Die EU will neue Paralleljustiz
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihr Mandat zum geplanten “Multilateralen Gerichtshof” (MIC) vorgelegt. Sie schafft damit eine Sonder-Schiedsgerichtsbarkeit exklusiv für Investoren und untergräbt unser Rechtssystem. Die Bundesregierung kann das noch verhindern.
Der geplante “Multilaterale Gerichtshof” (MIC) bietet Investoren und Konzernen die Möglichkeit, gegen Gesetze zu klagen, wenn diese sich negativ auf ihre Investitionen auswirken könnten. Dieser Sonderklageweg kann nur von ausländischen Unternehmen genutzt werden. Dadurch untergräbt er das bestehende Rechtssystem in der EU und in ihren Mitgliedsstaaten.
Sonderklagerecht für ausländische Konzerne und Investoren
Der MIC soll die privaten Schiedsgerichte (ISDS) ablösen, die in der Diskussionen um TTIP und CETA in Verruf geraten sind. Zwar ist das neue Gericht besser organisiert als die privaten Schiedsgerichte, doch der Kern ist immer noch der gleiche: Ausländische Konzerne und Investoren bekommen einen Sonderklageweg, der sonst niemandem zusteht. Es ist nach wie vor mit konzernfreundlichen Urteilen zu rechnen. Noch können wir das verhindern, unterzeichne jetzt unseren Appell!
Steht MIC im Konflikt mit EU-Recht?
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. März stellt die Rechtmäßigkeit des MIC in Frage. Im Achmea-Urteil hat der EuGH klar gemacht, dass Investitionsschutz-Verträge nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar sind. Es scheint demnach unmöglich den MIC so zu gestalten, dass er den hohen Anforderungen des EuGH genügt. Es müsste nämlich sichergestellt sein, dass allein der EuGH über die richtige Anwendung des Rechts der EU wacht. Der MIC ist nicht in das Rechtssystem der EU integriert.
Mitgliedsstaaten können MIC noch verhindern
Doch noch gibt es den MIC nicht, und es muss auch nicht soweit kommen. Die Mitgliedsstaaten können ihn verhindern. Wir fordern die Bundesregierung auf, der EU-Kommission kein MIC-Mandat zu erteilen. Unterzeichne jetzt unseren Appell:
PS: Sonderklagerechte für Konzerne sind in etlichen bestehenden Verträgen vorhanden. Statt neue Klagemöglichkeiten für Konzerne zu schaffen, müsste die EU sie schnellstmöglich abschaffen.
Es ist leider genau die Haltung meiner beiden Vorredner, die dazu führt, dass sich oft allzu wenig bis nichts ändert („Egal was wir machen, wir können ja doch nichts ändern.“). Mag sein, dass hier „nur“ ein paar Tausend oder Zehntausend Stimmen zusammenkommen. Oft aber ist das bei Campact anders; dann sind es mehrere Hunderttausend Stimmen. Und diese Kampagne ist ja erst der Anfang.
Wenn es anschließend jedoch nicht bei dieser einen Kampagne zum gleichen Thema bleibt, sondern immer wieder nachgehakt und nachgesetzt wird, wenn schließlich die bei vielen so verschrieenen „Mainstream“-Medien aufspringen und mehrfach darüber berichten, wenn notfalls noch mal der EuGH bemüht wird, darüber zu entscheiden, dann bin ich recht zuversichtlich, dass der öffentliche Druck so groß wird, dass die Damen und Herren Politiker gar nicht anders können, als dementsprechend zu entscheiden.
All das aber fängt halt mit einer kleinen einfachen Unterschrift hier an…
Auch wenn ich hier leider wenig Sinn darin sehe, habe ich die „Petition“ unterschrieben.
Vielleicht kann man somit ein wenig beeinflussen.
Der Aufwand zum Unterschreiben hält sich gering, also los!
Ich glaube nicht das ein par Tausen Unterschriften
die Eu zum einlenken bringt,die EU-Kommission hat
sich bestimmt schon entschieden ob es ein Sonderklagerecht
gibt oder nicht,Ihr wollt die Regierrung auf forder der EU kein
Mandat für MIC zu erteilen wir Änder so wie so nichts.