CETA, Wallonien und die Sache mit Europa: Wir klären 10 Mythen auf

CETA ist vor allem in einer Hinsicht rekordverdächtig: Selten hat ein Abkommen mehr Verwirrung gestiftet. Höchste Zeit für einen Fakten-Check.

von  497 Kommentare

CETA-Protest vor der belgischen Botschaft in Berlin. Campact-Aktive danken Wallonien. Foto Jörg Haas/Campact (CC)
CETA-Protest vor der belgischen Botschaft in Berlin. Campact-Aktive danken Wallonien. Foto Jörg Haas/Campact (CC)

Mythos #1: Das Verhalten der Wallonie ist schädlich für die Demokratie

Zunächst ist festzustellen: Das Wallonische Parlament nimmt für sich ein Recht wahr, das ihm laut belgischer Verfassung zusteht. Bevor die belgische Regierung internationalen Verträgen zustimmen darf, braucht sie die Zustimmung aller Regionen. Dieses Recht wurde erst infrage gestellt als das Parlament begann, dieses Recht auszuüben – und damit CETA aufzuhalten.

Zudem steht die Wallonie nicht allein: Europaweit haben über 2.000 Regionen, Länder und Kommunen Resolutionen gegen Ceta und TTIP verabschiedet. Überall in Europa werden CETA und TTIP kritisch diskutiert und gegen sie protestiert. Seit drei Jahren kämpft eine breite europäische Protestbewegung gegen die Abkommen. Über drei Millionen Menschen haben europaweit gegen TTIP und CETA unterschrieben, Hunderttausende gingen auf die Straße.

Dieses europaweite Engagement zeugt von einer lebendigen und wachen Demokratie. Die EU-Kommission hat diese breite Kritik ignoriert und damit der europäischen Demokratie geschadet.

Während CETA geheim verhandelt wurde, durften Parlamente und Zivilgesellschaft nicht mitreden. Sie sollten warten, bis das Abkommen fertig ist. Jetzt heißt es: Das Abkommen ist fertig verhandelt, auf eure Änderungswünsche können wir nicht mehr eingehen. Das halten wir für undemokratisch.

Mythos #2: CETA ist ein progressives Abkommen

CETA ist als ein klassisches Abkommen neoliberaler Zielrichtung aufgesetzt worden. Das Mandat wurde auf deutscher Seite von dem damaligen CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erteilt. Es wurde zwischen der konservativen kanadischen Regierung von Stephen Harper und der EU-Kommission des Christdemokraten José Manuel Barroso verhandelt.

Nach Abschluss der Verhandlungen fand ein Regierungswechsel in Kanada statt. Deshalb waren nachträgliche Änderungen vor allem am Kapitel 8 (Investitionen) möglich. Aber statt auf Investorenklagen ganz zu verzichten – wozu Kanada scheinbar bereit war – wurden sie lediglich leicht geändert. Außerdem hat CETA 30 Kapitel. Der allergrößte Teil ist unverändert geblieben.

In letzter Minute sollen jetzt Zusatzvereinbarungen die Fehler beheben. Nach Einschätzung von Experten sind die aber unwirksam und größtenteils inhaltsleer. Doch CETA bleibt ein neoliberales Abkommen.

  • CETA enthält nach wie vor Sonderklagerechte für ausländische Investoren – progressive Abkommen verzichten ganz darauf. So schließen beispielsweise Brasilien, Australien und Südafrika ihre Handelsabkommen ohne Sonderklagerechte für Investoren (ISDS) ab.

Mythos #3: Wallonien geht es nur um Machtspiele und Parteitaktik

Kein Parlament innerhalb der EU hat sich so intensiv mit CETA auseinandergesetzt wie das Parlament der Wallonie. Bereits im Frühjahr hat es nach einer intensiven Prüfung des Vertrags zentrale Mängel aufgelistet. Diese decken sich weitgehend mit den “roten Linien” der SPD: Die umstrittenen Schiedsgerichte und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sind für die Wallonier ebenso inakzeptabel, wie der Import gentechnisch veränderter Lebensmittel.

Während die SPD auf dem Parteikonvent in Wolfsburg am 19. September 2016 die meisten ihrer roten Linien de facto aufgegeben hat, ist Wallonien seinen Forderungen treu geblieben – und hat im Ergebnis richtig viel erreicht:

  • Belgien wird vor dem Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen, ob die geplanten Schiedsgerichte legal sind. Namhafte Jurist/innen sehen gute Chancen, dass die Richter CETA stoppen.
  • Die rebellischen belgischen Regionen kündigen an: Sollte CETA weiter die Sonderklagerechte für ausländische Investoren in ihrer aktuellen Form enthalten, werden sie erneut ihr Veto einlegen. Dann scheitert die Ratifizierung von CETA.

Die belgischen Regionalparlamente hatten dieselben Kritikpunkte an CETA wie deutsche und österreichische Sozialdemokraten. Sie waren allerdings bereit, viel energischer für ihre Überzeugungen zu kämpfen.

Mythos #4: Europa muss mehr zentral entscheiden, um handlungsfähig zu bleiben

Die CETA-Befürworter führen an, dass europäische Politik schwer möglich ist, wenn jedes Mitglied und jede Region der Mitgliedsstaaten ein Recht zum Stopp europaweiter Politik hat.

Sie haben damit nicht ganz unrecht. Tatsächlich wünschen wir uns auch beispielsweise in der Steuer- und Sozialpolitik eine Verlagerung von Kompetenzen zur EU. Der Einfluss der Mitgliedstaaten mit ihren Partikularinteressen ist zu groß. So ist es ein Problem, wenn ein einzelnes Mitgliedsland Regeln gegen Steuerdumping blockieren kann.

Klar ist: wenn wir – was sinnvoll ist – mehr politischen Entscheidungen auf der europäischen Ebene treffen wollen und Souveränitätsrechte von den Mitgliedstaaten auf die Europäische Union übertragen wollen, dann kann dies nicht nur für die Verhandlung von Handelsabkommen gelten.

  • Dann müssen die Kompetenzen des Europäischen Parlaments gegenüber Ministerrat und Kommission gestärkt werden.
  • Dann muss es erweiterte Klagerechte unter anderen auch für Bürger/innen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) beim Europäischen Gerichtshof geben.
  • Dann muss sichergestellt werden, dass es über das Mandat zur Verhandlung so weitreichender Handelsverträge wie TTIP oder CETA eine intensive, europaweite öffentliche Debatte gibt.
  • Dann brauchen wir eine intensivere Einbindung von Parlamentarier/innen in die Verhandlung internationaler Handelsverträgen.
  • Dann braucht es Verhandlungspakete so klein wie möglich und so groß wie nötig, die es Parlamentarier/innen ermöglichen, Handelsvorteilen zuzustimmen ohne damit gleichzeitig z.B. die Einrichtung von Sondergerichten akzeptieren zu müssen.
  • Dann darf Interessenvertreter/innen von Konzernen kein privilegierter Zugang zu Verhandlungen gewährt werden.

Ja, auch wir wollen die Stärkung der Europäischen Demokratie. Diese misst sich aber sicher nicht daran, ob Deregulierungsprojekte wie CETA und TTIP durchgewunken werden oder nicht. Sie misst sich daran, ob Bürger/innen und NGOs auf der europäischen Ebene die gleichen Möglichkeiten haben, ihre Interessen in den politischen Prozess einzubringen wie auf der nationalen Ebene. Solange wir davon nicht ausgehen können, ist es richtig auch in nationalen und regionalen Parlamenten Versuchen zur weiteren Deregulierung von Umwelt- und Sozialstandards entgegenzutreten.

Mythos #5: Eigentlich geht es bei CETA nur um den Hass auf Brüssel und Fundamentalopposition

Die Anti-TTIP- und Anti-CETA-Bewegung ist klar pro-europäisch und pro-demokratisch. Gegen die Versuche von AfD, Front National, FPÖ und Co. mit Kritik an Freihandelsabkommen ihr nationalistisches Süppchen zu kochen oder antiamerikanische Vorurteile zu bedienen, hat sie sich immer sehr klar abgegrenzt.

Aber die EU wird nur dann die Menschen wieder für das europäische Projekt begeistern, wenn sie mit CETA und TTIP nicht Politik für Großkonzerne umsetzt, sondern endlich Abkommen schließt, die soziale und ökologische Standards erhöhen und die Demokratie stärken.

Wir brauchen dringend internationale Verträge – aber solche die der Globalisierung Leitplanken setzen und die sie nicht weiter entfesseln. Sie sind das beste Mittel, um der so gefährlichen EU-Skepsis zu begegnen. Neoliberale Verträge durchzuwinken, wird manche Bürger/innen hingegen weiter von Europa entfremden.

Mythos #6: Wenn Belgien im EU-Rat den Weg für CETA frei macht, ist das Abkommen bereits besiegelt

Der Streit in Belgien drehte sich darum, ob die belgische Bundesregierung CETA unterzeichnen darf – zusammen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten, der EU und Kanada. Unterzeichnen heißt: Das Abkommen ist fertig verhandelt. Mehr nicht. Damit es dauerhaft in Kraft tritt, muss es ratifiziert werden. Und das erfordert noch etliche weitere Schritte.

  1. Nach den Mitgliedstaaten ist das EU-Parlament an der Reihe. Dort soll CETA mit einem sehr straffen Zeitplan verabschiedet werden. Dann würde schon im Januar 2017 entschieden.
  2. Unmittelbar danach kann CETA „vorläufig in Kraft treten“. Das Abkommen gilt dann, obwohl noch nicht alle zugestimmt haben, die zustimmen müssen. Aber es dürfen nur die Teile vorläufig angewendet werden, die in alleiniger Kompetenz der EU sind, das hat auch der Bundesverfassungsgericht in seinem CETA-Urteil nochmals bekräftigt. Insbesondere die umstrittenen Investor-Staats-Klagen werden deswegen nicht vorläufig in Kraft gesetzt. CETA bleibt solange “vorläufig in Kraft” bis das letzte EU-Land das Abkommen ratifiziert hat. Wenn die Ratifizierung in nur einem Mitgliedsland endgültig scheitert oder das Bundesverfassungsgericht urteilt, dass CETA nicht vereinbar mit unserer Verfassung ist, endet die vorläufige Anwendung.
  3. CETA muss von allen 28 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Jedes Land regelt diese Phase selbst. In Belgien müssen alle Regionalparlamente dafür stimmen. In Deutschland muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat Ja sagen. Dort hat die Große Koalition derzeit nur 16 der 36 nötigen Ja-Stimmen. In den Niederlanden ist ein rechtlich bindendes Volksbegehren gegen CETA möglich – das wird gerade vorbereitet.

Mythos #7: Der Investitionsschutz bei CETA wird durch ein öffentliches Gericht realisiert

Ausländische Investoren erhalten mit CETA innerhalb der EU Sonderklagerechte. Das ändern auch nicht die umbenannten Schiedsgerichte von ISDS (Investor State Dispute Settlement) zu ICS (Investment Court System). ICS ist transparenter, es gibt eine zweite Instanz und die Parteien dürfen sich die Schiedsrichter nicht mehr aussuchen. Doch die Unternehmen bekommen weiterhin ein eigenes Recht und eigene Richter – eine Paralleljustiz.

Die „Gesetze“ des parallelen Rechtssystems bleiben vage und einseitig. Konzerne haben zum Beispiel Anspruch auf den Schutz „berechtigter Erwartungen“. Korrespondierende Pflichten fehlen dagegen. Kläger können Schadenersatz in unbegrenzter Höhe für Entscheidungen zum Wohl der Allgemeinheit verlangen – für Gesetze, Behörden-Entscheidungen, sogar für Gerichtsurteile. Das Kostenrisiko tragen die Bürger/innen.

Es bleiben auch die Bedenken, dass die Richter einseitig zu Gunsten der Investoren urteilen werden. Schon allein weil die den von den Investitionen betroffenen Bürger/innen im Verfahren nicht gehört werden. Aber auch weil die Richter pro Fall bezahlt werden sollen – und nur die Konzerne Klagen anstrengen dürfen.

Mythos #8: CETA schützt das Recht zu regulieren

Das “Recht zu regulieren” im Kapitel zum Investitionsschutz wird als großer Erfolg von CETA-Befürwortern gefeiert. Doch völlig ohne Grund: Kein völkerrechtlicher Vertrag könnte den Parlamenten dieses Recht nehmen – das wäre nicht nur ein Bruch der deutschen Verfassung. Aber CETA macht es dennoch möglich, für konkrete Gesetze – erlassen im Einklang mit dem Recht zu regulieren – Schadensersatz zu verlangen.

Das ist die perfide Logik von CETA: Regierungen könnten zwar weiterhin strengere Umweltauflagen verhängen, den Mindestlohn erhöhen, das Stadttheater und nicht das Musical fördern. Aber wenn ein ausländischer Investor dagegen klagt, kann der ICS dafür saftigen Schadensersatz verhängen. Was das bedeutet, kann man sich leicht ausmalen: Angesichts knapper Haushalte würden viele Politiker/innen schon bei einer Klagedrohung solche Vorhaben vermeiden.

Mythos #9: Mit CETA werden Schiedsgerichte bei anderen EU-Handelsabkommen verschwinden

CETA hilft Deutschland nicht dabei, private Schiedsgerichte (ISDS) loszuwerden. Es gibt zwar zahlreiche alte Verträge mit Schiedsgerichten, aber kein Vertrag führt diese bisher umfassend für alle 28 EU-Staaten ein – mit Ausnahme von CETA und der Energiecharta. Die Energiecharta ist der Vertrag, auf dessen Grundlage Vattenfall Deutschland derzeit auf 4,7 Mrd. Euro Schadensersatz für den Atomausstieg verklagt. Sie bietet die Klagemöglichkeit nur für Energiekonzerne und ihre Anteilseigner.

CETA würde erstmals für alle Branchen europaweit ein Klagerecht einführen. CETA weitet die Geltung der parallelen Investoren-Justiz dramatisch aus. Es wird zwar neun alte Verträge zwischen zumeist osteuropäischen EU-Staaten und Kanada ersetzen. Aber dafür die Investorenklagen im Verhältnis zu Kanada bei 16 anderen EU-Staaten erstmals einführen, darunter auch in Deutschland.

Es gibt einen viel besseren Weg, das alte ISDS abzuschaffen: Alte Verträge – allen voran die Energiecharta – endlich kündigen oder neu verhandeln. Das wäre auch dann dringend nötig, wenn CETA durchkommt. Denn CETA ersetzt die Energiecharta nicht.

Neuverhandlungen alter Handelsverträge finden ständig statt. Die EU-Kommission will zum Beispiel den bestehenden Freihandelsvertrag mit Mexiko neu verhandeln. Nur leider genau in die entgegengesetzte Richtung. Dieser enthält nämlich bisher keine Schiedsgerichte für Investoren.

Mythos #10: Kanada ist ein naturnahes und freundliches Land – auch mit einem schlechten Vertrag hätten wir nichts zu befürchten

Kanada ist ein sympathisches Land und die neue kanadische Regierung ist wesentlich progressiver als die alte. Dies kann sich aber schon bei der nächsten Wahl wieder ändern.

Aber Kanada ist auch das Land großer Bergbaukonzerne. Ein Land der Ölmultis, die dort die wunderbare Natur verwüsten, um klimaschädliches Teersandöl auch nach Europa zu verkaufen. CETA verschafft diesen Konzernen und auch ca. 40.000 US-Investoren mit Niederlassungen in Kanada Sonderklagerechte.

Der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources verklagt das EU-Land Rumänien derzeit vor einem ISDS-Schiedsgericht. Er will die Bewohner eines idyllischen Tals enteignen, um dort Gold mit dem Einsatz von giftigen Zyanid zu schürfen.

Die Kanadier und ihre jetzige Regierung mögen nett sein. Ihre Konzerne sind es leider nicht immer.

Was jetzt folgt  – und woran CETA noch scheitern kann

Bevor CETA in Kraft treten kann, sind viele Schritte erforderlich – und an jedem Schritt kann CETA gestoppt werden. Wir setzen weiter auf die rebellischen Regionen in Belgien, auf die Niederlande, auf die Grünen und Linken im Bundesrat – und werden weiterhin alles daran setzen CETA zu stoppen.

Teile diesen Beitrag mit Deinen Freundinnen und Freunden:

So geht es mit CETA weiter. Grafik: Zitrusblau/campact (CC)

 

Update zu den Kommentaren

Die Moderation der Kommentare dauert zur Zeit leider etwas länger weil Kollegen erkrankt sind. Das tut mir leid, aber ich habe noch viele andere Dinge zu tun und kann den Kommentaren immer nur einen Teil meiner Zeit widmen.

Ich möchte auch noch eine inhaltliche Bemerkung machen. Neben viel positivem Feedback – das mich sehr freut und anspornt – finde ich auch immer wieder Ansichten, die ich nicht teile, ja sogar gefährlich finde. Ich meine vor allem die Ansicht, dass alle Politiker gleichermaßen korrupt seien, dass Europa fest in der Hand von Lobbyisten sei, und so weiter. Ich kritisiere die Politik der EU-Institutionen oft und hart – weil ich weiß dass sie anders handeln können und handeln müssen! Ich glaube wir dürfen die europäischen Institutionen nicht aufgeben – sie sind das einzige, was wir haben. Wir würden es ihnen auch zu einfach machen. Wir müssen den EU-Rat, die Europaabgeordneten und die Kommission herausfordern – und ihnen das dafür nötige Stück Vertrauen entgegen bringen. Denn wir fordern sie nicht wenn wir uns abwenden und sagen „ihr bringt es eh nicht!“.

Maritta Strasser

497 Kommentare

  • von Heinz Huber

    Vielen Dank für Ihr Engagement !
    Ihr Report ist eine wirkliche Hilfe.

  • von Heinz HUber

    Vielen Dank für Ihr Engagement. Wir hoffen, daß es weiterhin hilft !

  • von Volker

    Ja – so ist es. Warum gibt es keine Redakteure in TV und Radio, die das mal recherchieren und klarstellen. Das wäre doch eigendlich deren Aufgabe. Haben nicht zumindest die „Öffentlich-rechtichen“ einen Auftrag ? Toll, das Ihr da nicht locker lasst.
    Vielen Dank.

  • von Pichler Hans

    Ich verstehe nicht wie sich eine EU mit fast 500 Mill. Bürgern von einem Land mit 35 Mill.
    Bürgern Regeln diktieren lässt.
    Wie weit ist es gekommen mit der EU und deren Mitgliedstaaten.
    Gibt es da Politiker die neben den Schuhen stehen und so gescheit tun?

  • von Harald Garzke

    Danke für die Info mit diesen deutlichen Klarstellungen zu diesem im Detail weitgehend undurchsichtigen Vertragswerk. Verdächtig war mir schon lange, dass ein Großteil deutscher und europäischer Politiker von CETA schwärmten, ohne sich aber klar zu äußern, wo Vor- und Nachteile liegen. Und wo und wieviel neue Arbeitsplätze denn konkret entstehen sollen…
    Schöne Grüße
    Harald Garzke

  • von Ziegler

    Hervorragender Artikel.
    Für die Forderungen von Wallonien müssen alle anderen Staaaten zustimmen.
    Was ist mit den Bedingungen, die das Bundesverfassungsgericht gestellt hat? Müssen diese nicht genauso von den andern EU-Staaten und Kanada akzeptiert werden?

  • von Hartmut Marquardt

    Ich schließe mich dem Kommentar von Herrn Penz an. In jeder Hinsicht. Danke.

  • von Peter Ronge

    Auch in Frankreich gibt es sehr ernstzunehmende verfassungsrechtliche Einwände gegen CETA:

    http://www.liberation.fr/debats/2016/10/26/le-ceta-un-traite-inconstitutionnel_1524486

    („CETA – ein verfassungswidriger Vertrag“)

  • von Angelika Campen

    Ich schließe mich voll und ganz den Ausführungen der beiden „Vorredner“ (Holger Bader und Herrn Penz) an! Ganz herzlichen Dank und weiter so!!
    Angelika Campen

  • von Jens Zipelius

    Wir sind am besten gestellt nur sachlich und mit gesicherten Fakten dagegen zu argumentieren,
    ohne Scheu und geradeaus. Es geht um uns EU-Bürger und unsere Zukunft, nicht um die Vorteile für unersättliche Konzerne und Profitprofis.
    Jens Zipelius

  • von Gert Neubert

    Danke Frau Strasser für die gut strukturierten und detaillierten Ausführungen zu diesem wichtigen Thema.
    Wir geben die Hoffnung nicht auf, daß CETA in der jetzigen Form gestoppt werden muss und wird.
    Freundliche Grüße
    Gert Neubert

  • von Friedrich Koch

    Danke für die sachliche Aufklärung! Das ist besser als z. B. das einseitige Info- Gejämmer in den Nachrichten.

  • von Ch. Hoffmann

    Sehr geehrte Frau Strasser !
    Ihre detaiierten und trotzdem klar gerafften Erklärungen zur CETA-Situation habe ich dringend benötigt. Sie kommen, wie gerufen.
    Tausend Dank für Ihre kluge Arbeit und Mühe !

    Herzlich — Ch.Hoffmann

  • von Herbert Lang

    Dank an alle Aktivisten,
    ich werde auch künftige Aktionen unterstützen.

  • Liebe Frau Strasser!
    Danke für Ihre Zusammenfassung, aber wo Sie absolut zu optimistisch sind, ist bei dem Votum der Grünen im Bundesrat. Der Herr Kretschmann ist nicht nur inzwischen Mercedesfahrer, sondern auch ein entschiedener Befürworter von CETA…

  • von Bernd

    Vielen Dank für die Klärung des medialen Verwirrspiels. Es ist unfassbar, wie sich gerade die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten dazu verhalten, obwohl ihnen bekannt sein müsste wieviele kritische demokratisch engagierte Protestaktivitäten ebenso in Deutschland im Gange sind – die u.a. allerdings auch die deutschen Politiker nicht wahrhaben wollen.
    Es wäre vielleicht hilfreich, die Beweggründe und Verbindungen/Verflechtungen der beteiligten Spitzenpolitiker und Unterstützer zu hinterfragen.
    MIt besten Grüßen und allen guten Wünschen für eine weitere erfolgreiche Arbeit, sehr geehrte Frau Strasser und Ihren geschätzten Kollegen.

  • von Frank Dietze

    Danke fürs Aufbereiten!

  • von Eßl Josef

    Vielen herzlichen Dank an Campact und Fr. Strasser für Ihr Engagement und den Einsatz
    für die Rechte und die demokratischen Werte der Bürger in Europe.
    Weiter so!!!!!

    Mit freudigem Gruß
    Josef Eßl

  • von Karl Heinz Siber

    Ein hervorragendes Resümee. Werde es gerne weiterverbreiten.

  • von Grunenberg

    Vielen Dank für die ausführliche Information. Wirkliche Informationen über CETA und TTIPP ließen unsere Medien seit Jahren vermissen. Aber noch nie wurde in den Nachrichten und Zeitungen in den letzten Tagen so oft das Wort CETA verwendet, jedoch ohne Hintergrundinformation, sondern nur, um Wallonien zu moppen, deren Regierung als einzige das Kreuz hat, sich hinsichtlich CETA für ihre Bürgerinnen und Bürger zu arrangieren.

    Nochmals danke.

  • von Bettina Spalthoff

    Ich kann mich den beiden Kommentaren nur anschließen! Bei so einer inhaltsreichen und komplexen Sachlage ist eine differenzierte sachliche Darstellung unabdingbar!
    Denn wir müssen den Überblick und den langen Atem behalten.Vielen Mitbürgern sind die ständigen Auseinandersetzungen über Ceta leid und können sie nicht mehr hören.
    Um so wichtiger sind eure Analysen: DANKE!!!

  • von Ulf Kah

    Sehr geehrte Frau Strasser,
    Ihre Fundamentalopposition gegen Freihandelsabkommen nervt!
    Es steht außer Zweifel, dass Abkommen jeglicher Art besser oder schlechter gemacht werden können. Da muss man im Detail hart aber fair um die beste Lösung ringen. Prinzipiell ist es aber richtig, irgendwann Handelsschranken weltweit abzubauen, um wirklich fairen Wettbewerb zu ermöglichen (zum Beispiel auch für derzeit noch benachteiligte Regionen). Was Sie hier aber abziehen, ist ideologisches Mittelalter. Da muss z.B. die Parteienzugehörigkeit bestimmter Meinungsäußerer dafür herhalten, dass deren Argumente eigentlich nur falsch sein können. Und wenn man Grüner ist, hat man natürlich Recht. Ojeh! Das erinnert mich als „Ossi“ an die „Debattenkultur“ der Nationalen Front und ihrer Anführerin, die SED. Sie versuchen für Ihre Verhinderungsspielchen Massen zu mobilisieren, indem Sie die Ängste der Menschen instrumentalisieren. Das ist so ungefähr das Niveau von PEGIDA und AfD.
    Viele Grüße Ulf Kah

  • Noch keiner hat zum Ausdruck gebracht, wie widerlich, hintertrieben, verlogen und menschenverachtend da hinter dem Rücken der europäischen Bevölkerungen eine Clique von Neoliberalen und Freibeutern einen ganzen Kontinent zur Beute gieriger Konzerne machen wollte.
    Man muss den Wenigen, die sich dagegen gestemmt und die Menschen informiert haben, auf ewig dankbar sein. Wir hätten, wie bei Hartz IV, erst im Nachhinein gemerkt, wie „gut“ es die da oben mit uns Hinters-Licht-Geführten wieder einmal gemeint haben.
    Solch antidemokratisches und Völker-verratendes Verhalten sollte eigentlich ein Tatbestand sein und juristisch verfolgt werden.

  • von Bürge(r)

    Wir sollten nicht all zu sehr auf »Die Grünen« hoffen, sie wanzen sich immer öfter an die »Schwarzen« ran.

    Herzlichen Dank für die umfangreiche Aufklärung.

  • von Elisabeth Wissel

    In jedem EU-Land sollte ein Referendum durchgeführt werden.
    Für die meisten Menschen bringt dieses Handelsabkommen gar nichts.
    Die Nachteile sind bekannt.

  • von Chwalisz

    So einen Artikel würde ich mir im SPIEGEL, der SZ oder dem TAGESSPIEGEL wünschen. Dann wäre Qualitäts-Journalismus nicht nur ein Marketing-Label, sondern Realität.

    Ich gratuliere! – Weiter so.

  • von Rüdiger Nix

    Vielen Dank für die klare Information über die Sachlage von Ceta und TTIP Frau Strasser und Campact. Weiter so.

  • von Alfred Timmerscheidt

    Die Grünen in 11 Länder Parlamenten vertreten?, Sie machen eine Rechnung auf, ohne den Herrn Kretschmann zu berücksichtigen. Die Grünen haben bei mir jegliche Sympathie verspielt. Links ist mittlerweile angesagt, auch wenn der größte Teil unserer Bevölkerung Probleme mit dieser Partei hat. Das „Arbeitende Volk“ möchte vor lauter Angst Ihren Arbeitsplatz zu verlieren lieber Ihre „Ausbeuter“ wählen.
    Die SPD ist unwichtig, Sie zerstört sich selber und das mit Recht!
    Mit freundlichen Grüßen
    Fred Timmerscheidt

  • von fresch

    Herzlichen Dank für den sehr informativen und sachlichen Kommentar.
    Meine große Hoffnung wäre, dass all diese mit Euros gefüllten Augen, diese (die €) in der Säure ihrer blinden Befürwortungswut zerfallen und sie klar auch die Nachteile von CETA erkennen.
    Jeder Vertrag hat eine gute und eine Seite. Man muss beide sehen und sie gehören öffentlich verhandelt.
    Diese Mauschelei macht nur berechtigten Ärger.

  • von Ursula Kleimann

    Endlich eine verständliche Auf/Erklärung ,vielen Dank ! Macht bitte weiter !

  • von Clemens Franzen

    Sehr geehrte Frau Strasser!
    Vielen Dank für den inhaltsreichen und verständlichen Report. Warum sind eigentlich die Fachjournalisten unserer Qualitätsmedien nicht in der Lage, ähnlich zu recherchieren und zu beschreiben??
    Ihr
    Clemens Franzen

  • von Renatus Meszar

    Vielen, vielen Dank für die ausführlichen Erläuterungen. Aus den Medien war ja schändlicherweise fast nichts davon zu entnehmen. Man wurde nur bombardiert mit den Mitteilungen über die Wallonen, die sich „querstellten“ (tatsächlich!) und lediglich Partikularinteressen für ihre Bauern durchsetzen wollten. Großen Dank an Sie! Ich bin froh, Campact unterstützen zu dürfen!

  • Dem kann ich nur zustimmen!

  • von Detlev- F. Krüger

    CAMPACT ist einfach GROSSARTIG! Als ich vor ca. 2 Jahren das erste Mal mit CAMPACT in „Berührung“ kam, hätte ich den Kontakt beinahe als „uninteressant“ ad acta gelegt……….doch dann begann ich zu lesen, und ich erkannte das enorme Engagement in Ihrer Organisation……Ohne Sie wäre die Welt ärmer als sie es ohnehin schon ist! DANKE!

  • von Barbara Maak

    Ein gut verständlicher und auf den Punkt gebrachter Beitrag, der mich motiviert.
    Danke dafür und viel Erfolg!
    Barbara Maak

  • von Bernd Hagemann

    Hallo Frau Strasser!
    Vielen Dank für diese verständliche Darstellung und Zusammenfassung. Sie untermauert noch einmal die Argumentation gegen CETA, TTiP und Co. Außerdem macht der Text auch Mut! Es ist noch nicht alles vorbei, sondern jetzt geht es erst richtig los! Bislang mussten alle Aktiven gegen den Koloß EU-Bürokratie ankämpfen. Jetzt wird wieder vor Ort im eigenen Land der Kampf möglich und kann auch gewonnen werden. Das macht Hoffnung!
    Unser Motto sollte sein: Wer kämpf kann verlieren; doch wer nicht kämpft hat schon verloren!
    Vielen Dank für Ihren Muntermacher!
    Gruß Bernd Hagemann

  • von helga Daniel

    Wir dürfen nicht aufhören uns einzusetzen – es geht um die Würde des Menschern und der Natur.

  • von Simone Kleint

    Ich bedanke mich sehr herzlich für diese grundlegenden wichtigen sachlichen Informationen ,die investierte Zeit,das Engagement !!!
    Es hilft dem Durchblick,der Handlungsfähigkeit,der Menschlichkeit.
    Und das nicht nur auf politischer Ebene.
    Es schärft die Sinne für Vorgänge die um uns herum(in uns) stattfinden.
    Ich bin dadurch in die Lage versetzt meinen Kindern /Freunden/Kollegen darüber mitzuteilen …mit ihnen im Gespräch zu bleiben ,Diskussionen zu führen .
    „Hut ab“
    Herzliche Grüsse

  • von Walter hermann

    Ich bin über den Beitrag der 10 Mythen sehr erfreut.walonien und ihr, seid die letzten mit uns für Bastion der Demokratie.wir hören jeden Tag“ Freiheit und Demokratie, aber Gnade Gott, wir nehmen unsere Werte ernst, dann……. es lebe walonien

  • von Krämer

    Es freut mich immer wieder, wenn politisch interessierte Bürger aktiv werden, um den politischen Eliten Grenzen aufzuzeigen und den global agierenden Konzernen ins Handwerk zu fuschen. Deshalb meinen Dank an die Compact-Macher meinen Dank für die zahlreichen Demos und Kampagnien gegen TTIP und CETA sowie die Initiativen zur Aufklärung weiter Bevölkerungskreise.

  • von Hans-Peter Niechziol

    Sehr informativ, sehr sachlich. Danke für diesen Artikel. Er hat mich vor allem in einem Punkt nachdenklich gemacht: bei den bisherigen und den neu verhandelten Freihandels-Verträgen gibt es offenbar Klagemöglichkeiten für Konzerne, nicht jedoch für die Bürger, Verbraucherverbände und nichtkommerzielle Organisation. Wenn schon Schiedsgerichte, dann wären solche Rechte die Nagelprobe für eine Verbesserung der Bürgerrechte.

  • von Michael Uhrmeister

    Sehr geehrte Frau Strasser,

    herzlichen Dank für Ihre ausführlichen und sehr hilfreichen Erläuterungen! Habe sie eben in Ruhe durch- und meiner Mutter vorgelesen, die sich immer noch sehr für alles interessiert, aber nicht mehr selbst lesen kann.

    Uns ist viel klar geworden, und wir
    wünschen Ihnen weiter viel Erfolg bei Ihrer wertvollen Arbeit!

    Beste Grüße
    Michael Uhrmeister

  • von Baranowsky

    Aus den gezeigten 10 Mythen wurde mir so manche Problematik erst richtig klar. Danke dafür.
    Das ewig alte und trotzdem immer aktuelle Thema „Geld gegen Menschlichkeit“ trifft auch hier wieder zu.
    Wird es einmal den Sieg der Menschlichkeit geben oder werden wir eines Tages vom Kapital vernichtet?

  • von Helga Thomas

    Ich kann nur sagen:DANKE!

  • Das ist eine klare und auch für „Laien“ verständliche Hintergrundinformation!
    Ich rate allen Lesern, den Link auf ihren Homepages oder degl. zu verlinken um ihn zu verbreiten!
    Gruß Hardi

  • von Wido Gleich

    Hallo Campaignerin!
    Sehr gut, leider wird jetzt wieder von den verschiedensten Seiten entweder aus Absicht oder Unwissenheit viel Verwirrung mit den neuesten Nachrichten zu den CETA-EU/Belgien-Verhandlungen und Verhandlungsergebnissen gestiftet! Es ist auch traurig, dass unser öffentl. rechtl. TV mit Nachrichten und Kommentaren nicht in der Lage ist korrekt und stimmig zu informieren. Es ist zu vermuten, dass die es selbst nicht blicken oder sich einfach zu wenig Zeit dafür nehmen.
    Deshalb sollten Sie/Ihr versuchen mal in eine öffentl. rechtl. TV-Debatte bzw. Talkshow zu kommen. Habt Ihr ja evtl. schon versucht, könnte mir denken, dass das auch geblockt wird.
    Ermutigende Grüsse Wido Gleich

    • von Maritta Strasser

      Wer in eine Talkshow eingeladen wird, entscheidet die Redaktion. Bis jetzt hat mich noch keine eingeladen.

  • von Spy-Tech

    Ein Gedankengang, der durch die aktuelle CETA Berichterstattung ausgelöst wurde – meiner Meinung nach:

    Es gibt, oder sollte zumindest geben, eine Art Sozialvertrag zwischen einem Staat und seinen Bürgern. Wenn die EU *wirtschafts*politisch über den Staaten steht, dann muss die EU auch die *sozial*politischen Verpflichtungen übernehmen. Wenn also aus EU Verträgen Nachteile für bestimmte Regionen oder Staaten in der EU entstehen, dann muss die EU die soziale Absicherung der Betroffenen zweifelsfrei und unwiderrufbar leisten.

    Im Augenblick scheint das Gegenteil der Fall: die EU bietet denen, die ausreichend Verbindungen und Mittel haben, die Möglichkeiten sich *witschaftlich* an neuen Möglichkeiten zu bereichern. Die *sozialen* Konsequenzen werden auf die Mitgliedsstaaten abgewälzt, die sich aber ebenfalls aus der Verantwortung stehlen: Massenarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedsstaaten, Altersarmut selbst im reichen Deutschland, Notwendigkeit eigener Vorsorge. So geht Umverteilung.

  • von Ralf Fuhrmeister

    Sehr geehrte Frau Strasser,
    unter Mythos #4 schreiben Sie: Tatsächlich wünschen wir uns auch beispielsweise in der Steuer- und Sozialpolitik eine Verlagerung von Kompetenzen zur EU… .
    Da Sie ansonsten die EU als undemokratisch darstellen, verstehe ich nicht, warum Sie die Steuer- und Sozialpolitik an die EU abgeben wollen. Wie soll denn eine Steuer- und Sozialpolitik aussehen, die z.B. in Griechenland, Bulgarien und Deutschland gleichermassen funktioniert?
    Und wenn ein Land durch verfehlte Steuerpolitik, z.B. Griechenland, Schwierigkeiten hat, was für eine Apokalypse wäre es, wenn die ganze EU durch eine verfehlte Finanzpolitik pleite geht?
    Die Folgen der Finanzpolitik des Herrn Draghi bekommen wir jetzt nach und nach zu spüren.
    Es gibt hier keinen Königsweg, und nach diesem auf EU-Ebene zu suchen, ist wegen des aberwitzig hohen Risikos vollkommen unverantwortlich.

    • von Maritta Strasser

      Es gibt keine einfache Antwort auf diese Frage. Es ist ein Henne-Ei Problem: Eine Vertiefung der EU zuerst oder die weitere Demokratisierung? Klar ist: Gegen Steuervermeidungsstrategien der Konzerne, gegen Sozialdumping muss man gemeinsam vorgehen. Das meinte ich.

  • von gerd müller

    liebe freunde,
    eure offene und glaubwürdige darstellung der situation ist wohltuend nach dem verhandlungs-gemauschel hinter verschlossenen türen. weiterhin frohen mut zu konstruktiver kritik !
    gerd müller

  • von Holger Jeltsch

    Kann mich den Herren Bader und Penz nur vollinhaltlich anschließen. Bravo !!!

Kommentare sind geschlossen.