CETA, Wallonien und die Sache mit Europa: Wir klären 10 Mythen auf

CETA ist vor allem in einer Hinsicht rekordverdächtig: Selten hat ein Abkommen mehr Verwirrung gestiftet. Höchste Zeit für einen Fakten-Check.

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CETA-Protest vor der belgischen Botschaft in Berlin. Campact-Aktive danken Wallonien. Foto Jörg Haas/Campact (CC)
CETA-Protest vor der belgischen Botschaft in Berlin. Campact-Aktive danken Wallonien. Foto Jörg Haas/Campact (CC)

Mythos #1: Das Verhalten der Wallonie ist schädlich für die Demokratie

Zunächst ist festzustellen: Das Wallonische Parlament nimmt für sich ein Recht wahr, das ihm laut belgischer Verfassung zusteht. Bevor die belgische Regierung internationalen Verträgen zustimmen darf, braucht sie die Zustimmung aller Regionen. Dieses Recht wurde erst infrage gestellt als das Parlament begann, dieses Recht auszuüben – und damit CETA aufzuhalten.

Zudem steht die Wallonie nicht allein: Europaweit haben über 2.000 Regionen, Länder und Kommunen Resolutionen gegen Ceta und TTIP verabschiedet. Überall in Europa werden CETA und TTIP kritisch diskutiert und gegen sie protestiert. Seit drei Jahren kämpft eine breite europäische Protestbewegung gegen die Abkommen. Über drei Millionen Menschen haben europaweit gegen TTIP und CETA unterschrieben, Hunderttausende gingen auf die Straße.

Dieses europaweite Engagement zeugt von einer lebendigen und wachen Demokratie. Die EU-Kommission hat diese breite Kritik ignoriert und damit der europäischen Demokratie geschadet.

Während CETA geheim verhandelt wurde, durften Parlamente und Zivilgesellschaft nicht mitreden. Sie sollten warten, bis das Abkommen fertig ist. Jetzt heißt es: Das Abkommen ist fertig verhandelt, auf eure Änderungswünsche können wir nicht mehr eingehen. Das halten wir für undemokratisch.

Mythos #2: CETA ist ein progressives Abkommen

CETA ist als ein klassisches Abkommen neoliberaler Zielrichtung aufgesetzt worden. Das Mandat wurde auf deutscher Seite von dem damaligen CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erteilt. Es wurde zwischen der konservativen kanadischen Regierung von Stephen Harper und der EU-Kommission des Christdemokraten José Manuel Barroso verhandelt.

Nach Abschluss der Verhandlungen fand ein Regierungswechsel in Kanada statt. Deshalb waren nachträgliche Änderungen vor allem am Kapitel 8 (Investitionen) möglich. Aber statt auf Investorenklagen ganz zu verzichten – wozu Kanada scheinbar bereit war – wurden sie lediglich leicht geändert. Außerdem hat CETA 30 Kapitel. Der allergrößte Teil ist unverändert geblieben.

In letzter Minute sollen jetzt Zusatzvereinbarungen die Fehler beheben. Nach Einschätzung von Experten sind die aber unwirksam und größtenteils inhaltsleer. Doch CETA bleibt ein neoliberales Abkommen.

  • CETA enthält nach wie vor Sonderklagerechte für ausländische Investoren – progressive Abkommen verzichten ganz darauf. So schließen beispielsweise Brasilien, Australien und Südafrika ihre Handelsabkommen ohne Sonderklagerechte für Investoren (ISDS) ab.

Mythos #3: Wallonien geht es nur um Machtspiele und Parteitaktik

Kein Parlament innerhalb der EU hat sich so intensiv mit CETA auseinandergesetzt wie das Parlament der Wallonie. Bereits im Frühjahr hat es nach einer intensiven Prüfung des Vertrags zentrale Mängel aufgelistet. Diese decken sich weitgehend mit den “roten Linien” der SPD: Die umstrittenen Schiedsgerichte und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sind für die Wallonier ebenso inakzeptabel, wie der Import gentechnisch veränderter Lebensmittel.

Während die SPD auf dem Parteikonvent in Wolfsburg am 19. September 2016 die meisten ihrer roten Linien de facto aufgegeben hat, ist Wallonien seinen Forderungen treu geblieben – und hat im Ergebnis richtig viel erreicht:

  • Belgien wird vor dem Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen, ob die geplanten Schiedsgerichte legal sind. Namhafte Jurist/innen sehen gute Chancen, dass die Richter CETA stoppen.
  • Die rebellischen belgischen Regionen kündigen an: Sollte CETA weiter die Sonderklagerechte für ausländische Investoren in ihrer aktuellen Form enthalten, werden sie erneut ihr Veto einlegen. Dann scheitert die Ratifizierung von CETA.

Die belgischen Regionalparlamente hatten dieselben Kritikpunkte an CETA wie deutsche und österreichische Sozialdemokraten. Sie waren allerdings bereit, viel energischer für ihre Überzeugungen zu kämpfen.

Mythos #4: Europa muss mehr zentral entscheiden, um handlungsfähig zu bleiben

Die CETA-Befürworter führen an, dass europäische Politik schwer möglich ist, wenn jedes Mitglied und jede Region der Mitgliedsstaaten ein Recht zum Stopp europaweiter Politik hat.

Sie haben damit nicht ganz unrecht. Tatsächlich wünschen wir uns auch beispielsweise in der Steuer- und Sozialpolitik eine Verlagerung von Kompetenzen zur EU. Der Einfluss der Mitgliedstaaten mit ihren Partikularinteressen ist zu groß. So ist es ein Problem, wenn ein einzelnes Mitgliedsland Regeln gegen Steuerdumping blockieren kann.

Klar ist: wenn wir – was sinnvoll ist – mehr politischen Entscheidungen auf der europäischen Ebene treffen wollen und Souveränitätsrechte von den Mitgliedstaaten auf die Europäische Union übertragen wollen, dann kann dies nicht nur für die Verhandlung von Handelsabkommen gelten.

  • Dann müssen die Kompetenzen des Europäischen Parlaments gegenüber Ministerrat und Kommission gestärkt werden.
  • Dann muss es erweiterte Klagerechte unter anderen auch für Bürger/innen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) beim Europäischen Gerichtshof geben.
  • Dann muss sichergestellt werden, dass es über das Mandat zur Verhandlung so weitreichender Handelsverträge wie TTIP oder CETA eine intensive, europaweite öffentliche Debatte gibt.
  • Dann brauchen wir eine intensivere Einbindung von Parlamentarier/innen in die Verhandlung internationaler Handelsverträgen.
  • Dann braucht es Verhandlungspakete so klein wie möglich und so groß wie nötig, die es Parlamentarier/innen ermöglichen, Handelsvorteilen zuzustimmen ohne damit gleichzeitig z.B. die Einrichtung von Sondergerichten akzeptieren zu müssen.
  • Dann darf Interessenvertreter/innen von Konzernen kein privilegierter Zugang zu Verhandlungen gewährt werden.

Ja, auch wir wollen die Stärkung der Europäischen Demokratie. Diese misst sich aber sicher nicht daran, ob Deregulierungsprojekte wie CETA und TTIP durchgewunken werden oder nicht. Sie misst sich daran, ob Bürger/innen und NGOs auf der europäischen Ebene die gleichen Möglichkeiten haben, ihre Interessen in den politischen Prozess einzubringen wie auf der nationalen Ebene. Solange wir davon nicht ausgehen können, ist es richtig auch in nationalen und regionalen Parlamenten Versuchen zur weiteren Deregulierung von Umwelt- und Sozialstandards entgegenzutreten.

Mythos #5: Eigentlich geht es bei CETA nur um den Hass auf Brüssel und Fundamentalopposition

Die Anti-TTIP- und Anti-CETA-Bewegung ist klar pro-europäisch und pro-demokratisch. Gegen die Versuche von AfD, Front National, FPÖ und Co. mit Kritik an Freihandelsabkommen ihr nationalistisches Süppchen zu kochen oder antiamerikanische Vorurteile zu bedienen, hat sie sich immer sehr klar abgegrenzt.

Aber die EU wird nur dann die Menschen wieder für das europäische Projekt begeistern, wenn sie mit CETA und TTIP nicht Politik für Großkonzerne umsetzt, sondern endlich Abkommen schließt, die soziale und ökologische Standards erhöhen und die Demokratie stärken.

Wir brauchen dringend internationale Verträge – aber solche die der Globalisierung Leitplanken setzen und die sie nicht weiter entfesseln. Sie sind das beste Mittel, um der so gefährlichen EU-Skepsis zu begegnen. Neoliberale Verträge durchzuwinken, wird manche Bürger/innen hingegen weiter von Europa entfremden.

Mythos #6: Wenn Belgien im EU-Rat den Weg für CETA frei macht, ist das Abkommen bereits besiegelt

Der Streit in Belgien drehte sich darum, ob die belgische Bundesregierung CETA unterzeichnen darf – zusammen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten, der EU und Kanada. Unterzeichnen heißt: Das Abkommen ist fertig verhandelt. Mehr nicht. Damit es dauerhaft in Kraft tritt, muss es ratifiziert werden. Und das erfordert noch etliche weitere Schritte.

  1. Nach den Mitgliedstaaten ist das EU-Parlament an der Reihe. Dort soll CETA mit einem sehr straffen Zeitplan verabschiedet werden. Dann würde schon im Januar 2017 entschieden.
  2. Unmittelbar danach kann CETA „vorläufig in Kraft treten“. Das Abkommen gilt dann, obwohl noch nicht alle zugestimmt haben, die zustimmen müssen. Aber es dürfen nur die Teile vorläufig angewendet werden, die in alleiniger Kompetenz der EU sind, das hat auch der Bundesverfassungsgericht in seinem CETA-Urteil nochmals bekräftigt. Insbesondere die umstrittenen Investor-Staats-Klagen werden deswegen nicht vorläufig in Kraft gesetzt. CETA bleibt solange “vorläufig in Kraft” bis das letzte EU-Land das Abkommen ratifiziert hat. Wenn die Ratifizierung in nur einem Mitgliedsland endgültig scheitert oder das Bundesverfassungsgericht urteilt, dass CETA nicht vereinbar mit unserer Verfassung ist, endet die vorläufige Anwendung.
  3. CETA muss von allen 28 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Jedes Land regelt diese Phase selbst. In Belgien müssen alle Regionalparlamente dafür stimmen. In Deutschland muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat Ja sagen. Dort hat die Große Koalition derzeit nur 16 der 36 nötigen Ja-Stimmen. In den Niederlanden ist ein rechtlich bindendes Volksbegehren gegen CETA möglich – das wird gerade vorbereitet.

Mythos #7: Der Investitionsschutz bei CETA wird durch ein öffentliches Gericht realisiert

Ausländische Investoren erhalten mit CETA innerhalb der EU Sonderklagerechte. Das ändern auch nicht die umbenannten Schiedsgerichte von ISDS (Investor State Dispute Settlement) zu ICS (Investment Court System). ICS ist transparenter, es gibt eine zweite Instanz und die Parteien dürfen sich die Schiedsrichter nicht mehr aussuchen. Doch die Unternehmen bekommen weiterhin ein eigenes Recht und eigene Richter – eine Paralleljustiz.

Die „Gesetze“ des parallelen Rechtssystems bleiben vage und einseitig. Konzerne haben zum Beispiel Anspruch auf den Schutz „berechtigter Erwartungen“. Korrespondierende Pflichten fehlen dagegen. Kläger können Schadenersatz in unbegrenzter Höhe für Entscheidungen zum Wohl der Allgemeinheit verlangen – für Gesetze, Behörden-Entscheidungen, sogar für Gerichtsurteile. Das Kostenrisiko tragen die Bürger/innen.

Es bleiben auch die Bedenken, dass die Richter einseitig zu Gunsten der Investoren urteilen werden. Schon allein weil die den von den Investitionen betroffenen Bürger/innen im Verfahren nicht gehört werden. Aber auch weil die Richter pro Fall bezahlt werden sollen – und nur die Konzerne Klagen anstrengen dürfen.

Mythos #8: CETA schützt das Recht zu regulieren

Das “Recht zu regulieren” im Kapitel zum Investitionsschutz wird als großer Erfolg von CETA-Befürwortern gefeiert. Doch völlig ohne Grund: Kein völkerrechtlicher Vertrag könnte den Parlamenten dieses Recht nehmen – das wäre nicht nur ein Bruch der deutschen Verfassung. Aber CETA macht es dennoch möglich, für konkrete Gesetze – erlassen im Einklang mit dem Recht zu regulieren – Schadensersatz zu verlangen.

Das ist die perfide Logik von CETA: Regierungen könnten zwar weiterhin strengere Umweltauflagen verhängen, den Mindestlohn erhöhen, das Stadttheater und nicht das Musical fördern. Aber wenn ein ausländischer Investor dagegen klagt, kann der ICS dafür saftigen Schadensersatz verhängen. Was das bedeutet, kann man sich leicht ausmalen: Angesichts knapper Haushalte würden viele Politiker/innen schon bei einer Klagedrohung solche Vorhaben vermeiden.

Mythos #9: Mit CETA werden Schiedsgerichte bei anderen EU-Handelsabkommen verschwinden

CETA hilft Deutschland nicht dabei, private Schiedsgerichte (ISDS) loszuwerden. Es gibt zwar zahlreiche alte Verträge mit Schiedsgerichten, aber kein Vertrag führt diese bisher umfassend für alle 28 EU-Staaten ein – mit Ausnahme von CETA und der Energiecharta. Die Energiecharta ist der Vertrag, auf dessen Grundlage Vattenfall Deutschland derzeit auf 4,7 Mrd. Euro Schadensersatz für den Atomausstieg verklagt. Sie bietet die Klagemöglichkeit nur für Energiekonzerne und ihre Anteilseigner.

CETA würde erstmals für alle Branchen europaweit ein Klagerecht einführen. CETA weitet die Geltung der parallelen Investoren-Justiz dramatisch aus. Es wird zwar neun alte Verträge zwischen zumeist osteuropäischen EU-Staaten und Kanada ersetzen. Aber dafür die Investorenklagen im Verhältnis zu Kanada bei 16 anderen EU-Staaten erstmals einführen, darunter auch in Deutschland.

Es gibt einen viel besseren Weg, das alte ISDS abzuschaffen: Alte Verträge – allen voran die Energiecharta – endlich kündigen oder neu verhandeln. Das wäre auch dann dringend nötig, wenn CETA durchkommt. Denn CETA ersetzt die Energiecharta nicht.

Neuverhandlungen alter Handelsverträge finden ständig statt. Die EU-Kommission will zum Beispiel den bestehenden Freihandelsvertrag mit Mexiko neu verhandeln. Nur leider genau in die entgegengesetzte Richtung. Dieser enthält nämlich bisher keine Schiedsgerichte für Investoren.

Mythos #10: Kanada ist ein naturnahes und freundliches Land – auch mit einem schlechten Vertrag hätten wir nichts zu befürchten

Kanada ist ein sympathisches Land und die neue kanadische Regierung ist wesentlich progressiver als die alte. Dies kann sich aber schon bei der nächsten Wahl wieder ändern.

Aber Kanada ist auch das Land großer Bergbaukonzerne. Ein Land der Ölmultis, die dort die wunderbare Natur verwüsten, um klimaschädliches Teersandöl auch nach Europa zu verkaufen. CETA verschafft diesen Konzernen und auch ca. 40.000 US-Investoren mit Niederlassungen in Kanada Sonderklagerechte.

Der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources verklagt das EU-Land Rumänien derzeit vor einem ISDS-Schiedsgericht. Er will die Bewohner eines idyllischen Tals enteignen, um dort Gold mit dem Einsatz von giftigen Zyanid zu schürfen.

Die Kanadier und ihre jetzige Regierung mögen nett sein. Ihre Konzerne sind es leider nicht immer.

Was jetzt folgt  – und woran CETA noch scheitern kann

Bevor CETA in Kraft treten kann, sind viele Schritte erforderlich – und an jedem Schritt kann CETA gestoppt werden. Wir setzen weiter auf die rebellischen Regionen in Belgien, auf die Niederlande, auf die Grünen und Linken im Bundesrat – und werden weiterhin alles daran setzen CETA zu stoppen.

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So geht es mit CETA weiter. Grafik: Zitrusblau/campact (CC)

 

Update zu den Kommentaren

Die Moderation der Kommentare dauert zur Zeit leider etwas länger weil Kollegen erkrankt sind. Das tut mir leid, aber ich habe noch viele andere Dinge zu tun und kann den Kommentaren immer nur einen Teil meiner Zeit widmen.

Ich möchte auch noch eine inhaltliche Bemerkung machen. Neben viel positivem Feedback – das mich sehr freut und anspornt – finde ich auch immer wieder Ansichten, die ich nicht teile, ja sogar gefährlich finde. Ich meine vor allem die Ansicht, dass alle Politiker gleichermaßen korrupt seien, dass Europa fest in der Hand von Lobbyisten sei, und so weiter. Ich kritisiere die Politik der EU-Institutionen oft und hart – weil ich weiß dass sie anders handeln können und handeln müssen! Ich glaube wir dürfen die europäischen Institutionen nicht aufgeben – sie sind das einzige, was wir haben. Wir würden es ihnen auch zu einfach machen. Wir müssen den EU-Rat, die Europaabgeordneten und die Kommission herausfordern – und ihnen das dafür nötige Stück Vertrauen entgegen bringen. Denn wir fordern sie nicht wenn wir uns abwenden und sagen „ihr bringt es eh nicht!“.

Maritta Strasser

497 Kommentare

  • von Ralf Grünewald

    Ich verstehe nicht wie Investorschutz überhaupt in solch ein Abkommen einfließen kann?
    Jemand der sowas tut verkauft sein Land an Konzerne. Man muss doch nur nach Hamburg und das auf Schiedsgerichtsverfahren gegen Hamburg durch Vatenfall schauen. Es kann doch nicht sein, dass eine Stadt, weil es sie etwas für den Umweltschutz tun will von einem Konzern auf Schadensersatz verklagt wird. Oder das ein insolventes Land wie Brasilien von Siemens auf Schadensersatz für entgangenen Gewinn verklagt wird, nur weil es einfach nicht das Geld hat die Produkte von Siemens zu bezahlen. Das Land ist also Konkurs und wird obendrein noch auf über 200 Mio. Euro verklagt nur weil ein deutscher Konzern weniger Gewinn macht. Wenn ein Konzern in einem Land investiert bedeutet das immer Risiko, schließlich winken ja auch große Gewinne. Also für mich zeichnet sich ein klaren Bild ab: Risiken werden auf Bürger abgewälzt.
    Das war bei der Bankenrettung genau das gleiche Muster.

  • von Mia Vogt

    Neue belgische Agrarschutzklauseln im CETA –Abkommen sind auch global unfair.
    „Viel zu engstirnig“ nennt Prof. Marcel Fratzscher, “oberster Wirtschaftsweiser“ und DIW-Präsident, Wünsche zum Schutz der EU-Agrarwirtschaft vor Billigimporten aus der 3.Welt im ZDF am 9.10.2016 https://www.zdf.de/gesellschaft/precht/politik-oder-wirtschaft-wer-hat-eigentlich-die-macht-precht-100.html. Arme Bauern seien potentielle Partner, von denen zu importieren auch uns nützt, wenn die Partner sich dort spezialisieren, wo sie relativ gut sind.
    Jeder Armutsabbau global sollte wertgeschätzt werden. Fratzscher befürwortet entschieden, 3.Weltländern völlig einseitig alle Zölle zu erlassen. Deutschland habe die Gestaltungsmacht (auch gegen inländische Agrarlobby), solche Freihandelsabkommen in der EU jetzt nach den CETA- und TTIP-Verhandlungen durchzusetzen. Das ist laut R.D.Precht das dringendste. Solch einseitiger Verzicht auf Handelshemnisse mindere zudem künftige Ströme von Wirtschaftsflüchtlingen.

  • von Hartmut Graf

    Unklar bleibt in Ihrer Darstellung, ob Kanada nach dem Regierungswechsel nun bereit war, auf Investorenklagen zu verzichten oder nicht. War das Land „scheinbar“ bereit, darauf zu verzichten, bedeutet das, dass Kanadas Regierung nur vorgetäuscht hat, darauf zu verzichten, in Wahrheit aber gar keine Bereitschaft bestanden hat. Es kann aber auch sein, dass der Autor oder die Autorin einfach den Unterschied zwischen „scheinbar“ und „offenbar“ nicht kennt.

    • von Maritta Strasser

      „Scheinbar“ habe ich geschrieben, weil ich dazu nur Quellen aus zweiter Hand habe. Kanada äußert sich selbst dazu nicht, weicht der Frage aus um die EU nicht bloß zu stellen.

  • von Nicole

    Das ist erschreckend, wie viele hier für Autokratie stehen :-(

  • von NICCI

    Stoppt endlich diesen CETA-Wahnsinn. Wir sind die Bürger diesen Landes- Wir müssen wieder entscheiden!

  • von Marc Heinecke

    Weiter so, Marita – das ist Zivilcourage und moralisch gebotene Widerspenstigkeit im Sinne Luthers und der Reformation, die Europa, EU und der Planet Erde dringend benötigen! Campact & Wallonien sind hier vorbildlich und verdienen – zusammen mit KenFM – den alternativen Nobelpreis!!!
    Marc Heinecke

    • von Maritta Strasser

      Zwei Sachen sind mir persönlich wichtig: KenFM gefällt mir gar nicht und ich schreibe mich mit zwei t

    • von Robert

      Sehr geehrte Frau Strasser,
      bei aller fachlichen Kompetenz die ich Ihnen eingestehen muss, blamieren sie sich mit Ihrer persönlichen Wichtigtuerei als nicht Kritikfähig und Intolerant.

    • von S. Krammig

      Sigrid Elisabeth aus dem Hause Krammig:
      Das Zögern der Wallonen war über das Wochenende nur ein kurzes Verschnaufen.

      Von den deutschen LINKEN hat Sahra Wagenknecht jetzt noch einen Eilantrag
      losgeschickt
      sonst Gute Nacht, Deutschland

      email krammig42@googlemail.com

    • Auch Campact hat mit foodwatch und Mehr Demokratie einen solchen Antrag gestellt:
      https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/2016/10/29/neuer-eil-antrag-gegen-ceta-abschluss/
      Aber Gute Nacht heisst es auch ohne diesen Antrag noch lange nicht. Wie Sie oben gelesen haben, wird CETA erst einmal ohne Schiedsgerichte in Kraft treten. Das ist bereits ein Riesenerfolg. Also: Nicht die Flinte ins Korn werfen!

    • von Ralf

      Was hat Maritta am KenFM auszusetzen.
      Ist das eine Persona non grata oder ist es einfach Antipathie?

    • von Maritta Strasser

      KenFM verbreitet teilweise rechtsextreme Positionen. Definition von „rechtsextrem“: „Der Rechtsextremismus ist ein Einstellungsmuster, dessen verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen darstellen. Diese äußern sich im politischen Bereich in der Affinität zu diktatorischen Regierungsformen, chauvinistischen Einstellungen und einer Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus. Im sozialen Bereich sind sie gekennzeichnet durch antisemitische, fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Einstellungen“
      http://www.fes.de/rechtsextremismus/pdf/Vom_Rand_zur_Mitte.pdf, S. 20
      Homophobe und frauenfeindliche Einstellungen könnte man hier noch ergänzen.

  • von Christoph Schulz

    Danke für die sachliche Darstellung!

  • von Susy Stöwing

    Herzlichen Dank liebe Frau Strasser,
    sehr sachlich und professionell dargestellt. Da können wir nur hoffen, dass die Grünen sich daran erinnern, dass sie Ceta ablehnen. vor der Wahl, ist nach der Wahl … grins

    Des weiteren werde ich mich weiter auf Compact „schlaulesen“.

    mit lieben Grüßen
    Susy Stöwing

    • von Jan Parizek

      Danke für Ihren informativen Beitrag, Frau Strasser.

      Sehr geehrte Frau Susy Stöwing,

      ich hoffe, sie lesen sich auf Campact schlau, nicht auf AfD/Pegida Hofzeitschrift „compact“ von Sarrazin, Elsässer, Kubitschek, Jebsen und anderen rechtsradikalen Verschwörungs-Ikonen.

  • von Annette

    Ja, auch von mir ein herzliches Dankeschön über die verständliche Aufklärung. Bitte macht weiter und last in Euren Bemühung nicht nach. Bei der nächsten Demo bin ich wieder dabei !!

  • von Frau Thobe

    Ich meine gelesen zu haben, dass die Teile des Vertrags, die in alleiniger Kompetenz der EU sind, auch dann in Kraft bleiben, wenn z. B. ein oder mehrere Länder Ceta NICHT ratitfizieren. Das scheint mir schon schlimm genug. Welche Teile genau fallen in die alleinige Zuständigkeit der EU? Ich meinte Handelspolitik, Wettbewerbsregeln des Binnenmarkts, Landwirtschaft, Umwelt, Forschung, Verbraucherrecht, technologische Entwicklung, Verkehr und vieles mehr. Wissen Sie da genaueres?

    • von Maritta Strasser

      Die Abgrenzung der Zuständigkeiten ist kompliziert und umstritten. Bei den Investitionen zum Beispiel hat die EU die Zuständigkeit für Direktinvestionen, aber nicht für Portfolioinvestitionen. Das bedeutet, wenn ich hier als kanadischer Investor eine Fabrik baue ist es EU-Zuständigkeit. Kaufe ich ein paar Aktien an der Börse ist es nationale Zuständigkeit. CETA räumt die Investorenklage-Rechte aber auch bloßen Aktienbesitzern ein.
      Auch beim Verkehr gibt es bestimmte Bereiche, z.B. Flugverkehr, die den Mitgliedsstaaten vorbehalten sind, ebenso bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, im Kulturbereich u.s.w.

  • von Ulrike Kölver

    Liebe Maritta Strasser,
    vielen Dank für die ausgezeichnete Zusammenstellung der wichtigsten Punkte zu CETA – und dass sie gerade jetzt kam! Die berechtigten Proteste in der ganzen EU und in Kanada werden totgeschwiegen und überrannt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird einfach übergangen. EU-Kommission, EU-Rat und kanadische Regierung versuchen es mit ungeniertem Durchregieren von oben – in der Hoffnung, dass es still durchgeht und wir keine „Puste“ mehr haben. Das dürfen wir alles nicht einfach hinnehmen! Wir müssen den Protest schnellstens weiter lautstark auf der Straße fortsetzen. Die gebündelte Zusammenstellung der Mythen über CETA ist dafür hilfreich.
    A lutta continua
    Ulrike Kölver, Berlin

  • von Katrin Schankin

    Viel Dank für die differenzierten Erläuterungen zu CETA und den laufenden Prozessen zur Verhinderung dieses und anderer geplanter transatlantischer Handelsabkommen. Die Interessen der Wirtschafskonzerne dürfen nicht über die Interessen der Allgemeinheit gestellt werden. Solche Informationen helfen dabei, die nötige Zuversicht und den langen Atem zu behalten – um im Interesse der Menschen und dem Schutz der Natur, gemeinsam erfolgreich gegenzuhalten.

  • von Claus-Peter Feindt

    Hallo, liebe Maritta,

    Supi! Deine kompakten Zeilen sind bestens als Argumentationsgrundlage geeignet.

    Vielen Dank an Dich/Euch
    Claus-Peter Feindt

  • von Günter Newen

    Sehr geehrte Frau Strasser,
    sehr geehrte Campacter(innen),

    es ist offensichtlich, dass wir CETA und dessen Konstrukteuren nicht trauen können. Dafür gibt es eine Menge eindeutiger Anzeichen.
    Ich würde mir wünschen, dass auch andere EU-Staaten Politiker mit einem Rückgrat wie die der Wallonie hätten.
    Man überlege nur einmal was passieren wird, wenn die Elektromobilität vorangetrieben und erfolgreich etabliert wird (und das wird unweigerlich kommen), dann wird Europa mit Klagen der Erdölriesen wegen Schadenersatzansprüchen überhäuft.
    Am Ende zahlen wir alle die Zeche und die Politiker, die das zu verantworten haben werden niemals zur Rechenschaft gezogen.
    Vielen Dank für Ihre wertvolle Aufklärungsarbeit.

    • von Wiebelitz, Ingo

      Sehr geehrter Herr Newen,

      warum soll uns ein „Erdölriese“ verklagen? Wenn Europa kein Erdöl mehr brauchen sollte, oder wenigstens nicht mehr diese irrsinnigen Mengen, dann wäre das so… CETA kann doch nicht einem Konzern Einnahmen garantieren, wenn dieses Produkte verkauft, die aus dem Dinosaurierzeitalter stammen und einfach nicht mehr in die Welt passen.

      Ich habe vermutlich nach wie vor meine Probleme, CETA zu verstehen, trotz Aufklärung und vielen Diskussionen.

      Mit freundlichen Grüßen,

      Ingo Wiebelitz

    • von Marcus

      @Ingo Wiebelitz
      So wie ich es verstanden habe, kann ein Konzern nur dann klagen, wenn sein Produkt in einem Land nicht oder nur eingeschränkt verkauft werden kann, weil es dort gesetzliche Regelungen gibt, welche den Verkauf verbieten oder erschweren bzw. verteuren würden. Sozusagen als Schadenersatz für den Konzern. Ich hoffe, ich habe das richtig verstanden.?
      Dann würden die Ölmultis ja zB. Klagen können, falls Benzin oder Diesel im Verhältnis zum Strom steuerlich künstlich verteuert würde oder?
      Vielleicht seh ich das zu naiv, aber könnte dann nicht auch zB. ein Waffenhersteller klagen, weil in Deutschland straffe Waffebesitztregelungen gelten?

    • von Maritta Strasser

      Das stimmt so leider nicht. Der CETA-Vertrag schreibt eine „faire und gerechte“ Behandlung ausländischer Investoren vor. Was bedeutet das, fragen sich nicht nur Bürger/innen, sondern auch Juristen. Diesem schwammigen Begriff folgt eine erläuternde Liste, die unter anderem „massive Willkür“ nennt. Und auch das ist ein weit auslegbarer Begriff.
      Für eine Antwort auf Ihre Frage müsste man also wissen: Wird ein ICS-Gericht unser Waffenrecht als „massive Willkür“ deuten? Ob das so kommt oder nicht, darüber kann man lange trefflich streiten. Unser Standpunkt ist: Wir sollten es nicht darauf ankommen lassen.
      Ich empfehle durchaus mal einen Blick in die deutsche Version von CETA, Seite 104 https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/C-D/ceta-vorschlag-fuer-einen-beschluss-ueber-die-unterzeichnung-des-wirtschafts-und-handelsabkommens-zwischen-kanada-und-der-eu,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf

  • von Bernd Lange

    Danke an Frau Strasser für die ausführlichen und verständlichen Informationen. Und danke an CAMPACT für die guten Aktionen und immer neuen Vorschläge, wie man weiter verfahren könnte. Für mehr Demokratie und gegen mögliche Investorenklagen.

    Bernd Lange
    (zufällige Namensgleichheit zum Europaabgeordneten der SPD – ich wünschte, der hätte meine Meinung…)

  • von Peter Hausam

    Vielen Dank für die klare Linie und überlegte Vorgehensweise von Ihnen und den ganzen Unterstützern und Mitarbeitern. Die Zusammenstellung der Fakten und Zielpunkte lassen größte Hoffnungen auf einen erfolgreiches Wirken der Bewegung zu.

  • von Horst E

    CETA-Ratifizierung stoppen und definitiv kein(!) TTIP-Abkommen – so nicht – es ist eine definitive Katastrophe für Europa, seine Demokratie und Selbstständigkeit von einer
    halben Milliarde Bürger und Ende eines „freien“ Marktes in Europa!
    An alle aufrechten Demokraten, lasst euch nicht irre machen weil auch – AfD, FN und andere
    Nationalisten europaweit – vorgeblich gegen CETA/TTIP sind. Lasst euch nicht teuschen, AfD
    ist neo(rechts)-liberal bis auf die Knochen, wie unser „Freund Lindner“.
    Die Sozial-Liberalen sind sehenden Auges untergegangen, lasst das nicht auch für die SPD
    geschehen.

  • von Jörn Heher

    Danke für die gute Zusammenfassung über CETA.
    Sie steht in der guten Tradition von Aufklärung.
    Gratulation.

  • von Gudrun Wellershausen

    Auch von mir ein herzliches Dankeschön.

  • von Gerhard Holetzko

    Hoffentlich werden möglichst viele Europa-Parlamentarier den fairen und gut verständlichen Faktencheck von Frau Maritta Strasser lesen und verstehen und so Bedenken bekommen und dem CETA-Abkommen in der jetzigen Form nicht zustimmen.Ich bete zum Heiligen Geist:
    Möge er die Abgeordneten erleuchten und ihnen die Kraft geben, ihrer eigenen Vernunft zu folgen und nicht der Parteiraison.
    Ich werde Campact so wie bisher unterstützen !Lassen Sie bitte nicht nach in Ihren Bemühungen. Es lohnt sich.

  • von Christine

    Hallo Frau Strasser,
    danke für die super Zusammenfassung.

  • von W. Schmidt

    Vielen Dank für diese informelle Hilfe. Sie macht die Sicht wieder frei gegen die vielen Nebelkerzen in der öffentlichen CETA-Diskussion, und rückt das wahre Verständnis von Demokratie wieder ins richtige Licht.

  • von Mandy

    Natürlich kann man versuchen CETA noch bei den nächsten Schritten zu stoppen.
    Ich meine, es wird nicht funktionieren.
    Oxi hat nichts genutzt.
    Der Vertrag von Lissabon und der „ESM“ sind in Kraft.
    Also, trotz recht guter Erklärungen hier oben, kann ich nicht wirklich dran glauben, dass wir das noch stoppen können.

  • von Gesa Vogler

    Offenbar hat Herr Gabriel die Auflagen des Verfassungsgericht im Ceta -Vertrag nicht durchgesetzt . Von ihm genannte mündliche Zusicherungen gelten in einem Vertragswerk nichts . Seine Unaufrichtigkeit ist wirklich empörend und aus meiner Sicht mehr als nur Gabriels , nämlich eine politische SPD-Blamage .
    Solch Versagen macht jedoch die Schweige-Position der CDU/CSU in keinster Weise akzeptabler . Bei den Grünen traut sich auch anscheinend keiner , mit Ausnahme von Bärbel Höhn , zu einer vernehmlichen eindeutigen Aussage zum Ceta-Vertragswerk .
    Gottseidank gibt es in Europa noch einen EU-Staatsrechtler , Paul Magnette , dem es gelang , sich Einblick zu verschaffen und uns bislang (Belgische Verfassung) vor Schaden zu bewahren . Blindes Wunschdenken und ein SPD-Theologe im EU-Wirtschaftsausschuss , für den das deutsche Verfassungsgericht keine Geltung zu haben scheint und welcher eine große anständige , zu Recht kritische Bürgerbewegung diffamiert , werden ad absurdum geführt .

  • von Lutz Kneissl

    Danke für die guten und sachlichen Erklärungen.
    Ich bewundere Ihren kampfeswillen. Hoffen wir für alle, dass „Ihre Vorstellungen“ weitestgehend umgesetzt werden. Vorallem die privaten Schiedsgerichte machen mir Sorgen.
    Weiter so!!!
    Lutz Kneissl

  • von Wilfried Schwarze

    Ich kann mich Holger Bader und Penz nur anschließen: sehr gut gemacht.

  • von Werner L.

    Chapeau bas, für Ihre ganz großartige Analyse, Frau Strasser !

  • von Horst-M. Müller

    Werte Frau Strasser, wertes Compact – Team!
    Dass unsere GROKO-Politiker und die Brüsseler Bürokraten sich so leicht und wider-standslos von den brutalen Profit- und Machtinteressen der weltumspannenden Finanz- Lebensmittel- und Energiekonzerne bzw. den dahinter stehenden Superreichen vereinnahmen lassen und deren Anliegen in politisch handhabbare Verträge und Verfahren umformulieren, müsste doch einen revolutionären Aufschrei nicht nur in Europa hervorrufen und CETA sowie TTIP als auch die treibenden Politiker davonjagen!
    Wer Oligarchien mit begleitendem Medienspektakel als Demokratie verkauft, dem sollten wir schleunigtst unser Vertrauen entziehen!
    Ist das Fähnlein der Aufrechten so klein geworden und soweit weg von den Hebeln der Macht?
    Vielen Dank für Ihre Arbeit, mit der Sie sicher etwas erreichen und unsre Hoffnung stützen. Auch wenn es dies Mal nicht klappt, so doch das nächste mal, was uns die besitzende/herrschende Elite bescheren wird.
    Und ein Hoch auf Wallonien!
    hmm

    • von Maritta Strasser

      Lieber hmm, wir sind Campact, mit dem Verlag des Herrn Elsässer haben wir nichts zu tun!

  • von Armin Christ

    Sehr verständlich erklärt – aber ganz und gar unverständlich ist mir irgendeine Hoffnung auf „die Grünen“ zu setzen.
    Kretschman und Göring-Eckardt NEIN DANKE !

  • von Skalla

    Vielen Herzlichen Dank !

    Welch ein Segen, so u.a. nicht auf den ARD-Rundfunkrat oder ZDF-Fernsehrat angewiesen zu sein!
    Auch CETA zeigte, dass wir es bei Audiovisuellen- und bei Printmedien oftmals mit Filter- Medien zu tun haben.

    Roland Skalla

    • von Maritta Strasser

      Die pauschale Medienschelte teilen wir nicht. Zum Teil berichten die Medien differenziert und ausgewogen. Es ist auch richtig, dass die Argumente der CETA-Befürworter wiedergegeben werden – aber sie sollten ebenso kritisch geprüft werden wie unsere.

    • von Skalla

      Sehr geehrte Frau Strasser,
      pauschal war das auch nicht gemeint. Das Wort „oftmals“ sagte es zum Beispiel. Sie benutzen „zum Teil“. Ja es gab Beiträge wie Sie sie beschrieben. Völlig richtig. Sie unterschätzen aber die Wirkung der häufigen Nachrichtentexte oder der Kommentare in den TV-Spätnachrichten. Und dann die Wichtung. Wie detailliert allein die heutige Vertragsunterzeichnung von Herrn Löw als Fußball- Bundestrainer im Nachrichtentext von radioeins des RBB wiedergegeben wurde zeigte eine Haltung, die eine mindestens eine Nachfrage verdient. Ich wünsche mir deutlich mehr kritisches Nachfragen und ausführliches Darstellen von Sachverhalten. CETA: Hatten unsere Ministerpräsidenten in den Ländern so gar keine Bauchschmerzen? Ist nicht aufgefallen wie oft der Herr Paul Magnette in seiner Haltung u. seinem Handeln ganz grundsätzlich in Frage gestellt worden war ?….u.v.m.
      Aber nochmal vielen Dank für Ihre Arbeit. Mir hilft sie bei der Auseinandersetzung mt CETA!
      MfG Roland Skalla

    • von Dirk Linnerkamp

      Doch, sie ist einseitig. nicht nur in Hinblick auf TTIP oder CETA. Für mich ist das Fakt. Dafür habe ich mich zu lange mit vielen Medienquellen befasst. Und wer immer das lange genug und v.a. vorurteilsfrei tut, wird am Ende zu der gleichen Auffassung kommen müssen. Davon bin ich überzeugt. D.h. nicht, dass sie per se „schlecht“ oder „lügenhaft“ sind, aber es werden definitiv viele wichtige Fakten unseres weltpolitischen Geschehens ausgeblendet oder nur am Rande erwähnt. Es gibt keine wirklich objektiven Medien. Das ist eine Illusion.

    • Hallo Herr Linnerkamp,

      objektive Medien sind immer eine Illusion – die gab es nie und wird es nie geben. Das ist aber auch gar nicht schlecht – entscheidend ist mehr, dass „die Medien“ insgesamt das komplette Meinungsspektrum abdecken. Es braucht eben eine konservative „FAZ“ und eine grüne „Süddeutsche“, eine liberale „Morgenpost“ und eine eher progressive „Frankfurter Rundschau“ Und so weiter.
      Der Eindruck, die Medien würden ganz und gar nur in eine Richtung – nämlich neoliberal – tendieren ist ein wenig überzogen, aber nicht ganz falsch. Tatsächlich verschwinden gerade Zeitungen aus dem progressiv-linken Spektrum schon. Andererseits – wie viel Prozent der Bevölkerung lesen noch Zeitungen? Beim Fernsehen hingegen – ein Medium das ich zum Beispiel praktisch gar nicht nutze – sehe ich dann doch immer wieder Sendungen wie „Panorama“, die ich schon als kritisch und differenziert wahrnehme. (Für den Rest habe ich leider keinen Platz. :) )

    • von Heinz Grotter

      Leider muss ich Herrn Linnerkamp Recht geben. Erst letzten Samstag habe ich mit Stirnrunzeln den Kommentar von Herrn Preiß gehört (https://www.tagesschau.de/kommentar/ceta-eu-109.html).
      Auch nach der sehr erfolgreichen Demo am 17. September (ich war in München dabei) hatte man gerade in ARD und ZDF (Claus Kleber) sehr einseitig den Veranstaltern zu große Professionalität und Fundamentalopportunismus vorgeworfen.
      Ich finde, es sollte sich einfach jeder klar machen, dass bei den Medien zwar durchaus gebildete Menschen arbeiten, aber diese auch ihre eigene Meinung haben und nicht damit hinter dem Berg halten – und manchmal auch mit Weglassungen arbeiten.
      Daher finde ich eine breite Meinungsbildung wichtig und Campact trägt für mich absolut vorbildlich dazu bei. Vielen Dank dafür.

  • von Käthe Mertens

    Liebe Frau Strasser,
    auch von mir ein großes DANKESCHÖN für die geleistete Arbeit und weiterhin gutes Gelingen.
    Herzlichen Gruß, Käthe Mertens,Mitglied bei Mehr Demokratie e.V.

  • Herzlichen Dank für diese Ergebnisanalyse und die Betonung weiterer notwendiger Schritte in der Öffentlichkeit. Besonders bei Pkt.4 ist mir wiederum aufgefallen, wie wichtig es ist – wenn die EU international erfolgreich agieren will -, endlich das EU-`Parlament` auf eine demokratisch verfasste Ebene zu stellen (Der Lissabon-Vertrag ist kein Ersatz dafür.) Die jetzige Lage disqualifiziert die nationalen Parlamente in die gleiche Beschränktheit der Legitimation als Volksvertretung wie es beim EU-`Parlament` vorliegt.
    Else Tonke

  • von Gerd

    Danke für die zu Klärung beitragenden Information – werde sie gleich weiterleiten.

  • von Hartmut Brehmer

    Der Artikel ist sachlich, neutral und ausgewogen formuliert. Ich bin begeistert.

    Leider sind die vielen weiterführenden Links nicht allzu auffällig, was aber an meinem Browser liegen könnte. Besonders der Frontal21-Beitrag „Gabriel Resources verklagt das EU-Land Rumänien“ verdeutlicht doch so klar die Problematik, dass hier eine Goldgrube für Investoren geschaffen wird, die ihren Gewinn nicht aus verwirklichten Projekten, sondern in zig-facher Höhe aus völlig überzogenen Strafen, ermöglicht durch unsägliche Schiedsgericht, schöpfen.

  • von Vilmar

    Verehrte Frau Strasser,

    vielen Dank für den klaren Fakten-Check zu CETA. Das hilft sehr bei so manchen Diskussionen, die immer wieder aufkommen.

    Danke an alle campact-Mitstreiter und weiterhin viel Erfolg,
    Vilmar

  • von Harald Möller

    Wer so viele Fragen und so viel Unsicherheit über CETA hat wie ich (und das sind glaube ich sehr viele!), der wird von diesem Blog profitieren. Die einzige Frage, die sich danach noch stellt, ist: Warum will die kanadische Handelsministerin, die so engagiert für soziale Gerechtigkeit war, das Abkommen dennoch unter Dach und Fach bringen?

  • von Andrea Wölfle

    Es gibt schon mindestens einen Fall, in dem Konzerne einen Staat verklagen. Ist das nicht schon ein Argument um die Sache zu stoppen? Die von den Befürwortern aufgeführten Vorteile sind bereits durch Beispiele anderer Handelsabkommen widerlegt. Wie kann man nur so blind sein? Diese Abkommen sind die Lizenz zum Geld drucken.

  • von R. Dehnen

    Vielen Dank für diese sachlichen Informationen. Weiter so.
    Ich würde mir wünschen, dass es gelingt diesen Punkten eine breitere Öffentlichkeit zu geben und sie in den Mainstream-Medien zu platzieren und damit der Propaganda Industrievertreter und ihrer Interessensvertreter in der Politik entgegen zu treten.
    Hierzu wäre es vor allem hilfreich, die Nebeneinkünfte und Sekundärinteressen der handelnden Personen aufzudecken.
    Die völlig einseitige Negativberichterstattung der letzten Tage in fast allen Medien über die Wallonie hinterlässt eine üble Vorahnung, was bei der Ratifizierung von CETA und dem eurokratischen Demokratieverständnis in Zukunft zu erwarten ist.
    Die Öffentlichkeitsarbeit der Bürgerbewegungen und NGO’s muss deutlich professioneller werden, um der Propagandamaschienerie der Großindustrie diesbezüglich ebenbürtig zu sein.

  • von Harald Thielen-Redlich

    Sorry, mein Fehler. Barroso ist zwar bei der PSD, die dem Namen nach „sozialdemokratisch“ sein sollte, aber im EP zur Fraktion der Konservativen (EVP) zählt – also der Opposition zu den Sozialdemokraten. So gesehen liegst Du nicht ganz so falsch, aber Christdemokrat würde ich nicht sagen.

  • von Harald Thielen-Redlich

    Liebe Maritta,
    Herr Barroso (jetzt bei Goldman-Sachs) ist kein Christdemokrat, sondern (wie auch Herr Ex-Bundeskanzler Schröder (jetzt bei Nord Stream, die russisches Gas nach Europa liefert), oder Herr Ex-Finanzminister Steinbrück (jetzt bei Ing-Diba, einer Bank)), ein Sozialdemokrat.
    Davon abgesehen, bitte nicht nachlassen beim Thema TTIP und CETA!

  • von Gabi B.

    Danke, dass es Menschen gibt wie Sie, die sich dafür einsetzen, dass die wirklichen Hintergründe möglichst vielen Bürgern zugänglich gemacht werden. Wir Einzelnen haben gar nicht die Zeit und die Energie, uns so intensiv zu kümmern und dann auch noch dafür zu sorgen, dass es möglichst viele andere mitkriegen. Die Nachrichten in den letzten Tagen waren sehr verwirrend und teilweise kann man gar nicht erkennen, wie sehr sie zensiert sind. Danke für die Aufklärung:

  • von Bernd Köhler

    Sehr geehrte Frau Strasser,
    die Großbanken und Großunternehmen wollen endgültig mit undemokratischen Mitteln, geheime Verhandlungen, keine öffentlichen Diskussionen, über die Menschen bestimmen und an allen gewählten Parlamenten vorbei bestimmen und sich aus dem Steuersäckel (unser Geld) nach belieben bedienen. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Demokratie muss z.B. mit Volksbegehren und Volksabstimmungen gestärkt werden. Dafür müssen wir eintreten!

  • von Hans Goswin Clemen

    Hans Goswin Clemen rhclemen@gmx.de

    Der neo-liberale Kapitalismus will seine Ziele mit allen Mittel erreichen. Dazu benutzt er die Meinungsmacher. Gut das das widerlegt werden kann; aber erreicht es die Masse?
    Die Ziele sind schon im Consensus von Washington in den 70er Jahren formuliert worden:
    Freiheit für das Kapital – Privatisierung aller Wirtschafts- und Lebensbereiche – Deregulierung – makro-ökonomische Stabilität – Budgetkürzung.

    Mit CETA, TTIP und TISA ist ein neuer, raffinierter Anlauf gestartet zur Herrschaft des Kapitals über die Selbstbestimmung in den Demokratien. Wir brauchen kein solches Freihandelsabkommen, um Handel zu treiben. Die Autoindustrie kann ihre Blinkerprobleme alleine Lösen und Staaten können Zölle senken usw. Aber Standard von Umwelt, Recht, Arbeit und Sozialwerten dürfen dadurch nicht den Kapital- und Profitinteressen geopfert werden.

  • von Sybille Kühn

    Liebe Frau Strasser,

    unsere Politiker „glauben“ immer, dass sie unser Leben in die richtigen Bahnen lenken. Dabei haben sie uns aber vergessen; solche wichtigen Entscheidungen für meine Kinder und Enkel sollten nicht allein von diesen Politikern, die „glauben“ die richtigen Entscheidungen zu treffen, getroffen werden. Vielmehr sollten sie sich dafür engagieren, den Menschen in unserem Land klare Erklärungen zu CETA, TTIP usw. zu geben. Warum tun sie das nicht? Können oder wollen sie nicht?
    Herzlichen Dank, dass Sie das so kompetent übernommen haben.
    Sybille Kühn

  • von Peter Erdel

    Das war in dieser Form unbedingt erforderlich, um die vordergründige Argumentation – auch
    der Entscheidungsträger von SPD und Union in Brüssel – zu entlarven.
    Es ist mehr als bedauerlich, dass wir auf so dreiste Art hinters Licht geführt werden.
    Ich persönlich kann nur hoffen, dass CETA und TTIP in seiner heutigen Version scheitert.
    Das heißt nicht, dass ich gegen Handelsabkommen bin – nur nicht zum Nachteil der betroffenen
    Nationalstaaten. Solche Verhandlungsergebnisse sind es nicht wert, als „Ergebnis“ bezeichnet zu werden. Wann begreifen die EU-Protagonisten das endlich?

  • von Hertel

    Johannes Hertel
    vielen Dank für die Klarstellung; wir müssen weiterhin auf der Hut sein um das zu verhindern.
    Mit besten Grüssen Johannes Hertel

  • von Dorothea Schmidt

    Liebe Frau Strasser,

    vielen, vielen dank für diese differenzierte Darstellung! Unsere Demokratie braucht mehr Leute wie sie um Egoisten eine Grenze zu ziehen. Der Reichste wird nicht in Frieden leben können, wenn er nicht auch dem Ärmsten eine ausreichenede Lebensgrundlage ermöglicht, so etwas hatte man mal soziale Marktwirtschaft genannt. Wo ist die Moral geblieben, andere Menschen nur zur eigenen Profitmaximierung auszupressen. Auch der Reichste geht ohne etwas auf sein Sterbebett.

    Mit besten Grüßen für ihr Engagement
    Dorothea Schmidt

  • von gabi dierig

    danke für alles gut ,dass es euch gibt ! bleibt dran !

  • Das Handelsabkommen wird doch eingeführt. Auch sie Wallonen haben nax´chgegeben. Ich wünsche keine Emails mehr Mitfreundlichen Grüßen ilhelm Oberle

    • von Maritta Strasser

      Ich verstehe sehr gut, dass Sie enttäuscht sind. Nach vielen Jahren Kampf ist die gestrige Unterzeichnung von CETA schwer zu ertragen. Aber bei aller zur Schau getragenen Siegesgewissheit der CETA-Fans dürfen wir uns nicht verwirren lassen: CETA ist noch lange nicht „in trockenen Tüchern“!
      Schade dass Sie aufgeben wollen – aber es ist Ihr gutes Recht und wie gesagt verständlich. Den Newsletter von Campact können Sie durch einen Klick auf den entsprechenden Link in ihrer Email selbst abbestellen.

    • Bravo, die Befürworter der Freihandelsverträge werden es mit großer Genugtung ihre Entscheidung annehmen. Es gab vor ca. viertausend Jahren Jahren in China einen General namens „Sunzi“ ein Spruch von ihm lautete, die Schlacht verloren, den Krieg gewonnen. Fakt ist, wir haben demnächst DREI Volksbegehren, da gilt es alle zu motivieren und zu mobilisieren, nicht zu vergessen das Bundesverfassungsgericht. Auch die angrenzenden Nachbarn wie Österreich wird ein Volksbegehren einleiten, was keine Gesetzesänderung herbeiführt, aber die Parteien und deren Politiker werden unter Druck gesetzt. Und nicht zu vergessen die Niederlande.
      Die Devise heisst: Weiter machen!!!

  • von Udo Brozowski

    Liebe Frau Strasser,

    zunächst vielen Dank für Ihre umfassende Bewertung des Abkommens. An manchen Stellen merkt man aber Ihre politische Einstellung, die nicht in Einklang steht mit den Ansichten von mindestens 50 % der Menschen in Deutschland. Außerdem meine ich, dass man bei Campact keine politische Meinungsbildung betreiben sollte.
    Zunächst sollte man realistischerweise zur Kenntnis nehmen, dass die EU in ihrer jetzigen Form gescheitert ist. Sie ist mit utopischen Hoffnungen gegründet worden und wird jetzt von Personen geführt, die den Anforderungen nicht gewachsen sind. Viele Länder wollen wieder mehr selber entscheiden und sind dagegen, mehr Souveränitätsrechte auf die EU zu übertragen. Es ist unmöglich, dass die EU eine Politik machen kann, die für alle Mitgliedsländer passend ist. Ihre Bemerkungen bezüglich bestimmter Parteien, die angeblich ihr nationalistisches Süppchen kochen, ist eine parteipolitische Aussage, die sicher nicht jeder teilen wird.

    Udo Brozowski

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