CETA, Wallonien und die Sache mit Europa: Wir klären 10 Mythen auf

CETA ist vor allem in einer Hinsicht rekordverdächtig: Selten hat ein Abkommen mehr Verwirrung gestiftet. Höchste Zeit für einen Fakten-Check.

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CETA-Protest vor der belgischen Botschaft in Berlin. Campact-Aktive danken Wallonien. Foto Jörg Haas/Campact (CC)
CETA-Protest vor der belgischen Botschaft in Berlin. Campact-Aktive danken Wallonien. Foto Jörg Haas/Campact (CC)

Mythos #1: Das Verhalten der Wallonie ist schädlich für die Demokratie

Zunächst ist festzustellen: Das Wallonische Parlament nimmt für sich ein Recht wahr, das ihm laut belgischer Verfassung zusteht. Bevor die belgische Regierung internationalen Verträgen zustimmen darf, braucht sie die Zustimmung aller Regionen. Dieses Recht wurde erst infrage gestellt als das Parlament begann, dieses Recht auszuüben – und damit CETA aufzuhalten.

Zudem steht die Wallonie nicht allein: Europaweit haben über 2.000 Regionen, Länder und Kommunen Resolutionen gegen Ceta und TTIP verabschiedet. Überall in Europa werden CETA und TTIP kritisch diskutiert und gegen sie protestiert. Seit drei Jahren kämpft eine breite europäische Protestbewegung gegen die Abkommen. Über drei Millionen Menschen haben europaweit gegen TTIP und CETA unterschrieben, Hunderttausende gingen auf die Straße.

Dieses europaweite Engagement zeugt von einer lebendigen und wachen Demokratie. Die EU-Kommission hat diese breite Kritik ignoriert und damit der europäischen Demokratie geschadet.

Während CETA geheim verhandelt wurde, durften Parlamente und Zivilgesellschaft nicht mitreden. Sie sollten warten, bis das Abkommen fertig ist. Jetzt heißt es: Das Abkommen ist fertig verhandelt, auf eure Änderungswünsche können wir nicht mehr eingehen. Das halten wir für undemokratisch.

Mythos #2: CETA ist ein progressives Abkommen

CETA ist als ein klassisches Abkommen neoliberaler Zielrichtung aufgesetzt worden. Das Mandat wurde auf deutscher Seite von dem damaligen CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erteilt. Es wurde zwischen der konservativen kanadischen Regierung von Stephen Harper und der EU-Kommission des Christdemokraten José Manuel Barroso verhandelt.

Nach Abschluss der Verhandlungen fand ein Regierungswechsel in Kanada statt. Deshalb waren nachträgliche Änderungen vor allem am Kapitel 8 (Investitionen) möglich. Aber statt auf Investorenklagen ganz zu verzichten – wozu Kanada scheinbar bereit war – wurden sie lediglich leicht geändert. Außerdem hat CETA 30 Kapitel. Der allergrößte Teil ist unverändert geblieben.

In letzter Minute sollen jetzt Zusatzvereinbarungen die Fehler beheben. Nach Einschätzung von Experten sind die aber unwirksam und größtenteils inhaltsleer. Doch CETA bleibt ein neoliberales Abkommen.

  • CETA enthält nach wie vor Sonderklagerechte für ausländische Investoren – progressive Abkommen verzichten ganz darauf. So schließen beispielsweise Brasilien, Australien und Südafrika ihre Handelsabkommen ohne Sonderklagerechte für Investoren (ISDS) ab.

Mythos #3: Wallonien geht es nur um Machtspiele und Parteitaktik

Kein Parlament innerhalb der EU hat sich so intensiv mit CETA auseinandergesetzt wie das Parlament der Wallonie. Bereits im Frühjahr hat es nach einer intensiven Prüfung des Vertrags zentrale Mängel aufgelistet. Diese decken sich weitgehend mit den “roten Linien” der SPD: Die umstrittenen Schiedsgerichte und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sind für die Wallonier ebenso inakzeptabel, wie der Import gentechnisch veränderter Lebensmittel.

Während die SPD auf dem Parteikonvent in Wolfsburg am 19. September 2016 die meisten ihrer roten Linien de facto aufgegeben hat, ist Wallonien seinen Forderungen treu geblieben – und hat im Ergebnis richtig viel erreicht:

  • Belgien wird vor dem Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen, ob die geplanten Schiedsgerichte legal sind. Namhafte Jurist/innen sehen gute Chancen, dass die Richter CETA stoppen.
  • Die rebellischen belgischen Regionen kündigen an: Sollte CETA weiter die Sonderklagerechte für ausländische Investoren in ihrer aktuellen Form enthalten, werden sie erneut ihr Veto einlegen. Dann scheitert die Ratifizierung von CETA.

Die belgischen Regionalparlamente hatten dieselben Kritikpunkte an CETA wie deutsche und österreichische Sozialdemokraten. Sie waren allerdings bereit, viel energischer für ihre Überzeugungen zu kämpfen.

Mythos #4: Europa muss mehr zentral entscheiden, um handlungsfähig zu bleiben

Die CETA-Befürworter führen an, dass europäische Politik schwer möglich ist, wenn jedes Mitglied und jede Region der Mitgliedsstaaten ein Recht zum Stopp europaweiter Politik hat.

Sie haben damit nicht ganz unrecht. Tatsächlich wünschen wir uns auch beispielsweise in der Steuer- und Sozialpolitik eine Verlagerung von Kompetenzen zur EU. Der Einfluss der Mitgliedstaaten mit ihren Partikularinteressen ist zu groß. So ist es ein Problem, wenn ein einzelnes Mitgliedsland Regeln gegen Steuerdumping blockieren kann.

Klar ist: wenn wir – was sinnvoll ist – mehr politischen Entscheidungen auf der europäischen Ebene treffen wollen und Souveränitätsrechte von den Mitgliedstaaten auf die Europäische Union übertragen wollen, dann kann dies nicht nur für die Verhandlung von Handelsabkommen gelten.

  • Dann müssen die Kompetenzen des Europäischen Parlaments gegenüber Ministerrat und Kommission gestärkt werden.
  • Dann muss es erweiterte Klagerechte unter anderen auch für Bürger/innen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) beim Europäischen Gerichtshof geben.
  • Dann muss sichergestellt werden, dass es über das Mandat zur Verhandlung so weitreichender Handelsverträge wie TTIP oder CETA eine intensive, europaweite öffentliche Debatte gibt.
  • Dann brauchen wir eine intensivere Einbindung von Parlamentarier/innen in die Verhandlung internationaler Handelsverträgen.
  • Dann braucht es Verhandlungspakete so klein wie möglich und so groß wie nötig, die es Parlamentarier/innen ermöglichen, Handelsvorteilen zuzustimmen ohne damit gleichzeitig z.B. die Einrichtung von Sondergerichten akzeptieren zu müssen.
  • Dann darf Interessenvertreter/innen von Konzernen kein privilegierter Zugang zu Verhandlungen gewährt werden.

Ja, auch wir wollen die Stärkung der Europäischen Demokratie. Diese misst sich aber sicher nicht daran, ob Deregulierungsprojekte wie CETA und TTIP durchgewunken werden oder nicht. Sie misst sich daran, ob Bürger/innen und NGOs auf der europäischen Ebene die gleichen Möglichkeiten haben, ihre Interessen in den politischen Prozess einzubringen wie auf der nationalen Ebene. Solange wir davon nicht ausgehen können, ist es richtig auch in nationalen und regionalen Parlamenten Versuchen zur weiteren Deregulierung von Umwelt- und Sozialstandards entgegenzutreten.

Mythos #5: Eigentlich geht es bei CETA nur um den Hass auf Brüssel und Fundamentalopposition

Die Anti-TTIP- und Anti-CETA-Bewegung ist klar pro-europäisch und pro-demokratisch. Gegen die Versuche von AfD, Front National, FPÖ und Co. mit Kritik an Freihandelsabkommen ihr nationalistisches Süppchen zu kochen oder antiamerikanische Vorurteile zu bedienen, hat sie sich immer sehr klar abgegrenzt.

Aber die EU wird nur dann die Menschen wieder für das europäische Projekt begeistern, wenn sie mit CETA und TTIP nicht Politik für Großkonzerne umsetzt, sondern endlich Abkommen schließt, die soziale und ökologische Standards erhöhen und die Demokratie stärken.

Wir brauchen dringend internationale Verträge – aber solche die der Globalisierung Leitplanken setzen und die sie nicht weiter entfesseln. Sie sind das beste Mittel, um der so gefährlichen EU-Skepsis zu begegnen. Neoliberale Verträge durchzuwinken, wird manche Bürger/innen hingegen weiter von Europa entfremden.

Mythos #6: Wenn Belgien im EU-Rat den Weg für CETA frei macht, ist das Abkommen bereits besiegelt

Der Streit in Belgien drehte sich darum, ob die belgische Bundesregierung CETA unterzeichnen darf – zusammen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten, der EU und Kanada. Unterzeichnen heißt: Das Abkommen ist fertig verhandelt. Mehr nicht. Damit es dauerhaft in Kraft tritt, muss es ratifiziert werden. Und das erfordert noch etliche weitere Schritte.

  1. Nach den Mitgliedstaaten ist das EU-Parlament an der Reihe. Dort soll CETA mit einem sehr straffen Zeitplan verabschiedet werden. Dann würde schon im Januar 2017 entschieden.
  2. Unmittelbar danach kann CETA „vorläufig in Kraft treten“. Das Abkommen gilt dann, obwohl noch nicht alle zugestimmt haben, die zustimmen müssen. Aber es dürfen nur die Teile vorläufig angewendet werden, die in alleiniger Kompetenz der EU sind, das hat auch der Bundesverfassungsgericht in seinem CETA-Urteil nochmals bekräftigt. Insbesondere die umstrittenen Investor-Staats-Klagen werden deswegen nicht vorläufig in Kraft gesetzt. CETA bleibt solange “vorläufig in Kraft” bis das letzte EU-Land das Abkommen ratifiziert hat. Wenn die Ratifizierung in nur einem Mitgliedsland endgültig scheitert oder das Bundesverfassungsgericht urteilt, dass CETA nicht vereinbar mit unserer Verfassung ist, endet die vorläufige Anwendung.
  3. CETA muss von allen 28 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Jedes Land regelt diese Phase selbst. In Belgien müssen alle Regionalparlamente dafür stimmen. In Deutschland muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat Ja sagen. Dort hat die Große Koalition derzeit nur 16 der 36 nötigen Ja-Stimmen. In den Niederlanden ist ein rechtlich bindendes Volksbegehren gegen CETA möglich – das wird gerade vorbereitet.

Mythos #7: Der Investitionsschutz bei CETA wird durch ein öffentliches Gericht realisiert

Ausländische Investoren erhalten mit CETA innerhalb der EU Sonderklagerechte. Das ändern auch nicht die umbenannten Schiedsgerichte von ISDS (Investor State Dispute Settlement) zu ICS (Investment Court System). ICS ist transparenter, es gibt eine zweite Instanz und die Parteien dürfen sich die Schiedsrichter nicht mehr aussuchen. Doch die Unternehmen bekommen weiterhin ein eigenes Recht und eigene Richter – eine Paralleljustiz.

Die „Gesetze“ des parallelen Rechtssystems bleiben vage und einseitig. Konzerne haben zum Beispiel Anspruch auf den Schutz „berechtigter Erwartungen“. Korrespondierende Pflichten fehlen dagegen. Kläger können Schadenersatz in unbegrenzter Höhe für Entscheidungen zum Wohl der Allgemeinheit verlangen – für Gesetze, Behörden-Entscheidungen, sogar für Gerichtsurteile. Das Kostenrisiko tragen die Bürger/innen.

Es bleiben auch die Bedenken, dass die Richter einseitig zu Gunsten der Investoren urteilen werden. Schon allein weil die den von den Investitionen betroffenen Bürger/innen im Verfahren nicht gehört werden. Aber auch weil die Richter pro Fall bezahlt werden sollen – und nur die Konzerne Klagen anstrengen dürfen.

Mythos #8: CETA schützt das Recht zu regulieren

Das “Recht zu regulieren” im Kapitel zum Investitionsschutz wird als großer Erfolg von CETA-Befürwortern gefeiert. Doch völlig ohne Grund: Kein völkerrechtlicher Vertrag könnte den Parlamenten dieses Recht nehmen – das wäre nicht nur ein Bruch der deutschen Verfassung. Aber CETA macht es dennoch möglich, für konkrete Gesetze – erlassen im Einklang mit dem Recht zu regulieren – Schadensersatz zu verlangen.

Das ist die perfide Logik von CETA: Regierungen könnten zwar weiterhin strengere Umweltauflagen verhängen, den Mindestlohn erhöhen, das Stadttheater und nicht das Musical fördern. Aber wenn ein ausländischer Investor dagegen klagt, kann der ICS dafür saftigen Schadensersatz verhängen. Was das bedeutet, kann man sich leicht ausmalen: Angesichts knapper Haushalte würden viele Politiker/innen schon bei einer Klagedrohung solche Vorhaben vermeiden.

Mythos #9: Mit CETA werden Schiedsgerichte bei anderen EU-Handelsabkommen verschwinden

CETA hilft Deutschland nicht dabei, private Schiedsgerichte (ISDS) loszuwerden. Es gibt zwar zahlreiche alte Verträge mit Schiedsgerichten, aber kein Vertrag führt diese bisher umfassend für alle 28 EU-Staaten ein – mit Ausnahme von CETA und der Energiecharta. Die Energiecharta ist der Vertrag, auf dessen Grundlage Vattenfall Deutschland derzeit auf 4,7 Mrd. Euro Schadensersatz für den Atomausstieg verklagt. Sie bietet die Klagemöglichkeit nur für Energiekonzerne und ihre Anteilseigner.

CETA würde erstmals für alle Branchen europaweit ein Klagerecht einführen. CETA weitet die Geltung der parallelen Investoren-Justiz dramatisch aus. Es wird zwar neun alte Verträge zwischen zumeist osteuropäischen EU-Staaten und Kanada ersetzen. Aber dafür die Investorenklagen im Verhältnis zu Kanada bei 16 anderen EU-Staaten erstmals einführen, darunter auch in Deutschland.

Es gibt einen viel besseren Weg, das alte ISDS abzuschaffen: Alte Verträge – allen voran die Energiecharta – endlich kündigen oder neu verhandeln. Das wäre auch dann dringend nötig, wenn CETA durchkommt. Denn CETA ersetzt die Energiecharta nicht.

Neuverhandlungen alter Handelsverträge finden ständig statt. Die EU-Kommission will zum Beispiel den bestehenden Freihandelsvertrag mit Mexiko neu verhandeln. Nur leider genau in die entgegengesetzte Richtung. Dieser enthält nämlich bisher keine Schiedsgerichte für Investoren.

Mythos #10: Kanada ist ein naturnahes und freundliches Land – auch mit einem schlechten Vertrag hätten wir nichts zu befürchten

Kanada ist ein sympathisches Land und die neue kanadische Regierung ist wesentlich progressiver als die alte. Dies kann sich aber schon bei der nächsten Wahl wieder ändern.

Aber Kanada ist auch das Land großer Bergbaukonzerne. Ein Land der Ölmultis, die dort die wunderbare Natur verwüsten, um klimaschädliches Teersandöl auch nach Europa zu verkaufen. CETA verschafft diesen Konzernen und auch ca. 40.000 US-Investoren mit Niederlassungen in Kanada Sonderklagerechte.

Der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources verklagt das EU-Land Rumänien derzeit vor einem ISDS-Schiedsgericht. Er will die Bewohner eines idyllischen Tals enteignen, um dort Gold mit dem Einsatz von giftigen Zyanid zu schürfen.

Die Kanadier und ihre jetzige Regierung mögen nett sein. Ihre Konzerne sind es leider nicht immer.

Was jetzt folgt  – und woran CETA noch scheitern kann

Bevor CETA in Kraft treten kann, sind viele Schritte erforderlich – und an jedem Schritt kann CETA gestoppt werden. Wir setzen weiter auf die rebellischen Regionen in Belgien, auf die Niederlande, auf die Grünen und Linken im Bundesrat – und werden weiterhin alles daran setzen CETA zu stoppen.

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So geht es mit CETA weiter. Grafik: Zitrusblau/campact (CC)

 

Update zu den Kommentaren

Die Moderation der Kommentare dauert zur Zeit leider etwas länger weil Kollegen erkrankt sind. Das tut mir leid, aber ich habe noch viele andere Dinge zu tun und kann den Kommentaren immer nur einen Teil meiner Zeit widmen.

Ich möchte auch noch eine inhaltliche Bemerkung machen. Neben viel positivem Feedback – das mich sehr freut und anspornt – finde ich auch immer wieder Ansichten, die ich nicht teile, ja sogar gefährlich finde. Ich meine vor allem die Ansicht, dass alle Politiker gleichermaßen korrupt seien, dass Europa fest in der Hand von Lobbyisten sei, und so weiter. Ich kritisiere die Politik der EU-Institutionen oft und hart – weil ich weiß dass sie anders handeln können und handeln müssen! Ich glaube wir dürfen die europäischen Institutionen nicht aufgeben – sie sind das einzige, was wir haben. Wir würden es ihnen auch zu einfach machen. Wir müssen den EU-Rat, die Europaabgeordneten und die Kommission herausfordern – und ihnen das dafür nötige Stück Vertrauen entgegen bringen. Denn wir fordern sie nicht wenn wir uns abwenden und sagen „ihr bringt es eh nicht!“.

Maritta Strasser

497 Kommentare

  • von Margit

    Ich schliesse mich an! Perfekte Aktion!
    Ich hoffe wir können mit der Aktion den Politikern mal zeigen, dass das Volk mit denkt, sich nicht alles gefallen lassen muss , was so über unsere Köpfe weg entschieden wird!
    Weiter so! Ich bin dabei!

  • von Horst Neunert

    Diese 10 Punkte sollten alle lesen MÜSSEN, die sich mit CETA (et al) beschäftigen.
    Sie sollten nicht nur in „unseren“ internen Kreisen kursieren, WIR haben ohnehin die notwendige und angebrachte Meinung. Die Öffentlichkeit sollte das lesen. Wie kann man das machen?
    Schlag vor im Rahmen dieses CAMPACT Projektes in den großen Tageszeitungen an einem Freitag (mindestens SZ, FAZ, und Bild(!!) ) eine GANZE Anzeigenseite zu kaufen und dort diese Texte zu veröffentlichen. Da darf dann gerne ganz oben rechts in kleinen Buchstaben „Anzeige“ stehen. Andere Organisationen haben das schon oft gemacht.

  • von Irmgard Margot Taylor

    Vielen Dank für die klare und wichtige Gegendarstellung der Sprachregelung der EU-Kommission.

  • von Ermelinde Zerbes

    Ich halte den ganzen Ablauf und das Verhalten der EU Granden für eine Sauerei. Die ÖSTERREICHISCHEN Volksvertreter aller politischen Parteien müssten auf den Willen des Volkes hören. Eine Volksabstimmung über Ceta ist überfällig.
    Prof.ermelinde.zerbes@gmail.com.

  • von Malies Ortmeyer

    Das war wirklich nötig, liebe Campact-Aufklärerinnen und -Aufklärer.
    Am meisten aufgeregt hat mich die Medienberichterstattung; sie schien so völlig auf der Seite von Gabriel und Befürwortern zu stehen, wenngleich zuvor einige die Gegeninitiativen unterstützten.
    Angst, ihre Werbekunden zu verlieren???
    Es gab Berichte, aus denen deutlich taktische oder Verschleierungsmotive abzulesen waren.
    Könnt ihr diese offene Entwirrung vielleicht bei den Medien unterbringen, das wäre toll.
    Und wenn nicht als redaktionellen Beitrag, so doch als ganzseitige Anzeige.
    Ich denke, dafür werden viele nochmals Geld spenden, ich auch …
    Herzlichst,
    Malies

  • von Günther Schmitt

    Sehr geehrte Frau Strasser,
    was Sie in den 10 Mythen inhaltlich zusammengestellt haben, hebt sich fachlich wunderbar wohltuend von all dem ab, was ich bisher aus Presse / von öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten (ich vermeide bewusst den widerlichen Ausdruck „Lügenpresse“) und von den Politikern (selten mehr als „Das beste Abkommen, das wir jemals hatten“) zu diesem Thema bisher gehört habe. DANKE! NICHT AUFGEBEN!
    Kleine persönliche Anmerkung: Ein Verwandter, in Kanada jahrelang in der Wirtschaft tätig, hat noch nie von CETA gehört.
    Günther

  • von m|scha

    Danke für Ihren Einsatz und Ihre Erläuterung als Gegengewicht zur breiten und gefälligen Pressemeinung. Schade, dass vermeintlich mündige Bürger sich so verramschen und als stumpfe Konsumenten degradieren lassen.

    Die Schaffung einer Möglichkeit, unternehmerische Risiken auf Staatskassen auszulagern, stellt in meinen Augen die größte Pflichtverletzung der dabei handelnden Politiker dar. Vielleicht kann man diesen Punkt jedem einzelnen „Abgeordneten“ bei weiteren Kampagnen einmal deutlich vor Augen führen.
    Aber nicht, dass eine findige Lobby wieder neuen Absatz von D&O Versicherungen zu Lasten des Steuerzahlers wittert, nachdem so überaus ,erfolgreich‘ schon die Haftung von Managern diskutiert wurde.

  • von Harald Maier

    Sehr geehrte Frau Strasser,
    vielen Dank für die sachliche und verständige Analyse der Fragen, die die meisten Bürger zu diesem Thema beschäftigen.
    Leider gelingt es den gängigen Medien nicht dieses Thema einmal holistisch darzustellen, diese Fragen aufzuwerfen und vor einem demokratie wagenden Hintergrund darzustellen. Was mich eigentlich sehr beunruhigt…

    Viele Grüße,

    Harald Maier

  • von Michael Goldhahn

    Toller und wichtiger Hintergrundbericht.
    Es ist schon spannend zu sehen, dass das kleine Belgien mehr Mumm hat als der Rest der europäischen Bevölkerung zusammen für seine Interessen aufzustehen. Jetzt bin ich gespannt, ob die „kurz-vor-den-Wahlen-bürgernahe Politelite“ dies nutzt, der Basis ganz den Saft abzudrehen.

    Viel Erfolg beim weiteren Kampf gegen diese Abkommen !

  • von Christoph Helmes

    Auch von mir herzlichen Dank für die immer wieder nützlichen Informationen und Erklärungen!
    Gemeinsam haben wir inzwischen doch ziemlich viel erreicht. Das wird sogar von den meisten Menschen und auch in den Medien anerkannt. Und trotzdem wird es gerade Mode, auf die Wallonen („… was die paar Hanseln sich aufspielen…“) zu schimpfen und hierzulande auch ganz besonders gegen Campact („… die wollen doch gar keine Lösung …“, „… sind sowieso immer gegen alles …“, „…machen Europa kaputt …“) zu hetzen. Es fehlen halt Argumente, wenn man in der Sache erkämpfte (!) Verbesserungen nicht abstreiten kann … (Und der Kampf von uns Bürgern wäre ja nicht nötig, wenn die politisch Verantwortlichen selber ihre Aufgaben besser erfüllt hätten.
    Christoph Helmes

  • von Zschocke

    Sehr gute Informationen,aber leider war die Hoffnung auf
    Belgien ohne Erfolg. Auch in Deutschland wird die verbleibende Hoffnung nicht zum Ziel führen. Es giebt im Bundestag leider keine Oposition. Die Abgeordneteb der GROKOsind scharf darauf zur nächsten Wahl auf die
    Listen zu kommen und die Grünen in den Ländern wollen in der nächsten Regierung dabei sein. Leider

    • von Maritta Strasser

      Die Opposition im Bundestag ist in dieser Legislaturperiode schwach, aber es gibt sie. Hoffen wir, dass Sie und ich und die anderen Wähler/innen im nächsten Jahr etwas daran ändern!

  • von Scherer Luise

    Vielen herzlich Dank für diese Erklärungen in diesem Dschungelwirrwar.

  • von Egbert Hoppe

    Kann man die komplette Vertragsvorlage irgendwo im Internet einsehen???

    • von Maritta Strasser

      Ja, man findet den CETA-Vertrag sehr schnell mit einer Google-Suche. Aber Vorsicht: es sind 1.600 Zeichen, kein Inhaltsverzeichnis.

  • von Renate Gaßner

    Sehr verehrtes Campact-Team,
    vielen Dank für Ihre intensive Auseinandersetzung speziell in der „Zerlegung“ der gestreuten Mythen. Es ärgert mich permanent, wie mißbräuchlich man mit Begriff Demokratie umgeht und fast sämtliche Aussagen ins Gegenteil verkehrt. Für wie blöd hält ein Großteil der Politiker aber leider auch ein Großteil der kommentierenden Medienvertreter uns, die Bevölkerung. Wir waren es doch, die zu Millionen auf den Straßen protestiert haben und das Gezerre gab es jetzt doch nur deswegen, weil die Politik diese Proteste und fundierten Einwände völlig ignoriert hat. Es stinkt wirklich zum Himmel und die wunderbare Idee EUROPA hat nur durch diese Verzerrungen Schaden genommen.
    Beste Dankesgrüße
    Renate Gaßner

  • von josy

    Ich habe durch Ihren klaren Artikel endlich so einiges begriffen.
    Danke für die verständlichen erklärungen. Wir geben nicht auf.

  • von Helga Locker

    Liebe Frau Strasser,
    Kanada ist ein wunderbares Land mit soviel unberührter Natur!!
    Leider sind Diejenigen, die das Land regieren Umweltverbrecher!
    Zu sehen unter Zeit-Online mit Bildern, daß einen das Herz blutet!
    Die Provinz Alberta wird in eine Wüste aus Schlamm verwandelt
    und ist über 100terte von Jahre nicht mehr zu gebrauchen, was wird
    aus dem Grundwasser ??? ÖLSANDTAGEBAU ist ein Verbrechen!!
    Was tun sie ihren Nachkommen an?? Sie hinterlassen Ihnen ein
    CAOS welches irreberabel ist!!
    Wollen wir wirklich mit ihnen enge wirtschaftliche Vertäge??

  • von Rainer Hahn

    Sehr geehrte Frau Strasser,
    mit Freude und Wissbegier verschlang ich Ihren Report.
    Für mich sehr informativ, herrlichsten Dank dafür.
    Auch dem Campact Team.

  • von J. Matys

    Liebe Frau Strasser,

    Auch ich möchte mich für die klaren Worte bedanken!
    Ist es nicht erschreckend, wie sehr doch „die Politik“ die kurzfristige Profitsucht weniger Menschen auf dieser Welt fördert und dadurch die Ungerechtigkeit auf unserem Planeten stützt…!? Wie rechtfertigen sich diese Menschen bloß vor ihren Kindern?
    Dabei muss doch inzwischen jedem klar sein, dass es kein unbegrenztes Wachstum gibt, wenn man sich auf einer kleinen Kugel im Weltraum befindet…! Wohin wollen wir denn wachsen?
    Warum erkennen Menschen nicht, dass es nur friedlich weitergehen kann, wenn wir endlich lernen „mit WENIGER“ auszukommen, damit es Millionen Menschen besser gehen kann und dass wahrer Reichtum die Fähigkeit ist, mit wenig zufrieden zu sein?
    Ein Handelsabkommen, das unser aller „Wohlstand“ dienen soll, darf nicht so gestaltet sein, dass wir weiterhin andere Menschen ausbeuten und Raubbau an der Natur betreiben!
    SO ein Handelsabkommen MUSS einfach abgelehnt werden!!!

  • von Werner Fladerer

    Hallo Fr. Strasser!
    Durch ihren sachlichen Bericht wird das für und wieder genau dargelegt. Mit solchen Verträgen
    wird die EU früher oder später zu Grabe getragen.
    Danke für diesen Bericht.
    Werner Fladerer

  • Vielen Dank Frau Strasser für diese klaren Worte. Ich hoffe nur, die Grünen und Linken werden im Bundesrat genauso standhaft sein, wie sie auf den Ceta-Demos sich dargestellt haben.
    Leider geht es aber auch bei den beiden genannten Parteien immer mehr um Machterhalt und Wählerstimmen, sodaß ich erwarte, dass die Sachzwänge wieder herhalten werden.

  • von Wagenmann

    Vielen Dank für die ausführliche Erläuterung von Ceta. Von der Presse wird der Bürger nicht aufgeklärt! Das ist von der Politik so gewollt. Das Volk soll dumm und ruhig gehalten werden!

  • von Markus Hewel

    Danke für die fundierte Darstellung der komplizierten Materie. Die unbeschreiblichen Winkeladvokaten der Gegenseite werden natürlich nachlegen: Mit dummem Rumgelüge und hinreichend Euro-Schmiermittel. Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass die infamen Profiteure des Abkommens wie u.a. Unsere Washingtoner Rekordfickmatratzen Merkel und Schulz mit dem Scheitern Ihres Ermächtigungsgesetzes politisch gleich mitkompostiert werden.

  • von Markus Morawietz

    Ich schliesse mich gerne dem Lob von Holger Bader und Penz an.
    Gut verständlich, übersichtlich, klar und kompetent.
    Danke, daß Sie sich so für uns alle einsetzen!

  • von Jutta pisang

    Ein gut verständlicher Bericht über die CETA Verhandlungen. Es wäre wünschenswert derartige Artikel auch vermehrt in den Zeitungen zu veröffentlichen wie z.B. die SZ. Denn meiner Erfahrung nach wissen noch viel zu wenig Bürger Bescheid welche Konsequenzen aus CETA auf Europa zukommen. Und ja verständlicher und uebersichtlicher diese Informationen sind um so mehr Bürger würden damit erreicht werden und z.B. Campact unterstützen.

    Wunderbar wie selbstbewusst die Wallonen reagiert haben. Auch wir hoffen auf die Niederlande und die Abstimmung im Bundesrat.

  • von Horst Ruch

    …..auch die Konzernlenker könnte es hart treffen und (schlimmer) damit die lohnabhängige Belegschaft….Wäre CETA bzw.TTIP ratifiziert, wäre VW nicht mit den knapp
    15 Mia.davon gekommen.

  • von Rentüg

    Klasse Aufklärungsarbeit. Vielen Dank

  • von klaus h. Dietz

    Ja, genauso brauchen wir die Informationen. Besten Dank!

  • von Marianne Wiethoff

    Besten Dank für diese Information und Aufklärung.

  • von bernt ness

    danke,das sie zu so einem komplexen thema wahrheiten kund tun,die ich in den abendnachrichten vermiße.

  • von a.peschka

    Vielen Dank, handliche Argumentation.

  • von Johanna Aschenbrenner-Faltl

    Herzlichen Dank Frau Marita Strasser
    für Ihre ausführlichen Erklärungen, es hat sich ja niemand ausgekannt. Unsere Volksvertreter und vor allem die Vertreter in Brüssel haben uns das ja alles verschwiegen.
    Johanna Aschenbrenner-Faltl, Wien

  • von schmuck renate .u. helmut

    ich hoffe sie werden kampf gegen ceta und t tip auf gar keinen fall aufgeben meine volle unterstützung ist ihnen auch weiterhin sicher

  • von Kai Malkwitz

    Dieser Artikel ist großartig, weil er sachlich, informativ und mit viel Sachkenntnis argumentiert!

  • Manchmal hat man das Gefühl, dass einem dei Luft ausgeht. Da ist es gut wieder solche zusammenfassende Artikel zu lesen.

    Herzlichen Dank

  • von Andreas Mitschke

    ENDLICH mal eine für den kritischen Verbraucher verständliche Erklärung zur Sachstandslage im Gesamtzusammenhang…herzlichen Dank! Es wird deutlich, dass es mit dem demokratischen VERSTÄNDNIS bei der Mehrheit “ unserer“ Volksvertreter leider nicht weit her ist..

  • Zum Gedenken an Manfred Krug schrieb ich heute in mein Facebook: Du warst Klasse, Manfred! Wie tönt es am Anfang des Films „Spur der Steine“? „Wir bauen bereits die Straße, die in eine lichte Zukunft führt!“ Wer meint, er könne die Menschen pachten, wird scheitern, ob Ost oder West, „lichte Zukunft“ oder „blühende Landschaften“, früher oder später! Ohne die Menschen einzubeziehen, wird nie was klappen, höchstens untergehen. «STOP CETA & TTIP» Klaus Müller

  • von Jürgen Cordes

    Vielen Dank für die detaillierte Bewertung, mit der jeder Demokrat seine Beurteilungs-fähigkeit und damit Grenzen für eine fachgerechte Bewertung erkennen kann, Ohne diese Selbsteinschätzung ist eine Stimmabgabe ein Gefühlsvorgang und nur zufällig angemessen. Solche Vertragsentscheidungen sind keine politischen Entscheidungen, bei denen es um die Wahl von Bürgern/Parteien geht, die dann mit Befähigung zur Sache entscheiden können (leider manchmal auch Wunschdenken).

  • von Miro

    Ich bin einfach stolz auf Campact (in Deutschland eine Seltenheit!) und auf sein Durchhaltevermögen.
    Allein mit der Regierungspolitik der jeweiligen Länder in der EU ist die Sicherheit der Bürger gegen die Ausbeutung aller Art, nicht mehr gesichert.
    Die Politiker des EU-Parlaments haben keine Gefühle mehr für den Bürger, sie Vertreten nur das Interesse der Bankier und Konzerne (korruptes Deutschland).
    Das „Drehgerede“ von Martin Schulz (Präsident des Europäischen Parlamentes) zeigt genau dieses Verhalten, nach dem Erreichen „der Harmonie“ mit tapferen Wallonen.
    Die deutsche Politik tritt oft mit dem Heiligenschein auf, ihr wahres Gesicht ist entpuppt sich danach.
    Bleibe weiterhin wachsam ich bin mit Dir!

    • von Maritta Strasser

      Siehe oben am Ende des Beitrags. Ich teile diese Pauschalkritik an allen Politikern ausdrücklich nicht. Ich halte sie sogar für gefährlich.

  • von Peter595

    Sehr informativ, vielen Dank.

  • von Wolfgang Küchemann

    unglaublich, mit welcher Dreistigkeit EU Bürger und deren demokratische Rechte hier durch die Politik und deren Propaganda- Medien im wahrsten Sinne des Wortes für dumm ‚verkauft‘ werden sollen! Für die Globalisierung, aber bei Wahrung der Menschenrechte und gleicher Lebensqualität für die Weltbevölkerung! (um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen ;-) )

  • von Otto Holl

    Ich wuerde mein Leben dafuer geben, wenn ich Europa dadurch vor CETA, TTIP und TISA bewahren koennte.

    • von Maritta Strasser

      Bitte nicht, wir haben Sie gerne unter uns Lebenden. Und lebendig können Sie mit uns zusammen die Abkommen stoppen :-)

  • von Otto Holl

    Ich wuerde mein Leben geben, um Europa CETA, TTIP und TISA zu ersparen.

  • von Rosemarie Meixner

    Auch ich beadnke mich herzlich für diese äußerst informativen Erklärungen.
    Allerdings möchte ich anmerken, dass die Bevölkerung der Wallonie lieber als „Wallonen“ bezeichnet wird. „Wallonier“ gibt es dort schlicht keine!
    Nichts für ungut und einen freundlichen Gruß
    sendet ihnen
    eine Belgierin aus der deutschsprachigen Ecke der Wallonie

    • von Maritta Strasser

      Danke für den Hinweis!

  • von Jürgen Schneevogt

    Danke Wallonien. Stärken wir weiterhin deutschen Abgeordneten positiv den Rücken vor allem gegen die Schiedsgerichte.

  • Dito, chapeau und danke dafür!
    So viel gute Gegenargumente en bloc gab’s selten so gut aufbereitet, bravo!

  • Leider werden die vorgenannten Argumente in den Nachrichten nicht dargestellt. Habt Ihr keine Möglichkeit, das zu ändern ?

    • von Maritta Strasser

      Leserbriefe schreiben ist meine Empfehlung. Es wirkt.

  • Sehr geehrte Frau Strasser,
    es war mir eine Freude und Genugtuung Ihren Report zu lesen.
    Informativ, sachlich, demokratisch. Bravo!

    Meinen herzlichen Dank an Sie und an Campact,
    verbunden mit den besten Grüßen.

    Holger Bader

    • Vielen Dank, Herr Holger Bader, ich schätze den Bericht von Frau Strasser so ein, wie Sie ihn beurteilt haben.

    • von Harald Neunkirchen

      Sehr geehrte Frau Strasser,
      ich bedankte mich für ihren ausführlichen Report zum Thema CETA.
      Vor allem das Aufräumen mit den Mythen die uns die Politik National und EU Weit
      weiß machen will finde ich ausgezeichnet.
      Dazu noch die Möglichen Stopp-Punkte um dieses unsoziale,undemokratische und im geheimen verhandelte Freihandelsabkommen doch noch zu Fall bringen zu können.

      Mit freundlichen Grüßen

      Harald Neunkirchen

    • von Peter Roser

      Sehr geehrte Frau Strasser,
      habe mich in den letzten Tagen des Öfteren gefragt warum Vattenfall Deutschland auf 4,7
      Milliarden Euro verklagen kann. In Ihrem Bericht las ich das Stichwort „Energiecharta“, ein Vertrag, der in den neunziger Jahren abgeschlossen wurde und einen Investitionsschutz beinhaltet. Deutschland hat nun den Irrweg der AKW`s erkannt und einen Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Was gut ist und von der Mehrheit der Deutschen getragen wird. Derzeit wird in einem Privatgericht verhandelt wieviel Deutschland an Schadensersatz zahlen muss. Dies ist ein Beispiel was für Kosten mit CETA und TTIP auf den Steuerzahler zukommen können, etwa bei der Umstellung auf E-Autos. Von diesen derzeit tagenden Privatgericht liest und hört man in der Meinungsmache so gut wie nichts.
      Mit freundlichem Gruß

      Peter Roser

    • Ach, an der Stelle muss ich nun unsere Medien in Schutz nehmen. Lesen Sie zum Beispiel https://www.tagesschau.de/wirtschaft/icsid-vattenfall-gegen-deutschland-101.html
      und zahlreiche weitere Berichte in großen Medien.

    • von Lutz Zacke

      es ist nur traurig wie sich der deutsche Michel an der Nase herumführen lässt und die Gallier zeigen wie es geht — armes Deutschland

  • von Penz

    Vielen Dank für die klaren und vor allem verständlichen Erklärungen! Weiter so.

    • Hallo, ICH bin auf keinen Fall ein Wirtschaftsanwalt ; ABER: Einen Teil -siehe die Beispiele einiger „Vorgaben“ durch „CETA“ sind SO klar, dass ICH- wenn ich selbst entscheiden müßte – auf KEINEN Fall diesem Abkommen zustimmen würde!!
      Allein z.B. das „Verhalten“ – wohl in Albanien – ZEIGT, wie rigoros -Z.B. Kanada im „SINNE“ von „CETA“ argumentiert und vorgeht! Wenn Deutschland in einer solchen Situation wäre – oder käme – NA, da möchte ich DANN die Kommentare von den „?Beführwortern“zum Ceta-
      Beitritt hören! ALSO , ICH, ein normaler -schon recht alter Mann- kann einfach NUR -für mich – SAGEN: (Ich habe viele Jahre als selbst. Kaufmann gearbeitet) AUF KEINEN FALL Beitritt zu dem „CETA-ABKOMMEN“!!!
      Dieter T. Schütze, Jahrgang 1936

    • von Seemann

      Endlich sieht man mal etwas klarer, gut recherchiert und sehr informativ.
      Die öffentlich rechtlichen Staatsmedien sollten sich ein Beispiel daran nehmen statt uns mit einseitigen Kommentaren nur ihre Sicht der Dinge aufzudrängen.

      Vielen Dank und weiter so

  • von Thomas siebert

    Warum heisst es immer nur „CETA stoppen“?

    Ein Handelsabkommen kann doch grundsätzlich nichts schlechtes sein?
    Letztendlich geht es doch „nur“ darum dieses Abkommen mit gerechten, menschenfreundlichen, umweltfreundlichen und nachhaltig sinnvollen Regeln und im gemeinsamen, transparenten Konsens umzusetzen.

    Also müsste es evtl heissen „CETA vernünftisieren“ oder ähnlich. Es sei denn dass hier Handelsabkommen grundsätzlich abgelehnt werden.

    Dank massiver Proteste die u.A. auch durch Campact Früchte getragen zu haben scheinen scheint das Abkommen laaaangsam auf die richtige Spur zu kommen.

    Was mir hier jedenfalls etwas aufstößt ist daß den Politikern, der Industrielobby und den gleichgeschalteten Medien „Meinungsmache“ vorzuwerfen (was ja auch stimmt) aber selber vor Meinungsmache nicht zurückzuschrecken.

    Trotzdem vielen, vielen Dank für Euren Einsatz! Weiter so.

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