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Streit um Gerste: Carlsberg und Heineken haben Bier patentiert – wir klagen

Die Bier-Konzerne Carlsberg und Heineken sicherten sich im vergangenen Jahr Patente auf natürlich mutierte Gerste. Wir legen juristischen Einspruch ein. Warum das nötig ist, erfährst Du hier.

 Einspruch gegen Gersten-Patent von Carlsberg und Heineken. Grafik: Sascha Collet/Campact

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Im vergangenen Jahr haben haben wir es gemeinsam mit einem breiten Bündnis geschafft, MonsantoSyngenta & Co. ihre absurden Patente auf Leben streitig zu machen. Mit anhaltendem Protest und Einsprüchen gegen Patente, haben wir die mächtige EU-Kommission zum Handeln zu bewegt – und das Profit getriebene Europäische Patentamt (EPA) zum Einlenken gebracht. Momentan vergibt das Patentamt kein einziges Patent mehr auf Leben. Ein großartiger Etappen-Sieg, den mehr als 560.000 Campact-Aktive erreicht haben. Diese Entscheidung ist jedoch nur vorläufig. Unklar ist auch, ob alle Patente im Bereich der konventionellen Züchtung gestoppt werden.

Bierbrauer wollen das Schutzrecht auf Gerste

In der Vergangenheit hatte das Europäische Patentamt immer wieder versucht, die Patentverbote durch juristische Tricks auszuhebeln. So auch bei den Patenten der Bierkonzernen Carlsberg und Heineken auf Gerste. Das EPA erteilte beide Patente 2016 – und sie basieren auf zufälligen Mutationen im Erbgut der Gerste. Deren Ernte soll sich deswegen besonders gut für das Bierbrauen eignen. Die Schutzrechte erstrecken sich auf Gerste aus konventioneller Züchtung und umfassen die Pflanzen, deren Ernte, den Prozess des Bierbrauens, Produkte wie Malz und Würze sowie jegliche auf diese Weise produzierte Getränke. Carlsberg und Heineken versuchen so ihre Marktmacht auf Kosten von Verbrauchern, Landwirten und andere Brauereien auszuweiten.

Klage gegen absurdes Gersten-Patent

Gegen diese zwei Patente haben wir nun Einspruch eingelegt – gemeinsam mit 16 weiteren Organisation wie der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Bund für Naturschutz (BN) und Brot für die Welt. Ein Einspruch zwingt das Europäische Patentamt, die Entscheidung zu prüfen. Und er schafft bei den Entscheidungsträgern Druck. Mit einem Masseneinspruch gegen das Tomaten-Patent haben wir das Patentamt ordentlich auf Trapp gehalten – bis heute sind sie dabei, die mehr als 65.000 Einsprüche zu prüfen. Und auch bei unserer Beschwerde-Aktion gegen ein Patent auf Lachs, ließ der Erfolg nicht lange auf sich warten: das Patent wurde zurückgestellt. Jetzt ist es besonders wichtig, auch gegen die Patente von Carlsberg und Heineken vorzugehen.

EU-Mitgliedstaaten wollen im März über Patente auf Leben entscheiden

Die EU-Kommission hat in unserem Sinne gehandelt und Patente auf Leben für rechtswidrig erklärt. Doch nun müssen wir dranbleiben. Bereits in wenigen Wochen werden die 38 Mitgliedsländer des Europäischen Patentamts, zu denen auch die EU-Staaten gehören, einen Beschluss darüber fassen, wie die bestehenden Verbote in Zukunft ausgelegt werden sollen. Damit steht und fällt die Entscheidung, ob Patente auf Leben für immer der Vergangenheit angehören werden. Pünktlich zu dem Treffen der Mitgliedsländer wollen wir nicht nur etliche Einsprüche gegen rechtswidrige Patent vorweisen. Nein – wir wollen auch die mehr als 563.457 Unterschriften mit zur Verhandlung bringen und deutlich machen: Bürger/-innen haben Patente auf Leben satt.

Bitte hilf auch Du mit, Patente auf Leben endlich zu stoppen: 

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Autor*innen

Campaignerin- Lara Dovifat, Jahrgang 1990, hat Sozialwissenschaften an der Humboldt Universität Berlin sowie in Russland, Litauen und der Ukraine studiert. Während ihres Studiums war sie u.a bei einer PR Agentur für nachhaltigen Konsum, SumofUs.org, dem ZDF sowie am Institut für Sozialwissenschaften im Bereich Stadtentwicklung und Gentrifizierung tätig. Die letzten Jahre hat sie in der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen in Berlin und Johannesburg gearbeitet. Darüber hinaus setzt sie sich für Menschenrechte & Pressefreiheit in Osteuropa und Belarus ein. Alle Beiträge

13 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Hm…weiß nicht, ob ich Handlungsbedarf sehe. Heineken und Carlsberg trinkt doch keiner freiwillig, also kann die Gerste ja nicht so toll sein ;).
    Im Ernst: NATÜRLICH mutierte gerste kann man auf keinen Fall patentieren. Gerste sollte man AUCH nicht patentieren können. VERFAHREN zur genetischen Manipulation…das wäre was anderes.

  2. …. langsam glaube ich wirklich es hackt und Morgen lässt sich der nächste Depp die Luft patentieren und unsere EU-Vollpfosten machen dabei noch feste mit. Ich möchte nicht wissen was die dafür einsacken.

    • Hallo Michael,

      nur zu deiner Info: die „EU-Vollpfosten“ (solche Beleidigungen finde ich im Übrigen nicht angemessen) kämpfen hier auf unserer Seite. Erst hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet und sich darin stark gegen Patente auf Leben ausgesprochen. Nun hat auch die EU-Kommission in unserem Sinne gehandelt und in einem Vermerk öffentlich gemacht, dass Patente auf Leben in Zukunft nicht mehr erteilt werden dürfen. Die EU-Kommission ist also nach langer Arbeit auf unserer Seite, auch das Europäische Patentamt ist verunsichert und vergibt momentan keine Patente auf Leben mehr. Wir sind also mitten auf der Zielgraden. Jetzt dürfen wir nicht nachlassen. Damit in Zukunft wirklich keine Patente auf Leben mehr erteilt werden dürfen, muss der Verwaltungsrat des Patentamtes handeln und den Vermerk der EU-Kommission umsetzen und juristisch anerkennen. In diesem Rat sitzen Vertreter aus allen Mitgliedstaaten der EU – auch die Abgesandten des zuständigen Justizministers Heiko Maas. Anfang 2017 kommt der Verwaltungsrat wieder zusammen. Dann muss Minister Maas darauf drängen, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen und seine Kollegen dazu bringen, den Vermerk der EU-Kommission zu akzeptieren und im Europäischen Patentamt gelten zu lassen.

      Liebe Grüße
      Lara

  3. …. langsam glaube ich wirklich es hackt und Morgen lässt sich der nächste Depp die Luft patentieren und unsere EU-Vollpfosten machen dabei noch feste mit. Ich möchte nicht wissen was die dafür einsacken.

  4. Diese beiden Bierkonzerne kann man schon mal vorsorglich vors Schienbein treten, indem man ihre Produkte ab sofort ignoriert. Im folgenden, eine kurze Aufstellung ihrer deutschen Beteiligungen. ———————————————————————————————————————-Carlsberg, Kopenhagen (DK) – Holsten-Gruppe, Hamburg Bavaria-St. Pauli GmbH, Hamburg 100,0 % – Feldschlößchen Brauerei, Dresden 100,0 % – Landskron Brauerei, Görlitz 80,0 % –
    Mecklenburgische Brauerei Lübz GmbH, Lübz 100,0 % – Vitamalz, Dortmund 5,6 %

    Heineken (NL) – Schörghuber-Gruppe Hacker-Pschorr
    Kulmbacher
    Paulaner
    Thurn und Taxis

    • Hallo Steve,

      Das Europäische Patentamt (EPA) erteilte 2016 die beiden Patente EP2384110 und EP2373154. Sie erstrecken sich auf Gerste aus konventioneller Züchtung und deren Verwendung durch die Brauereien sowie das damit produzierte Bier.
      Liebe Grüße
      Lara

  5. … Es gibt seit jeher Zuechtung in Bezug auf Tiere und Pflanzen. Wenn ein Unternehmen viel Geld und Zeit darin investiert die besten Merkmale zu selektieren um dadurch bessere Resultate zu erzielen, finde ich sollte diese Arbeit in irgend einer Weise geschuetzt werden. Wenn ich 10 Jahre brauche um eine Lila Rose zu zuechten waere es ungerecht wenn ein jahr spaeter die Lila Rose grossflaechig in Afrika angebaut und in Europa verkauft wuerde ohne meinen Einfluss….
    Ausserdem ist Zuechtung durch Selektion eigentlich etwas was die genetische Vielfalt einer Art wie der Gerste erhoehen kann… Wenn heutzutage ueberall sehr aehnliches Saatgut angebaut wird, ist die Idee das in Zukunft viele Firmen verschiedene Gerstensorten anbauen mit unterschiedlichen Merkmalen eigentlich ganz positiv? Niemand wuerde Zeit in Zuechtung investieren gaebe es keinen Schutz fuer die investierte Arbeit… Wie seht ihr das?

    • Lieber Benjamin,
      unsere Kampagne richtete sich in erster Linie gegen die Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzen. Diese Pflanzen sind durch ganz normale Schritte der herkömmlichen Züchtung entstanden. Dies tun Menschen schon seit Jahrtausenden: Sie kreuzen bestimmt Pflanzen miteinander und erhalten so eine Pflanze mit gewünschten Merkmalen, wie etwa besseren Inhaltsstoffen, mehr Vitamin C, kernlose Früchte oder eine größere Blüte. Manchmal haben aber Pflanzen aus bestimmten Regionen unserer Welt auch von Natur aus schon Merkmale, die für uns nützlich sind: So gibt es etwa eine indische Melonensorte, die resistent gegen bestimmte Viren ist.
      Diese Merkmale hat niemand “erfunden”: auch nicht Monsanto, Bayer oder Syngenta. Lebewesen können niemals eine „Erfindung“ irgendeines Konzerns sein. Wir lehnen daher Patente nicht nur aus sozialen und ökonomischen Gründen ab, sondern auch aus ethischen.

      Werden mehr konventionell gezüchtete Pflanzen patentiert, wird die Abhängigkeit von Konzernen immer größer – bereits jetzt verlieren insbesondere Landwirte im globalen Süden vielfach ihre Lebensgrundlage. Sie können sich das teuere, patentierte Saatgut der Konzerne nicht mehr leisten. Hunger und Armut nehmen so zu.

      In den USA werden bereits jetzt Bauern und Bäuerinnen rechtlich verfolgt und kriminalisiert. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie patentiertes Saatgut bewusst anpflanzen, nachbauen und verkaufen oder ob sie dies unbewusst tun, weil etwa ihr eigenes Saatgut mit dem patentierten Saatgut verunreinigt wurde.

      Viele Grüße

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