CETA, Wallonien und die Sache mit Europa: Wir klären 10 Mythen auf

CETA ist vor allem in einer Hinsicht rekordverdächtig: Selten hat ein Abkommen mehr Verwirrung gestiftet. Höchste Zeit für einen Fakten-Check.

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CETA-Protest vor der belgischen Botschaft in Berlin. Campact-Aktive danken Wallonien. Foto Jörg Haas/Campact (CC)
CETA-Protest vor der belgischen Botschaft in Berlin. Campact-Aktive danken Wallonien. Foto Jörg Haas/Campact (CC)

Mythos #1: Das Verhalten der Wallonie ist schädlich für die Demokratie

Zunächst ist festzustellen: Das Wallonische Parlament nimmt für sich ein Recht wahr, das ihm laut belgischer Verfassung zusteht. Bevor die belgische Regierung internationalen Verträgen zustimmen darf, braucht sie die Zustimmung aller Regionen. Dieses Recht wurde erst infrage gestellt als das Parlament begann, dieses Recht auszuüben – und damit CETA aufzuhalten.

Zudem steht die Wallonie nicht allein: Europaweit haben über 2.000 Regionen, Länder und Kommunen Resolutionen gegen Ceta und TTIP verabschiedet. Überall in Europa werden CETA und TTIP kritisch diskutiert und gegen sie protestiert. Seit drei Jahren kämpft eine breite europäische Protestbewegung gegen die Abkommen. Über drei Millionen Menschen haben europaweit gegen TTIP und CETA unterschrieben, Hunderttausende gingen auf die Straße.

Dieses europaweite Engagement zeugt von einer lebendigen und wachen Demokratie. Die EU-Kommission hat diese breite Kritik ignoriert und damit der europäischen Demokratie geschadet.

Während CETA geheim verhandelt wurde, durften Parlamente und Zivilgesellschaft nicht mitreden. Sie sollten warten, bis das Abkommen fertig ist. Jetzt heißt es: Das Abkommen ist fertig verhandelt, auf eure Änderungswünsche können wir nicht mehr eingehen. Das halten wir für undemokratisch.

Mythos #2: CETA ist ein progressives Abkommen

CETA ist als ein klassisches Abkommen neoliberaler Zielrichtung aufgesetzt worden. Das Mandat wurde auf deutscher Seite von dem damaligen CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erteilt. Es wurde zwischen der konservativen kanadischen Regierung von Stephen Harper und der EU-Kommission des Christdemokraten José Manuel Barroso verhandelt.

Nach Abschluss der Verhandlungen fand ein Regierungswechsel in Kanada statt. Deshalb waren nachträgliche Änderungen vor allem am Kapitel 8 (Investitionen) möglich. Aber statt auf Investorenklagen ganz zu verzichten – wozu Kanada scheinbar bereit war – wurden sie lediglich leicht geändert. Außerdem hat CETA 30 Kapitel. Der allergrößte Teil ist unverändert geblieben.

In letzter Minute sollen jetzt Zusatzvereinbarungen die Fehler beheben. Nach Einschätzung von Experten sind die aber unwirksam und größtenteils inhaltsleer. Doch CETA bleibt ein neoliberales Abkommen.

  • CETA enthält nach wie vor Sonderklagerechte für ausländische Investoren – progressive Abkommen verzichten ganz darauf. So schließen beispielsweise Brasilien, Australien und Südafrika ihre Handelsabkommen ohne Sonderklagerechte für Investoren (ISDS) ab.

Mythos #3: Wallonien geht es nur um Machtspiele und Parteitaktik

Kein Parlament innerhalb der EU hat sich so intensiv mit CETA auseinandergesetzt wie das Parlament der Wallonie. Bereits im Frühjahr hat es nach einer intensiven Prüfung des Vertrags zentrale Mängel aufgelistet. Diese decken sich weitgehend mit den “roten Linien” der SPD: Die umstrittenen Schiedsgerichte und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sind für die Wallonier ebenso inakzeptabel, wie der Import gentechnisch veränderter Lebensmittel.

Während die SPD auf dem Parteikonvent in Wolfsburg am 19. September 2016 die meisten ihrer roten Linien de facto aufgegeben hat, ist Wallonien seinen Forderungen treu geblieben – und hat im Ergebnis richtig viel erreicht:

  • Belgien wird vor dem Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen, ob die geplanten Schiedsgerichte legal sind. Namhafte Jurist/innen sehen gute Chancen, dass die Richter CETA stoppen.
  • Die rebellischen belgischen Regionen kündigen an: Sollte CETA weiter die Sonderklagerechte für ausländische Investoren in ihrer aktuellen Form enthalten, werden sie erneut ihr Veto einlegen. Dann scheitert die Ratifizierung von CETA.

Die belgischen Regionalparlamente hatten dieselben Kritikpunkte an CETA wie deutsche und österreichische Sozialdemokraten. Sie waren allerdings bereit, viel energischer für ihre Überzeugungen zu kämpfen.

Mythos #4: Europa muss mehr zentral entscheiden, um handlungsfähig zu bleiben

Die CETA-Befürworter führen an, dass europäische Politik schwer möglich ist, wenn jedes Mitglied und jede Region der Mitgliedsstaaten ein Recht zum Stopp europaweiter Politik hat.

Sie haben damit nicht ganz unrecht. Tatsächlich wünschen wir uns auch beispielsweise in der Steuer- und Sozialpolitik eine Verlagerung von Kompetenzen zur EU. Der Einfluss der Mitgliedstaaten mit ihren Partikularinteressen ist zu groß. So ist es ein Problem, wenn ein einzelnes Mitgliedsland Regeln gegen Steuerdumping blockieren kann.

Klar ist: wenn wir – was sinnvoll ist – mehr politischen Entscheidungen auf der europäischen Ebene treffen wollen und Souveränitätsrechte von den Mitgliedstaaten auf die Europäische Union übertragen wollen, dann kann dies nicht nur für die Verhandlung von Handelsabkommen gelten.

  • Dann müssen die Kompetenzen des Europäischen Parlaments gegenüber Ministerrat und Kommission gestärkt werden.
  • Dann muss es erweiterte Klagerechte unter anderen auch für Bürger/innen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) beim Europäischen Gerichtshof geben.
  • Dann muss sichergestellt werden, dass es über das Mandat zur Verhandlung so weitreichender Handelsverträge wie TTIP oder CETA eine intensive, europaweite öffentliche Debatte gibt.
  • Dann brauchen wir eine intensivere Einbindung von Parlamentarier/innen in die Verhandlung internationaler Handelsverträgen.
  • Dann braucht es Verhandlungspakete so klein wie möglich und so groß wie nötig, die es Parlamentarier/innen ermöglichen, Handelsvorteilen zuzustimmen ohne damit gleichzeitig z.B. die Einrichtung von Sondergerichten akzeptieren zu müssen.
  • Dann darf Interessenvertreter/innen von Konzernen kein privilegierter Zugang zu Verhandlungen gewährt werden.

Ja, auch wir wollen die Stärkung der Europäischen Demokratie. Diese misst sich aber sicher nicht daran, ob Deregulierungsprojekte wie CETA und TTIP durchgewunken werden oder nicht. Sie misst sich daran, ob Bürger/innen und NGOs auf der europäischen Ebene die gleichen Möglichkeiten haben, ihre Interessen in den politischen Prozess einzubringen wie auf der nationalen Ebene. Solange wir davon nicht ausgehen können, ist es richtig auch in nationalen und regionalen Parlamenten Versuchen zur weiteren Deregulierung von Umwelt- und Sozialstandards entgegenzutreten.

Mythos #5: Eigentlich geht es bei CETA nur um den Hass auf Brüssel und Fundamentalopposition

Die Anti-TTIP- und Anti-CETA-Bewegung ist klar pro-europäisch und pro-demokratisch. Gegen die Versuche von AfD, Front National, FPÖ und Co. mit Kritik an Freihandelsabkommen ihr nationalistisches Süppchen zu kochen oder antiamerikanische Vorurteile zu bedienen, hat sie sich immer sehr klar abgegrenzt.

Aber die EU wird nur dann die Menschen wieder für das europäische Projekt begeistern, wenn sie mit CETA und TTIP nicht Politik für Großkonzerne umsetzt, sondern endlich Abkommen schließt, die soziale und ökologische Standards erhöhen und die Demokratie stärken.

Wir brauchen dringend internationale Verträge – aber solche die der Globalisierung Leitplanken setzen und die sie nicht weiter entfesseln. Sie sind das beste Mittel, um der so gefährlichen EU-Skepsis zu begegnen. Neoliberale Verträge durchzuwinken, wird manche Bürger/innen hingegen weiter von Europa entfremden.

Mythos #6: Wenn Belgien im EU-Rat den Weg für CETA frei macht, ist das Abkommen bereits besiegelt

Der Streit in Belgien drehte sich darum, ob die belgische Bundesregierung CETA unterzeichnen darf – zusammen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten, der EU und Kanada. Unterzeichnen heißt: Das Abkommen ist fertig verhandelt. Mehr nicht. Damit es dauerhaft in Kraft tritt, muss es ratifiziert werden. Und das erfordert noch etliche weitere Schritte.

  1. Nach den Mitgliedstaaten ist das EU-Parlament an der Reihe. Dort soll CETA mit einem sehr straffen Zeitplan verabschiedet werden. Dann würde schon im Januar 2017 entschieden.
  2. Unmittelbar danach kann CETA „vorläufig in Kraft treten“. Das Abkommen gilt dann, obwohl noch nicht alle zugestimmt haben, die zustimmen müssen. Aber es dürfen nur die Teile vorläufig angewendet werden, die in alleiniger Kompetenz der EU sind, das hat auch der Bundesverfassungsgericht in seinem CETA-Urteil nochmals bekräftigt. Insbesondere die umstrittenen Investor-Staats-Klagen werden deswegen nicht vorläufig in Kraft gesetzt. CETA bleibt solange “vorläufig in Kraft” bis das letzte EU-Land das Abkommen ratifiziert hat. Wenn die Ratifizierung in nur einem Mitgliedsland endgültig scheitert oder das Bundesverfassungsgericht urteilt, dass CETA nicht vereinbar mit unserer Verfassung ist, endet die vorläufige Anwendung.
  3. CETA muss von allen 28 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Jedes Land regelt diese Phase selbst. In Belgien müssen alle Regionalparlamente dafür stimmen. In Deutschland muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat Ja sagen. Dort hat die Große Koalition derzeit nur 16 der 36 nötigen Ja-Stimmen. In den Niederlanden ist ein rechtlich bindendes Volksbegehren gegen CETA möglich – das wird gerade vorbereitet.

Mythos #7: Der Investitionsschutz bei CETA wird durch ein öffentliches Gericht realisiert

Ausländische Investoren erhalten mit CETA innerhalb der EU Sonderklagerechte. Das ändern auch nicht die umbenannten Schiedsgerichte von ISDS (Investor State Dispute Settlement) zu ICS (Investment Court System). ICS ist transparenter, es gibt eine zweite Instanz und die Parteien dürfen sich die Schiedsrichter nicht mehr aussuchen. Doch die Unternehmen bekommen weiterhin ein eigenes Recht und eigene Richter – eine Paralleljustiz.

Die „Gesetze“ des parallelen Rechtssystems bleiben vage und einseitig. Konzerne haben zum Beispiel Anspruch auf den Schutz „berechtigter Erwartungen“. Korrespondierende Pflichten fehlen dagegen. Kläger können Schadenersatz in unbegrenzter Höhe für Entscheidungen zum Wohl der Allgemeinheit verlangen – für Gesetze, Behörden-Entscheidungen, sogar für Gerichtsurteile. Das Kostenrisiko tragen die Bürger/innen.

Es bleiben auch die Bedenken, dass die Richter einseitig zu Gunsten der Investoren urteilen werden. Schon allein weil die den von den Investitionen betroffenen Bürger/innen im Verfahren nicht gehört werden. Aber auch weil die Richter pro Fall bezahlt werden sollen – und nur die Konzerne Klagen anstrengen dürfen.

Mythos #8: CETA schützt das Recht zu regulieren

Das “Recht zu regulieren” im Kapitel zum Investitionsschutz wird als großer Erfolg von CETA-Befürwortern gefeiert. Doch völlig ohne Grund: Kein völkerrechtlicher Vertrag könnte den Parlamenten dieses Recht nehmen – das wäre nicht nur ein Bruch der deutschen Verfassung. Aber CETA macht es dennoch möglich, für konkrete Gesetze – erlassen im Einklang mit dem Recht zu regulieren – Schadensersatz zu verlangen.

Das ist die perfide Logik von CETA: Regierungen könnten zwar weiterhin strengere Umweltauflagen verhängen, den Mindestlohn erhöhen, das Stadttheater und nicht das Musical fördern. Aber wenn ein ausländischer Investor dagegen klagt, kann der ICS dafür saftigen Schadensersatz verhängen. Was das bedeutet, kann man sich leicht ausmalen: Angesichts knapper Haushalte würden viele Politiker/innen schon bei einer Klagedrohung solche Vorhaben vermeiden.

Mythos #9: Mit CETA werden Schiedsgerichte bei anderen EU-Handelsabkommen verschwinden

CETA hilft Deutschland nicht dabei, private Schiedsgerichte (ISDS) loszuwerden. Es gibt zwar zahlreiche alte Verträge mit Schiedsgerichten, aber kein Vertrag führt diese bisher umfassend für alle 28 EU-Staaten ein – mit Ausnahme von CETA und der Energiecharta. Die Energiecharta ist der Vertrag, auf dessen Grundlage Vattenfall Deutschland derzeit auf 4,7 Mrd. Euro Schadensersatz für den Atomausstieg verklagt. Sie bietet die Klagemöglichkeit nur für Energiekonzerne und ihre Anteilseigner.

CETA würde erstmals für alle Branchen europaweit ein Klagerecht einführen. CETA weitet die Geltung der parallelen Investoren-Justiz dramatisch aus. Es wird zwar neun alte Verträge zwischen zumeist osteuropäischen EU-Staaten und Kanada ersetzen. Aber dafür die Investorenklagen im Verhältnis zu Kanada bei 16 anderen EU-Staaten erstmals einführen, darunter auch in Deutschland.

Es gibt einen viel besseren Weg, das alte ISDS abzuschaffen: Alte Verträge – allen voran die Energiecharta – endlich kündigen oder neu verhandeln. Das wäre auch dann dringend nötig, wenn CETA durchkommt. Denn CETA ersetzt die Energiecharta nicht.

Neuverhandlungen alter Handelsverträge finden ständig statt. Die EU-Kommission will zum Beispiel den bestehenden Freihandelsvertrag mit Mexiko neu verhandeln. Nur leider genau in die entgegengesetzte Richtung. Dieser enthält nämlich bisher keine Schiedsgerichte für Investoren.

Mythos #10: Kanada ist ein naturnahes und freundliches Land – auch mit einem schlechten Vertrag hätten wir nichts zu befürchten

Kanada ist ein sympathisches Land und die neue kanadische Regierung ist wesentlich progressiver als die alte. Dies kann sich aber schon bei der nächsten Wahl wieder ändern.

Aber Kanada ist auch das Land großer Bergbaukonzerne. Ein Land der Ölmultis, die dort die wunderbare Natur verwüsten, um klimaschädliches Teersandöl auch nach Europa zu verkaufen. CETA verschafft diesen Konzernen und auch ca. 40.000 US-Investoren mit Niederlassungen in Kanada Sonderklagerechte.

Der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources verklagt das EU-Land Rumänien derzeit vor einem ISDS-Schiedsgericht. Er will die Bewohner eines idyllischen Tals enteignen, um dort Gold mit dem Einsatz von giftigen Zyanid zu schürfen.

Die Kanadier und ihre jetzige Regierung mögen nett sein. Ihre Konzerne sind es leider nicht immer.

Was jetzt folgt  – und woran CETA noch scheitern kann

Bevor CETA in Kraft treten kann, sind viele Schritte erforderlich – und an jedem Schritt kann CETA gestoppt werden. Wir setzen weiter auf die rebellischen Regionen in Belgien, auf die Niederlande, auf die Grünen und Linken im Bundesrat – und werden weiterhin alles daran setzen CETA zu stoppen.

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So geht es mit CETA weiter. Grafik: Zitrusblau/campact (CC)

 

Update zu den Kommentaren

Die Moderation der Kommentare dauert zur Zeit leider etwas länger weil Kollegen erkrankt sind. Das tut mir leid, aber ich habe noch viele andere Dinge zu tun und kann den Kommentaren immer nur einen Teil meiner Zeit widmen.

Ich möchte auch noch eine inhaltliche Bemerkung machen. Neben viel positivem Feedback – das mich sehr freut und anspornt – finde ich auch immer wieder Ansichten, die ich nicht teile, ja sogar gefährlich finde. Ich meine vor allem die Ansicht, dass alle Politiker gleichermaßen korrupt seien, dass Europa fest in der Hand von Lobbyisten sei, und so weiter. Ich kritisiere die Politik der EU-Institutionen oft und hart – weil ich weiß dass sie anders handeln können und handeln müssen! Ich glaube wir dürfen die europäischen Institutionen nicht aufgeben – sie sind das einzige, was wir haben. Wir würden es ihnen auch zu einfach machen. Wir müssen den EU-Rat, die Europaabgeordneten und die Kommission herausfordern – und ihnen das dafür nötige Stück Vertrauen entgegen bringen. Denn wir fordern sie nicht wenn wir uns abwenden und sagen „ihr bringt es eh nicht!“.

Maritta Strasser

497 Kommentare

  • von Piehler

    Danke ! für euren Einsatz und eure Erklärungen !
    Die Abgeordneten, die so vehement für dieses Abkommen kämpften müssten zu einer detaillierten öffentlichen Erklärung gezwungen werden, warum Sie trotz großer Proteste und Bürgerbewegungen, und den Ausführungen des Verfassungsgerichtes (z.B. zu den demokratiefeindlichen Schiedsgerichten ) die Zustimmung quasi erzwingen wollen !
    Warum werden diese B`schieß-Gerichte nicht einfach fallen gelassen ?!
    Nach meiner Ansicht kann es nur um Vorteile für “ das große Geld „gehen !
    Für den einzelnen Bürger kann ich keinen Nutzen dieser Abkommen erkennen !

  • von karl-udo scheidt

    von karl-udo scheidt /30.okt.2016
    hallo , campact-team , werte maritta strasser ,
    1.) bitte unbeirrt am thema bleiben !
    2.) der zwischenzeitlich in den medien eingeflossenen campact-schelte bzgl. „ceta“
    u n b e d i n g t mit einer eigenen campagne e n t g e g e n t r e t e n !!
    ich denke gern an berlin/2014 und euren erfolgreichen rückblick auf 10 jahre mutigen vor-
    gehens pro bono publico .
    bleibt also weiterhin guter gesellschaft treu , indem ihr a k t i v gesellschaft leistet .
    will heißen , w a c h s a m bleiben , denn unser altvorderer j.w.v.goethe mahnte schon
    zu lebzeiten wider den zeitgeist an :
    (zitat) “ und auf vorgeschriebenen bahnen zieht die menge durch
    die flur , den entrollten lügenfahnen folgen alle – schafsnatur ! “

    in verbundenheit und mit dank ! für eure lobenswerte arbeit ,
    scheidt

  • von Uwe Grunert

    Ich finde Handelsabkommen sind für uns sehr wichtig. Deshalb ist auf ein wirklich „demokratisches“ zustandekommen solcher Abkommen besonders zu achten. Solche Handelsabkommen wie CETA oder TTIP die heimlich im Hinterzimmer unter einseitiger Beeinflussung von Großkonzernen ausgehandelt werden und dann durch die Mitgliedsstaaten der EU einfach geschluckt werden sollen gehören imd den Papierkorb. Alle die Allgemeinheit betreffenden Streitpunkte gehören zur Disskussion auf den Tisch sonst werden sich die Mächtigen dieser Erde unsere Rechte durch solche perfidenTricks immer mehr einengen, bis wir nur noch für deren Interessen schuften müssen, egal ob wir dabei drauf gehen oder nicht.
    Deshalb weiter so. Decken wir die perfiden Sachverhalte in diesen Mammutverträgen schonungslos auf und packen sie auf den Tisch. Setzen wir uns für positive Verträge ein.

  • von Vera

    Vielen Dank für diese informative Zusammenfassung. Kurz & knackig.

  • von beate sack

    Die Informationen sind so beschrieben, das sie verständlich sind. Bevor ich mich mit einer Sache auseinander setzen kann, muss ich sie erst einmal verstehen. das ist hier sehr gelungen.
    Ich freue mich auf weitere, verständliche Infos zu diesem Thema.

    Beate Sack

  • auch ich danke für die guten Zusammenfassungen!

    Ein Punkt muss jedoch meines Erachtens deutlicher ausgesprochen werden:

    >> Die gesamte CETA Vorbereitung und der Durchsetzungsversuch sind DERART UNDEMOKRATISCH, das CETA alleine deswegen von jedem mündigen Bürger abgelehnt werden sollte!

    Derartige Geheimverhandlungen wichtiger Verträge sind der Anfang vom Ende einer lebendigen Demokratie!

    Viele mündige Menschen werden dran bleiben, wir wollen kein Wirtschaftswachstum und schon garnicht der Art!

  • von Barbara RODEMANN

    Vielen Dank für den ausführlichen Bericht! Die Auklärung der Mythen sind gut und fundiert beschrieben! Ich bin voller Zuversicht , dass ceta zum scheitern verurteilt ist!
    Herzlichen Dank an Sie und Campact, es ist eine grosie freude für mich ,dass es euch gibt und ihr ein Sprachrohr für meine menschliche ud politische Einschätzung seid!
    Verbunden mit herzlichen , mitmenschlichen Grüssen Barbara Rodemann

  • von Inge Dahm

    Es ist eine Schande, dass Volksvertreter sich entmachten lassen, ihnen es anscheinend egal ist, unsere sowieso schon so zerstörte Umwelt noch weiter ausbeuten zu lassen. Die Deomakratie existiert nicht mehr, wenn wirtschaftliche und brutale Intressen mit Hilfe der Gesetzgebung durchgesetzt werden können. Wir müssen weiterkämpfen!!!

  • von Eva Schoenefeldt

    Auch ich möchte mich bei Ihnen sehr herzlich bedanken. Endlich kann ich in meinem Umfeld „knackig“ argumentieren. Es ist auch ein Unding in unserer Presselandschaft Europa immer schlecht zu reden, wenn alte Dinge am Leben erhalten werden sollen. Wer? Wenn nicht Europa, kann neue Wege beschreiten. Es ist Zeit.

    Einen angenehmen Sonntag.
    Ihre Eva Schoenefeldt

  • von Thomas Maack

    Für mich ist der „Knackpunkt“ der sogenannte Investorenschutz. Das ist eine Missgeburt und passt auch nicht in das kapitalistische Konzept. Die Gewinne stecken private Konzerne ein, während für die Risiken die Allgemeinheit der Steuerzahler de Facto vertraglich garantiert in Haftung genommen werden. Damit entfällt ein wesentliches Element im System – nämlich das Unternehmerrisiko. Das läuft auf organisierte Verantwortungslosigkeit hinaus (nach mir die Sintflut) und die Staaten machen sich ohne Not erpressbar. Wer will das eigentlich?

  • von Christiane

    Ich kann mich meinen Vorschreibern nur aufschließen! Danke für die sachlichen und gut verständlichen Erklärungen!

  • von Michael Scholz

    gut und sachlich geschrieben. wenig Polemik Danke

  • von Wiechmann

    Diese Erklärungen beruhigen mich ersteinmal weil ich schon verstanden hatte dass ceta wohl entschieden ist, obwohl ich in Erinnerung habe dass sie auf eine vorläufige Abmachung hingewiesen hatten.
    Ich frage mich wieso die Medien dies nicht entsprechend mitteilen.
    Haben sie diese Erklärungen an die Medien gesendet, was machen die mit ihren Informationen ?
    Gruss

  • von Horst Pech

    Sehr informativ, vielen Dank, dass Sie diesen unsäglichen Verschleierungs- und Angstmachepamphleten der neoliberalen „Frei“handelslobby etwas vernünftiges und sachliches entgegensetzen. Ich hoffe, dass sich die Bürger nicht einlullen oder verängstigen lassen, sondern im Gegenteil noch mehr für ihre demokratischen Rechte eintreten und CETA, TTIP, TISA und alle noch kommenden Versuche, eine ungerechte und illegitime Paralleljustiz zu installieren aufhalten. Dranbleiben, gemeinsam sind wir stark ! Danke Wallonie, auch wenn´s für ein definitives Nein nicht gereicht hat, ihr habt trotzdem viel erreicht. Dafür komm ich euch im nächsten Jahr besuchen ! Und für Herrn Gabi und die SPD: falls ihr´s jemals ernst gemeint habt: so geht verhandeln und nicht erstmal unterschreiben und dann hinterher „leider“ nichts mehr machen können… Ich unterschreib doch auch nicht erst den Kaufvertrag für mein neues Auto und schau mir dann hinterher an, ob´s mir gefällt oder Mängel hat !

  • von Ralf

    Danke für diesen angagierten Artikel!
    Wie Sie hier mit Herzblut für ein Europa das die Bürgerreche zum Ziel hat kämpfen beeindruckt mich sehr. Hochachtung! !!

  • von JMB

    Verehrte Frau Strasser,

    danke für Ihre wichtigen Klarstellungen. Es geht eben nicht darum, CETA pauschal zu verhindern, sondern es differenziert zu untersuchen und fundiert zu kritisieren, was Ihnen hier sehr gut gelungen ist.
    Für den Erfolg einer politischen Bewegung ist es nämlich genau so wichtig, dass diejenigen, die sich gegen etwas aussprechen, nicht pauschal in eine politisch unzutreffende „dumme“ und nicht gewollte Querulanten-Schublade geworfen werden. Pauschal gegen etwas zu sein war noch nie erfolgreich und nützt nur den Befürwortern.

  • von Maria Morgan

    Lasst uns offen bleiben. Wir sind schließlich nicht nur Dummköpfe und
    möchten unsere Demokratie erhalten. Wir hoffen, daß Brüssel uns nicht mehr mit non-transparenten Verträgen konfrontiert. Il y en a assez.
    Maria Morgan

  • von Ivanka Milanova

    Vielen Dank,

    Bravo!

    Weiter so.

    Ivanka Milanova

  • von Alfons Pelz

    Hinsichtlich der Verhinderung von Ceta im Bundesrat mit Hilfe der Grünen bin ich sehr skeptisch.Die Positionen,die Herr Kretschmann in der letzten Zeit vertritt und die von vielen Realos geteilt wird,lassen mich zu dieser Aussage kommen .Ich weiss nicht,ob Grün fur mich noch eine Wahloption sein wird.
    Alfons Pelz

  • von Werner Seitz

    Großes Kompliment an Frau Strasser für diese sachliche, kompetente und verständliche Veröffentlichung.
    Zum Mythos 4, Europa muß mehr zentral entscheiden, möchte ich darauf aufmerksam machen, dass maßgebliche EU-Vertreter – statt sich selbstkritisch mit dem undemokratischen CETA-Geheimverfahren zu befassen in den letzten Tagen argumentieren, dass das ganze Gezerre um die Unterzeichnung von CETA und der Ärger mit den nationalen/regionalen Parlamenten vermieden worden wäre, wenn man sich nicht „darauf eingelassen“ hätte, CETA als gemischtes Abkommen zu „deklarieren“. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 13.10. festgestellt hat, dass CETA tatsächlich in Rechtsverhältnisse eingreift, die nicht dem EU-Recht, sondern dem nationalen Recht unterfallen, bedeutet die o. g. Argumentation für mich, dass diese EU-Vertreter bei anderer „Deklaration“ ein unrechtmäßiges Zustandekommen des Abkommens in Kauf genommen hätten! Ich bin erschüttert über die fragwürdige Rechtstreue dieser EU-Vertreter!!

  • Campact hat den Protest von vielen Tausend Bürgern gegen Ceta organisiert. Viele Tausend Bürger wurden durch Campact informiert und mobilisiert. Dafür viele tausend Mal Dank an Campact. Und nun müssen wir gemeinsam noch etwas drauf legen. Ist es nicht das System des Kapitalismus, das uns immer wieder solche Probleme wie Ceta und TTIP beschert? Und ist nicht auch das Verhältnis von Arbeitszeit und Freizeit ein Problem? Ich bin Mitbegründer der ATTAC-AG „Arbeitszeitverkürzen“ und habe praktikable Entwürfe beigesteuert. Gemerkschaften und Linkspartei packen das Problem nicht an. Die meisten Menschen haben aber noch nichts von Arbeitsverkürzung gehört. Wenn ich ihnen davon erzähle, sind sie begeistert. Rainer Thiel

  • von Any

    Danke für die Erklärungen und weiterhin viel Kraft, Danke !

    Any

  • von G. Schaich

    Sehr geehrte Frau Strasser,
    Kompliment für Ihren klaren, sachlichen und informativen Beitrag. Danke vielmals für die Arbeit und Ihr Engagement für ein wirklich besseres Europa! Man darf gespannt sein wie die Abstimmung im Bundesrat ausfällt.

  • von Chris Sperber-Pretzl

    Ein wunderbarer Faktencheck. Ich drucke ihn mir gerade aus und werde ihn dann sehr genau studieren. Er ist sehr klar strukturiert und bietet jede Menge Argumentationshilfen. Vielen Dank!

  • von Andreas

    Vielen Dank für die nützlichen Erklärungen. Halten Sie uns bei der „Stange“, bevor uns der Mut verloren geht.
    Die Einstellung kanadischer Politik gegenüber Menschen und Natur zeigt auch, wie lange in Kanada noch Asbest abgebaut wurde, nachdem es in Europa bereits geächtet war. Kanada hat die tödliche Ware ohne Gewissensbisse nach Indien verkauft. So sieht unser zukünftiger
    Handelspartner aus.

  • von Hans Maas

    Die Demokratiegegner von CETA könnens nicht lassen: Sie wollen uns immer weiter in den Sack stecken. So nicht.

  • von J. Jahny

    Das ist mal wieder ein wunderbar zusammen getragenes Bündel an Argumenten, die sich jeder CETA/TTIP-Gegner hinter den Spiegel stecken und auswendig lernen sollte. Da ist so vieles dabei, das mir so noch nicht geläufig war.
    Jedenfalls müssten diese, zum großen Teil unbekannten, Argumente noch mehr Verbreitung finden. Es gibt ja noch Medien in diesem Land, die sie abdrucken würden.
    Danke und Grüße J. Jahny

  • von Mechthild Reimer

    Ich danke Ihnen Frau Strasser herzlich für die umfassenden Informationen und Erläuterungen zum jetzigen Stand von Ceta.
    Wir Bürger sollten jetzt nicht inaktiv abwarten, dass hoffentlich die Voraussetzungen zur Ratifizierung von Ceta nicht erfüllt werden. Was Pegida kann, das können wir auch: uns auf zentralen Plätzen in vielen Städten zeitgleich versammeln und mit z.B.Transparenten …. weiterhin öffentlich unsere Ablehnung des Freihandelsabkommens Ceta kundtun. Vielleicht könnten das die Linken, die Grünen oder/ und Umweltverbände organisieren.
    Mit freundlichen Grüßen
    Mechthild Reimer

  • von Wolfgang Schneider

    Sehr geehrte Frau Strasser,
    vielen Dank für Ihren ausgezeichneten Report. Ich werde auf dieser Basis mit möglichst allen Mitgliedern unseres Sprachclubs über CETA diskutieren.
    Mit besten Grüßen
    Wolfgang Schneider

  • von Claudia Noack

    Schließe mich völlig meinen „Vorschreibern“ an. Danke!

  • von San Oht

    Liebe Frau Strasser,
    auch ich möchte mich für ihre großartige Arbeit bedanken.
    Es ist so wichtig den Bürgern die wahren Gründe vor Auge zu halten.
    Das Konzerne und Lobbyisten ihre eigenen Ziele verfolgen mag sich ja
    mittlerweile rumgesprochen haben, das aber auch neben den “christlichen
    Parteien“ ein SPD Gabriel die Menschen brutal anlügt, wollen doch viele
    nicht glauben oder wissen es einfach nicht.
    Und natürlich will Gabriel seine künftigen Arbeitgeber nach der Politikkarriere
    nicht verärgern.
    Also bleiben wir tapfer,
    grüßt freundlich oht

  • von Peter Speth

    Für alle, denen der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zu CETA zu lang ist (21 Seiten) hier die wichtigen 3 Schlußsätze: Da die Bundesregierung darüber hinaus einer vorläufoigen Anwendung von CETA für Sachmaterien nicht zustimmen wird, die nach ihrer Auffassung in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten verblieben sind, kann davon ausgegangen werden, dass sie entsprechende Vorbehalte anbringen wird. Vor diesemHintergrund geht der Senat davon aus dass insbesondere! Regelungen zum Investitionsschutz einschließlich des Gerichtswesens, zu Portfolioinvestitionen, zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen sowie zum Arbeitsschutz nicht von der vorläufigen Anwendung erfaßt werden. Sofern sich die Anträge gegen den Beschluss des Rates (der EU) zum Abschluss von CETA richten, muss ihnen der Erfolg versagt bleiben, weil dieser erst nach Befassung des Europ. Parlaments und Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten gefaßt werden wird.

  • von biggi vinkeloe

    Danke für diese ausgiebige Analyse! Hoffentlich lässt sich CETA immer noch stoppen – das wäre das Beste und das einzig Vernünftige für Europa!

  • von Michael Baar

    Danke für die aufklärende Information die wir in unsere Tageszeitung leider nicht gezeigt bekommen. Danke von mir für Deine Arbeit. Macht bitte weiter so.

    Michael Baar

  • von Thomas Lindner

    Vielen Dank für diese aufschlussreiche Analyse! Ich hoffe sehr, dass sich progressive Gedanken noch in CETA wieder finden werden!
    Lasst uns weiter gegen die bisherige Form sein!
    Thomas Lindner

  • von Delgado

    Zu Mythos #4: Campact verfolgt den Umkehrprozess oder die Merkel-Position (marktkonforme Demokratie), wonach die Demokratie von OBEN (Technokraten/ demokr.-feindliche Politiker) nach UNTEN (Gesellschaft) durchzusetzen ist. Im Ergebnis: Das hat nichts mit Demokratie zu tun, sondern ist ein reines Herrschaftsrecht (in diesem Fall aus Sicht des Bürgers reiner Wirtschaftsfaschismus), indem die politische Klasse die Ausrichtung übernimmt + bestimmt, s. TTIP/ CETA etc. Das BVerfG hat unmißverständlich klargestellt, daß die nationale Sozialpolitik bei den Deutschen bleibt. NeoCons wie Junker, Merkel + Co sind bekanntlich in ihrer Ausrichtung nur für Lobbyisten + allgem. für die Finanzwirtschaft zu haben.

  • von Rainer Hornschild

    Was antwortet Herr Weber (CSU, europaabgeordneter) auf den widerstand gegen CETA und TTIP ? Verträge mit dieser Dimension sollten in Zukunft nicht mehr über die Mitwirkung der regionalen Parlamente verhandelt werden. Wo leben die ? Haben die Abgeordneten in der Union nichts aus der Debatte gelernt. Voll daneben ! Würde man im
    Charging sagen. Widersacher werden einfach als blöd hingestellt oder mit der rechten Keule erschlagen.

  • von Susanne Mumm

    Danke! So wird es möglich, sich an politischen Entscheidungen wirksam zu beteiligen- danke für diese „Mündigung“!

  • von Hüseyin Bayir

    Frau Strasser….für Ihren Einsatz für mehr Demokratie und Aufklärung gebürt Ihnen und Ihrer Organisation, so wie den vielen anderen NGO´s und Einzelkämpfern unser aller Dank und Respekt. Man fragt sich oft, was kann ich selber tun. Aber schon mit den einfachsten Mitteln kann man sich hier einbringen und oft genügt heute schon ein Klick an der richtigen Stelle, um sich am Widerstand zu beteiligen. Dank Ihrer Aufklärung verstehen wir erst worum es eigentlich geht und was die Politik von Teilen der EU-Kommission für Folgen für uns Europäer hat. Man muss es leider so sagen: Die EU-Kommission scheint durch und durch korrupt. Wie leicht scheint es, Politiker zu kaufen, und das ungestraft und sehenden Auges. Das zeigt noch viele Baustellen auf. Das wichtigste: Wir brauchen Transparenz.Wie wollen zukünftig wissen, wer was verhandelt hat und wer worunter seine Unterschrift gesetzt hat, damit wir als Bürger Fehlverhalten von Politikern noch besser sanktionieren können.

  • von Dora

    Gut, dass es Euch gibt. Ihr habt meine volle Unterstützung. Weiter so!

  • von Dora

    Gut, das es Leute wie Euch gibt. Ihr habt meine volle Unterstützung!

  • von Marionola

    Herzlichen Dank für die Zusammenfassung. Sie ist nur leider teilweise inhaltlich nicht ganz korrekt.

    Ein Beispiel: „Konzerne haben zum Beispiel Anspruch auf den Schutz „berechtigter Erwartungen““

    Wo genau im Vertrag machen sie das aus? Eine Referenz wäre sicher hilfreich. Ich entnehme dem Vertrag eher das genaue Gegenteil, nämlich dass solche Ansprüche, wie z.B. auf entgangenen Gewinn ausdrücklich ausgeschlossen sind.

    • von Maritta Strasser

      Auf Seite 104 und 105 im CETA-Vertrag deutsche Fassung finden Sie die entsprechenden Passagen, Da heißt es zum Beispiel „Im Zusammenhang mit der oben dargelegten Verpflichtung zur gerechten und billigen
      Behandlung kann das Gericht berücksichtigen, ob eine Vertragspartei gegenüber einem Investor,
      um ihn zur Vornahme einer erfassten Investition zu bewegen, eine spezifische Erklärung abgegeben
      hat, die ein berechtigtes Vertrauen begründet und auf die sich der Investor bei der Entscheidung, die
      erfasste Investition zu tätigen oder aufrechtzuerhalten, verlassen hat, an die sich die Vertragspartei
      im Nachhinein aber nicht gehalten hat.“

  • von Martin

    Danke für diese sachlichen Informationen. Etwas in dieser Form würde ich auch gerne mal öfter in unseren Medien lesen.

  • von Irina Blaul

    Vielen Dank.
    Mit humanistischen und demokratischen Werten ist CETA nicht vereinbar und darum ist es essentiell alles daran zu setzen um CETA zu stoppen.

    Wir müssen zusammenhalten.

  • von Bernhard Roth

    In einem de facto demokratischen Land mit freier Presse gehören diese Richtigstellungen in jeder Tageszeitung veröffentlicht. Hier geht es um nicht mehr und weniger als um die Freiheit von 80 Mio Bürgerinnen und Bürger.

  • von Franz

    Warum haben die Wallonier dann jetzt doch zugesagt. Der Artikel klärt nicht auf. Warum vertrösten, bis zur letzten Notbremse? Jean-Claude Juncker hat es doch erklärt, wer bis zum Schluss wartet steht vor vollendeten Tatsachen und kann gar nichts machen. Die Wallonie ist umgefallen und war mit dem Kopf bis an die Zielllinie, leider.

  • von Wolfgang Schäfers

    Auch ich danke für die ausführliche und verständlich Information.
    Freundliche Grüße
    Wolfgang Schäfers

  • von Wulf

    Schlimm, daß die Medien verbreiten, CETA sei durch. Man wird ja dazu gezwungen zu sagen: L…Presse…Medien. Nur ganz selten mal – noch kleine Hürden sind zu nehmen.
    Und wir fangen wieder an, den Menschen zu erklären – noch gar nichts ist durch!

  • von Jörg Böhlke

    Werde diesen Artikel weiterleiten: klarer, verständlicher und umfassender gehts nicht!
    So sollten alle Themen von Relevanz öffentlich geklärt werden. Wie wärs mit einer Explain-the-news web site in diesem Stil…?

  • Vielen Dank, liebe Wallonier, für Ihren Mut und Ihre Zähigkeit. Sie haben damit der immer schwächer werdenden Demokratie in Europa einen großen Dienst erwiesen.
    Vielen Dank auch, sehr geehrte Frau Strasser, für Ihre gute Zusammenfassung. Ich wünsche mir, dass sich viele Journalisten an der Qualität Ihrer Arbeit orientieren.
    Mögen Zivilgesellschaften in den Ländern Europas aus diesem Geschehen wieder Hoffnung schöpfen und stärker ins Handeln kommen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ingrid Fröhlich-Groddeck

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