CETA, Wallonien und die Sache mit Europa: Wir klären 10 Mythen auf

CETA ist vor allem in einer Hinsicht rekordverdächtig: Selten hat ein Abkommen mehr Verwirrung gestiftet. Höchste Zeit für einen Fakten-Check.

von  497 Kommentare

CETA-Protest vor der belgischen Botschaft in Berlin. Campact-Aktive danken Wallonien. Foto Jörg Haas/Campact (CC)
CETA-Protest vor der belgischen Botschaft in Berlin. Campact-Aktive danken Wallonien. Foto Jörg Haas/Campact (CC)

Mythos #1: Das Verhalten der Wallonie ist schädlich für die Demokratie

Zunächst ist festzustellen: Das Wallonische Parlament nimmt für sich ein Recht wahr, das ihm laut belgischer Verfassung zusteht. Bevor die belgische Regierung internationalen Verträgen zustimmen darf, braucht sie die Zustimmung aller Regionen. Dieses Recht wurde erst infrage gestellt als das Parlament begann, dieses Recht auszuüben – und damit CETA aufzuhalten.

Zudem steht die Wallonie nicht allein: Europaweit haben über 2.000 Regionen, Länder und Kommunen Resolutionen gegen Ceta und TTIP verabschiedet. Überall in Europa werden CETA und TTIP kritisch diskutiert und gegen sie protestiert. Seit drei Jahren kämpft eine breite europäische Protestbewegung gegen die Abkommen. Über drei Millionen Menschen haben europaweit gegen TTIP und CETA unterschrieben, Hunderttausende gingen auf die Straße.

Dieses europaweite Engagement zeugt von einer lebendigen und wachen Demokratie. Die EU-Kommission hat diese breite Kritik ignoriert und damit der europäischen Demokratie geschadet.

Während CETA geheim verhandelt wurde, durften Parlamente und Zivilgesellschaft nicht mitreden. Sie sollten warten, bis das Abkommen fertig ist. Jetzt heißt es: Das Abkommen ist fertig verhandelt, auf eure Änderungswünsche können wir nicht mehr eingehen. Das halten wir für undemokratisch.

Mythos #2: CETA ist ein progressives Abkommen

CETA ist als ein klassisches Abkommen neoliberaler Zielrichtung aufgesetzt worden. Das Mandat wurde auf deutscher Seite von dem damaligen CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erteilt. Es wurde zwischen der konservativen kanadischen Regierung von Stephen Harper und der EU-Kommission des Christdemokraten José Manuel Barroso verhandelt.

Nach Abschluss der Verhandlungen fand ein Regierungswechsel in Kanada statt. Deshalb waren nachträgliche Änderungen vor allem am Kapitel 8 (Investitionen) möglich. Aber statt auf Investorenklagen ganz zu verzichten – wozu Kanada scheinbar bereit war – wurden sie lediglich leicht geändert. Außerdem hat CETA 30 Kapitel. Der allergrößte Teil ist unverändert geblieben.

In letzter Minute sollen jetzt Zusatzvereinbarungen die Fehler beheben. Nach Einschätzung von Experten sind die aber unwirksam und größtenteils inhaltsleer. Doch CETA bleibt ein neoliberales Abkommen.

  • CETA enthält nach wie vor Sonderklagerechte für ausländische Investoren – progressive Abkommen verzichten ganz darauf. So schließen beispielsweise Brasilien, Australien und Südafrika ihre Handelsabkommen ohne Sonderklagerechte für Investoren (ISDS) ab.

Mythos #3: Wallonien geht es nur um Machtspiele und Parteitaktik

Kein Parlament innerhalb der EU hat sich so intensiv mit CETA auseinandergesetzt wie das Parlament der Wallonie. Bereits im Frühjahr hat es nach einer intensiven Prüfung des Vertrags zentrale Mängel aufgelistet. Diese decken sich weitgehend mit den “roten Linien” der SPD: Die umstrittenen Schiedsgerichte und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sind für die Wallonier ebenso inakzeptabel, wie der Import gentechnisch veränderter Lebensmittel.

Während die SPD auf dem Parteikonvent in Wolfsburg am 19. September 2016 die meisten ihrer roten Linien de facto aufgegeben hat, ist Wallonien seinen Forderungen treu geblieben – und hat im Ergebnis richtig viel erreicht:

  • Belgien wird vor dem Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen, ob die geplanten Schiedsgerichte legal sind. Namhafte Jurist/innen sehen gute Chancen, dass die Richter CETA stoppen.
  • Die rebellischen belgischen Regionen kündigen an: Sollte CETA weiter die Sonderklagerechte für ausländische Investoren in ihrer aktuellen Form enthalten, werden sie erneut ihr Veto einlegen. Dann scheitert die Ratifizierung von CETA.

Die belgischen Regionalparlamente hatten dieselben Kritikpunkte an CETA wie deutsche und österreichische Sozialdemokraten. Sie waren allerdings bereit, viel energischer für ihre Überzeugungen zu kämpfen.

Mythos #4: Europa muss mehr zentral entscheiden, um handlungsfähig zu bleiben

Die CETA-Befürworter führen an, dass europäische Politik schwer möglich ist, wenn jedes Mitglied und jede Region der Mitgliedsstaaten ein Recht zum Stopp europaweiter Politik hat.

Sie haben damit nicht ganz unrecht. Tatsächlich wünschen wir uns auch beispielsweise in der Steuer- und Sozialpolitik eine Verlagerung von Kompetenzen zur EU. Der Einfluss der Mitgliedstaaten mit ihren Partikularinteressen ist zu groß. So ist es ein Problem, wenn ein einzelnes Mitgliedsland Regeln gegen Steuerdumping blockieren kann.

Klar ist: wenn wir – was sinnvoll ist – mehr politischen Entscheidungen auf der europäischen Ebene treffen wollen und Souveränitätsrechte von den Mitgliedstaaten auf die Europäische Union übertragen wollen, dann kann dies nicht nur für die Verhandlung von Handelsabkommen gelten.

  • Dann müssen die Kompetenzen des Europäischen Parlaments gegenüber Ministerrat und Kommission gestärkt werden.
  • Dann muss es erweiterte Klagerechte unter anderen auch für Bürger/innen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) beim Europäischen Gerichtshof geben.
  • Dann muss sichergestellt werden, dass es über das Mandat zur Verhandlung so weitreichender Handelsverträge wie TTIP oder CETA eine intensive, europaweite öffentliche Debatte gibt.
  • Dann brauchen wir eine intensivere Einbindung von Parlamentarier/innen in die Verhandlung internationaler Handelsverträgen.
  • Dann braucht es Verhandlungspakete so klein wie möglich und so groß wie nötig, die es Parlamentarier/innen ermöglichen, Handelsvorteilen zuzustimmen ohne damit gleichzeitig z.B. die Einrichtung von Sondergerichten akzeptieren zu müssen.
  • Dann darf Interessenvertreter/innen von Konzernen kein privilegierter Zugang zu Verhandlungen gewährt werden.

Ja, auch wir wollen die Stärkung der Europäischen Demokratie. Diese misst sich aber sicher nicht daran, ob Deregulierungsprojekte wie CETA und TTIP durchgewunken werden oder nicht. Sie misst sich daran, ob Bürger/innen und NGOs auf der europäischen Ebene die gleichen Möglichkeiten haben, ihre Interessen in den politischen Prozess einzubringen wie auf der nationalen Ebene. Solange wir davon nicht ausgehen können, ist es richtig auch in nationalen und regionalen Parlamenten Versuchen zur weiteren Deregulierung von Umwelt- und Sozialstandards entgegenzutreten.

Mythos #5: Eigentlich geht es bei CETA nur um den Hass auf Brüssel und Fundamentalopposition

Die Anti-TTIP- und Anti-CETA-Bewegung ist klar pro-europäisch und pro-demokratisch. Gegen die Versuche von AfD, Front National, FPÖ und Co. mit Kritik an Freihandelsabkommen ihr nationalistisches Süppchen zu kochen oder antiamerikanische Vorurteile zu bedienen, hat sie sich immer sehr klar abgegrenzt.

Aber die EU wird nur dann die Menschen wieder für das europäische Projekt begeistern, wenn sie mit CETA und TTIP nicht Politik für Großkonzerne umsetzt, sondern endlich Abkommen schließt, die soziale und ökologische Standards erhöhen und die Demokratie stärken.

Wir brauchen dringend internationale Verträge – aber solche die der Globalisierung Leitplanken setzen und die sie nicht weiter entfesseln. Sie sind das beste Mittel, um der so gefährlichen EU-Skepsis zu begegnen. Neoliberale Verträge durchzuwinken, wird manche Bürger/innen hingegen weiter von Europa entfremden.

Mythos #6: Wenn Belgien im EU-Rat den Weg für CETA frei macht, ist das Abkommen bereits besiegelt

Der Streit in Belgien drehte sich darum, ob die belgische Bundesregierung CETA unterzeichnen darf – zusammen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten, der EU und Kanada. Unterzeichnen heißt: Das Abkommen ist fertig verhandelt. Mehr nicht. Damit es dauerhaft in Kraft tritt, muss es ratifiziert werden. Und das erfordert noch etliche weitere Schritte.

  1. Nach den Mitgliedstaaten ist das EU-Parlament an der Reihe. Dort soll CETA mit einem sehr straffen Zeitplan verabschiedet werden. Dann würde schon im Januar 2017 entschieden.
  2. Unmittelbar danach kann CETA „vorläufig in Kraft treten“. Das Abkommen gilt dann, obwohl noch nicht alle zugestimmt haben, die zustimmen müssen. Aber es dürfen nur die Teile vorläufig angewendet werden, die in alleiniger Kompetenz der EU sind, das hat auch der Bundesverfassungsgericht in seinem CETA-Urteil nochmals bekräftigt. Insbesondere die umstrittenen Investor-Staats-Klagen werden deswegen nicht vorläufig in Kraft gesetzt. CETA bleibt solange “vorläufig in Kraft” bis das letzte EU-Land das Abkommen ratifiziert hat. Wenn die Ratifizierung in nur einem Mitgliedsland endgültig scheitert oder das Bundesverfassungsgericht urteilt, dass CETA nicht vereinbar mit unserer Verfassung ist, endet die vorläufige Anwendung.
  3. CETA muss von allen 28 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Jedes Land regelt diese Phase selbst. In Belgien müssen alle Regionalparlamente dafür stimmen. In Deutschland muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat Ja sagen. Dort hat die Große Koalition derzeit nur 16 der 36 nötigen Ja-Stimmen. In den Niederlanden ist ein rechtlich bindendes Volksbegehren gegen CETA möglich – das wird gerade vorbereitet.

Mythos #7: Der Investitionsschutz bei CETA wird durch ein öffentliches Gericht realisiert

Ausländische Investoren erhalten mit CETA innerhalb der EU Sonderklagerechte. Das ändern auch nicht die umbenannten Schiedsgerichte von ISDS (Investor State Dispute Settlement) zu ICS (Investment Court System). ICS ist transparenter, es gibt eine zweite Instanz und die Parteien dürfen sich die Schiedsrichter nicht mehr aussuchen. Doch die Unternehmen bekommen weiterhin ein eigenes Recht und eigene Richter – eine Paralleljustiz.

Die „Gesetze“ des parallelen Rechtssystems bleiben vage und einseitig. Konzerne haben zum Beispiel Anspruch auf den Schutz „berechtigter Erwartungen“. Korrespondierende Pflichten fehlen dagegen. Kläger können Schadenersatz in unbegrenzter Höhe für Entscheidungen zum Wohl der Allgemeinheit verlangen – für Gesetze, Behörden-Entscheidungen, sogar für Gerichtsurteile. Das Kostenrisiko tragen die Bürger/innen.

Es bleiben auch die Bedenken, dass die Richter einseitig zu Gunsten der Investoren urteilen werden. Schon allein weil die den von den Investitionen betroffenen Bürger/innen im Verfahren nicht gehört werden. Aber auch weil die Richter pro Fall bezahlt werden sollen – und nur die Konzerne Klagen anstrengen dürfen.

Mythos #8: CETA schützt das Recht zu regulieren

Das “Recht zu regulieren” im Kapitel zum Investitionsschutz wird als großer Erfolg von CETA-Befürwortern gefeiert. Doch völlig ohne Grund: Kein völkerrechtlicher Vertrag könnte den Parlamenten dieses Recht nehmen – das wäre nicht nur ein Bruch der deutschen Verfassung. Aber CETA macht es dennoch möglich, für konkrete Gesetze – erlassen im Einklang mit dem Recht zu regulieren – Schadensersatz zu verlangen.

Das ist die perfide Logik von CETA: Regierungen könnten zwar weiterhin strengere Umweltauflagen verhängen, den Mindestlohn erhöhen, das Stadttheater und nicht das Musical fördern. Aber wenn ein ausländischer Investor dagegen klagt, kann der ICS dafür saftigen Schadensersatz verhängen. Was das bedeutet, kann man sich leicht ausmalen: Angesichts knapper Haushalte würden viele Politiker/innen schon bei einer Klagedrohung solche Vorhaben vermeiden.

Mythos #9: Mit CETA werden Schiedsgerichte bei anderen EU-Handelsabkommen verschwinden

CETA hilft Deutschland nicht dabei, private Schiedsgerichte (ISDS) loszuwerden. Es gibt zwar zahlreiche alte Verträge mit Schiedsgerichten, aber kein Vertrag führt diese bisher umfassend für alle 28 EU-Staaten ein – mit Ausnahme von CETA und der Energiecharta. Die Energiecharta ist der Vertrag, auf dessen Grundlage Vattenfall Deutschland derzeit auf 4,7 Mrd. Euro Schadensersatz für den Atomausstieg verklagt. Sie bietet die Klagemöglichkeit nur für Energiekonzerne und ihre Anteilseigner.

CETA würde erstmals für alle Branchen europaweit ein Klagerecht einführen. CETA weitet die Geltung der parallelen Investoren-Justiz dramatisch aus. Es wird zwar neun alte Verträge zwischen zumeist osteuropäischen EU-Staaten und Kanada ersetzen. Aber dafür die Investorenklagen im Verhältnis zu Kanada bei 16 anderen EU-Staaten erstmals einführen, darunter auch in Deutschland.

Es gibt einen viel besseren Weg, das alte ISDS abzuschaffen: Alte Verträge – allen voran die Energiecharta – endlich kündigen oder neu verhandeln. Das wäre auch dann dringend nötig, wenn CETA durchkommt. Denn CETA ersetzt die Energiecharta nicht.

Neuverhandlungen alter Handelsverträge finden ständig statt. Die EU-Kommission will zum Beispiel den bestehenden Freihandelsvertrag mit Mexiko neu verhandeln. Nur leider genau in die entgegengesetzte Richtung. Dieser enthält nämlich bisher keine Schiedsgerichte für Investoren.

Mythos #10: Kanada ist ein naturnahes und freundliches Land – auch mit einem schlechten Vertrag hätten wir nichts zu befürchten

Kanada ist ein sympathisches Land und die neue kanadische Regierung ist wesentlich progressiver als die alte. Dies kann sich aber schon bei der nächsten Wahl wieder ändern.

Aber Kanada ist auch das Land großer Bergbaukonzerne. Ein Land der Ölmultis, die dort die wunderbare Natur verwüsten, um klimaschädliches Teersandöl auch nach Europa zu verkaufen. CETA verschafft diesen Konzernen und auch ca. 40.000 US-Investoren mit Niederlassungen in Kanada Sonderklagerechte.

Der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources verklagt das EU-Land Rumänien derzeit vor einem ISDS-Schiedsgericht. Er will die Bewohner eines idyllischen Tals enteignen, um dort Gold mit dem Einsatz von giftigen Zyanid zu schürfen.

Die Kanadier und ihre jetzige Regierung mögen nett sein. Ihre Konzerne sind es leider nicht immer.

Was jetzt folgt  – und woran CETA noch scheitern kann

Bevor CETA in Kraft treten kann, sind viele Schritte erforderlich – und an jedem Schritt kann CETA gestoppt werden. Wir setzen weiter auf die rebellischen Regionen in Belgien, auf die Niederlande, auf die Grünen und Linken im Bundesrat – und werden weiterhin alles daran setzen CETA zu stoppen.

Teile diesen Beitrag mit Deinen Freundinnen und Freunden:

So geht es mit CETA weiter. Grafik: Zitrusblau/campact (CC)

 

Update zu den Kommentaren

Die Moderation der Kommentare dauert zur Zeit leider etwas länger weil Kollegen erkrankt sind. Das tut mir leid, aber ich habe noch viele andere Dinge zu tun und kann den Kommentaren immer nur einen Teil meiner Zeit widmen.

Ich möchte auch noch eine inhaltliche Bemerkung machen. Neben viel positivem Feedback – das mich sehr freut und anspornt – finde ich auch immer wieder Ansichten, die ich nicht teile, ja sogar gefährlich finde. Ich meine vor allem die Ansicht, dass alle Politiker gleichermaßen korrupt seien, dass Europa fest in der Hand von Lobbyisten sei, und so weiter. Ich kritisiere die Politik der EU-Institutionen oft und hart – weil ich weiß dass sie anders handeln können und handeln müssen! Ich glaube wir dürfen die europäischen Institutionen nicht aufgeben – sie sind das einzige, was wir haben. Wir würden es ihnen auch zu einfach machen. Wir müssen den EU-Rat, die Europaabgeordneten und die Kommission herausfordern – und ihnen das dafür nötige Stück Vertrauen entgegen bringen. Denn wir fordern sie nicht wenn wir uns abwenden und sagen „ihr bringt es eh nicht!“.

Maritta Strasser

497 Kommentare

  • von Alex Frisch

    Sehr gut, verstaendlich und ausfuehrlich beschrieben.
    gruss

  • von Eija Harju-Seeliger

    Vielen Dank für die verständlichen Informationen, die klar machen, wie fremd gesteuert EU von den Lobbyisten ist, und wie wenig Demokratie noch in diesen EU wert ist.

  • von Wim van Mourik

    Wallonien wurde Massiv unter Drück gesetzt sogar bedroht von Lobbyisten-soll das ein vorgeschmäck auf CETA sein =wer sich Kritisch außert oder CETA ablehnt(zur zeit Millionen EU-Bürger)wird -AUF LINIE GEBRACHT!! oder Fertig gemacht ?es ist beschämend wie unsere Lobbyistenpolitiker das wohl des Volkes vergessen haben und zum Gönner der Großkonzerne mutiert sind,hat mit Demokratie nichts mehr zu tun !
    auch WIR sollten jetzt denn Drück im Kessel erhöhen und uns unbeugsam wehren gegen die CETA-Gefahr!!

  • von Peter Siebert

    Es heißt Freihandelsabkommen, weshalb brauchen wir Verträge um „frei“ handeln zu können? Insbesondere die die Freiheit einschränken.

  • von Mandiro Knupfer-Singh

    Hier mal einen großen Dank an alle, die sich auf diese und wahrscheinlich auch auf andere Weise für eine bessere Gesellschaft ein besseres Miteinander einsetzen. Ich engagiere mich in der Initiative Grundeinkommen und in der Verkehrspolitik des ADFC.
    Lasst uns alle die Ausdauer und den Mut finden / haben / behalten für eine gemeinsame Welt im Miteinander zu leben. Bei mir hat alles mit dem Hochschulrahmengesetz 1975 und dem Wendland angefangen. Seitdem weiß ich wie wichtig gelebte Demokratie von der Basis her ist .
    Mit zuversichtlicher Grüßen
    Mandiro aus Bremen

  • von Andrea Trost

    Ein wunderbarer und erhellender Beitrag! So wichtig Handelsabkommen sind, so klar ist auch: SO NICHT! Vielen Dank und weiter so….

  • von Sandra Vollnhals

    Hallo CETA-Campaigner,
    herzlichen Dank von mir an Sie und Ihr Team. Mit diesem Beitrag kann ich sehr informativ meine Freunde und Bekannten informieren, zumindest die, die sich auch die Mühe machen und es sich nicht bequem machen und nicht glauben „Alles wird gut“.

    Das was in den Medien gerade zu hören ist, ist ja unglaublich! Seltsam, wo waren die Medien vorher? Seltsam, nur die politischen Kabarettisten haben das Thema immer wieder auf den Schirm gebracht.

    Wie schon bei den 10 Punkten Was die AfD wirklich will, sind die 10-CETA-Mythen auch für mich selbst eine hervorragende Zusammenfassung und Konzentration auf das wesentlich gefährliche daran … was in diesem ‚Abkommen‘ sonst noch alles an Unglaublichem steht, vermag ich mir gar nicht vorzustellen.

    Liebe Grüße, weiter so
    … ich bin mit dabei
    Sandra Vollnhals, Gaimersheim

  • von "Der kömsche Bleier"

    https://www.youtube.com/watch?v=s0G6-U9ZRGk

    Schon erstaunlich,
    eine „Wallonische Region“ in Belgien, gerade mal soviel Einwohner, wie der Regierungsbezirk Arnsberg in NRW, zeigt ganz Europa, ihr Politiker seid nur Marionetten der Großkonzerne.
    Erstaunlich, wieviele „Deutsche“ das befürworten, aber im eigenen Land halten sie die Klappe.

  • von Elke Krause-Winterhoff

    Liebe campact-Aktivisten,
    über das CETA Abkommen satzgetreu
    zu berichten wäre eigentlich die demo-
    kratische Pflicht der führenden Politik.
    Dass campact sich die Arbeit macht
    und die Bevölkerung aufklärt schätze
    ich hoch ein. Ich weiß auch eigener
    Erfahrung wie zeit- und arbeitsintensiv
    solch ein Engagement ist. DANKE!

  • von Christine Birkholz

    Ich hoffe darauf, dass CETA doch noch in der jetzigen Form zu stoppen ist. Die EU Politiker haben die Presse auf ihrer Seite und scheinen nicht dazu zu lernen. Es ist unerträglich, Politik gegen die Bürger/Wähler zu machen.

  • von Ingrid Greitler

    Liebe Frau Strasser,

    Danke für Ihre Mühe und Arbeit, dass Sie die Gefahr, welche von CETA ausgeht, so klar und deutlich in Ihren Punkten dargelegt haben. Bitte bleiben Sie dran, denn wir brauchen kluge und mutige und scharf denkende Menschen, wie Sie.

    In Dankbarkeit und Verbundenheit

    Ingrid Greitler aus Österreich

    Ich werde Campact weiterhin unterstützen.

  • von D. Halbig

    Sehr geehrte Frau Strasser,
    danke für diese prägnante Zusammenfassung der tatsächlichen Situatuion. Ich werde weiter immer und überall gegen diese neoliberalen Ziele eintreten. Sorge bereitet mir die Sorglosigkeit eines viel zu großen Teils der jungen Generation. Vielen Dank!

  • von Piltz

    Bei Campakt möchte ich mich an dieser Stelle für den CETA-Einsatz bedanken und bitte Sie weiterzukämpfen!

    Herzliche Grüße
    Mucki Piltz

  • von Constanze Tönnies

    Ja, bleiben wir dran !!!

  • von Wilhelm Bode

    Ihr Beitrag hat mich sehr darin bestätigt, dass Schiedsgerichte grundsätzlich überflüssig sind und äußerstenfalls nur zugelassen werden sollten für solche extremen Fälle, in denen Staaten Standards erlassen, die ausschließlich ausländische Investoren belasten, also genau auf diese einseitige Belastung zielen, um inländischen Konzernen Vorteile zu verschaffen. Also Dank, Frau Strasser, für den ausgezeichneten Beitrag. Er zeigt allerdings auch, wie einseitig die Argumente in den Medien und Kommentaren gerade auch des öffentlichen Rundfunks sind. Daran sollten wir vordringlich arbeiten!!!
    Und nicht zuletzt: Die schwedische, konservative Kommissarin ist ein wichtiger Teil des Problems: Sie will schon politisch keine Freihandelsverträge, die die Interessen der Verbraucher und Bürger verwirklichen, verhandelt aber die Verträge für Europa, ist also in unserem Sinne selbst der Bock im Garten moderner und Bürger freundlicher Verträge.Warum fordern wir nicht Ihre Ablösung?
    Wilhelm Bode

  • von Rupert Schmitt

    Sehr geehrte Frau Strasser,
    ich danke Ihnen für den verständlich zusammenfassenden Text!
    Was mir als „innerdeutsche“ Weiterführung der Debatte jetzt noch wichtig wäre, sind zwei Aspekte:
    Wie kann das antidemokratische Verhalten UNSERER Politiker -und besondere des Herrn Gabriel- (CETA GEGEN der erklärten Willen Tausender durchzuwinken) sanktioniert werden? Und
    Wie kann die gezielt tendenziös gestaltete Kommunikation (EU ist nicht mehr politisch handlungsfähig, weil CETA nicht durchwinkbar durch das walonische Regionalparlament gestoppt werden kann) der öffentlich rechtlichen Medien auf die Verpflichtung zur journalistisch recherchierten Information zurück geführt werden?
    Wir sollten dieses Disaster um CETA nutzen, UNSERE Politiker und UNSERE Gebühren bezahlen Medien ab jetzt an der Einhaltung ihres Auftrags und ihres Amtseides zu messen!
    Gibt es dazu Initiativen Ihrerseits?
    Vielen Dank für Ihre Campagne!
    Rupert Schmitt

  • von Ch. Kraetge

    Solche Texte u.Kommentare versteht auch der keine Mann/Frau Danke dafür.

  • von norbert Pilhofer

    Ich als Schwerbehinderter war am 17.9. in Eigenregie auf der Demo in Stuttgart, mit ca 4Stunden Zugfahrt von Nürnberg aus und Übernachtung im Hansahotel in Silberbürgerstraße. Soll der Aufwand der Demo in unserer Demokratur wirklich umsonst gewesn sein. Dann möcht ich lieber gleich die offene Diktatur, da weiß ich zumindest wie ich dran bin. Eigentl. bin ich froh daß ich nach 2 Rollstuhl wieder soweit bin in meinem denkmalgeschütztem Haus leben kann, mittlerwilen überlege ich ernsthaft mein Haus zu verkaufen und nach Thailand abzuhauen, dort ist bestimmt auch nicht alles in Butter, jedoch bei uns gibt es auch keine Demokratie, wann ist nächste Demo in Brüssel zur Entmachtung.England wird in 5 Jahren nach EU austritt wieder als starke Nation dastehen, es wäre nie zu Brexit gekommen wenn nicht die Zentraldiktatur in Brüssel wäre. Fight for your righzs now. Gruß Norbert

  • von Arne Jenisch

    Sowas gehört in die Medien!
    Toller Report und danke für das große Engagement, danke an alle Beteiligten.

    Herzliche Grüsse

  • von Moritz Herrmann

    Hallo Frau Strasser!
    Ihre Ausführungen zu CETA sind erfreulich sachlich und verständlich doch leider politisch merkwürdig beschränkt auf ein dichotomisches Weltbild von CDU einerseits und SPD/ Grünen andererseits. Anders als die SPD zum Beispiel, blinkt „Die Linke“ nicht an der Basis links, um dann an der Spitz rechts zu entscheiden.
    Mit freundlichem Gruß, Moritz Herrmann

  • von Sylvia Frers

    Hallo,
    danke für die Information, aber wenn ich das so lese denke ich, dass gar nichts erreicht wurde. Was wurde denn erzielt?

    S.F.

  • von Thomas Brandl

    Endlich mal Informationen über Inhalt und nicht Informationen über Verhandlungschaos, Personen etc. . In anderen Medien erfährt man inhaltlich Nichts.
    Ein Hoch auf die Wallonier, die ihre (und unsere) Rechte (die von unseren Politikern einfach ignoriert werden) nutzen und auch uns damit Gehör verschaffen.

  • von Andreas

    Sie setzen viel Hoffnung in die Grünen. Diese Hoffnung kann ich nicht teilen. Die Grünen in Deutschland sind schon lange eine Kriegspartei die Ihre Fahnen immer in den Wind hängen. Hauptsache Sie bleiben an der Macht. Wie müssen wohl auf den Wiedererstand andere Länder hoffen. Zum Glück gibt es Organisationen wie Campact. Weiter so.

  • von Schmidt

    Ihr habe noch ein Mythos vergessen: Wenn CETA scheitert wird kein Land der Erde mit der EU jemals wieder ein Freihandelsabkommen unterzeichnen.

    Antwort: Außer USA und CAN besteht kein anderes Land auf undurchsichtige Schiedsgerichte. Denen reicht i. d. R. ein Abbau von Zollbeschränkungen

  • von JustMe

    Besonders erschreckend finde ich die offiziellen Medien. Objektive Berichte bzw. Nachrichten –
    nicht im geringsten.
    Zuweilen habe ich das Gefühl nur noch Staatsradio zu hören.

  • von Christof Harst

    Vielen Dank für Ihre ausdauernde und gründliche Arbeit. Das würde man sich vor allem von unserem hochbezahlten und selbatverliebtem öffentlich rechtlichen Rundfunk erhoffen.

  • von Bärbel Göbel

    Hallo und guten Morgen,
    ich habe die Zerschlagung der Mythen mit Interesse gelesen und freu mich über diese Zusammfassung. Ich brauche aber Hilfe bei Mythos 2, weil ich nicht weiß was ein progressiver Vertrag ist. Möglicherweise gibt es noch mehr Menschen die all die anderen Mythen und Gemeinheiten (Myth.1) durchaus nachvollziehen können, aber auch an dem Punkt scheitern. Natürlich kann ich mich im Netz schlau machen, aber ich fände es hilfreich, wenn Sie in der Bearbeitung eine kurze Erklärung von progressiven Verträgen geben würden. Ansonsten, wie gesagt, bin ich Ihnen dankbar für diese Arbeit.

    • von Maritta Strasser

      Was ein progressives Abkommen wäre, das ist in der Tat noch nicht abschließend geklärt. Es gibt einige Kriterien, aber noch kein vollständiges Vorbild. Wir wollen an der Frage weiter arbeiten.

  • von Walter Müller

    Ich habe diese Petition nicht unterzeichnet. Die Ablehnungsgründe überzeugen mich nicht. Was ist denn gegen ein Freihandelsabkommen überhaupt einzuwenden? Die Ängste der Wallonen sind doch völlig unbegründet. Kanada exportiert nämlich keine Milch.

    • von Maritta Strasser

      CETA wird es möglich machen, Milch zu exportieren – als Milchpulver wahrscheinlich.

  • von Johannes Reiser

    Ich frage mich nach wie vor was würde ohne CETA und ähnliches Gekräuse geschehen?
    Wäre ein einziger Konzern bereit deswegen auch im nur Geringsten seinen Aussenhandel zu reduzieren?
    Oder wo würde weniger Bedarf an Lieferungen und Dienstleistungen entstehen?

    Seit Jahrzehnten bezahlten EU-Bürger sinnlos hohe Zusatzgebühren bei Telefonaten ins EU-Ausland, aber wer telefonierte deswegen weniger? Hier wäre schon im letzten Jahrtausend Handlungsbedarf gewesen. Hier wurden Bürgerinteressen durch unsere „europäische Wertegemeinschaft“ lange missachtet bis vor wenigen Monaten endlich Abhilfe geschaffen wurde.

    Hingegen wird CETA und ähnliches Gekräuse von unserer „europäischen Wertegemeinschaft“ im Interesse für Konzerne und gegen den Willen der Bürger mit List und Tücke durchgesetzt!

    • von Maritta Strasser

      Na ja, das Beispiel mit den Roaming-Gebühren ist doch gerade eines für positive europäische Politik, eine im Sinne der Verbaucherinnen und Verbraucher. Es war die EU-Kommission, die eine Senkung der Roaming-Gebühren durchgesetzt hat.
      Nationalstaaten hätten das nie hingekriegt.

  • von Man Del

    Herzlichen Dank für diesen verständlichen Artikel. Weiter so.

  • von Hélène Benedetti

    Vielen Dank für Ihren Engagement. Wir müssen weiter kämpfen.
    Hélène

  • von Ulrike Richter

    Danke, dass Sie für uns alle ,die Mythen auseinander zerren, diese erklären und alle Interessierten immer gut informieren und auf dem Laufenden halten.

  • von Bettina Allzeiit

    Guten Tag Frau Strasser,
    vielen Dank für die hilfreichen Erklärungen!
    Mit freundlichem Gruß Bettina Allzeit

  • von Bettina Allzeiit

    Guten Tag Frau Straße,
    vielen Dank für die hilfreichen Erklärungen!
    Mit freundlichem Gruß Bettina Allzeit

  • von Maria teresa castellanos

    Danke für Ihre ausführliche und leicht verständliche Informationen.
    Sie sind eine wichtige Stütze der Demokratie. Weiter so!
    Maite 29.10.2016

  • von Peter Rauscher

    Ich bedanke mich für diese informative und gut verständliche Zusammenfassung.
    Sie hebt sich wohltuend von der „Einheitsberichterstattung“ der bundesdeutschen Medien ab, die den demokratischen Protest 1000er Bundesbürger weitestgehend ignorieren und sich vor den Karren der CETA-Lobby spannen lassen.
    Und von den Beteuerungen der Vertreter unserer großen „Volksparteien“, die uns mit einer – teilweise allerdings sehr gequälten – CETA-Euphorie einlullen wollen.
    Danke! und weiter so!

  • von Renate

    Auch ich möchte mich bedanken für diese klaren Worte. Ein schrecklicher Zustand, wenn Demokratie so an den Pranger gestellt wird. Merci Wallonien!

  • von Albert

    Kann mich dem nur anschließen!

    Sehr lieben Dank

    Albert

  • von Matthias Voigt

    Toller Beitrag: ideologiefrei, sachlich und verständlich. Dies währe eigentlich die Aufgabe unserer „Volksvertreter“ gewesen. Aber manche dürfen und wollen es nicht, und die meisten können es nicht, weil ihnen die Kompetenz fehlt!
    Ihnen für diesen Artikel ein herzliches Dankeschön! Matthias Voigt

  • von Karin Bürkle

    Danke schön für die Essenz aus zusammengestellten Fakten. Das ist das einzige Gegenmittel zur Meinungsbeinflussung über die aktuellen politischen Hypothesen „ohne CETA geht das Abendland unter“

  • von Tanja Achmüller

    Ich werde diesen Artikel an Kollegen, Freunde, Bekannte versenden. Verständlich, informativ, überzeugend. Danke

  • von Strizsik Evelyn

    Was nützt so ein intensiver Protest wenn die CETA Papiere doch unterschrieben werden und wie man hört alle Wege für zukünftige „CETA Papiere“ vereinfacht werden soll.?

  • von Ekkehard Kenzler

    Hallo Frau Strasser,

    ich finde es schön, dass es eine außerparlamentarische Bewegung wie CAMPACT gibt, wenn die Spitzen der EU und Kanadas jetzt jubilieren, so ist es doch noch viel notwendig, dass dieses Abkommen in Kraft tritt. Nachdem die Wallonie sich lange gegen das Abkommen gewehrt hat, haben wir noch den Bundesrat wo wie Sie schreiben, ohne Mithilfe der Bundesgrünen das Abkommen nicht in Kraft treten kann.
    Folgende Generationen können einem Teil der Bürger nicht vorwerfen, nichts getan zu haben.

    Und das ist gut so.

  • von Volker Kunst

    Moin Frau Strasser,
    herzlichen Dank für Ihr Engagement und die gut nachvollziehbaren Erläuterungen. Wichtig wäre aus meiner Sicht auch, zu verdeutlichen/zu fördern/zu fordern, womit jeder einzelne Abgeordnete seiner Verpflichtung nachkommt zum Wohle der Allgemeinheit zu wirken. Oder sogar zunächst bewusst zu machen, ob das Gemeinwohl für sein Denken und Handeln überhaupt eine/ welche Bedeutung hat.
    Volker Kunst

  • von Ingrid

    Super erklärt… vielen Dank, merci beaucoup and thanks a lot für die Auflistung
    der WENN’S und ABER!
    Ingrid Herrmann

  • von Günther

    Handelsabkommen können geschlossen werden, aber wozu braucht man Schiedsgerichte – zum Investorenschutz ? – Es gibt doch bereits eine Justiz und Gesetze ! Die Gefahr, daß ganze Staaten von Konzernen verklagt werden wie im Fall von Rumänien sehe ich als einfach zu groß – so geht Demokratie nicht !

    Weiter so mit Informationen !

  • von Helmut

    Hallo, also meiner Meinung nach ist die ganze EU-Kommission neo-liberal. Da wird von oben herab beschlossen, ohne jemand zu fragen.
    Ich war frueher ein gluehender Verehrer der EU und deren Grundidee. Aber dieses Blatt hat sich um 180 Grad gewendet.
    Mir sagte mal einer, dass dieser EU-Kommission-Zirkus eine aehnliche autoritaere Struktur hat, wie sie frueher in der DDR war. IMO hat er recht. Demokratie ist was anderes!

  • von Ulrich Bogdan

    Liebe Maritta Strasser,
    lieber Felix Kolb,
    Ihr Aufräumen mit 10 CETA-Mythen kann man nur mit dem Prädikat versehen „der Wahrheit eine Gasse freigeräumt“. Die Dreistigkeit und Hartnäckigkeit der Wirtschafts-und Konzernlobbyisten sowie einiger willfähriger EU-Politiker beim versuchten Ingangsetzen von TTIP und CETA ist bemerkenswert und den (vermeintlich) zu sichernden Profitinteressen „angepaßt“. Sie zeugt ferner von einem verqueren Demokratieverständnis. Es müssen sich noch viel mehr Bürger für die Schutzbedürftigkeit unserer Demokratie und das gebotene Hochhalten von Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitsstandards sensibilisieren. Das kann ich als Quintessenz von über drei Jahren persönlicher CAMPACT-Arbeit im Raum Kassel benennen. Wenn Firmen oder Endverbraucher ihre dualen Verträge so schlecht, lax und intransparent verhandeln würden wie im Falle TTIP und CETA, stünden sie schnell „vor der Wand“. Bleiben Sie daher am Ball und bohren Sie dieses „dicke Brett“ gegen jeden Bluff zu Ende!

  • von Christiane Heise

    Endlich mal verständlich zusammengefasst! Vielen Dank!

  • von Peter Kühn

    Sehr gute Ausführungen!
    MfG Peter Kühn

Kommentare sind geschlossen.