CETA: Handelsabkommen tritt in Kraft

Das Handelsabkommen CETA wird Wirklichkeit

Die EU tut so, als wäre CETA schon beschlossene Sache und wendet große Teile des Handelsabkommen mit Kanada einfach an. Seit dem 21. September gilt CETA “vorläufig”. Offiziell ratifiziert – also in Kraft gesetzt – ist CETA noch nicht.

Bisher hat nur die EU in Form des EU-Parlaments und des Europäischen Rats das Abkommen mit Kanada beschlossen. Das grüne Licht von den meisten EU-Mitgliedsstaaten – inklusive Deutschland – steht noch aus. In Deutschland muss sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat zustimmen.  Außerdem steht die Entscheidung in zwei Verfahren beim Europäischen Gerichtshof und beim Bundesverfassungsgericht noch aus, die CETA noch für unzulässig erklären könnten.

Was noch nicht angewendet wird, sind die besonders problematischen Bestimmungen über Investor-Staats-Klagen. Damit werden Konzerne Staaten verklagen können, wenn sie ihre Profite von staatlichem Handeln beeinträchtigt sehen. Dass diese Bestimmungen noch nicht in Kraft sind, ist ein wichtiger Erfolg unserer Bewegung.

CETA verändert unsere Demokratie

CETA wirkt im Verborgenen: Es verändert unsere Demokratie. Es schränkt die Spielräume unserer Regierungen und Parlamente ein, wenn diese zugunsten des Gemeinwohls Entscheidungen treffen wollen. Und es eröffnet Konzern-Lobbyisten neue Pfade zur Einflussnahme – bevor Bürger überhaupt wissen, dass zu einem Thema eine politische Entscheidung ansteht.

So wirkt sich das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada in Deiner Gemeinde aus:

• Wenn die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister Deiner Gemeinde nur nachhaltige Produkte beschaffen oder Dienstleister mit Tariftreue unter Vertrag nehmen will, dann könnte CETA sie oder ihn daran hindern. Denn CETA öffnet die öffentliche Beschaffung für kanadische Unternehmen und darf diese nicht diskriminieren.
• Wenn Du Dich wunderst, warum Deine Gemeinde eine fehlgeleitete Privatisierung von Wasserbetrieben mit Abwasserbehandlung nicht mehr rückgängig macht – obwohl die Erfahrungen so schlecht sind und die Bürger/innen die Rekommunalisierung fordern – dann könnte am Ende auch CETA mit seinen “Sperrklinkenklauseln” dafür verantwortlich sein.
• Wenn Produkte aus synthetischer Biologie und Nanotechnologie auf den Markt kommen, ohne dass ihre Sicherheit wirklich belegt ist, dann könnten Konzerne im Zuge der “regulatorischen Kooperation” von CETA bereits lange vorher die Weichen gestellt haben – ohne, dass du jemals von dieser Entscheidung gehört hättest.

Import von Fleisch aus Kanada nimmt zu

In der Landwirtschaft hat CETA unmittelbare Auswirkungen: Die bislang niedrigen Importzahlen von Fleisch aus Kanada sollen mit dem Abkommen stark erhöht werden. Für Rindfleisch sollen es vorerst um die 50.000 Tonnen sein – das Zwölffache des bisherigen Umfangs, für Schweinefleisch 80.000 Tonnen, rund das Vierzehnfache der bisherigen Quoten.

Diese Importe treffen auf einen Markt, der bereits jetzt übersättigt ist und erhöhen den Preisdruck auf die bäuerlichen Betriebe. Kanadische Unternehmen sind im Durchschnitt wesentlich größer. Das treibt die verantwortlich wirtschaftenden Betriebe weiter in den Ruin. Und stellt neue Hürden für Umwelt- und Tierschutz auf.

So können wir CETA noch stoppen

Damit CETA vollständig und endgültig in Kraft tritt, müssen alle EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Stimmt nur ein Land mit Nein, ist CETA gescheitert. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass sich Deutschland für einen gerechten Welthandel einsetzt und CETA ablehnt.

Wenn die Grünen und Linken zu ihren Positionen gegen CETA stehen und die Enthaltung all der Bundesländer erzwingen, in denen sie an der Regierung beteiligt sind, wird CETA im Bundesrat keine Mehrheit finde.

125.000 Menschen unterstützen Klage gegen CETA

Auch die Gerichte werden sich mit CETA befassen: In Deutschland steht eine Hauptverhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Klage gegen CETA an, die 125.000 Bürgerinnen und Bürger mit Campact, foodwatch und Mehr Demokratie angestrengt haben.

Belgien hat den Europäischen Gerichtshof zur Vereinbarkeit von CETA mit europäischem Recht angerufen. Und zu allerletzt sind Volksabstimmungen zum Beispiel in den Niederlanden und weiteren Staaten geplant.

CETA hat jetzt zwar eine Etappe genommen, ist aber noch lange nicht in trockenen Tüchern – noch können wir das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada stoppen!

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