CETA, Wallonien und die Sache mit Europa: Wir klären 10 Mythen auf

CETA ist vor allem in einer Hinsicht rekordverdächtig: Selten hat ein Abkommen mehr Verwirrung gestiftet. Höchste Zeit für einen Fakten-Check.

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CETA-Protest vor der belgischen Botschaft in Berlin. Campact-Aktive danken Wallonien. Foto Jörg Haas/Campact (CC)
CETA-Protest vor der belgischen Botschaft in Berlin. Campact-Aktive danken Wallonien. Foto Jörg Haas/Campact (CC)

Mythos #1: Das Verhalten der Wallonie ist schädlich für die Demokratie

Zunächst ist festzustellen: Das Wallonische Parlament nimmt für sich ein Recht wahr, das ihm laut belgischer Verfassung zusteht. Bevor die belgische Regierung internationalen Verträgen zustimmen darf, braucht sie die Zustimmung aller Regionen. Dieses Recht wurde erst infrage gestellt als das Parlament begann, dieses Recht auszuüben – und damit CETA aufzuhalten.

Zudem steht die Wallonie nicht allein: Europaweit haben über 2.000 Regionen, Länder und Kommunen Resolutionen gegen Ceta und TTIP verabschiedet. Überall in Europa werden CETA und TTIP kritisch diskutiert und gegen sie protestiert. Seit drei Jahren kämpft eine breite europäische Protestbewegung gegen die Abkommen. Über drei Millionen Menschen haben europaweit gegen TTIP und CETA unterschrieben, Hunderttausende gingen auf die Straße.

Dieses europaweite Engagement zeugt von einer lebendigen und wachen Demokratie. Die EU-Kommission hat diese breite Kritik ignoriert und damit der europäischen Demokratie geschadet.

Während CETA geheim verhandelt wurde, durften Parlamente und Zivilgesellschaft nicht mitreden. Sie sollten warten, bis das Abkommen fertig ist. Jetzt heißt es: Das Abkommen ist fertig verhandelt, auf eure Änderungswünsche können wir nicht mehr eingehen. Das halten wir für undemokratisch.

Mythos #2: CETA ist ein progressives Abkommen

CETA ist als ein klassisches Abkommen neoliberaler Zielrichtung aufgesetzt worden. Das Mandat wurde auf deutscher Seite von dem damaligen CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erteilt. Es wurde zwischen der konservativen kanadischen Regierung von Stephen Harper und der EU-Kommission des Christdemokraten José Manuel Barroso verhandelt.

Nach Abschluss der Verhandlungen fand ein Regierungswechsel in Kanada statt. Deshalb waren nachträgliche Änderungen vor allem am Kapitel 8 (Investitionen) möglich. Aber statt auf Investorenklagen ganz zu verzichten – wozu Kanada scheinbar bereit war – wurden sie lediglich leicht geändert. Außerdem hat CETA 30 Kapitel. Der allergrößte Teil ist unverändert geblieben.

In letzter Minute sollen jetzt Zusatzvereinbarungen die Fehler beheben. Nach Einschätzung von Experten sind die aber unwirksam und größtenteils inhaltsleer. Doch CETA bleibt ein neoliberales Abkommen.

  • CETA enthält nach wie vor Sonderklagerechte für ausländische Investoren – progressive Abkommen verzichten ganz darauf. So schließen beispielsweise Brasilien, Australien und Südafrika ihre Handelsabkommen ohne Sonderklagerechte für Investoren (ISDS) ab.

Mythos #3: Wallonien geht es nur um Machtspiele und Parteitaktik

Kein Parlament innerhalb der EU hat sich so intensiv mit CETA auseinandergesetzt wie das Parlament der Wallonie. Bereits im Frühjahr hat es nach einer intensiven Prüfung des Vertrags zentrale Mängel aufgelistet. Diese decken sich weitgehend mit den “roten Linien” der SPD: Die umstrittenen Schiedsgerichte und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sind für die Wallonier ebenso inakzeptabel, wie der Import gentechnisch veränderter Lebensmittel.

Während die SPD auf dem Parteikonvent in Wolfsburg am 19. September 2016 die meisten ihrer roten Linien de facto aufgegeben hat, ist Wallonien seinen Forderungen treu geblieben – und hat im Ergebnis richtig viel erreicht:

  • Belgien wird vor dem Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen, ob die geplanten Schiedsgerichte legal sind. Namhafte Jurist/innen sehen gute Chancen, dass die Richter CETA stoppen.
  • Die rebellischen belgischen Regionen kündigen an: Sollte CETA weiter die Sonderklagerechte für ausländische Investoren in ihrer aktuellen Form enthalten, werden sie erneut ihr Veto einlegen. Dann scheitert die Ratifizierung von CETA.

Die belgischen Regionalparlamente hatten dieselben Kritikpunkte an CETA wie deutsche und österreichische Sozialdemokraten. Sie waren allerdings bereit, viel energischer für ihre Überzeugungen zu kämpfen.

Mythos #4: Europa muss mehr zentral entscheiden, um handlungsfähig zu bleiben

Die CETA-Befürworter führen an, dass europäische Politik schwer möglich ist, wenn jedes Mitglied und jede Region der Mitgliedsstaaten ein Recht zum Stopp europaweiter Politik hat.

Sie haben damit nicht ganz unrecht. Tatsächlich wünschen wir uns auch beispielsweise in der Steuer- und Sozialpolitik eine Verlagerung von Kompetenzen zur EU. Der Einfluss der Mitgliedstaaten mit ihren Partikularinteressen ist zu groß. So ist es ein Problem, wenn ein einzelnes Mitgliedsland Regeln gegen Steuerdumping blockieren kann.

Klar ist: wenn wir – was sinnvoll ist – mehr politischen Entscheidungen auf der europäischen Ebene treffen wollen und Souveränitätsrechte von den Mitgliedstaaten auf die Europäische Union übertragen wollen, dann kann dies nicht nur für die Verhandlung von Handelsabkommen gelten.

  • Dann müssen die Kompetenzen des Europäischen Parlaments gegenüber Ministerrat und Kommission gestärkt werden.
  • Dann muss es erweiterte Klagerechte unter anderen auch für Bürger/innen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) beim Europäischen Gerichtshof geben.
  • Dann muss sichergestellt werden, dass es über das Mandat zur Verhandlung so weitreichender Handelsverträge wie TTIP oder CETA eine intensive, europaweite öffentliche Debatte gibt.
  • Dann brauchen wir eine intensivere Einbindung von Parlamentarier/innen in die Verhandlung internationaler Handelsverträgen.
  • Dann braucht es Verhandlungspakete so klein wie möglich und so groß wie nötig, die es Parlamentarier/innen ermöglichen, Handelsvorteilen zuzustimmen ohne damit gleichzeitig z.B. die Einrichtung von Sondergerichten akzeptieren zu müssen.
  • Dann darf Interessenvertreter/innen von Konzernen kein privilegierter Zugang zu Verhandlungen gewährt werden.

Ja, auch wir wollen die Stärkung der Europäischen Demokratie. Diese misst sich aber sicher nicht daran, ob Deregulierungsprojekte wie CETA und TTIP durchgewunken werden oder nicht. Sie misst sich daran, ob Bürger/innen und NGOs auf der europäischen Ebene die gleichen Möglichkeiten haben, ihre Interessen in den politischen Prozess einzubringen wie auf der nationalen Ebene. Solange wir davon nicht ausgehen können, ist es richtig auch in nationalen und regionalen Parlamenten Versuchen zur weiteren Deregulierung von Umwelt- und Sozialstandards entgegenzutreten.

Mythos #5: Eigentlich geht es bei CETA nur um den Hass auf Brüssel und Fundamentalopposition

Die Anti-TTIP- und Anti-CETA-Bewegung ist klar pro-europäisch und pro-demokratisch. Gegen die Versuche von AfD, Front National, FPÖ und Co. mit Kritik an Freihandelsabkommen ihr nationalistisches Süppchen zu kochen oder antiamerikanische Vorurteile zu bedienen, hat sie sich immer sehr klar abgegrenzt.

Aber die EU wird nur dann die Menschen wieder für das europäische Projekt begeistern, wenn sie mit CETA und TTIP nicht Politik für Großkonzerne umsetzt, sondern endlich Abkommen schließt, die soziale und ökologische Standards erhöhen und die Demokratie stärken.

Wir brauchen dringend internationale Verträge – aber solche die der Globalisierung Leitplanken setzen und die sie nicht weiter entfesseln. Sie sind das beste Mittel, um der so gefährlichen EU-Skepsis zu begegnen. Neoliberale Verträge durchzuwinken, wird manche Bürger/innen hingegen weiter von Europa entfremden.

Mythos #6: Wenn Belgien im EU-Rat den Weg für CETA frei macht, ist das Abkommen bereits besiegelt

Der Streit in Belgien drehte sich darum, ob die belgische Bundesregierung CETA unterzeichnen darf – zusammen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten, der EU und Kanada. Unterzeichnen heißt: Das Abkommen ist fertig verhandelt. Mehr nicht. Damit es dauerhaft in Kraft tritt, muss es ratifiziert werden. Und das erfordert noch etliche weitere Schritte.

  1. Nach den Mitgliedstaaten ist das EU-Parlament an der Reihe. Dort soll CETA mit einem sehr straffen Zeitplan verabschiedet werden. Dann würde schon im Januar 2017 entschieden.
  2. Unmittelbar danach kann CETA „vorläufig in Kraft treten“. Das Abkommen gilt dann, obwohl noch nicht alle zugestimmt haben, die zustimmen müssen. Aber es dürfen nur die Teile vorläufig angewendet werden, die in alleiniger Kompetenz der EU sind, das hat auch der Bundesverfassungsgericht in seinem CETA-Urteil nochmals bekräftigt. Insbesondere die umstrittenen Investor-Staats-Klagen werden deswegen nicht vorläufig in Kraft gesetzt. CETA bleibt solange “vorläufig in Kraft” bis das letzte EU-Land das Abkommen ratifiziert hat. Wenn die Ratifizierung in nur einem Mitgliedsland endgültig scheitert oder das Bundesverfassungsgericht urteilt, dass CETA nicht vereinbar mit unserer Verfassung ist, endet die vorläufige Anwendung.
  3. CETA muss von allen 28 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Jedes Land regelt diese Phase selbst. In Belgien müssen alle Regionalparlamente dafür stimmen. In Deutschland muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat Ja sagen. Dort hat die Große Koalition derzeit nur 16 der 36 nötigen Ja-Stimmen. In den Niederlanden ist ein rechtlich bindendes Volksbegehren gegen CETA möglich – das wird gerade vorbereitet.

Mythos #7: Der Investitionsschutz bei CETA wird durch ein öffentliches Gericht realisiert

Ausländische Investoren erhalten mit CETA innerhalb der EU Sonderklagerechte. Das ändern auch nicht die umbenannten Schiedsgerichte von ISDS (Investor State Dispute Settlement) zu ICS (Investment Court System). ICS ist transparenter, es gibt eine zweite Instanz und die Parteien dürfen sich die Schiedsrichter nicht mehr aussuchen. Doch die Unternehmen bekommen weiterhin ein eigenes Recht und eigene Richter – eine Paralleljustiz.

Die „Gesetze“ des parallelen Rechtssystems bleiben vage und einseitig. Konzerne haben zum Beispiel Anspruch auf den Schutz „berechtigter Erwartungen“. Korrespondierende Pflichten fehlen dagegen. Kläger können Schadenersatz in unbegrenzter Höhe für Entscheidungen zum Wohl der Allgemeinheit verlangen – für Gesetze, Behörden-Entscheidungen, sogar für Gerichtsurteile. Das Kostenrisiko tragen die Bürger/innen.

Es bleiben auch die Bedenken, dass die Richter einseitig zu Gunsten der Investoren urteilen werden. Schon allein weil die den von den Investitionen betroffenen Bürger/innen im Verfahren nicht gehört werden. Aber auch weil die Richter pro Fall bezahlt werden sollen – und nur die Konzerne Klagen anstrengen dürfen.

Mythos #8: CETA schützt das Recht zu regulieren

Das “Recht zu regulieren” im Kapitel zum Investitionsschutz wird als großer Erfolg von CETA-Befürwortern gefeiert. Doch völlig ohne Grund: Kein völkerrechtlicher Vertrag könnte den Parlamenten dieses Recht nehmen – das wäre nicht nur ein Bruch der deutschen Verfassung. Aber CETA macht es dennoch möglich, für konkrete Gesetze – erlassen im Einklang mit dem Recht zu regulieren – Schadensersatz zu verlangen.

Das ist die perfide Logik von CETA: Regierungen könnten zwar weiterhin strengere Umweltauflagen verhängen, den Mindestlohn erhöhen, das Stadttheater und nicht das Musical fördern. Aber wenn ein ausländischer Investor dagegen klagt, kann der ICS dafür saftigen Schadensersatz verhängen. Was das bedeutet, kann man sich leicht ausmalen: Angesichts knapper Haushalte würden viele Politiker/innen schon bei einer Klagedrohung solche Vorhaben vermeiden.

Mythos #9: Mit CETA werden Schiedsgerichte bei anderen EU-Handelsabkommen verschwinden

CETA hilft Deutschland nicht dabei, private Schiedsgerichte (ISDS) loszuwerden. Es gibt zwar zahlreiche alte Verträge mit Schiedsgerichten, aber kein Vertrag führt diese bisher umfassend für alle 28 EU-Staaten ein – mit Ausnahme von CETA und der Energiecharta. Die Energiecharta ist der Vertrag, auf dessen Grundlage Vattenfall Deutschland derzeit auf 4,7 Mrd. Euro Schadensersatz für den Atomausstieg verklagt. Sie bietet die Klagemöglichkeit nur für Energiekonzerne und ihre Anteilseigner.

CETA würde erstmals für alle Branchen europaweit ein Klagerecht einführen. CETA weitet die Geltung der parallelen Investoren-Justiz dramatisch aus. Es wird zwar neun alte Verträge zwischen zumeist osteuropäischen EU-Staaten und Kanada ersetzen. Aber dafür die Investorenklagen im Verhältnis zu Kanada bei 16 anderen EU-Staaten erstmals einführen, darunter auch in Deutschland.

Es gibt einen viel besseren Weg, das alte ISDS abzuschaffen: Alte Verträge – allen voran die Energiecharta – endlich kündigen oder neu verhandeln. Das wäre auch dann dringend nötig, wenn CETA durchkommt. Denn CETA ersetzt die Energiecharta nicht.

Neuverhandlungen alter Handelsverträge finden ständig statt. Die EU-Kommission will zum Beispiel den bestehenden Freihandelsvertrag mit Mexiko neu verhandeln. Nur leider genau in die entgegengesetzte Richtung. Dieser enthält nämlich bisher keine Schiedsgerichte für Investoren.

Mythos #10: Kanada ist ein naturnahes und freundliches Land – auch mit einem schlechten Vertrag hätten wir nichts zu befürchten

Kanada ist ein sympathisches Land und die neue kanadische Regierung ist wesentlich progressiver als die alte. Dies kann sich aber schon bei der nächsten Wahl wieder ändern.

Aber Kanada ist auch das Land großer Bergbaukonzerne. Ein Land der Ölmultis, die dort die wunderbare Natur verwüsten, um klimaschädliches Teersandöl auch nach Europa zu verkaufen. CETA verschafft diesen Konzernen und auch ca. 40.000 US-Investoren mit Niederlassungen in Kanada Sonderklagerechte.

Der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources verklagt das EU-Land Rumänien derzeit vor einem ISDS-Schiedsgericht. Er will die Bewohner eines idyllischen Tals enteignen, um dort Gold mit dem Einsatz von giftigen Zyanid zu schürfen.

Die Kanadier und ihre jetzige Regierung mögen nett sein. Ihre Konzerne sind es leider nicht immer.

Was jetzt folgt  – und woran CETA noch scheitern kann

Bevor CETA in Kraft treten kann, sind viele Schritte erforderlich – und an jedem Schritt kann CETA gestoppt werden. Wir setzen weiter auf die rebellischen Regionen in Belgien, auf die Niederlande, auf die Grünen und Linken im Bundesrat – und werden weiterhin alles daran setzen CETA zu stoppen.

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So geht es mit CETA weiter. Grafik: Zitrusblau/campact (CC)

 

Update zu den Kommentaren

Die Moderation der Kommentare dauert zur Zeit leider etwas länger weil Kollegen erkrankt sind. Das tut mir leid, aber ich habe noch viele andere Dinge zu tun und kann den Kommentaren immer nur einen Teil meiner Zeit widmen.

Ich möchte auch noch eine inhaltliche Bemerkung machen. Neben viel positivem Feedback – das mich sehr freut und anspornt – finde ich auch immer wieder Ansichten, die ich nicht teile, ja sogar gefährlich finde. Ich meine vor allem die Ansicht, dass alle Politiker gleichermaßen korrupt seien, dass Europa fest in der Hand von Lobbyisten sei, und so weiter. Ich kritisiere die Politik der EU-Institutionen oft und hart – weil ich weiß dass sie anders handeln können und handeln müssen! Ich glaube wir dürfen die europäischen Institutionen nicht aufgeben – sie sind das einzige, was wir haben. Wir würden es ihnen auch zu einfach machen. Wir müssen den EU-Rat, die Europaabgeordneten und die Kommission herausfordern – und ihnen das dafür nötige Stück Vertrauen entgegen bringen. Denn wir fordern sie nicht wenn wir uns abwenden und sagen „ihr bringt es eh nicht!“.

Maritta Strasser

497 Kommentare

  • von Bernhard Kletzenbauer

    Nun habe ich mehr Sicherheit, dass CETA doch noch gestoppt wird.
    Aber viele Fragen sind in den Medien noch nicht beantwortet worden.
    Sind die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt worden?
    Sind Walloniens Bedingungen inzwischen auch ins Deutsche übersetzt?
    Ist der CETA-Vertragstext in alle europäischen Sprachen übersetzt worden?

  • von Waltraud Grollmann

    Danke für die klare und verständliche Aufklärung über den gegenwärtigen Stand um
    CETA in der EU und die Daratellung der zukünftigen Möglichkeiten unsere Demokratie zu erhalten.

  • von Annemarie Prandtstetten

    Sehr geehrte Frau Strasser!
    Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass EU-Politiker zum Wohle Europas entscheiden. Man sollte sie für ihr rücksichtsloses Handeln zur Rechenschaft ziehen können. Diese Blamage, durch die belgischen Regionalparlamente haben sich die Verantwortlichen redlich verdient. Niemand hätte gegen CETA gestimmt, wenn alles in Ordnung wäre. Ich hoffe, die Verantwortlichen bekommen den Widerstand noch lange zu spüren. Ich freue mich, über den Einspruch beim Verfassungsgericht in Karlsruhe und wünsche dazu viel Erfolg!

  • von Tsapanidis Paula

    Kann mich den bereits veröffentlichten Meinungen nur anschliessen. Danke und bitte weiter so!

  • von heinz Unger

    Es muss das Mögliche, auch wenn es unmöglich erscheint,versucht werden, solche Vertragswerke zu verhindern.
    Weniger gewählt ausgedrückt:Es muss endlich die Verar…ung“ der Bürger durch die Politik gestoppt werden! Wozu sonst die mit Blutzoll erreichten Erfolge von Lasalle und anderen gegen Bismarck und Kaiser.

  • von Annemarie Bleymaier

    Solange wir den Kampf gegen Ceta nicht aufgeben, haben wir auch nicht verloren.
    Wir machen weiter, um unser Ziel zu erreichen

  • von Ingrid

    Hier in Holland spielt das Thema leider überhaupt nicht. Die Leute haben keine Ahnung und die Medien berichten auch nicht drüber. Wir sind froh daß die Belgier sich so wacker gehalten haben. Sehr sehr viele holländische Milchbauern sind über die letzten 30 Jahre nach z.B. Alberta in Kanada und Wisconsin in den U.S.A. ausgewandert, weil sie da mehr Platz haben. Sehr viele von hier fliegen da viel hin um Verwandte zu besuchen. Und so denkt man hier auch daß Kanada ein Europa-freundliches Land ist. Die einzigen hier die wohl gegen TTIP und CETA sind, sind die Partei für die Tiere mit 2 Sitzen im Parlament und 2 im Senat. Vielleicht auch die Wilders-Partei. Sehr gut möglich. Aber Herr Wilders steht ja momentan noch als Rassist vor Gericht, weil er vor 2 Jahren oder so mal gesagt hat wir wollen: „weniger Marrokkaner“. Der Prozess schleppt sich und schleppt sich und so hat er kaum Zeit für andere Dinge. Also auf Untertützung aus Holland in dieser Hinsicht muß man nicht rechnen. Die schlafen.

  • von Francesco Stringhini Ciboldi

    Ich unterstutze voellig eure Herausforderung, die Freiheit von Einigen die Welt zu zerstoeren, die Freiheit von Einigen zu versuchen, die Voelker in eine moderne Versklavung zu zwingen, die Freiheit von Einigen unbegrenzt die Morale des Geldes, das alles kauft, als einziges Vorbild der menschlichen Verhalten zu verbreiten, und die Freiheit von Einigen die Wurde und das Leben der Menschen zu HANDELN. Diese Ziele sind mir ganz klar. Mir ist auch klar, dass Viele NICHT schlafen! Danke Maritta!!!!!!

  • von Ulrich Doebler

    Liebe Frau Strasser, hallo Campact-Leute,

    sehr gute Darstellung!

    Was können wir gegen die völlig einseitige Berichterstattung unserer öffentlich-rechtlichen TV-Sender machen? Wir Volk und NGO-Unterstützer wie auch die NGO’s selbst werden ansich von einigen Redakteuren und Kommentatoren als blöd und unverschämt hingestellt. Auf mein kritisches Schreiben an das ZDF z.B. wird „abwimmelnd“ reagiert. Unsere Meinung wird also nicht nur von CDU/CSU und SPD ignoriert, sondern gleich von offensichtlich beeinflussten und nicht unabhängigen Medien mit. Das ist eine (nicht nur in diesem Fall „CETA“) frustrierende Entwicklung.

    Aber wir kämpfen weiter! Vielen Dank für Euer starkes Engagement!

    Ulli Doebler

  • von Voll MIST

    Sehr verstandlich!
    Danke dafür!
    Ich kann nicht verstehen, warum uns alle für blöd verkaufen und wir den ganzen mist noch schlucken….

  • von Rolf J.

    Vielen Dank für diese kompakte Zusammenfassung! Diese Informationen zusammenzusuchen ist sonst fast unmöglich, besonders in hinsichtlich der gleichgeschalteten Journaille in Deutschland.

  • von Maureen

    Herzlichen Dank auch von mir für diesen klaren Aufklärungen!
    aus die Niederlanden,
    Maureen Hennink

  • von Wolfgang Mohr

    Sehr geehrte Frau Strasser,
    Ein sehr komplexes Thema verständlich dargestellt. Aber es kommt noch ein wesentliches Argument gegen Ceta hinzu.
    AMERIKANISCHE KONZERNE ERÖFFNEN BRIEFKASTENFIRMEN IN KANADA
    DAS IST TTIP DURCH DIE HINTERTÜR. CETA UND TTIP SIND WIE DREHTÜREN.SOBALD DIE EU VERSUCHT SIE IM NOTFALL ZU SCHLIESSEN, WERDEN SIE FESTSTELLEN, ES FUNKTIONIERT NICHT.
    Alles erdenklich Gute und viel Kraft
    Wolfgang Mohr

  • von otto niederhausen

    vielen dank, hoffentlich verbreitet sich diese erläuterung und hinterlässt den beabsichtigten eindruck.

  • von Hahn

    gerade kommt es über den Ticker:

    CETA ist durch „Das Gezerre habe ein Ende“.
    schallend lacht „Big Money“, Sieg der „westlichen Werte“.

  • von Marion Muller

    endlich eine klare und verständliche Erklärung . Bin schlauer geworden. Vielen Dank.

  • von Wolfgang Geuer

    Danke für ihre essentielle Arbeit.

    Wofür soll Handel noch weiter verbessert werden?
    Wir haben doch alles!
    Außerdem muss die Wirtschaft dem Recht dienen und nicht umgekehrt.
    Und die Abgeordneten den Bürgern und nicht der Wirtschaft.

    Großartig, dass Sie dem Missinformationsbrei der meisten Medien das entgegensetzen, worauf es ankommt.

    Erst an dem Tag, an dem die Einkommen gerechter verteilt sind, kann weiterverhandelt werden.

  • von Harald Giersch

    Danke für Klarstellung !
    Herzlichen Gruß
    Harald Giersch

  • von Gastarbeiter

    Solche aufklärenden Texte sollten als ganzseitige Anzeigen in großen Tages- oder Wochenzeitungen publiziert werden. Ich denke Campact hat genügend Unterstützer um solche teuren Aktionen finanzieren zu können. Ich wäre auf jeden Fall mit einer Sonderspende dabei.
    Ansonsten bleiben die Argumente nur im Kreis der Internetnutzer, die Campact ohnehin schon kennen. Es gibt genügend CETA-Ablehner, die Seiten von Campact im Netz niemals öffnen würden.
    Selbst bei Spiegel Online wird das Vorgehen der Wallonie und auch von Campact mit Gruppierungen wie der AfD verglichen.
    Dem muss man entschlossen entgegen treten.

  • von Peter

    Sehr geehrte Frau Strasser,
    Respekt!

  • von Michael Peters

    Guten Abend Frau Strasser,

    herzlichen Dank! So sollten Artikel über diese Problematik gestaltet werden. Ich schließe mich meinen Vorrednern an. Und wünsche mir, dass möglichst viele CETA-Befürworter sich wirklich damit auseinandersetzen. Mancher Berichterstatter/Kommentator der „Qualitäts-Medien“ macht entweder seine Arbeit schlecht oder ist von neoliberalen Interessen beeinflusst. Wahrscheinlich trifft beides zu…

  • von Burgmann, Doris Ursula

    Ein Glück, dass es Menschen gibt, die mit ihrem Sachverstand und ihrem Einsatz uns teilhaben lassen und uns dieses sehr vielschichtige, komplizierte „Investoren-Diktat“ – und seine möglichen Folgen – deutlich mit klaren Worten beschreiben. Großen Dank dafür !

    D.Ursula

  • von Gabriele Berg-Hofbauer

    Vielen Dank fuer die eingaengigen Ausfuehrungen zu Ceta!
    Ich werde diese mail an alle meine Bekannten weiterleiten!
    Gabriele B-H

  • von Manfred Alten

    http://www.umweltinstitut.org/fileadmin/Mediapool/Aktuelles_ab_2016/2016/2016_10_27/Belgische_Einigung_zu_CETA.pdf
    liefert den Text der Einigung – sollte jeder lesen bevor er sich dem medialen Schwindel aussetzt….

  • von M. Klee

    vielen Dank! Kurz und knapp erklärt, was die zentralen Punkte sind!

    NGOs verfolgen meist keine finanziellen Interessen, während Konzerne, die ja solche Abkommen undemokratisch erst auf den Plan bringen, in erster Linie finanzielle Interessen verfolgen. Dennoch besitzen zahlreiche Politiker*innen und Interessensvertreter*innen die Dreistigkeit, mit den Argumenten der NGOs und Bürger*innen das Gegenteil belegen zu wollen, zum Beispiel „der Widerstand gegen CETA gefährde die Demokratie“. CETA und TTIP – und vermutlich dann auch TiSA – SIND hochgradig UNDEMOKRATISCH, weil sie undemokratisch „auf den Plan“ gebracht wurden/werden, undemokratisch und sogar im Geheimen verhandelt werden UND dann noch eine Paralleljustiz aufbauen wollen. Das müssen wir uns wirklich nicht bieten lassen.

  • Habe die Widerlegung der CETA-Mythen mit Interesse und Freude gelesen, und meine ganze Hoffnung setze ich darein, daß CETA gestoppt wird.

    Gruß an die unermüdlichen Kämpfer!
    Rolf Hannes

  • ein phantastischer Text, den ich mit zunehmender Begeisterung gelesen habe! Durch Ihre klare Analyse, die gut verständlich und nie gehässig ist, habe ich wieder einmal verstanden, dass die Intransparenz in der Politik zwar einem Zweck dient, aber nicht unserem Wohl. – ganz herzlichen Dank an Frau Strasser und an Compact
    Claudia Steiger-Muehl

  • von Brigitte

    Nur durch Ihr wertvolles Engagement und Ihre unermüdlichen Erklärungen habe ich verstanden worum es geht.
    Vielen Dank!

  • von Martin Conradi

    Den Vorkommentaren kann ich mich nur mit herzlichstem Dank vor allem an campact und Frau Strasser und den Hunderttausenden anschließen.

  • von Schöning Christian

    Ein sehr guter Kommentar, ein gutes Bauchgefühl will für eine CETA Zukunft nicht aufkommen…..

  • von Henning Pawelka

    Komme mir vor, wie in einem Asterix Comic.
    Kleines gallisches Dorf wehrt sich für uns alle, weil unsere Regierungen ihr Volk verraten, anstelle unsere Interessen zu vertreten. Bleibt zu hoffen, dass wir es schaffen ein Land dazu zu bewegen, dass es – unabhängig einer evtl. negativen Entscheidung des EUGHs – die Ratifizierung ablehnt, solange Sonderklagerechte und Paralleljustiz nicht aus dem Vertrag verschwinden.
    Auf Deutschland können wir da ja leider nicht hoffen.Da herrscht ja die Meinung, dass weder ´ne Partei-Basis noch der „Pöbel“ weiss, was für ihn gut ist.

    Henning Pawelka

  • von Kirsten Rutzen-Sievers

    Ich bin Euch unendlich dankbar für Euer Wissen um den tatsächlichen Sachverhalt und weil Ihr an den Sieg glaubt, ich glaube auch daran und kämpfe dafür mit Euch gemeinsam weiter!!!
    DANKE

  • von Johannes Hanel

    Dem Dank für die gute Erklärungen schließe ich mich an.
    Es gibt sogar weitere Mythen:
    #11: CETA sei ein Freihandelsabkommen.
    Weder bei CETA noch bei TTIP geht es um den freien und verantwortlichen Handel, sondern um die Profitmaximierung von Großkonzernen. Wer freien Handel will, setzt sich für die kleinen und mittleren Unternehmen ein. Ohne sie wird der Markt von den sogenannten Multis oder Global Players erdrückt.
    #12: Wer gegen CETA ist, bekämpfe die Globalisierung.
    Aber nur ein fairer Handel ist nachhaltig und kann die Globalisierung vor den erstarkenden Nationalisten retten. Nur wer sich für ein weltweites fair trade Abkommen engagiert, kann den immer größeren Widerspruch zwischen Globalisierung a la CETA und den Menschenrechten überwinden.

  • von Gerald Busch

    Sehr geehrte Frau Strasser,
    ich schließe mich den Dankesworten von Herrn Bader an und bedanke mich.
    Gerald Busch

  • von Volker

    Sehr gute, treffende und umfassende Darstellung, die sich positiv abhebt von der wenig hilfreichen (weil nicht aufklärenden und informierenden, sondern manipulierenden) Berichterstattung in manchen anderen Medien (leider auch meine Zeitung + ARD + ZDF; rühmliche Ausnahme: die NachDenkSeiten). Danke!

    Dort liest oder hört man immer nur das Totschlagargument: Wenn Europa nicht mit einer Stimme spricht, schwächt es seine Verhandlungsposition gegenüber Kanada und dem Rest der Welt. Mir kann auch niemand erklären, weshalb es jetzt auf wenige Tage ankommt, nachdem man über Jahre hinweg verhandelt hat. Wieso dieser künstliche Zeitdruck? Den nationalen Parlamenten hat man über lange Zeit hinweg keinen Einblick in die sehr umfangreichen Verträge gewährt. Das ist höchst undemokratisch.

    Deshalb Ihnen vielen Dank für die extrem gelungene Darstellung – und machen Sie bitte weiter so!

  • von Kuban

    Ich bin dankbar für euren Einsatz und Unterstützer eurer Organisation.
    In der heutigen Zeit seit ihr besonders wichtig, weil schnell und flexiebel. Es gibt noch Menschen die handeln und für eine bessere und gerechtere Welt einstehen.
    Das ganze Geschwafel der Politiker und die Verarschung des Volkes kotzen mich an.
    Ich wünsche uns Erfolg gegen diese undemokratischen Freihandelsabkommen.

    Weiter so beste Grüße

    Bernd Kuban

  • von Soraya Stange

    Danke für die klare Aussage.
    Weiter so.

  • von Peter

    Ich finde es bemerkenswert, dass sich jemand die Mühe nimmt, die Dinge sachlich beim Namen zu nennen. Damit nimmt man den emotional geführten Diskussionen jede Grundlage und führt alles wieder auf den Boden der Realität zurück. Weiter so und CAMPACT vielen Dank für den Kampf für eine gerechtere Welt.

  • von mercedes klieeisen

    dito

  • von Krätschmann

    Danke für den ausführlichen Bericht. .Danke an die Wallonier. Europa erwache. Unsere Politiker verkaufen ihre Bürger. …. Sieht man an der SPD in Deutschland.

  • nirgendwo, auch nicht in der alternativen presse, und ich habe sehr lange und ausführlich gesucht, wurde ich so gut und so postwendend informiert, über alles, was ich wissen wollte. danke!

    vera

  • von Volkmar Swieder

    Sie haben hervorragende Argumente geliefert um bei einer Diskussion mit CETA Befürwortern bestehen zu können. Gut strukturiert und sachlich. So etwas sollte man öfters bringen.
    Herzlichen Dank
    Volkmar Swieder

  • von Martin Gaudlitz

    Ich hoffe, daß recht viele Bürger diese klaren und faktenreichen Begründungen für eine Ceta Ablehnung in der derzeitigen Fassung lesen, sich von diesen Fakten überzeugen lassen und ihre Meinung gegen Ceta öffentlich zum Ausdruck bringen.
    Mehr Demokratie, sprich Mitspracherecht, in unserem Land würde allen guttun.
    Martin Gaudlitz

  • von Götz Kleine

    Zu #10: Ist das freundliche Kanada neben der Förderung von Teersandöl nicht auch ein großer Asbest-Exporteur????

    Campact, bitte weitermachen.

    Götz Kleine

  • von Wiseman

    Na, ich würde auf die Grünen nicht setzen. Was die hier in Stuttgart (Kuhn) und im Ländle (Kretschmähn) abliefern, ist eine Wendehalspolitik schlimmster Façon. Es geht um Pöstchen sicher, Wahlergebnisse, auf zur Mitte rutschen. Fachkompetenz aus guten Büchern quergelesen, ganz schlimm. Auf die würde ich keinen Pfifferling wetten …
    Allerbeste Grüße
    Andreas Wiseman

  • von jörg knoll

    ich bin mir sicher das so etwas schon immer beschlossen ist bevor überhaubt gefragt wird! aber schöner artikel gut zusammengefasst!

  • von Wolfgang Debus

    vielen Petitionsunterzeichnern wir es ähnlich ergehen: jeden Tag ist das Postfach gefüllt mit neuen Petititionen und Berichten von Entwicklungen. Wenn ich es ernst nehmen will, reicht nicht der Click aus, ich muss schon wissen, worum es geht.
    Und da sind solche Zusammenfassungen, die das abgehobene Politik-Juristen-Deutsch auf das Notwendige kürzen und in verständliche Sprache bringen, Gold wert. Danke! Und wir machen weiter!

  • von Lucia Rinus

    Ich bin der gleichen Meinung wie Holger Bader und Penz

    Vielen Dank Frau Maritta Strasser

  • von Wolfgang Graf

    Danke für verständliche und nachvollziehbare Erläuterungen in diesem korrupten Schmierentheater!
    Die Linken werden mir mit solchen Maßnahmen, wie am heutigen Tage, immer symphatischer!!
    Ich bete jeden Tag, daß in 2017 dieser ganze verlogene und korrupte Albtraum ein Ende hat!
    Angriff und Druck von allen Seiten ist die beste Veteidigung bis dahin!
    Erwachet !!!

  • von Rayna Jacob

    Darf Gabriel ohne die Auflagen des BVerG unterschreiben!

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