Rot-rote Klima-Killer

Wie Campact-Aktive den Brandenburger Finanzminister ins Schwitzen bringen - und wie sich die Regierungsparteien vor der Wahl zum Klimaziel stellen.

Dampfschwaden ziehen aus dem Kühlturm – und Christian Görke zieht es rasch zurück in die Staatskanzlei. Der Finanzminister und Vorsitzende der Brandenburger Linkspartei nimmt den Appell gegen die Senkung des Klimaziels entgegen. Doch der laute Protest der Campact-Aktiven ist ihm sichtlich unangenehm.

“Klima schützen, Kohle stoppen!” schallt es durch die Straßen vor dem Regierungssitz in Potsdam. Selbstgemalte Banner und der qualmende Kohle-Meiler zeigen, worum es der rot-roten Landesregierung geht: Sie erwägt, das Klimaziel zu senken, damit in den Kraftwerken in der Lausitz auch künftig weiter die klimaschädliche Braunkohle verbrannt werden kann.  

SPD: Volle Kohlekraft voraus!

Immerhin, Görke stellt sich zumindest für wenige Minuten der Kritik. Die SPD hingegen verweigert sich komplett: Weder Ministerpräsident Dietmar Woidke noch Energieminister Albrecht Gerber erscheinen zur Appell-Übergabe – die Absage der Politiker kommt wenige Minuten vor dem Termin. Minister Gerber hatte im Juli erklärt, das Klimaziel abschwächen zu wollen, weil es nicht zu den Plänen des Kraftwerksbetreibers LEAG passt. Trotz Protest blieb die SPD stur bei dieser Position: Anfang September legte das SPD-geführte Wirtschaftsministerium mit der „Energiestrategie” einen Vorschlag für das neue Klimaziel vor. Tenor: Der Klimaschutz wird eingestampft, die Kraftwerke dürfen weiter qualmen.

Linkspartei: Viele Worte, keine Taten.

Campact-Aktive protestieren bei Linkspartei-Wahlkampf in Frankfurt/Oder. Foto: Gordon Welters / Campact frei zur Nicht-Kommerziellen Nutzung (siehe creative commons-Lizenz). Für kommerzielle Verwendung wenden Sie sich bitte an mail[at]gordonwelters.com

Frankfurt an der Oder, die Linkspartei macht Wahlkampf. Campact-Aktive im Publikum fordern mit Schildern “Finger weg vom Klimaziel!”. Wenige Stunden später gibt es auch in Potsdam auf der Kundgebung der Linken wieder Protest. Denn die Partei fordert im Bund zwar einen schnellen Ausstieg aus der Kohle – doch das Brandenburger Klimaziel will sie wohl trotzdem aufgeben.

Als Reaktion auf unseren Protest erklärte Parteichef Görke wortreich, es gebe noch keinen offiziellen Beschluss der Linkspartei. Doch ein klares Ja zum Klimaziel gab es auch nicht. Auf die Anfrage von Campact, ob die Linkspartei für das ungekürzte Klimaziel geradestehen werde, hieß es:

„DIE LINKE stellt klar: Bei den bisherigen Überlegungen handelt es sich um die bekannte Sichtweise des SPD-Wirtschaftsressorts. DIE LINKE stellt weiterhin klar, dass dies nicht die Auffassung der Landesregierung oder gar der Brandenburger LINKEN wiederspiegelt. Die Auffassung der Brandenburger LINKEN ist und bleibt: Maßstab sind für uns die im Koalitionsvertrag formulierten Klimaschutzziele. Unser Ziel bleibt dabei ein zügiger, sozialverträglicher und planbarer Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in der Lausitz. Dazu sind auch endlich flankierende bundespolitische Weichenstellungen am 24.09.2017 nötig. Einen sozial-ökologischen Umbau wird es nur mit einer starken LINKEN im Bundestag geben!“

Die Linke weist also die Verantwortung für das Aufweichen des Klimaziels empört von sich – aber dagegen kämpfen will sie wohl auch nicht. “Maßstab sind für uns die im Koalitionsvertrag formulierten Klimaschutzziele” – ein klares Bekenntnis zum Klimaziel sieht anders aus! Die Sorge bleibt also, dass die Linken im Wahlkampf lavieren – nach der Wahl dann aber doch den Kohle-Plänen der SPD zustimmen und das Klimaziel aufgeben.

Campact: Kohlekraft? Nein danke!

Die Entscheidung über das Klimaziel fällt die Regierung in Brandenburg erst gegen Ende des Jahres. Genau zu dieser Zeit wird auch auf Bundesebene über die heißeste Frage für das Klima diskutiert werden: Wann kommt der Ausstieg aus dem Klima-Killer Kohle? Klar also, dass wir gemeinsam dran bleiben. Sei es in Potsdam, Frankfurt oder Berlin.

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11 Kommentare

  • von Peter Horn

    Liebe Frau Cosel-Neumann.

    Sie schreiben: „Dass wir dabei insbesondere immer wieder die Linkspartei zu einem klaren Bekenntnis zum Klimaziel auffordern, liegt daran, dass sie anders als die SPD im Bundestagswahlkampf offensiv für den Kohleausstieg eintritt.“

    Da bin ich aber andere Meinung: Die SPD tritt sehr wohl offensiv für den Kohleausstieg ein.

    So offensiv, dass sogar campact dazu aufruft den Sozialdemokraten Ulrich Kleber zu wählen:
    https://blog.campact.de/2017/09/mit-der-erststimme-gegen-die-kohle-lobby/

    Frage1: Warum hat campact Herrn Ulrich Kleber im Wahlkampf, „als einen mutigen, sozialdemokratischen Vorstreiter für den Kohleausstieg“ (Zitat campact) unterstützt, wo doch die SPD Brandenburg „den Kohleausstieg blockiert und Klimaziele senkt“? (Zitat campact)

    Frage 2: Warum hat campact die Unterstützung von Herrn Kleber nicht von „ einem klaren Bekenntnis zum Klimaziel in Brandenburg“ abhängig gemacht ?

    Gruß Peter

    • von Luise Neumann-Cosel

      Hallo Peter,

      Campact hat nicht dazu aufgerufen, die SPD zu wählen, sondern die Erststimme an zwei Abgeordnete zu geben. Ein wichtiger Grund dafür war bei Herrn Kelber, dass er beim Thema Klimaschutz und Energiewende oft eben gerade eine andere, deutliche progressivere Position vertritt als die SPD oder ihre Minister/innen. Wie wenig offensiv die SPD für den Ausstieg aus der Kohle eintritt, zeigt sich deutlich an ihrem Wahlprogramm. Dort gab es zu diesem Thema nur vage Erklärungen, aber keine klaren Forderungen. Mehr Informationen dazu findest Du u.a. hier: https://blog.campact.de/2017/08/oekologischer-fortschritt-das-sagen-die-parteien/

      Beste Grüße,
      Luise Neumann-Cosel

  • von Peter Horn

    Liebe Frau Cosel-Neumann

    Sie schreiben: „ Brandenburg muss überdurchschnittlich zur Reduzierung der CO2 Emission beitragen.“

    Im Gespräch in Brandenburg sind jetzt eine CO2 Reduzierung um 60%. Baden Württemberg strebt eine Reduzierung um 25% an, Hessen eine Reduzierung um 30%

    Frage 1: Halten Sie die brandenburgische Zielsetzung (60%) angesichts dieses Vergleichs noch immer für nicht überdurchschnittlich? Wenn ja, warum?

    Sie schreiben: „Die SPD will das Klimaziel sang- und klanglos an die Pläne der LEAG anpassen – also aufgeben.“

    Dieser Fakt ist seit Juli 2017 bekannt.

    Frage 2: Warum hat campact nicht schon im Juli seine Kampagne gegen die brandenburgischen Klimakiller begonnen? Und zwar

    1.) gegen die LEAG, als Verursacher und

    2.) gegen die SPD als sang und klangloser Anpasser?

    Frage 3: Warum richtet sich die campact Kampagne ausschließlich gegen die Linke?

    Gruß Peter

    • von Luise Neumann-Cosel

      Hallo Peter,

      Rot-rot will das Klimaziel auf -55% bis 2030 senken, so steht es im Entwurf für die neue Energiestrategie. Das mag noch immer mehr sein, als andere Bundesländer tun, doch genug ist es leider nicht: Laut den Expert/innen von Prognos ist eine Reduzierung um 55% nicht ausreichend, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Der Maßstab für eine erfolgreiche Klimapolitik kann doch nicht sein, wie viel andere Länder tun. Sondern die Aufgabe, vor der wir stehen: Eine erfolgreiche Klimapolitik kann nur eine sein, die die globale Erwärmung eindämmt, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels abzuwenden.

      Unsere Kampagne gegen die Absenkung des Klimaziels richtet sich an beide Koalitionäre in Brandenburg, nicht nur an die Linkspartei. Du kannst dies dem Feld „Appell-Empfänger“ auf der Kampagnen-Website entnehmen. Dass wir dabei insbesondere immer wieder die Linkspartei zu einem klaren Bekenntnis zum Klimaziel auffordern, liegt daran, dass sie anders als die SPD im Bundestagswahlkampf offensiv für den Kohleausstieg eintritt. Wer dies tut, sollte als Regierungspartei nicht den Kohleausstieg blockieren und Klimaziele senken.

      Beste Grüße,
      Luise Neumann-Cosel

  • von Karharina

    Keine Kohle für die Kohle
    Klimawechsel jetzt.

  • von Helmuit Schröder

    Anscheineng wollt ihr (die Linke) es genauso machen wie die Grünen damals, erstma sehen das man gewählt wird, mit allen Mitteln und dann wenn man es geschafft hat, schnell den Bückling vor der Industrie machen und fragen was man für die Großkonzerne machen kann.
    Ihr verdient ja auch bis jetzt so wenig.
    Ab in die Regierung und sich von den Lobbyisten vereinnahmen lassen, bringt auch mehr Einkommen(für Euch).

  • Schluss mit der Braunkohle. Doch Politiker jammern: Dann würden ja 8000 Menschen arbeitslos. Oh wie heuchlerisch. Längst ist erwiesen, dass Arbeitsplätze verfügbar gemacht werden können durch allgemeine Arbeitszeitverkürzung. Die ATTAC- AG „Arbeitfairteilen – 30-Stundenwoche jetzt mit vollem Personal- und Lohnausgleich“ fordert das seit Jahren. Dazu auch mein Text in „Kaltes Land – Gegen die Verrohung der Bundesrepublik“ (Laika-Verlag 2012). Schon 2002 habe ich einen einschlägigen Text mit Blick auf die PDS überschrieben: „Fangt endlich an mit Politik“. Wahnsinn ist aber schon gewesen, als nach der Wende die DDR-Industrie an einen kapitalistischen Konzern verscherbelt wurde, statt unter staatlicher Hoheit den allmählichen Kohle-Ausstieg in Angriff zu nehmen. Das wäre auch mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Als in der DDR die Steinkohle zuende ging, bekamen die Kumpels sofort neue Arbeitsplätze, u.a. im Wohnungsbau. Christian Görke – fass Dir ein Herz! Rainer Thiel

  • von Peter Horn

    Liebe Frau Neumann-Cosel

    Ich habe da ein paar Fragen:

    Die SPD LINKE Koalition in Brandenburg hat vereinbart bis 2020 die CO2 Emission um 72 % zu reduzieren.

    Frage 1: Welches andere Bundesland hat derart ehrgeizige Klimaziele? (Mir ist keines bekannt)

    Im Juli kündigte der Kraftwerksbetreiber LEAG an, das Kohlekraftwerk Jänschwalde 10 Jahre länger als bisher angegeben, betreiben zu wollen. Die SPD Fraktion im Brandenburger Landtag erklärte daraufhin, dass man das vereinbarte Klimaziel auf 55-62% senken müsse.

    Frage 2: Wieso sind SPD und Linke Klimakiller, wenn der Kraftwerksbetreibers LEAG die Dreckschleuder Jänschwalde länger als bisher angegeben laufen lassen will? Verursachen ist doch die LEAG oder?

    Frage 3: Welche Möglichkeiten hat die brandenburgische Landesregierung, um die LEAG zu den ursprünglich angegebenen Laufzeiten zu zwingen?

    Frage 4: Welches andere Bundesland hat eine Reduzierung der CO2 Emission um 55% bis 2020 beschlossen?

    Gruß Peter Horn

    • von Luise Neumann-Cosel

      Hallo Peter,

      1. Du hast recht, das brandenburgische Ziel, die CO2-Emissionen um 72% zu senken, ist ambitioniert – aber leider auch bitter nötig. Denn in Brandenburg hat ist der CO2-Ausstoß pro Kopf höher als in jedem anderen Bundesland. Durch die Kohlekraftwerke in der Lausitz trägt Brandenburg überdurchschnittlich zur Emission von klimaschädlichen Treibhausgasen bei und muss deswegen auch überdurchschnittlich stark zum Klimaschutz beitragen.
      2. Richtig, die LEAG will ihre Kraftwerke weiter betreiben. Aber in so einer Situation muss doch eine Regierung, die den Klimaschutz ernst nimmt, gegensteuern: Rot-rot muss die Pläne der LEAG in Frage stellen, weil sie mit dem Klimaziel nicht vereinbar sind. Stattdessen will die SPD das Klimaziel sang- und klanglos an die Pläne der LEAG anpassen – also aufgeben. Und auch von der Linkspartei kommt keine Gegenwehr. Wenn die rot-rote Regierung schlicht die Position der LEAG übernimmt, dann muss sie sich den auch Vorwurf gefallen lassen, wie die LEAG ein „Klima-Killer“ zu sein.
      3. Klimaziele sind ein Ausdruck des politischen Willens einer Regierung. Sie sind allein nicht ausreichend, um etwa gezielt Kraftwerke abzuschalten. Aber sie sind ein erster wichtiger Schritt und ein Signal an Kraftwerksbetreiber und andere politische und gesellschaftliche Akteure. Ich halte es für höchst gefährlich, wenn Rot-rot das Klimaziel wie geplant ändert – denn dann verliert dieses Instrument seine Wirkung. Klimaziele werden bedeutungslos, wenn sie nicht als verlässliche Vorgaben und Prinzipien gelten, sondern beliebig geändert werden.
      4. siehe Bitte meine Antwort zu deiner ersten Frage.

      Beste Grüße,
      Luise Neumann-Cosel

  • von Emil Lauerwald

    Hallo liebe Mitglieder der Fraktion DIE LINKEN,
    es ist mit Verlaub zur Zeit nicht einfach euren politischen Kurs zu verfolgen. Einerseits wird öffentlich verkündet, dass ihr den Kohleausstieg nicht mitmachen könnt, andererseits gibt es jetzt aussagen, dass sich DIE LINKEN an den Koalitionsvertrag halten wollen. Habt ihr den Inhalt des Koalitionsvertrages bezüglich des Kohleausstiegs jemals klar und deutlich nach Außen getragen?
    Es ist nicht Leicht mit euch.
    Wir waren gerade dieses Jahr für die Bundestagswahl dabei, uns auf euch zu konzentrieren. Schade es hat dieses Mal für euch nicht gereicht.
    Ich bin überzeugt, es braucht euch im Bundestag, unbedingt. Aber es benötigt auch noch viel mehr konsequentes GRÜN in euch.

    • von RS

      Ja, sehe ich leider GENAUSO.-
      Eure Schlingerkurse, liebe Linke, Euer mangelndes OFFENES Diskussionsverhalten – und die Brandenburgische Landwirtschaft-und Umwelt-Positionen schrecken mich ab.

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Veröffentlicht von Luise Neumann-Cosel