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Ein Kompass für progressive Politik

Bundesweit 1.200 Diskussionsrunden, eine Online-Abstimmung mit 75.000 Bürgerinnen und Bürgern: Entstanden sind 10 Forderungen für sozialen, demokratischen und ökologischen Fortschritt. Mit diesem Kompass für progressive Politik mischen wir die Koalitionsverhandlungen auf!

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Bürgerkriege, Klimawandel, Demokratieabbau: Die Unsicherheit wächst weltweit. Dazwischen wirkt Deutschland wie eine Insel der Glückseligen – mitten in einem stürmischen Meer. Warum also etwas ändern?

Genauso schleppte sich auch der Wahlkampf dahin: Als ginge es um nichts. Doch dieses Zerrbild ist gefährlich. Es blendet vieles aus: unseren Anteil an den Krisen weltweit, die wachsende Unsicherheit hierzulande. Und es verleitet zum Ausruhen. Doch Stillstand schafft keine Stabilität. Im Gegenteil. Wir müssen uns aufraffen, die Politik wieder in Bewegung bringen.

In bundesweit 1.200 Diskussionsrunden haben Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Monaten Ideen gegen den Stillstand entwickelt. 75.000 Menschen haben über ihre Ergebnisse online abgestimmt. Aus den 10 Forderungen, die am häufigsten genannt wurden, ist dieser Kompass für progressive Politik entstanden. Er gibt die Richtung für sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt vor. Wir fordern die nächste Bundesregierung auf, sich auf den Weg zu machen: Das sind unsere 10 Forderungen! 

Sozialer Fortschritt: Ein gutes Leben für alle sichern.

Globalisierung und Digitalisierung erhöhen den Druck auf Arbeit und Leben. Gerade in Zeiten wie diesen müssen wir eine soziale Absicherung ausbauen, die allen ein gutes Leben ermöglicht.

1. Das Gesundheitssystem nachhaltig und gerecht gestalten.

Eine umfassende Bürgerversicherung muss unsere Gesundheitsversorgung auf eine tragfähige Grundlage stellen und die Zwei-Klassen-Medizin beenden.

2. Eine auskömmliche Rente einführen.

Altern in Würde braucht eine großzügige Mindestrente. Um sie zu finanzieren, sollten alle Einkommensarten in die Rentenversicherung einbezogen werden.

3. Den Bahnverkehr attraktiver machen.

Damit niemand den Anschluss verliert, braucht es Investitionen in Busse und Bahnen. Der Staat muss ausreichend in seine Infrastruktur investieren.

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Demokratischer Fortschritt: Faire Regeln für alle durchsetzen.

Intransparente Handelsabkommen, Konzerninteressen statt Bürgerbegehren: Mehr und mehr Menschen verlieren ihr Vertrauen in die Demokratie. Mit fairen Regeln für alle können wir das ändern.

4. Lobbyismus bekämpfen.

Ein öffentlich einsehbares Lobbyregister schafft Transparenz: Es macht ersichtlich, wer auf welchem Weg versucht, demokratische Entscheidungen zu beeinflussen.

5. Keine undemokratischen und unfairen Freihandelsabkommen abschließen.

Abkommen wie TTIP und CETA dürfen den Spielraum für demokratische Entscheidungen nicht einschränken.

6. Steuerflucht konsequent verfolgen und bestrafen.

Damit die Demokratie handlungsfähig bleibt, müssen die Steuerverwaltung ausgebaut und das Steuerstrafrecht verschärft werden. Unternehmensgewinne sollen dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden.

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Ökologischer Fortschritt: Den Krisen zuvorkommen.

Unsere Wirtschaftsweise verschärft Klimawandel, Ressourcenknappheit und globale Ungerechtigkeit – und damit die Krisen rund um den Globus. Wir dürfen den ökologischen Umbau nicht länger verschleppen.

7. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen.

Die Energiewende wird international bestaunt. Wir müssen sie schnell und entschlossen zu Ende bringen – indem wir Wasser, Wind und Sonne wieder stärker fördern.

8. Einen schnellen Ausstieg aus der Kohle verankern.

Um den Klimawandel aufzuhalten, müssen wir fossile Energien im Boden lassen. Für Deutschland heißt das: bis 2030 raus aus der Kohlekraft.

9. Massentierhaltung einschränken.

Die bäuerliche Landwirtschaft schwindet. Die Tiere leiden. Die Lösung: Die Massentierhaltung muss mit scharfen Auflagen drastisch eingeschränkt werden.

10. Plastikmüll reduzieren.

Nichts zeigt den respektlosen Umgang mit unserer Umwelt so sehr wie die Verschwendung von Kunststoffen. Eine Abgabe auf Plastikverpackungen wäre der erste Schritt, den Trend zu stoppen.

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Autor*innen

Dr. Chris Methmann ist Geschäftsführer von foodwatch Deutschland. Vorher hat er bei Campact Kampagnen geleitet. Als langjähriger Aktivist und Campaigner in der Klimabewegung streitet er für ein Ernährungssystem, das die Grenzen unseres Planeten endlich respektiert – und setzt sich dafür ein, dass nur ehrliches, gesundes und zukunftsfähiges Essen auf unseren Tellern landet. Alle Beiträge

98 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Auch wenn die AfD mein unangenehmster politischer Gegner ist, werde ich als Demokrat keine strategischen Winkelzüge machen um ihnen dadurch vielleicht ein wenig Redezeit zu nehmen.

    Als Demokrat bin ich bereit mich auch mit unangenehmen Positionen sachlich auseinanderzusetzen, und fordere das auch von meinen Gegnern ein.

    Auch trete ich für eine Veränderung der 5% Hürde ein, damit die Kleinparteien mit eingeschränktem Stimmrecht in die Parlamente einziehen und den Wählerwillen mit angemessener Redezeit repräsentieren können. Alternativ die Einführung einer Ersatzstimme/Rangfolge.

    2017 gehören meine zwei Stimmen auf alle Fälle der ÖDP.

    So werden meine zwei Stimmen meinen Wählerwillen ausdrücken und nicht an eine Partei verschenkt, die meine Werte und Vorstellungen von Menschenrechten mit Füssen treten.

    Wer zum Schaden der AfD auf die Wahl seiner Partei seines Vertrauens verzichtet, könnte diese dafür mit einer Spende beglücken.

    Das stärkt die außerparlamentarische Oposition.

  2. Wenn man für jede gute Idee eine eigene Partei gründen würde, gäbe es bei den chancenreichen Parteien bald keine gute Idee mehr! Also alle mit guten Ideen bei den GRÜNEN eintreten und sie dort mehrheitsfähig machen. Alle Protestwähler, auch AfD-Wähler, und die Wähler von den Splitterparteien und auch die Nichtwähler haben vielleicht ein gutes Gewissen aber eigentlich wählen sie nur die GROKO unter Frau Merkel. Wer Merkel nicht mehr will muß die einzige Alternative wählen: Grüne oder Linke oder auch SPD, denn nur diese wählen einen anderen Kanzler!!! DAs ist so ähnlich wie in einem Bäckerladen wo es nur zwei Brote gibt und Ihr wieder rausgeht und also hungrig bleibt mit Euren so guten Ideen……

    • Das mit den Grünen ist so ein Problem.

      Zum einen sind dort in der Gründungsphase viele Eingetreten mit weniger guten Ideen, zum anderen haben sie ihre Ideale nun schon mehrfach über Bord geworfen.

      Ich bleib meinen Idealen treu und wähle die Ökologische Partei, die auch ihren Idealen die treue hält und seit 35 Jahren keine Firmenspenden annimmt.

      Die ÖDP, die die beste Übereinstimmung mit den 10 Kompass Forderungen hat.

  3. Unser Gesundheitssystem ist eines der besten auf der Welt? Das ich nicht lache. Solange jemand jung und gesund ist, mag es ja stimmen, aber wenn ein Großteil der Bevölkerung in Altersarmut lebt, und damit allein gelassen wird, werden Selbstmordmittel bald zur begehrtesten Arznei werden, mit oder ohne Rezept.

  4. Ich habe nicht den Eindruck, dass Campact mit den 10 Forderungen großen Eindruck auf die Politiker macht. Außerdem bin ich enttäuscht, dass die Massentierhaltung nur so am Rande erwähnt wird und das grausame Tierleid unter den Teppich gekehrt wird. Es interessieren sich leider viel zu wenig Menschen für diese unsäglich leidenden Wesen. Also sehr ich auch in Campact kein weiterkommen, gegenüber diesem großen Problem.

  5. Ich möchte nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Erde hinterlassen.Ich möchte nicht, dass man mir, wie im letzten Jahrhundert ( Holocaust), warum hast Du nichts getan, die Klimakatastrophe zu verhindern.Darum unterstützte ich alle 10 Punkte

  6. Ich verstehe nicht, was immer dieses Gejammer über die Zweiklassen-Medizin soll. Als Ärztin für Allgemeinmedizin, seit 1993 approbiert, in vier europäischen Ländern tätig gewesen, kann ich alle, die ’nur‘ gesetzlich versichert sind, beruhigen: Wir haben in Deutschland einfach eine schlechte, verschwenderische und korrupte Medizin. Privatpatienten meinen, sie seien besser versorgt. Das sind sie definitiv nicht. Die Nachteile für Privatpatienten liegen woanders. Den Patienten selber ist es nicht klar was da Schlechtes mit ihnen gemacht wird.

  7. Sind sicher 10 wichtige Inhalte, die in diesem „Wahlkrampf“ kaum eine Rolle spielen.
    Es könnte noch Weiteres genannt werden, aber ich wäre schon zufrieden, wenn es einmal gelingen würde , eine echte Richtungswahl erkennbar zu machen.Meist tauchen nur Randprobleme in der Diskussion auf ( z.B.“Dieselskandal“).Das dient der Verdummung und wird nur deswegen hochgespielt , um die echten und im Hintergrund befindlichen Probleme zu überdecken.
    Auch die Luftverschmutzung ist nur ein Symtom für die fatale Wachstums- und Globalisierungsidiotie.

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