen Weg in eine bessere Zukunft gibt“…
Wir sind auf dem richtigen Weg! Bevor ich Euch entdeckte, hatte ich keine Hoffnung, als kleines Rädchen überhaupt etwas bewegen zu können. Danke schön! Bin mit Sicherheit weiter dabei!
Danke für diese schöne Rückmeldung! Zusammen haben wir schon viel erreicht – und können auch in Zukunft eine Menge bewegen!
Ja, “ viel erreicht“ ist ein Tick zuwenig wenn dennoch nur die Interessen der großen Konzerne immer wieder durchkommen.
Wie bereits zu ersehen ist, sind Binnenmärkte, somit unsere Arbeitsplätze, alles andere als gewünscht. Der kleine Fachbetrieb, welcher in erheblichem Umfang die aktuellen Fachkräfte ausgebildet hat, fällt weg. Deutschland als innovativer technisch-orientierter Motor der Wirtschaft nimmt sich so die Leute, welche die Basis des eigenen Erfolgs notwendig sind. Große Firmen werden , nur der lieben Gewinnmaximierung einiger weniger zuliebe, an ausländische Investoren verkauft.
Unsere eigenen Arbeitsplätze werden, zudem mit Unterstützung der Politik des Landes, exportiert.
Nein, „viel erreicht“ ist erst, wenn CETA, TTIP und dergleichen weg vom Tisch sind.
DeDem letzten Satz kann ich nur uneingeschränkt zustimmen!
TISA, CETA und TTIP sind nur einige von vielen Punkten, die auf der Agenda der „Tu was dagegen!“-Liste stehen.
„Viel erreicht“ ist nicht, wenn man bei solchen Punkten noch auf den „guten Willen“ anderer hoffen muss, sondern wenn man sie (mehrheitlich) zum erfolgreichen Abschluss gebracht hat.
Zum Thema „Überwältigende Mehrheit“ kann ich nur sagen: Mir würde übel werden, wenn etwas anderes heraus gekommen wäre. Dazu hätte es den bisherigen Aufwand dann nämlich nicht gebraucht. Dass 3% der Meinung sind dass „schon viel erreicht wurde“ und man jetzt aufhören könne sagt mir, dass diese Leute entweder nur mitgemacht haben, weil’s gerade hipp ist dabei zu sein oder sie die Politik in den vielen vergangenen Jahren immer noch nicht begriffen haben: Dementieren, abwiegeln, weichspülen, einlullen und im letzten Moment, wenn jeder wieder „beruhigt“ worden ist doch wie ursprünglich vorgehabt umgesetzt. Aber danke für’s mitmachen!
Und wer genauer wissen will, wie die Wirtschaft – ob in EU oder in Amerika – ihre Interessen in Politik und Gesellschaft durch teils krumme Einflussnahmen zu optimieren versteht, der/die lese das hervorragend geschriebene Buch von Markus Balser/Uwe Ritzer mit dem Titel „LOBBYKRATIE – wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten, Gesetze kauft“. Erschreckend, mit welcher Dreistigkeit und welchem Selbstverständnis sich die Lobbyisten krakenhaft und krebsartig in allen Wirtschafts- und Gesellschaftsbereichen eingenistet und ausgebreitet haben, allen voran in der Landwirtschaft – und machen auch selbst vor Schulen nicht halt … Da sehe ich auch einen Schwerpunkt von Campact im Kampf gegen solche unsäglichen Handelsabkommen.
Meine Meinung:
Kann es sein, das TTIP + CETA öffentlich gemacht wurden um in Ruhe TISA
unter Dach und Fach zu bringen?
Ich halte TISA für weitaus gefährlicher als TTIP und CETA.
Bei TISA geht es richtig ans eingemachte. Die Möglichkeit
aus diesem Vetrag jemals herauszukommen ist gleich Null.
Leider haben die meisten Bildungsfernen? Landes-und EU Politiker
keine Ahnung was sie dort im Namen der EU Bürger unterschreiben wollen-sollen.
Einen Vertrag zu unterschreiben der NICHT RÜCKGÄNGIG gemacht werden kann ist unverantwortlich. Solche Verträge müßten verboten sein und von unseren Politikern NICHT unterzeichnet werden, da sie dafür nicht in Regress genommen werden können.
TISA-LEAKS veröffentlichen. Auch, wenn diese (noch nicht) bewiesen werden können, ist es wichtig, ein Gefahrenbewusstsein zu erzeugen und den Verhandlern zu signalisieren, dass sie nicht weiter im Geheimen verhandeln können. Sie werden bei Veröffentlichung der Leaks gezwungen, sich irgendwie zu äussern. Ich erinnere daran, dass zu TTIP die ersten Meldungen bereits vor ca. 3 Jahren herauskamen und ich bereits damals die Brisanz der undemokratischen Nebenjustiz bei Freunden angeprangert habe, als es noch gar nicht in aller Munde war. Es dauert, bis ein öffentliches Bewusstsein entsteht !
Ich finde TISA ist noch viel zu wenig bekannt!
Ich fürchte hier viel größere Einschnitte bei den Arbeitnehmerrechten.
Ich würde nicht zuviel Kraft in die Grünen setzen, denke die Linken wären hier besser. Aber die haben keine Mehrheiten in den Landesregierungen…
Wir kümmern uns um die Grünen nicht weil wir sie in irgendeiner Weise besonders wertschätzen. Sondern weil sie zusammen mit der LINKEN eine Blockademehrheit im Bundesrat haben – und weil einige Grüne sich bisher nicht klar festgelegt haben.
Generell halten wir es für sinnvoll, sich um die „Wackelkandidaten“ zu kümmern, nicht um diejenigen, die stabil auf unserer Seite stehen.
es stimmt
VG
ura
Darauf zu hoffen, daß die Grünen als Rettungsanker gegen CETA fungieren, wäre falsch. Denn grundsätzlich ist die politische Agenda der Grünen nicht darauf ausgerichtet, dem deutschen Volk tatsächlich zu dienen.
Ach, mit solchen grundsätzlichen Urteilen über Parteien tun wir uns schwer. Wir sehen das nüchterner. Die meisten Parteien wollen wiedergewählt werden – und die Grünen wissen, dass unter ihren Wählern auch viele Campact-Aktive sind. Die Grünen haben sich als Bundespartei gegen CETA festgelegt, und auch auf Landesebene sind sie überwiegend recht stabil. Aber Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg sind noch Wackelkandidaten. Lesen Sie mehr hier über unsere letzte Aktion: https://blog.campact.de/2016/09/kretschmann-al-wazir-und-fegebank-jetzt-bei-ceta-wort-halten/
Ich finde es gut, dass Ihr den Druck hochhaltet. Aber ich fürchte, zumindest Kretsche hat sich bereits festgelegt und würde CETA lieber gestern als morgen unterzeichnet sehen. Das gilt insbesondere, seit Kretsche ja immer wieder sehr laut über schwarz-grün auf Bundesebene nachdenkt. Als Bewohner BaWü´s muss ich leider immer wieder feststellen, dass Kretsches grün sehr stark „schwarz“ durchwirkt ist.
Wie es um Hessen und Hamburg steht, kann ich nicht beurteilen. Aber es gibt Anlass zur Sorge, weil mit BaWü und Hessen eben zwei mächtige Landesverbände der Grünen wanken.
Also dranbleiben Leute und damit ich im Grunde uns alle! Und ein Dank an das Campact-Team fürs organisieren!
Richtig sie wollen wieder gewählt werden, denn nur wer Einfluss hat kann ihn an die Lobbyisten „verkaufen“. Die Linke erscheint mir als einzige Partei mit Kompetenz im politischen Geschäft, in der die Käuflichkeit ihres Einflusses beschränkt ist. Leider konnte man in Griechenland sehr deutlich erkennen, welcher Macht Demokratie gegenüber steht, wenn bestimmte Interessen verletzt werden. Wenn die Grünen bei CETA stabil bleiben werden sie in anderer Form den bestimmten Interessen dienen, sonst lohnt sich der Stress Abgeordneter zu sein nicht.
Es ist gut, dass Campact so eifrig gegen TTIP und CETA kämpft, die Bürger alleine hätten gar keine Chance. Das Bewusstsein, dessen, was uns In Europa erwartet, wenn die CETA und TTIP‘ s kommen, ist noch nicht genug geweckt, auf jeden Fall hat das mit Demokratie nichts zu tun; diese Abkommen sind gegen das Wohl der Europäer und entheben uns jeglicher Einflussnahme bei Wahlen und anderen Abstimmungen. Es sollte ein Referendum auch in Deutschland über die Ratifizierung stattfinden, was bei uns ja bewusst bisher unter den Tisch gekehrt wurde.
Es rotzt mich an, wie wir betrogen und belogen werden.