Umfrage: Überwältigende Mehrheit der Campact-Aktiven will Handels-Kampagnen fortführen
CETA, TTIP und TiSA: Wie gehen die Kampagnen gegen Handelsabkommen nach den erfolgreichen Groß-Demos weiter? Wir haben bei Campact-Aktiven nachgefragt - über 185.000 haben bei der Umfrage mitgemacht. Hier sind die Ergebnisse.
Das erste und wichtigste Ergebnis aus der Umfrage ist eindeutig: Die Campact-Aktiven wollen mit überwältigender Mehrheit von 97 Prozent, dass wir die Kampagnen gegen Abkommen wie TTIP, CETA und TiSA fortführen.
Diejenigen, die für eine Fortführung gestimmt haben, hatten anschließend die Möglichkeit, unter sieben möglichen Ideen drei auszuwählen, die Campact prioritär verfolgen sollte.
Diese Grafik zeigt die Ergebnisse:
CETA im Europaparlament
Das Europaparlament ist die nächste große Etappe für das CETA-Abkommen. Die Politik hat sich festgelegt, dass vor einem vorläufigen Inkrafttreten von CETA das Europaparlament zustimmen muss. Wenn die Sozialdemokraten Wort halten, dann wird vor einer Abstimmung noch ein Konsultationsprozess vorgeschaltet.
So wollen die Campact-Aktiven die Europa-Abgeordneten mit ihren Forderungen konfrontieren:
Auf die Europa-Abgeordneten kommt es ganz besonders an: Die CETA-freundlichen Parteien der Konservativen und Liberalen könnten das Abkommen zusammen mit einigen Sozialdemokraten durchbringen. Dann wäre ein vorläufiges Inkrafttreten eines Großteils von CETA nicht mehr zu verhindern. Doch die gefährlichen Sonderklagerechte für Konzerne wären davon ausgenommen.
Der Bundesrat kann die Sonderklagerechte für Konzerne stoppen
Der nächste Schritt ist dann die Ratifikation auf nationaler Ebene. Der Bundesrat kann die Zustimmung zu CETA verweigern. Solange diese unterbleibt, gibt es CETA ohne Sonderklagerechte, weil die nicht in der vorläufigen Anwendung des Abkommen enthalten sind.
Gemeinsam in einem breiten Bündnis beantragen wir ein Volksbegehren in Bayern, um Bayerns Stimme im Bundesrat gegen CETA in die Waagschale zu werfen. Und auch die Grünen, die in zahlreichen Bundesländern mitregieren, können ihre Blockademehrheit nutzen, um die Sonderklagerechte für Konzerne zu verhindern. Diese beiden Optionen haben zahlreiche Unterstützer gefunden.
TiSA – noch zu wenig bekannt?
Etwas geringer, aber immer noch erheblich ist die Unterstützung unter den Campact-Aktiven für eine kraftvolle TiSA-Kampagne. Das Kürzel bezeichnet ein Abkommen unter 50 Staaten zur Liberalisierung von Dienstleistungen. Der Vertrag wird unter größter Geheimhaltung in Genf ausgehandelt. TiSA betrifft extrem viele Lebensbereiche: Energie, Datenschutz, Wasserversorgung, die gesamte Kommunale Daseinsvorsorge – und der Vertragstext soll bereits bis zum Jahresende fertig verhandelt werden. Die Geheimniskrämerei ist dabei extrem: alles was wir wissen beruht auf Leaks. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Bei Tisa geht es noch um viel mehr als bei Ceta und TTIP“.
Unter 3 Prozent der Befragten haben sich dafür ausgesprochen, Kampagnen zu beenden. Dabei ging es den Umfrage-Teilnehmern vor allem um CETA. Auf Nachfrage warum sie dies so sehen, stellte sich heraus, dass diese Teilnehmer überzeugt sind, dass wir durch den Protest schon viel erreicht haben. Doch 97 Prozent der Umfrage-Teilnehmer reicht das nicht. Wir werden weiter daran arbeiten, gemeinsam CETA zu stoppen!
Moin, Moin,
danke für euren Einsatz. Auch wenn ich nicht mit allen Campact-Forderungen/Zielen übereinstimme, bei TTIP, CETA und TISA , von dem ich noch nie etwas gehört habe, liegt ihr richtig.
Die kleine Schilder-Demo beim Besuch von MP-Weil in Celle war doch ein voller Erfolg.
MfG. aus der Heide
FREIHEIT für die Menschen !!!
Darum muss die Demokratie mit voller Kraft gegen CETA, TTIP und TISA verteidigt werden und dafür brauchen wir CAMPACT.!!!
VORWÄRTS !!!
Ich würde gerne meinem Ministerpräsidenten Kretschmann direkt eine Mail zukommenlassen wg, ceta, ttip, tisa. Gibt es eine e-mail Adresse?
Hallo Emil – habe leider nur das : landesverband@gruene-bw.de 0711 993590
poststelle@stm.bwl.de 0711 21530
winfried.kretschmann@gruene.landtag-bw.de 0711 2063642
Viel Erfolg – mal sehen, ob es eine nachvollziehbare Antwort gibt 😉 !
Darf ich Euch mal an das Zitat von Sigmar Gabirel auf dem Weltwirtschaftsgipfel 2015 in Davos erinnern:
Sigmar Gabriel: „Vielleicht ist die Debatte in Deutschland manchmal schwieriger als in anderen Ländern, weil wir ein Land sind, das reich und hysterisch ist“
PS: merkwürdig ist, daß das Zitat auf Deutsch gar nicht so leicht zu finden war. Bei der Google Suche fand man viele nicht mehr erreichbare oder gelöschte Einträge. Vielleicht möchte der Vorsitzende der Volkspartei SPD nicht mehr an seine kaltschnäuzige Entgleisung erinnert werden
Hallo Herr Meier,
ja, nach Bekanntwerden dieses Videos hätte die SPD Herrn Gabriel aus der Partei ausschließen müssen. Es war übrigens überhaupt nicht kaltschnäuzig. Mein Eindruck war ganz im Gegenteil, dass der kleine Sigmar sich riesig freut, dass er bei den Großen dabei sein darf, also den mächtigen Konzernlenkern, und da hat er sich richtig eingeschleimt. „We are here among friends“ – „Hier sind wir unter Freunden“ – das sagt ein Minister, und guckt dabei so anerkennungsbedürftig wie ein kleiner Junge ohne Eltern.
Persönlich tut er mir seit dem wirklich leid. Geb ihm doch mal jemand ein Eis und etwas puttputt.
Aber politisch eine Katastrophe, so jemand darf nicht Minister sein.
Und welchen Selbstwert verspüren die Mitglieder der SPD, dass sie danach nicht aufgeschrieen haben ?
Danke, dass Sie daran erinnert haben.
Auch ich habe mich an Protesten, Demos, Unterschriften sammeln etc. gegen TTIP und CETA beteilligt und habe auch gegen TISA unterschrieben. Soweit so gut. Aber wenn man ehrlich ist: Hat sich Campact oder haben wir uns auch um andere Handelsabkommen zwischen Deutschland bzw. der EU und anderen Ländern meist in der sogenannten Dritten Welt (z.B. wurde das Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam fast unbemerkt von der Öffentlichkeit durchgewinkt) mit der gleichen Intensität gekümmert?? Hier sind nämlich weniger unsere Rechte als die der Menschen in den ärmeren Ländern bedroht. Und denen ist es aufgrund politischer Verhältnisse im eigenen Land meist nicht so gut möglich sich zu informieren und zu protestieren, wie es uns möglich ist. Hier gäbe es noch viel zu tun, auch wenn wir glaubwürdig sein wollen.
Ein sehr guter Punkt, da die Flüchtlingskrise gerade in Afrika auch mit „Frei“-Handelsabkommen zusammenhängt. Wir zerstören durch billige Zwangseinfuhr unserer „Abfall“-Produkte, die dortige Lebensgrundlage, da die Leute Vorort damit nicht konkurieren können. Also kommen sie schließlich zu uns in der Hoffnung es sei hier besser.
Hinzu kommt das einige Afrikanische Staaten durch Einfuhrverbote ihrerer Produkte zur Unterschrift gezwungen wurden).
Ich gebe zu, ich habe mich lange auch nicht mit dem Thema beschäftigt, aber als der große Protest gegen TTIP und CETA los ging hatte tauchten aber auch schnell diese Abkommen auf. Da wir dort aber eindeutig am längeren Hebel sitzten scheint dafür trotzdem kein Protest aufzukommen. Nur jetzt gegen die völlig falschen – die Flüchtlinie – die letztendlich nur Opfer des ganzen sind.
Im Grunde müssten alle „Frei“Handelsabkommen gekündigt und völlig neu auf Augenhöhe verhandelt werden, dann aber unter der Premisse gerechter Handel.
Wenn sogar hochrangige Politiker immer wieder mal erklären dass Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg noch keinen einzigen Tag souverän war denke ich dass auch dieser Punkt Beachtung finden sollte. Wir sollten uns bemühen auch diese Souveränität wirklich zu erreichen. Ich könnte mir vorstellen dass dieser völkerrechtliche Unterschied ob ein Land frei und souverän ist oder nicht in Verhandlungen etwas ausmacht. Und so vermute ich dass auch die Verhandlungsposition der Bundesregierung in diesen TTIP und CETA und TISA Verhandlungen mehr Gewicht haben könnte wenn sie wirklich souverän handeln könnte.
Hier wird ein Punkt angesprochen der mich recht hilflos erscheinen lässt. Ist die Bundesrepublik Deutschland international gesehen ein souveräner Staat, als solcher z.B. bei der UNO als solcher anerkannt? Mir wird mitgeteilt ich sei staatenlos. Es gelten die Gesetze und die Landesgrenzen aus der Kaiserzeit. Sind Verträge der jetzigen Bundesrepublik für eine Zeit nach einem Friedensvertrag bindend? Für mich ist es dringend Ordnung in diese Angelegenheiten zu bringen. Sollte das alles stimmen, so fordere ich von der Regierung eine Stellungnahme, die als Grundlage für Verhandlungen mit den Siegerstaaten dienen könnten. Existieren zu diesem Thema anerkannte Arbeiten?
Lesen Sie dazu http://www.bpb.de/apuz/29084/von-der-beschraenkten-zur-vollen-souveraenitaet-deutschlands?p=all
ein bischen was aus dem grundgesetz:
https://dejure.org/gesetze/GG/120.html
https://dejure.org/gesetze/GG/146.html
in jedem fall interessant
Goldrichtig. Und nur mit Souveränität macht Demokratie Sinn. Sonst haben wir Duckmäuse wie Joschka Fischer. Diesmal nach innen hui nach außen pfui.
Weshalb nimmt man keinen Bezug zu den früheren sog. Leasing-Verträgen aus USA mit den Kommunen der BRD, die sich als Betrug herausstellten und keine Kündigung möglich ist. Das ist doch genau parallel zu TISA, das noch krimineller ist. Es heißt doch auch hier: „diese Verträge sind nie mehr rückgängig zu machen“. Allein dieses Wort „nie“ sagt doch alles. Ein klar denkender Mensch unterzeichnet doch deshalb keinen Vertrag dieser Art, noch dazu der in Geheimverhandlungen zustande kam! Hier wird also planmäßig vorgegangen. Trinkwasser in private Hände, ja das braucht die NWO unbedingt für ihr Ziel. Es muss ein Gesetz geschaffen werden, das lautet: die koschere Ernährung gilt für die gesamte Weltbevölkerung. Auf die Reaktion bin ich gespannt.
Aber bitte hier etwas differenzierter: Kriminell, oder sagen wir weniger dramatisch, unsittlich war daran, dass deutsche Kommunalpolitiker glaubten, Kosten für kommunale Ausgaben senken zu können, in dem sie sich auf komplizierte Verträge einließen, die US-amerikanische Steuern umgangen haben. Da agierten Vertreter der öffentlichen Hand gegen die Grundlagen von Staatswesen überhaupt.
Ihrer Kritik stimme ich im übrigen auch zu.
Hallo Campact-Team,
1. Wer sich auf Dritte (resp. d. ‚Grünen‘) verlässt, der ist verlassen.
2. Rechtsprechung und Gerechtigkeit sind nicht gleichzusetzen.
3. Keine Kompromisse machen sondern Interessen vollständig durchsetzen.
Ciao, Sascha.
Hallo Sascha, das wäre ein Missverstädnis. Wir verlassen uns nicht auf die Grünen: Wir setzen Sie unter Druck. Erst letzte Woche standen wir bei ihnen vor der Tür https://blog.campact.de/2016/09/kretschmann-al-wazir-und-fegebank-jetzt-bei-ceta-wort-halten/
Solange weltweite Armutsreduzierung kein Ziel derartiger Abkommen ist und bei Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten das Sekretariat des ICSID involviert ist, sollten wir unsere Stimme erheben …
Grundsätzlich NEIN zu ALLEM. Z. B. hat Amerika immer nur verhandelt und unterschrieben, wenn
sie ihre Partner über den Tisch ziehen konnten. Dem sind unsere „Politiker“ (Abnicker) überhaupt nicht gewachsen.
Ich sehe die Problematik anders: Die EU Handelskommissare verhandeln ebenfalls sehr hart – allerdings eben im Interesse der europäischen Konzerne, die entsprechende Interessen auf ausländischen Märkten haben. CETA wird z.B. die kanadischen Milchbauern sehr hart treffen. Und die EU fordert in TTIP das Aufbrechen kommunaler Bestimmungen in den USA, bei der öffentlichen Beschaffung lokale Unternehmen zu bevorzugen.
Es geht also nach unserer Sicht nicht um EU vs. Amerika, sondern um die Interessen großer Konzerne vs. die Interessen der einfachen Bürger – auf beiden Seiten des Atlantiks.
Ich glaube gernau das ist der Punkt! Alle Vorteile, die uns von der Politik verkauft werden, sind in Wirklichkeit Vorteile für multinationale Konzerne hüben wie drüben. Die Bevölkeurng partizipiert daran nicht, sondern zahlt die Zeche (siehe Mexiko und USA durch die NAFTA – die Fließbandarbeiter in Detroit haben ihren Job verloren, die mexikanischen Bauern ihre Lebensgrundalge durch Billigimporte der US-Massenproduktion – und jetrzt müssen sie die US-Autos bauen – eben Billiger als vorher in Deteroit, da unter Ermangelung vernünftiger Sozialstandards). Auch wird der Bürger zunehmend seiner Grundrechte (Trinkwasser zugang etc.) beraubt. Und in der Tat: Jedes Kind aus gutem Elternhaus lernt doch, keine Verträge ohne klar geregelte Kündigungsoption zu unterzeichnen. Aber undsere Politiker haben das mit dem Euro bereits getan – und wollen es mit TTIP, CETA & Co. wieder tun!
… also dem Aufbau von autarken dezentralen Energiesystemen…natürlich nicht dem Boykott