Ein Kompass für progressive Politik

Wir brechen auf: bundesweit 1.200 Diskussionsrunden, eine Online-Abstimmung mit 75.000 Bürger/innen. Herausgekommen ist ein Kompass für progressive Politik. Mit diesen 10 Forderungen für sozialen, demokratischen und ökologischen Fortschritt mischen wir den Wahlkampf auf!

Bürgerkriege, Klimawandel, Demokratieabbau: Die Unsicherheit wächst weltweit. Dazwischen wirkt Deutschland wie eine Insel der Glückseligen – mitten in einem stürmischen Meer. Warum also etwas ändern?
Genauso schleppt sich auch der Wahlkampf dahin: Als ginge es um nichts. Doch dieses Zerrbild ist gefährlich. Es blendet vieles aus: unseren Anteil an den Krisen weltweit, die wachsende Unsicherheit hierzulande. Und es verleitet zum Ausruhen. Doch Stillstand schafft keine Stabilität. Im Gegenteil. Wir müssen uns aufraffen, die Politik wieder in Bewegung bringen.
In bundesweit 1.200 Diskussionsrunden haben Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Monaten Ideen gegen den Stillstand entwickelt. 75.000 Menschen haben über ihre Ergebnisse online abgestimmt. Aus den 10 Forderungen, die am häufigsten genannt wurden, ist dieser Kompass für progressive Politik entstanden. Er gibt die Richtung für sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt vor. Wir fordern die nächste Bundesregierung auf, sich auf den Weg zu machen: Das sind unsere 10 Forderungen! 

Sozialer Fortschritt: Ein gutes Leben für alle sichern.

Globalisierung und Digitalisierung erhöhen den Druck auf Arbeit und Leben. Gerade in Zeiten wie diesen müssen wir eine soziale Absicherung ausbauen, die allen ein gutes Leben ermöglicht.

1. Das Gesundheitssystem nachhaltig und gerecht gestalten.

Eine umfassende Bürgerversicherung muss unsere Gesundheitsversorgung auf eine tragfähige Grundlage stellen und die Zwei-Klassen-Medizin beenden.

2. Eine auskömmliche Rente einführen.

Altern in Würde braucht eine großzügige Mindestrente. Um sie zu finanzieren, sollten alle Einkommensarten in die Rentenversicherung einbezogen werden.

3. Den Bahnverkehr attraktiver machen.

Damit niemand den Anschluss verliert, braucht es Investitionen in Busse und Bahnen. Der Staat muss ausreichend in seine Infrastruktur investieren.

Mach unsere 10 Forderungen bekannt – teile den Kompass mit Deinen Freundinnen und Freunden:

Demokratischer Fortschritt: Faire Regeln für alle durchsetzen.

Intransparente Handelsabkommen, Konzerninteressen statt Bürgerbegehren: Mehr und mehr Menschen verlieren ihr Vertrauen in die Demokratie. Mit fairen Regeln für alle können wir das ändern.

4. Lobbyismus bekämpfen.

Ein öffentlich einsehbares Lobbyregister schafft Transparenz: Es macht ersichtlich, wer auf welchem Weg versucht, demokratische Entscheidungen zu beeinflussen.

5. Keine undemokratischen und unfairen Freihandelsabkommen abschließen.

Abkommen wie TTIP und CETA dürfen den Spielraum für demokratische Entscheidungen nicht einschränken.

6. Steuerflucht konsequent verfolgen und bestrafen.

Damit die Demokratie handlungsfähig bleibt, müssen die Steuerverwaltung ausgebaut und das Steuerstrafrecht verschärft werden. Unternehmensgewinne sollen dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden.

Teile den Kompass mit Deinen Freundinnen und Freunden:

Ökologischer Fortschritt: Den Krisen zuvorkommen.

Unsere Wirtschaftsweise verschärft Klimawandel, Ressourcenknappheit und globale Ungerechtigkeit – und damit die Krisen rund um den Globus. Wir dürfen den ökologischen Umbau nicht länger verschleppen.

7. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen.

Die Energiewende wird international bestaunt. Wir müssen sie schnell und entschlossen zu Ende bringen – indem wir Wasser, Wind und Sonne wieder stärker fördern.

8. Einen schnellen Ausstieg aus der Kohle verankern.

Um den Klimawandel aufzuhalten, müssen wir fossile Energien im Boden lassen. Für Deutschland heißt das: bis 2030 raus aus der Kohlekraft.

9. Massentierhaltung einschränken.

Die bäuerliche Landwirtschaft schwindet. Die Tiere leiden. Die Lösung: Die Massentierhaltung muss mit scharfen Auflagen drastisch eingeschränkt werden.

10. Plastikmüll reduzieren.

Nichts zeigt den respektlosen Umgang mit unserer Umwelt so sehr wie die Verschwendung von Kunststoffen. Eine Abgabe auf Plastikverpackungen wäre der erste Schritt, den Trend zu stoppen.

Mach unsere 10 Forderungen bekannt – teile den Kompass mit Deinen Freundinnen und Freunden:

81 Kommentare

  • von Hans-Joachim Hauschild

    Btr:Aufbruch 2017
    ich habe noch keine Aktive von Campact gesehen die mit
    Politikern an Wahlstäden diskotiert haben das mache ich
    meistens alleine es finden in meien Ort immer Samstags
    so genate Markt gespräche statt der Wahlkampf ist zum
    gähnen langweilig also wird sich so wie so nichts endern
    der Dieselgibfel war eine Luftnummer wo man
    die Autoindustrie mit samt Handsche angefast hat
    und so wird es auch mit dem Kohle ausstieg,der
    verbesserung des Nahverkers,mit der ein führung
    einer Bürgerversichrung einschrengen der
    Massen Tier haltung und dann sol man
    noch eine aus kömmliche Rente bekommen
    Na dann träumt mal schön weiter den die ÖDP
    ist eine Partei die es nicht mal in den Bundestag kommt

  • Etwas gegen den Verpackungswahn tun – warum nicht. Da ist auch das Aluminiumproblem; dazu habe ich etwas gebloggt und finde, man sollte solche Ideen zusammenbringen, „bündeln“ oder austauschen

  • von Jost Mahler

    Wir brauchen nicht an den äußeren Faktoren arbeiten, wenn nicht eine GRUNDLEGENDE Veränderung unserer inneren Überzeugungen stattfindet. Ja, es ist richtig, dass wir stets an die globalen prbleme erinnern, aber wenn nicht JEDER von uns auf seine CO2-Bilanz schaut, wir nicht unseren KONSUMISMUS in Frage stellen und uns auf dem Luxus einer der reichsten Lnder der Erde ausruhen wollen, wenn wir nicht in Solidarität zu den Ärmsten der Welt unser gesamtes Handeln in Frage stellen, dann werden wir auch nix über den parlamentarischen Weg tragen können. Gesetze sind nur so gut, wie sich die Menschen daran halten und diese sich nicht in ihre persönliche „Wohlfühlblase“ aus Ignoranz und Gier zurück ziehen.

    Der Weltbürger Josh Mahler

  • Natürlich kann man gegen die zehn ausgewählten Schwerpunkte wenig einwenden. Aber ich finde trotzdem enttäuschend, dass sie wie die Nabelschau der Bewohner einer fernen Insel daher kommen, die glauben, nur über sich allein entscheiden zu können. Kein Wort über den europäischen Kontext, ohne den viele unserer dringenden Probleme gar nicht mehr lösbar sind (obwohl Campact noch im März auf die Wichtigkeit Europas hingewiesen hat). Kein Wort zu Problemen, die uns von einer unruhigen und zunehmend bedrohlichen Weltpolitik ins Land getragen werden. Auch nichts zur Verantwortung, die Deutschland als wirtschaftlich starkes Land zumindest in Europa übernehmen muss, ohne -wie bisher-zu bevormunden.
    Die aus der Umfrage abgeleiteten Forderungen könnten auch von einer Vereinigung deutscher Schrebergartenbesitzer stammen. Ich werde sie sicher nicht zur Ausrichtung meiner politischen Diskussionen vor der Wahl nutzen.

  • Es braucht keinen neuen Aufbruch, es braucht nur Wähler, die sich informieren. Alle diese 10 Forderungen finden sich 1:1 im Grünen Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 wieder. Ich habe die einzelnen Punkte hier aufgelistet -> https://www.facebook.com/cpszallies/posts/1462609720481495
    Wählt am 24. September Grün und wir werden uns für diese 10 Forderungen einsetzen!

    • von Jonas

      Das ist doch dann mal eine einfache Lösung: Campact-Aktive sollten offenbar grün wählen und auch möglichst viele aus ihrem Bekanntenkreis dazu anstiften. Wird Zeit, dass die Grünen mal wieder stark aus einer Wahl herausgehen, dann können sie auch was bewirken.

    • Lieber Christoph Szallies,

      doch, es braucht einen Parteiübergreifenden Aufbruch, UND es braucht Wähler, die sich informieren.

      Leider finden sich die 10 Forderungen nicht 1:1 im Grünen Wahlprogramm wieder.

      Besonders was Forderung 4, angeht, bleiben die Grünen unkonkret und leider weit weg von der Forderung nach einem Lobbyregister.

      Von der ÖDP wird dieses dagegen explizit gefordert:

      • Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters auf Europa- und Bundesebene.

      siehe Seite 84 des Parteiprogramms: https://www.oedp.de/fileadmin/user_upload/bundesverband/programm/programme/BPP2017_07.pdf

      Und ab Seite 85 kommen weitere Maßnahmen um die Parteienfinanzierung neu zu regeln:

      • Spenden von Firmen und Großorganisationen an politische Parteien und Wählervereinigungen
      sind zu verbieten, um diese subtile Beeinflussung von Parteien zu verhindern.

      Auch bei den anderen Forderungen wird die ÖDP sehr konkret.

      Es lohnt sich also genauer hinzuschauen.

      demokratische Grüße,

      Andreas Landgraf

    • von Karl Rimpel

      Hm…Ick weeß nich so recht.
      Wollten die Grünen nicht gerade noch mit Dieselmotoren das Klima retten?
      Soweit ich weiß ist auch die Idee sich den Tank mit Palm- und Rapsöl vollzustopfen mit auf deren Mist gewachsen.
      Und bei dem Gedrängel Richtung Schwarz/Grün sehe ich auch eher Schwarz.
      Gut,wenn man ein Problem mit TTIP,CETA und Co hat sind die Grünen wohl eine Option.
      Aber ich denke ich halte mich da lieber an Parteien die nicht soviele Spenden aus der Industrie erhalten.

  • von Günter Mack

    Das Ergebnis der Umfrage bzw. die Auswertung die zum Kompass und seinen 10 Forderungen führt ist für mich enttäuschend und weißt auf unsere egozentrische Geisteshaltung hin. Wir bezeichnen uns als zivilisierte Gesellschaft und scheren uns einen Dreck um Afrika, Syrien, die religiösen Glaubendgrundsätze spalten, wir denken nur an uns selbst, wir trennen statt verbinden. Ist nicht eine mitfühlende und integrierende Einstellung hilfreicher ? Um das „Übel an der Wurzel zu packen“ sollten wir uns öffnen, unsere Motivation und Geistehaltung überprüfen. Die wirklich wichtigen Themen um eine lebenswerte Welt anzustreben (Ökologie, Geld regiert die Welt, Machtpolitik) sind nur durch ein verändertes, verbindendes, altruistisches Bewusstsein in Gang zu bringen.

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Veröffentlicht von Chris Methmann

Teamleiter Kampagnen – Dr. Chris Methmann, Jahrgang 1981, ist seit über zehn Jahren aktiv in der Umwelt- und globalisierungskritischen Bewegung. Bevor er 2014 zu Campact kam, war er Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland und hat dort zu Themen rund um Globalisierung und Ökologie gearbeitet. Unter anderem hat er die Kongressreihe McPlanet.com mitorganisiert. Chris hat Politikwissenschaft, Jura und VWL studiert und an der Universität Hamburg zu internationaler Klimapolitik, Klimasicherheit und Klimamigration promoviert.