CETA, Wallonien und die Sache mit Europa: Wir klären 10 Mythen auf

CETA ist vor allem in einer Hinsicht rekordverdächtig: Selten hat ein Abkommen mehr Verwirrung gestiftet. Höchste Zeit für einen Fakten-Check.

von  497 Kommentare

CETA-Protest vor der belgischen Botschaft in Berlin. Campact-Aktive danken Wallonien. Foto Jörg Haas/Campact (CC)
CETA-Protest vor der belgischen Botschaft in Berlin. Campact-Aktive danken Wallonien. Foto Jörg Haas/Campact (CC)

Mythos #1: Das Verhalten der Wallonie ist schädlich für die Demokratie

Zunächst ist festzustellen: Das Wallonische Parlament nimmt für sich ein Recht wahr, das ihm laut belgischer Verfassung zusteht. Bevor die belgische Regierung internationalen Verträgen zustimmen darf, braucht sie die Zustimmung aller Regionen. Dieses Recht wurde erst infrage gestellt als das Parlament begann, dieses Recht auszuüben – und damit CETA aufzuhalten.

Zudem steht die Wallonie nicht allein: Europaweit haben über 2.000 Regionen, Länder und Kommunen Resolutionen gegen Ceta und TTIP verabschiedet. Überall in Europa werden CETA und TTIP kritisch diskutiert und gegen sie protestiert. Seit drei Jahren kämpft eine breite europäische Protestbewegung gegen die Abkommen. Über drei Millionen Menschen haben europaweit gegen TTIP und CETA unterschrieben, Hunderttausende gingen auf die Straße.

Dieses europaweite Engagement zeugt von einer lebendigen und wachen Demokratie. Die EU-Kommission hat diese breite Kritik ignoriert und damit der europäischen Demokratie geschadet.

Während CETA geheim verhandelt wurde, durften Parlamente und Zivilgesellschaft nicht mitreden. Sie sollten warten, bis das Abkommen fertig ist. Jetzt heißt es: Das Abkommen ist fertig verhandelt, auf eure Änderungswünsche können wir nicht mehr eingehen. Das halten wir für undemokratisch.

Mythos #2: CETA ist ein progressives Abkommen

CETA ist als ein klassisches Abkommen neoliberaler Zielrichtung aufgesetzt worden. Das Mandat wurde auf deutscher Seite von dem damaligen CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erteilt. Es wurde zwischen der konservativen kanadischen Regierung von Stephen Harper und der EU-Kommission des Christdemokraten José Manuel Barroso verhandelt.

Nach Abschluss der Verhandlungen fand ein Regierungswechsel in Kanada statt. Deshalb waren nachträgliche Änderungen vor allem am Kapitel 8 (Investitionen) möglich. Aber statt auf Investorenklagen ganz zu verzichten – wozu Kanada scheinbar bereit war – wurden sie lediglich leicht geändert. Außerdem hat CETA 30 Kapitel. Der allergrößte Teil ist unverändert geblieben.

In letzter Minute sollen jetzt Zusatzvereinbarungen die Fehler beheben. Nach Einschätzung von Experten sind die aber unwirksam und größtenteils inhaltsleer. Doch CETA bleibt ein neoliberales Abkommen.

  • CETA enthält nach wie vor Sonderklagerechte für ausländische Investoren – progressive Abkommen verzichten ganz darauf. So schließen beispielsweise Brasilien, Australien und Südafrika ihre Handelsabkommen ohne Sonderklagerechte für Investoren (ISDS) ab.

Mythos #3: Wallonien geht es nur um Machtspiele und Parteitaktik

Kein Parlament innerhalb der EU hat sich so intensiv mit CETA auseinandergesetzt wie das Parlament der Wallonie. Bereits im Frühjahr hat es nach einer intensiven Prüfung des Vertrags zentrale Mängel aufgelistet. Diese decken sich weitgehend mit den “roten Linien” der SPD: Die umstrittenen Schiedsgerichte und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sind für die Wallonier ebenso inakzeptabel, wie der Import gentechnisch veränderter Lebensmittel.

Während die SPD auf dem Parteikonvent in Wolfsburg am 19. September 2016 die meisten ihrer roten Linien de facto aufgegeben hat, ist Wallonien seinen Forderungen treu geblieben – und hat im Ergebnis richtig viel erreicht:

  • Belgien wird vor dem Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen, ob die geplanten Schiedsgerichte legal sind. Namhafte Jurist/innen sehen gute Chancen, dass die Richter CETA stoppen.
  • Die rebellischen belgischen Regionen kündigen an: Sollte CETA weiter die Sonderklagerechte für ausländische Investoren in ihrer aktuellen Form enthalten, werden sie erneut ihr Veto einlegen. Dann scheitert die Ratifizierung von CETA.

Die belgischen Regionalparlamente hatten dieselben Kritikpunkte an CETA wie deutsche und österreichische Sozialdemokraten. Sie waren allerdings bereit, viel energischer für ihre Überzeugungen zu kämpfen.

Mythos #4: Europa muss mehr zentral entscheiden, um handlungsfähig zu bleiben

Die CETA-Befürworter führen an, dass europäische Politik schwer möglich ist, wenn jedes Mitglied und jede Region der Mitgliedsstaaten ein Recht zum Stopp europaweiter Politik hat.

Sie haben damit nicht ganz unrecht. Tatsächlich wünschen wir uns auch beispielsweise in der Steuer- und Sozialpolitik eine Verlagerung von Kompetenzen zur EU. Der Einfluss der Mitgliedstaaten mit ihren Partikularinteressen ist zu groß. So ist es ein Problem, wenn ein einzelnes Mitgliedsland Regeln gegen Steuerdumping blockieren kann.

Klar ist: wenn wir – was sinnvoll ist – mehr politischen Entscheidungen auf der europäischen Ebene treffen wollen und Souveränitätsrechte von den Mitgliedstaaten auf die Europäische Union übertragen wollen, dann kann dies nicht nur für die Verhandlung von Handelsabkommen gelten.

  • Dann müssen die Kompetenzen des Europäischen Parlaments gegenüber Ministerrat und Kommission gestärkt werden.
  • Dann muss es erweiterte Klagerechte unter anderen auch für Bürger/innen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) beim Europäischen Gerichtshof geben.
  • Dann muss sichergestellt werden, dass es über das Mandat zur Verhandlung so weitreichender Handelsverträge wie TTIP oder CETA eine intensive, europaweite öffentliche Debatte gibt.
  • Dann brauchen wir eine intensivere Einbindung von Parlamentarier/innen in die Verhandlung internationaler Handelsverträgen.
  • Dann braucht es Verhandlungspakete so klein wie möglich und so groß wie nötig, die es Parlamentarier/innen ermöglichen, Handelsvorteilen zuzustimmen ohne damit gleichzeitig z.B. die Einrichtung von Sondergerichten akzeptieren zu müssen.
  • Dann darf Interessenvertreter/innen von Konzernen kein privilegierter Zugang zu Verhandlungen gewährt werden.

Ja, auch wir wollen die Stärkung der Europäischen Demokratie. Diese misst sich aber sicher nicht daran, ob Deregulierungsprojekte wie CETA und TTIP durchgewunken werden oder nicht. Sie misst sich daran, ob Bürger/innen und NGOs auf der europäischen Ebene die gleichen Möglichkeiten haben, ihre Interessen in den politischen Prozess einzubringen wie auf der nationalen Ebene. Solange wir davon nicht ausgehen können, ist es richtig auch in nationalen und regionalen Parlamenten Versuchen zur weiteren Deregulierung von Umwelt- und Sozialstandards entgegenzutreten.

Mythos #5: Eigentlich geht es bei CETA nur um den Hass auf Brüssel und Fundamentalopposition

Die Anti-TTIP- und Anti-CETA-Bewegung ist klar pro-europäisch und pro-demokratisch. Gegen die Versuche von AfD, Front National, FPÖ und Co. mit Kritik an Freihandelsabkommen ihr nationalistisches Süppchen zu kochen oder antiamerikanische Vorurteile zu bedienen, hat sie sich immer sehr klar abgegrenzt.

Aber die EU wird nur dann die Menschen wieder für das europäische Projekt begeistern, wenn sie mit CETA und TTIP nicht Politik für Großkonzerne umsetzt, sondern endlich Abkommen schließt, die soziale und ökologische Standards erhöhen und die Demokratie stärken.

Wir brauchen dringend internationale Verträge – aber solche die der Globalisierung Leitplanken setzen und die sie nicht weiter entfesseln. Sie sind das beste Mittel, um der so gefährlichen EU-Skepsis zu begegnen. Neoliberale Verträge durchzuwinken, wird manche Bürger/innen hingegen weiter von Europa entfremden.

Mythos #6: Wenn Belgien im EU-Rat den Weg für CETA frei macht, ist das Abkommen bereits besiegelt

Der Streit in Belgien drehte sich darum, ob die belgische Bundesregierung CETA unterzeichnen darf – zusammen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten, der EU und Kanada. Unterzeichnen heißt: Das Abkommen ist fertig verhandelt. Mehr nicht. Damit es dauerhaft in Kraft tritt, muss es ratifiziert werden. Und das erfordert noch etliche weitere Schritte.

  1. Nach den Mitgliedstaaten ist das EU-Parlament an der Reihe. Dort soll CETA mit einem sehr straffen Zeitplan verabschiedet werden. Dann würde schon im Januar 2017 entschieden.
  2. Unmittelbar danach kann CETA „vorläufig in Kraft treten“. Das Abkommen gilt dann, obwohl noch nicht alle zugestimmt haben, die zustimmen müssen. Aber es dürfen nur die Teile vorläufig angewendet werden, die in alleiniger Kompetenz der EU sind, das hat auch der Bundesverfassungsgericht in seinem CETA-Urteil nochmals bekräftigt. Insbesondere die umstrittenen Investor-Staats-Klagen werden deswegen nicht vorläufig in Kraft gesetzt. CETA bleibt solange “vorläufig in Kraft” bis das letzte EU-Land das Abkommen ratifiziert hat. Wenn die Ratifizierung in nur einem Mitgliedsland endgültig scheitert oder das Bundesverfassungsgericht urteilt, dass CETA nicht vereinbar mit unserer Verfassung ist, endet die vorläufige Anwendung.
  3. CETA muss von allen 28 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Jedes Land regelt diese Phase selbst. In Belgien müssen alle Regionalparlamente dafür stimmen. In Deutschland muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat Ja sagen. Dort hat die Große Koalition derzeit nur 16 der 36 nötigen Ja-Stimmen. In den Niederlanden ist ein rechtlich bindendes Volksbegehren gegen CETA möglich – das wird gerade vorbereitet.

Mythos #7: Der Investitionsschutz bei CETA wird durch ein öffentliches Gericht realisiert

Ausländische Investoren erhalten mit CETA innerhalb der EU Sonderklagerechte. Das ändern auch nicht die umbenannten Schiedsgerichte von ISDS (Investor State Dispute Settlement) zu ICS (Investment Court System). ICS ist transparenter, es gibt eine zweite Instanz und die Parteien dürfen sich die Schiedsrichter nicht mehr aussuchen. Doch die Unternehmen bekommen weiterhin ein eigenes Recht und eigene Richter – eine Paralleljustiz.

Die „Gesetze“ des parallelen Rechtssystems bleiben vage und einseitig. Konzerne haben zum Beispiel Anspruch auf den Schutz „berechtigter Erwartungen“. Korrespondierende Pflichten fehlen dagegen. Kläger können Schadenersatz in unbegrenzter Höhe für Entscheidungen zum Wohl der Allgemeinheit verlangen – für Gesetze, Behörden-Entscheidungen, sogar für Gerichtsurteile. Das Kostenrisiko tragen die Bürger/innen.

Es bleiben auch die Bedenken, dass die Richter einseitig zu Gunsten der Investoren urteilen werden. Schon allein weil die den von den Investitionen betroffenen Bürger/innen im Verfahren nicht gehört werden. Aber auch weil die Richter pro Fall bezahlt werden sollen – und nur die Konzerne Klagen anstrengen dürfen.

Mythos #8: CETA schützt das Recht zu regulieren

Das “Recht zu regulieren” im Kapitel zum Investitionsschutz wird als großer Erfolg von CETA-Befürwortern gefeiert. Doch völlig ohne Grund: Kein völkerrechtlicher Vertrag könnte den Parlamenten dieses Recht nehmen – das wäre nicht nur ein Bruch der deutschen Verfassung. Aber CETA macht es dennoch möglich, für konkrete Gesetze – erlassen im Einklang mit dem Recht zu regulieren – Schadensersatz zu verlangen.

Das ist die perfide Logik von CETA: Regierungen könnten zwar weiterhin strengere Umweltauflagen verhängen, den Mindestlohn erhöhen, das Stadttheater und nicht das Musical fördern. Aber wenn ein ausländischer Investor dagegen klagt, kann der ICS dafür saftigen Schadensersatz verhängen. Was das bedeutet, kann man sich leicht ausmalen: Angesichts knapper Haushalte würden viele Politiker/innen schon bei einer Klagedrohung solche Vorhaben vermeiden.

Mythos #9: Mit CETA werden Schiedsgerichte bei anderen EU-Handelsabkommen verschwinden

CETA hilft Deutschland nicht dabei, private Schiedsgerichte (ISDS) loszuwerden. Es gibt zwar zahlreiche alte Verträge mit Schiedsgerichten, aber kein Vertrag führt diese bisher umfassend für alle 28 EU-Staaten ein – mit Ausnahme von CETA und der Energiecharta. Die Energiecharta ist der Vertrag, auf dessen Grundlage Vattenfall Deutschland derzeit auf 4,7 Mrd. Euro Schadensersatz für den Atomausstieg verklagt. Sie bietet die Klagemöglichkeit nur für Energiekonzerne und ihre Anteilseigner.

CETA würde erstmals für alle Branchen europaweit ein Klagerecht einführen. CETA weitet die Geltung der parallelen Investoren-Justiz dramatisch aus. Es wird zwar neun alte Verträge zwischen zumeist osteuropäischen EU-Staaten und Kanada ersetzen. Aber dafür die Investorenklagen im Verhältnis zu Kanada bei 16 anderen EU-Staaten erstmals einführen, darunter auch in Deutschland.

Es gibt einen viel besseren Weg, das alte ISDS abzuschaffen: Alte Verträge – allen voran die Energiecharta – endlich kündigen oder neu verhandeln. Das wäre auch dann dringend nötig, wenn CETA durchkommt. Denn CETA ersetzt die Energiecharta nicht.

Neuverhandlungen alter Handelsverträge finden ständig statt. Die EU-Kommission will zum Beispiel den bestehenden Freihandelsvertrag mit Mexiko neu verhandeln. Nur leider genau in die entgegengesetzte Richtung. Dieser enthält nämlich bisher keine Schiedsgerichte für Investoren.

Mythos #10: Kanada ist ein naturnahes und freundliches Land – auch mit einem schlechten Vertrag hätten wir nichts zu befürchten

Kanada ist ein sympathisches Land und die neue kanadische Regierung ist wesentlich progressiver als die alte. Dies kann sich aber schon bei der nächsten Wahl wieder ändern.

Aber Kanada ist auch das Land großer Bergbaukonzerne. Ein Land der Ölmultis, die dort die wunderbare Natur verwüsten, um klimaschädliches Teersandöl auch nach Europa zu verkaufen. CETA verschafft diesen Konzernen und auch ca. 40.000 US-Investoren mit Niederlassungen in Kanada Sonderklagerechte.

Der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources verklagt das EU-Land Rumänien derzeit vor einem ISDS-Schiedsgericht. Er will die Bewohner eines idyllischen Tals enteignen, um dort Gold mit dem Einsatz von giftigen Zyanid zu schürfen.

Die Kanadier und ihre jetzige Regierung mögen nett sein. Ihre Konzerne sind es leider nicht immer.

Was jetzt folgt  – und woran CETA noch scheitern kann

Bevor CETA in Kraft treten kann, sind viele Schritte erforderlich – und an jedem Schritt kann CETA gestoppt werden. Wir setzen weiter auf die rebellischen Regionen in Belgien, auf die Niederlande, auf die Grünen und Linken im Bundesrat – und werden weiterhin alles daran setzen CETA zu stoppen.

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So geht es mit CETA weiter. Grafik: Zitrusblau/campact (CC)

 

Update zu den Kommentaren

Die Moderation der Kommentare dauert zur Zeit leider etwas länger weil Kollegen erkrankt sind. Das tut mir leid, aber ich habe noch viele andere Dinge zu tun und kann den Kommentaren immer nur einen Teil meiner Zeit widmen.

Ich möchte auch noch eine inhaltliche Bemerkung machen. Neben viel positivem Feedback – das mich sehr freut und anspornt – finde ich auch immer wieder Ansichten, die ich nicht teile, ja sogar gefährlich finde. Ich meine vor allem die Ansicht, dass alle Politiker gleichermaßen korrupt seien, dass Europa fest in der Hand von Lobbyisten sei, und so weiter. Ich kritisiere die Politik der EU-Institutionen oft und hart – weil ich weiß dass sie anders handeln können und handeln müssen! Ich glaube wir dürfen die europäischen Institutionen nicht aufgeben – sie sind das einzige, was wir haben. Wir würden es ihnen auch zu einfach machen. Wir müssen den EU-Rat, die Europaabgeordneten und die Kommission herausfordern – und ihnen das dafür nötige Stück Vertrauen entgegen bringen. Denn wir fordern sie nicht wenn wir uns abwenden und sagen „ihr bringt es eh nicht!“.

Maritta Strasser

497 Kommentare

  • von ULi Muntenbeck

    Danke Frau Strasser.

    Das Echo in den sogenannten Mainstreammedien auf die Wallonie war unter’m Strich mal wieder ein Trauerspiel. Ein Lichtblick war immerhin der Kommentar von Marion van Haaren in den Tagesthemen vom 27. 10. 2016. Die Bürgerbeteiligung trägt zarte Früchte. Dran bleiben.

    Übrigens, TISA – das gruseligste der drei Konzernschutzabkommen – scheint in der Öffentlichkeit immer noch nicht richtig angekommen zu sein.

    Schöne Grüße
    ULi

  • von Ulrich Mahler

    Eine klare und knappe Zusammenfassung der problematischen Punkte in CETA, gut verständlich für uns alle – vielen Dank!

  • von norbert Pilhofer

    Was ist nun mit Ceta wird morgen doch unterschrieben? laut Radionachrichten.
    Gruß Norbert Pilhofer

    • von Maritta Strasser

      Ja, aber unterschrieben heißt noch lange nicht in Kraft. Jetzt beginnt erst die Ratifizierung – mit sehr ungewissem Ausgang.

  • von Dipl.-Ing. Lothar Glindmeier

    Sehr geehrte Frau Strasser,
    in einem muß ich Ihnen extrem widersprechen.
    Sie schreiben:
    „Über drei Millionen Menschen haben europaweit gegen TTIP und CETA unterschrieben, Hunderttausende gingen auf die Straße.Dieses europaweite Engagement zeugt von einer lebendigen und wachen Demokratie.“
    In Europa leben über 500 Millionen Menschen, da ist es eine lächerliche Anzahl von Bürgern die sich über die Probleme Gedanken manchen und sich einbringen. Die Masse der Bürger läßt sich von den sich selbst so bezeichneten „Eliten“ ausbeuten und wehrt sich nicht.
    Für Deutschland bedeutet dies: Wir brauchen eine ganz andere Politik und da darf CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis90/DieGrünen keinen Einfluß mehr haben, denn wie es Gabriel im Fernsehen bestätigte,
    Zitat: „Hinter verschlossenen Türen sind wir uns alle einig“ Zitatende.
    sind die Menschen diesen Parteien vollkommen egal!
    Diese Parteien betrachten das Volk als Selbstbedienungsladen zu eigenen Wohl!!
    Dipl.-Ing. Lothar Glindmeier

    • von Maritta Strasser

      In Deutschland ist schon eine Mehrheit gegen CETA und TTIP. In anderen europäischen Ländern werden wir das auch erreichen.

    • von horst rieth

      Sorry, eine Mehrheit vielleicht, aber nicht die Mehrheit ! Die Mehrheit schweigt, wie üblich !

  • von Grützmacher Horst

    Ich begrüße die Tätigkeit und die sehr interessanten Informationen von Campact.
    Bitte weiter so.

    Horst Grützmacher

  • von Anneliese Therese

    Erwähnen sollten Sie in Ihrem Artikel auch, dass sich nicht nur die CETA-Hardcoreliner für dieRatifizierung des Abkommens stark machen, sondern auch alle Medien und deren Kommentator*innen. Vorgestern wetterte jemand zum Thema in der Hörersendung im WDR 5 gegen Ihre Organisation.
    Vielen Dank für den verständlichen Report. So muss transparente Mitmach-Demokratie aussehen.

    • von Maritta Strasser

      Wir kritisieren Andere, wir können auch mit Kritik an uns umgehen.

  • von Christian Janisch

    Danke für die Initiative und die klare und scheinbar objektive, informative Darstellung.

  • von Kraus Barbara

    Sehr lehrreich und Informativ.
    Vielen Dank

  • von Frank

    Herzlichen Dank für die sachliche Darstellung, sehr vorbildlich. Wenn unsere Politiker nur halbwegs so demokratisch und differenziert an die Sache herangingen, könnte man ihnen eventuell wieder vertrauen …

  • von Frank Zimmermann

    Sehr informativer Bericht, prima vielen Dank.
    (Denn Schiedsgerichte in dieser Form vertreten die Interessen einiger Weniger
    und verstoßen meines Erachtens gegen das Grundgesetz).

    Viele Grüße
    Frank Zimmermann

  • von Günter Mann

    Ich werde die diese Email an meine Freunde/innen, Kollegen/innen, kritische Partei Genossen/innen weiterleiten. Der Inhalt der E-mail enthält auch für mich noch einmal
    gute Argumentshilfen, bezüglich der Ablehnung von Ceta.

    Leider kann ich seit ca. einem halben Jahr nur sehr beschränkt aktiv vor Ort und über-
    regional mich an den Protesten gegen CETA, TTIP beteiligen, da in meiner Familie,
    eine Angehörige schwer an Krebs erkrankt ist. Ich werde aber weiterhin kritische
    Informationen weiterleiten.

    Verbleibe mit solidarischen Gruß

    Günter Mann

    Mit solo

  • von Nicole Schleider

    Herzlichen Dank, die Erklärungen sind Klasse

  • von be krieger

    Vielen Dank für Ihren sehr ausführlichen und informativen Bericht.

  • von Hellmut Abegg

    Eine Justiz, die nur einer Partei den Zugang zum Recht eröffnet, verdient die Bezeichnung „Justiz“ nicht. Solange nicht auch Rumänien das Recht hat, den Bergbaukonzern Gabriel Resources wegen der bereits angerichteten Umweltschäden auf Schadenersatz zu verklagen, hat das Ganze mit Recht (= Justiz) absolut nichts zu tun.
    Und noch etwas ganz anderes:
    Die rot-grüne Regierung unter Schröder / Fischer hatte mit den Energiekonzernen ja relativ kurze Restlaufzeiten für die Atommeiler vereinbart. Das hat die erste Merkel-Regierung dummerweise wieder rückgängig gemacht, ohne dass irgend ein Energiekonzern – auch nicht Vattenfall – auf die Idee gekommen wäre, dafür einen „Bonus“ zu zahlen. Erst nachdem die Laufzeiten nach der Katastrophe in Japan wieder verkürzt wurden,wird nun „Schadenersatz“ verlangt. Alles sehr schön einseitig!

  • von Peter Lorenz

    Das ist die Info, mit deren Hilfe CETA etc. eigentlich gestoppt werden sollte. Man kann wohl davon ausgehen, dass „Volksvertreter“, die sowas durchsetzen wollen, von der CETA etc-Lobby korrumpiert worden sein müssen.

  • von Lilith D. Bieling

    Sehr geehrte Frau Strasser,
    ich finde die klare und informative Darstellung der Sachlage als sehr hilfreich!
    Die Verbindung von sachlich fundierter Kenntnis und einer klaren zielgerichteten Vision hat eine starke Wirkkraft. Danke für Ihr großes Engagement!!!
    Herzlichen Dank auch an Campact !!!!

    Lilith D. Bieling

  • von Hugo

    Danke Frau Strasser,
    Es ist nicht immer einfach, begründete Argumente gegen manche Schlagzeilen zu finden. Sie helfen mir sehr dabei!
    Hugo.

  • von Erich Jankow

    Hallo Frau Strasser, danke für Ihren sachlichen und verständlichen Fakten-Check.

  • von Holger Sämann

    Vielleicht wäre es einen Versuch Wert, dass wahlberechtigte EU Bürger öffentlich erklären, nur für Parteien bzw. Kandidaten zu stimmen, die CETA, TTIP etc. ablehnen.

  • von H. Rudolph

    Ich schließe mich dem Dank für diesen informativen Artikel an.

  • von Werner Schwind

    Nicht aufgeben!!!

  • von Lilo Anthofer

    Ich kann mich den obigen Kommentaren nur anschließen!

  • von Gerhard Merschroth

    Der bisherigen brutalen Erdausbeutung, die nie mehr rückgängig gemacht werden kann, demokratisch Einhalt gebieten!

  • von Hofmann

    Ich glaube schon auch dass diese Abkommen nur den mächtigen und den Konzernen Vorteile bringen. Was in Hinterzimmern mit Lobbyisten verhandelt wird, geheim und an der Bevölkerung vorbei kann nichts legales sein. Und soll uns übergestülpt werden. Ist alles erst einmal in Kraft und unterschriben, bleiben uns kleinen Leuten nur die Nachteile. All das ist nicht zum Wohle des Deutschen Volkes- Was sind das Volksvertreter die da für uns verhandeln. Das glaube ich nicht! Also CETA und TiTip stopen. Sie Walonien.! Geht doch!

  • von mani4701

    Vielen Dank, sehr ausführlich und klar. Allerdings habe ich meine Zweifel was EUGH und GRÜNE angeht, seit Jahrtausenden gilt: ‚keine Mauer ist hoch genug, um sie nicht mit einem Esel voller Gold zu überwinden ….‘
    Warten wir es ab.

  • von Dr. habil. W. Manuel Schröter

    Auch ich möchte mich voll hinter Ihre inhaltlichen Darlegungen stellen. Hoffentlich, hoffentlich lesen möglichst viele Menschen Ihre Zeilen und handeln dann danach mit. Leider habe ich aber diesbezüglich wenig Hoffnungen, denn die meisten lassen sich von gesteuerten Medien („Wes‘ Brot ich ess‘, dess‘ Lied ich sing‘!“) feile Lügen, falsche Behauptungen, Diffamierungen und Diskriminierungen, eben diese „Mythen“, auftischen. Man könnte sich auf Voltaire berufen („Ecrasez l’infame!“), nur wird es nicht viel helfen, wenn nicht ganz konkret in Massen auf die Straße gegangen wird und man denen, die hinter den Vorhängen der Macht über die da unten lächeln, mal Dampf macht…

  • von Dave

    Hört endlich auf alles schön zu reden.. es ist nichts passiert, es wird Geld geboten, die Wallonen sind eingeknickt und das verbrecherische System der Industrie hat gewonnen, alles läuft wie GESCHMIERT.

    Nichts, aber auch rein gar nichts ist erreicht worden!

    Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf setzt sich das Kapital durch, wie auch diesmal bei den käuflichen Wallonen bzw. deren Vertreter.

    Warum sich einsetzen für Menschen die sich letztendlich doch kaufen lassen.

    • von True

      Zurück legen und es nehmen wie es kommt.
      Viel Rauch um nichts, Geld regiert die Welt.
      Hat man das erstmal erkannt lässt es sich ohne,Frust und ohne Gräm,leben.

      Kämpfen gegen Windmühlen.
      Alles nur Energieverschwendung!

  • von Mayerchen

    Ähm… Mythos 10: Kanada ist leider viel schlimmer! Sympathisch von außen, ja, aber was dort abläuft ist nicht gerade schön! S. Burnaby Mountain z. B. in Vancouver…

    Und hier:
    z.B. hier (Spiegel vom 17.02.16)
    Kanadische Ureinwohnerinnen Vermisst, getötet, verdrängt
    In den vergangenen 30 Jahren sollen in Kanada 1200 indigene Frauen vermisst oder getötet worden sein. Jetzt stellt sich heraus: Möglicherweise sind es noch viel mehr.

  • Nein wir sind noch lange nicht am Ziel. Handelsverträge haben umfassende z. T. globale tiefgehende Auswirkungen auf das gesamte gesellschaftliche Leben. Deshalb müssen auch alle gesellschaftlichen Gruppen beteiligt werden. Dazu gehören Umweltschutzverbände, Industrieverbände und Gewerkschaften, Sozialverbände und alle anderen, die von solchen Verträgen auch betroffen sind.
    Gerichte dürfen nicht nur die Interessen der Kapitalgeber vertreten. So sollen groß angelegte Investitionen d. h. Eingriffe in das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben abgesichert werden. Dabei geht die Vielfalt des Lebens und die demokratische Verantwortung der Bürger verloren. In gewollter Vielfalt muss der Umfang von Investitionen eingeschränkt werden, damit die Geschöpfe nicht systemrelevant werden können. So werden alternativlose Situationen geschaffen und das friedliche Zusammenleben der Völker gestört.

  • von Chris

    Auch von mir ein freundliches“ weiter so “
    Danke

  • von Jens-Peter Bütow

    Perfekt strukturiert, glasklar formuliert, kurz und bündig…das wünsche ich mir nur einmal von den Befürwortern :)
    Auf dieser Basis ließ’s sich – demokratisch, emotionslos, ergebnisoffen – diskutieren ;)

  • von Cramer

    Guten Tag,
    wie immer Ihre Kommunikation ist nicht auf vollständige sachlich fachliche Faktenanalyse ausgerichtet. Das was sie schrieben ist inhaltlich falsch bzw. unvollständig und vermittelt deswegen ein Zerrbild.
    Darüber hinaus spreche ich Ihnen das Recht ab für Regionen europaweit zu sprechen … Sie haben keine Ahnung von den speziellen Problemen de Wallonnie, sowohl kulturell als auch sozial ökonomisch.
    Gruß
    Christoph

  • von Wolfgang Fittner

    Sehr geehrte Frau Strasser,
    es war mir eine Freude Ihre Punktgenauen Erklärungen zu lesen.
    Mit einem Wort „Klasse“.
    Zu Ihrem postscriptum möchte ich anmerken, solange Schulz und Gabriel die SPD anführen, wird daraus ja wohl nichts werden.
    Die beiden haben mit Ihrer ganzen politischen Macht im Untergrund der politischen Ebenen für eine Zustimmung agiert!
    Beleg …Parteitag 2015 und Parteitag 2016!

    Mit freundlichen Grüßen aus Franken und dem Wunsch für ein weiter so,
    Wolfgang Fittner

  • von Dirk

    Die Handelsabkommen TTIP,TISA und CETA Werden alle in Kraft treten. Egal wie sehr wir uns dagegen wehren.

    Demokratie ist nur ein „Wort“

  • von Sabine Schlotter

    Danke, das beantwortet mir viele Fragen, die in den derzeitigen Medienberichten bisher kaum vorkommen, mir jedoch schon lange durch den Kopf gehen.

  • von Jutta Bonkowski

    Sehr geehrte Frau Strasser, danke für die so wichtige gute Aufklärung und Informationen, die ich in den Nachrichten der Medien so leider nicht vorgefunden habe. Das war enttäuschend und sehr einseitig bis oberflächlich zu nennen. Ich bin aber ausdrücklich keine Lügenpresse-Anhängerin!

  • von elisabeth feilen

    Genauso so hatte ich mir das bereits „durchdacht“! Prima!

  • von Wilfried Harthan

    Gratulation, Frau Strasser!
    Es ist schon lange her, dass ich von einem Text so profitiert habe. Er ist sachlich aber nicht unparteiisch, komprimiert aber nicht verkürzt, so einfach wie möglich, aber nicht zu einfach. Einen komplexen und hochemotional diskutierten Sachverhalt so darzustellen, das geht nur wenn frau/man schreiben kann und das Geschriebene wirklich verstanden hat. Ihr Text ist wirklich gut. Danke.

    Beste Grüße
    Wilfried Harthan

  • von Herbert

    <3 Dank für das Aufzeigen und Erklären. Da liegt noch einiges vor uns…

  • von Rudolf Wolf

    Genau so ist es richtig, danke für die sachliche Information

  • von Wendy Trutnau

    Als Kanadierin, die Europa und die europaeische Lebensqualitaet liebt, bedanke ich mich fuer diese Analyse der Probleme des CETA-Abk. Endlich ist eine wichtige Wahrheit zu lesen! Siehe Mythos 10. Hier wird ENDLICH ueber die 40.000 US Firmen und Investoren geschrieben, die ihren Sitz in Kanada schon haben. Sie werden direkten Einfluss auf den europaeischen Markt ausueben. Sie gehen nicht immer ’nett‘ mit Kanada um.(Verlust von Arbeitsplaetzen und ganze Firmen). Meine Heimatstadt in Ontario ist durch das Free Trade Agreement mit USA und Mexiko kaputt gemacht worden. Wenn CETA durchgeht, haben die USA und Mexico direkten Einfluss auf Europa. Tausende von ‚Scheinfirmen‘ werden in Kanada gegruendet, um nach Europa zu gelangen. Warum Trudeau hinter Ceta ist, ist ein Raetzel. Er hat versprochen, das Free Trade A. mit der USA neu zu verhandeln, da es zu viele Luecken fuer die kanadische Wirtschaft hat. Die ’nette‘ kleine kanadische Maus ist hilflos gegenueber dem US- Elefanten!
    Wendy Trutnau

  • von Werner Konz

    Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter,
    ich bin der Meinung, dass Handelsabkommen nicht per se schlecht sind. Deshalb habe ich ein Problem damit, wenn aufgerufen wird „CETA stoppen“. Ich will „dieses CETA stoppen“, so wie es derzeit ist. Würden die kritischen Punkte, die in dem Artikel „CETA, Wallonien und die Sache mit Europa: Wir klären 10 Mythen auf“ von Maritta Strasser und Felix Kolb aufgeführt sind, zufriedenstellend geklärt, würde ich zustimmen können. Für mich ist das kleine Wörtchen „dieses“ wichtig, das klar macht, das es bei dem Protest gegen das Abkommen nicht um Protest des Protests willen geht, sondern um berechtigte Forderungen europäischer Bürger.

  • von H. Meier

    Vielen Dank für ein sachliches Dagegenhalten gegen die ständig geäußerte Behauptung, wie „peinlich“ das jetzt alles für Europa wäre! Peinlich ist nur, daß die Wallonier anscheinend die einzigen sind, die sich weiterhin getrauen, laut ihre Zweifel zu äußern, während alle anderen von der Wirtschaftslobby aufgekauft zu sein scheinen, und die EU – anstatt die Bedenken ihrer eigenen Mitgliedsstaaten ernst zu nehmen – die europäische Gemeinschaft lieber dem goldenen Kalb zu opfern bereit ist!

  • von Carsten

    Es freut mich immer wieder, wenn es Menschen, wie Sie, gibt, die Anderen das Sein aufzeigen, wie es wirklich darum gestellt ist, dass ein Jeder diese und andere Problematiken versteht. Nur eine öffentliche Diskussion und das Verstehen der Fakten trägt für eine menschennahe Demokratie bei.
    Wenn Politiker im Geheimen über Verträge abstimmen, liegt es für mich klar in der Hand, dass dann die Bürger und auch ich selber sagen, hier ist was faul, deswegen bin ich erstmal dagegen.
    Machen Sie weiter so, klären Sie weiter auf.
    Alles Gute.

  • von R. Kowalski

    Was solche großen Handelsabkommen und die damit verbundene Gier der Investoren letztlich bewirken, kann man gut in Detroit und Mexico beobachten. In Mexico hatte man auf bessere (US-)Standards gehofft. Sattdessen herrschen nun übelste, niederste mexikanische Verhältnisse in Teilen der USA UND Mexico. Dass sich US-Konzerne neben TTIP über das kanadische CETA ene Hintertür offen halten, sollte jedem durchschnittlich denkenden Menschen in der EU klar sein – AUCH den von unseren Steuergeldern finanzierten Politikern. Positive Aspekte, die im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der EU etwas in deren Richtung bewirken oder gar verbessern könnten, vermisse ich gänzlich. Fazit: Es gibt warscheinlich keine, sonst hätte man mit diesen geworben und versucht, uns zu umnebeln.
    P.S.: Wir sollten TISA (u.a. die Privatisierung von Trinkwasser) nicht vergessen.

  • von Gebhard Burger

    Gott sei Dank gibt es noch mutige Volksvertretungen, die trotz enormem Druck ihrer Linie treu bleiben und glaubwürdig die Interessen jener vertreten, für deren Vertretung sie da sind. Das findet man heute leider nicht mehr sehr oft. Viel häufiger wird dem Druck nachgegeben und werden faule Kompormisse gemacht. Gratuliation an die Wallonier! Hoffentlich wirken sie Beispiel gebend und ermutigend für andere.

  • von Marion

    Danke für tatsächlich praktizierte Demokratie: klare Fakten ohne Augenwischerei.
    So erwarten wir es eigentlich von den von uns gewählten Politikern. Nur einmal gewählt scheint es keinen der gewählten „Volksvertretern“ mehr zu interessieren was das Volk begehrt. Plötzlich sind dann alle Opportunisten, ohne eigene Meinung und Rückgrat.
    Gelebte Demokratie z. B. wären Volksabstimmungen, was aber eine unparteiische Aufklärung voraussetzen würde damit das Volk entscheiden kann.

  • von Dr. Anne Roesgen

    gute info! danke. aber warum nur weiterleitung über facebook und twitter??

  • von Ralf

    Mit allgemein verständlichen Worten erklärt. Vielen Dank :-)

  • von Andreas Kaudel

    jetzt habe auch ich es endlich begriffen… :-)
    Danke!

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