Scheuer, jetzt einlenken!

Tempolimit, Gesundheitsschutz, Diesel-Skandal: Wo es nur geht, kämpft Verkehrsminister Scheuer für die Autokonzerne. Für das Klima eine Katastrophe. Zusammen zeigen wir dem Minister: Tausende Bürgerinnen und Bürger wollen den Einstieg in die Verkehrswende - dafür müssen die großen Spritschlucker zuerst aus dem Verkehr.

Verkehrsminister Scheuer (CSU) gibt alles – für die Autolobby. Dafür spricht er sogar seiner eigenen Verkehrskommission den Verstand ab. Dabei hatte sie nur ein Tempolimit auf Autobahnen erwägt.

Und kaum bezweifelt ein dubioser Lungenarzt die geltenden Stickoxid-Grenzwerte, will Scheuer sie erhöhen. Porsche, Mercedes, BMW und Co. freuen sich. Denn die wollen nach wie vor mit schnellen und dreckigen Autos Profit machen.

Klimaschutzgesetz: Scheuer muss liefern

Scheuer biedert sich der Autolobby an – dabei müsste er gerade ganz anderes liefern: Im März diskutiert die Regierung das große Klimaschutzgesetz. Scheuers Verkehrsministerium ist dafür entscheidend: Denn gerade die großen Spritschlucker auf den Straßen treiben die CO2-Emissionen in die Höhe. Setzt Scheuer weiter auf Blockade, könnte er das ganze Gesetz zum Scheitern bringen.

Dieser Kurs ist für ihn riskant: Im Herbst verlor die CSU bei der bayerischen Landtagswahl viele Stimmen an die Grünen – auch, weil sie beim Klimaschutz wenig vorzuweisen hatte. Wir müssen Scheuer klar machen: Wenn er jetzt nicht einlenkt, kostet das die Union weiter Wählerstimmen.  

Verkehrswende – wir machen Ernst

Mit unserem Appell fordern wir ihn auf, die Verkehrswende endlich anzugehen – bei den großen SUV-Spritschluckern kann er direkt anfangen. Sobald wir 100.000 Unterschriften beisammen haben, machen wir Ernst: Ein als Scheuer verkleideter Autofahrer rast in einem großen Geländewagen vor das Verkehrsministerium – und überrollt eine riesige Gummi-Weltkugel, aus der pfeifend die Luft entweicht. Ein Bild in allen Tageszeitungen, das Scheuer richtig schmerzen wird.

Dafür brauchen wir Deine Unterstützung: Bitte mache mit und unterzeichne unseren Appell!

Dicke SUVs, die 15 Liter Benzin auf hundert Kilometer verbrauchen. Sportwagen mit 800 PS, die mit 250 km/h über die Autobahn brettern. Was für eine Verschwendung – und was für eine Gefahr für alle anderen Menschen im Straßenverkehr.

Die Autos in Deutschland werden immer größer, schwerer und leistungsstärker. Jeder Fortschritt bei der Effizienz der Motoren wird durch mehr PS, mehr Kilo, mehr km/h aufgefressen. Wenn Andreas Scheuer die CO2-Emissionen im Verkehr senken will, muss er an die SUVs und PS-Protze ran.

Unsere drei Forderungen zum Start der Verkehrswende:

  • Ein Bonus-Malus-System wie in Schweden. Damit macht der Staat den Kauf von Spritschluckern teurer, sparsame Autos sind günstiger. Der Benzinverbrauch sinkt. Wer das Klima schont, wird finanziell belohnt.
  • Steuerprivilegien für Firmenwagen abschaffen: Das Dienstwagenprivileg bringt viele PS-starke Karossen auf den Markt – der Staat zahlt drei Milliarden Euro pro Jahr obendrauf.
  • Tempo 130 auf der Autobahn: Ein Tempolimit senkt die CO2-Emissionen und rettet Menschenleben. In Frankreich sank die Zahl der Verkehrsopfer auf einen historischen Tiefstand – dank neuer Geschwindigkeitsbegrenzung.

Die Menschen in Deutschland sind bereit für die Verkehrswende. Sie steigen aufs Fahrrad um oder teilen sich Carsharing-Autos. Der öffentliche Nahverkehr und die Deutsche Bahn feiern Fahrgastrekorde. Doch der Staat zieht nicht mit – und bevorzugt weiter die dicken Spritschlucker.

Saubere Luft, lebenswerte Städte und eine bessere Bahn

Der Verkehrsminister geht mit seiner Lobbypolitik völlig am Willen vieler Wähler/innen vorbei. Sie wollen saubere Luft, lebenswerte Städte und eine bessere Bahn. Daran sollte Scheuer denken, wenn er in der CSU noch was werden will. Zeige ihm, wie viele Menschen er mit seinem Auto-Macho-Kurs gegen sich aufbringt: Unterzeichne dafür jetzt.

PS: „Geschwindigkeit ist immer noch der Killer Nummer eins auf deutschen Straßen“, sagt Erich Rettinghaus von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Sie gilt als konservativ, hat aber offenbar verstanden, dass es mit der Raserei so nicht weitergehen kann. Das muss jetzt auch Minister Scheuer einsehen. Unterzeichne gleich hier: 

14 Kommentare

  • von PM

    Immer mehr erschüttert mich die Zahnlosigkeit solcher Diskussionen / Foren. Wir werden permanent belogen und greifen wie der Hund den Knochen jedes Argument auf, das uns von Politik / Industrie / Finanzwirtschaft zur Diskussion hingeworfen wird. Beispiel Dieselgrenzwerte. Sinnvoll wäre es und es würde auch die Wehrhaftigkeit der Bürger fördern wenn uns reiner Wein eingschenkt würde. Es wäre wünschenswert bezüglich o.g. Grenzwerte zu sagen was diese in absoluten Zahlen und deren Auswirkung auf die Umwelt bedeuten. Wir bewegen uns hier im Bereich der dritten Kommastelle! Die Welt ist nicht mit unseren Dieselwerten zu ändern! Da wären wir bei der nächsten Lüge Elektro Autos. Der Co2 Fußabdruck ist weit höher als bei einem Diesel der die Grenzwerte verfehlt. Allein die Entwicklung des E Autos kostet Co2, sowie der Bau der Tankstellen, die Gewinnung der Rohstoffe für die Batterien, die anschließende Entsorgung dieser….. der verbrauchte Strom ist nicht aus erneuerbarer Energie!

  • von Norbert

    Es sind nicht nur die Personenwagen die unsere Luft verpesten, es sind die Flugzeuge Schiffe usw. und da sollte man sich mal drum bemühen, das der Verbrauch geringer und sauberer wird!!

  • Ich stimme Ihrem Punkt zu, ein Bonus-Malus-System wie in Schweden einzuführen. Finanzielle Anreize ziehen nunmal besonders gut (siehe KFW-Förderung beim Hausbau, Initiativen wie JobRad, etc.). Aber per se großen Autos einen Riegel vorzuschieben halte ich für zu weit gegriffen. Das sollte jedem selbst überlassen werden und würde meiner Meinung nach über das Ziel hinaus schiessen. LG, Ute

  • von g.hagedorn

    diese schützenpanzerähnlichen kfz ( SUV ) sind leider immer beliebter bei frauen,warum?……die antworten darauf brauche ich hier nicht erläutern(das ist keine diskriminierung).
    in den ersten jahren als diese stadtpanzer aufkamen,hatte ich bereits eine aversion dagegen ,wozu mit über 100kw brötchen zu holen ,ist einfach eine farse. weg mit den boliden ,welcher art auch immer.unbrauchbar im stadt-und landverkehr. fürs land könnte ich einen SUV vielleicht noch ev.gebrauchen ,als landmaschine für flug und eggearbeiten ,aber nur mit anderer übersetzung ,die die meisten fahrbaren wohnzimmer nicht haben.
    also zurück in die schrottpresse und in den recyclingkeislauf schrottmetall.
    oder drosseln auf höchstgeschwindigkeit über unsere regierung.
    und einschränkung der hochgeschwindigkeitstuoristen aus andern ländern, auch die, die da aus den arabischen ländern hier auf den autobahnen die sau rauslassen wollen.das ist keine diskriminierung.
    mfg g.hageorn

    • von Inken Behrmann

      Eine statistische Erhebung aus dem letzten Jahr zeigt: SUVs werden in Deutschland am meisten von einkommensstarken Schichten und älteren Menschen gefahren. Am Weitesten verbreitet sind sie deshalb bei Pensionären: 19 Prozent von ihnen fahren bereits einen SUV. Der Anteil bei Hausfrauen und -männern dagegen ist sogar unterdurchschnittlich: nur etwa 7 Prozent fahren hier einen Großwagen.

  • von Hans-Joachim Hauschild

    So lange es Kunden für diese Fahrzuge gibt,
    glaube ich nicht das die Menschen für eine
    Verkehrswende bereit sind,den die so genaten SUVs
    gehören zu den beliebsten Fahrzeugen in Deutschland
    das selbe gild auch für die PS starcken Sportwagen man
    kann über ein Tempolimit auf Autobahnen nach dencken
    da zu mus man wissen das der Kraftfaher die meiste Zeit
    im Stau stet op das gut für die Umwelt ist weis ich nicht
    Ihr forder eine bessere Bahn die fungsioniert vorne und
    inten nicht weil es zu wenig Personal gibt immer wider
    fallen Züge aus oder sie kommen zu spät das gildet auch
    für die Privatbahnanbieter.

  • von Gustav Gans

    Keiner von Euch Eiferern kann folgende Fragen beantworten:
    – was geschieht mit den Autos, die aus dem Verkehr gezogen werden?
    1. Die werden verschrottet, obwohl sie noch jahrelang fahren könnten, wir vernichten also „graue Energie“ und um neue Autos zu bauen, verbrauchen wir umso mehr Rohstoffe und versauen damit das Klima. Das sind dann im besten Falle E-Autos, deren Akkus mit Rohstoffen gebaut werden, die unter Schweinebedingungen in Afrika gewonnen werden und maximal 8 Jahre halten. So lange wären noch viele der EUR0 4 und 5 Diesel gefahren. Auch diese müssen dann nach 8 Jahren unter neuem Energieaufwand entsorgt werden.
    2. oder die Autos werden wie jetzt schon zu zehntausenden in den Ostblock verkauft, wo sie munter weiterfahren…hilft das dem Klima ?
    – wer erklärt mir vernünftig die Diskrepanz der Grenzwerte am Arbeitsplatz (Schweißer, Köche etc) und dem Grenzwert direkt an der Straße neben der roten Ampel

    für alle anderen Fragen: nix mehr, es bleiben noch 5 Z

    • von Inken Behrmann

      Im Appell fordern wir einen Neuzulassungsstop für Verbrennungsmotoren ab 2025. Das heißt nicht, dass dann sofort Verbrennungsmotoren verboten sind, sondern dass keine neuen verkauft werden dürfen. Mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von 8 Jahren in Deutschland werden dann 2035 kaum noch Autos mit Diesel- oder Benzinmotor auf den Straßen fahren – gerade rechtzeitig, um die Klimaziele noch einhalten zu können. Natürlich können trotzdem nicht alle Autos mit Verbrennungsmotoren einfach durch Elektroautos ersetzt werden – insbesondere wegen des hohen Ressourcenverbrauchs. Deshalb müssen wir in der Übergangszeit die Verkehrsinfrastruktur weitestgehend auf Fahrrad, Fuß und Bahn umstellen.

  • von Gess-Deisenhofer Georg

    Hier werden Kommentare, die nicht die Meinung der Campactler widergeben, offenbar nicht veröffentlicht ! Ich habe hier um ca 15:30 kommentiert, nicht ist erschienen ! Jetzt erklärt das mal bitte !

    • von Inken Behrmann

      Lieber Herr Gess-Deisenhofer,
      bitte entschuldigen Sie die späte Beantwortung!
      Beste Grüße

  • von Gess-Deisenhofer Georg

    ich bin ganz und gar nicht einverstanden mit Eurer Argumentation in diesem Falle. Hört auf, die Leute zu gängeln mit nicht belegbaren Behauptungen. Ich bin immer gegen alles gewesen, was Scheuer heisst, aber in diesem Fall hat er recht. Und Ihr nicht ! Der „dubiose“ Lungenfacharzt ist erheblich überzeugender als alle Lautsprecher, die auf dubiose Grenzwerte bestehen. Ist jemandem mal aufgefallen, dass keiner der Befürworter eines Tempolimits und Fahrverboten wirklich überzeugend mit Argumenten in der Diskussion ist ? Die legen alle nur ein Glaubensbekenntnis ab. Keine Fakten !
    Hört auf, Euch als pseudoreligiöse Eiferer aufzuführen, das ist widerlich.

    • von Inken Behrmann

      Die „>tageszeitung (taz) hat zu dieser Frage recherchiert:
      Die unterzeichnenden Ärzt*innen vertreten nur eine kleine Minderheit unter den Lungenärzt*innen. Als Unterstützer*innen angefragt hatte der Initiator der Stellungnahme rund 3.800 Mitglieder der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP). Die DGP selbst verteidigte die Grenzwerte in einem ausführlichen Positionspapier vom November. „Gesundheitliche Effekte von Luftschadstoffen sind sowohl in der Allgemeinbevölkerung als auch bei Patienten mit verschiedenen Grunderkrankungen gut belegt“, heißt es darin.

      In der Datenbank Medline, die alle wissenschaftlichen Veröffentlichungen erfasst, findet sich von dem Initiator des Papiers, Dieter Köhler, keine einzige Publikation zum Initiator Dieter Köhler keine einzige Publikation zum Thema Stickoxid. Er selbst schickte der taz auf Anfrage nach seinen Veröffentlichungen zum Thema einen einzigen Text aus dem Deutschen Ärzteblatt, der nicht der wissenschaftlichen Beurteilung durch Kollegen, der sogenannten Peer Review, unterliegt. Überprüfte wissenschaftliche Veröffentlichungen zum Thema Stickoxid habe er nicht, erklärte Köhler der taz.

      Zudem hat der Verein Lobbycontrol festgestellt, dass Mitautoren der Studie gar keine Ärzte, sondern Motorenentwickler und einer in der Autoindustrie beschäftigt waren. Die Institute, an denen sie heute arbeiten, sind über Forschungsprojekte mit der Autoindustrie verbunden – das sollte gerade in diesem politisch brisanten Bereich stutzig machen.

  • von Kalle

    Ohne Worte dieser Schwachsinn….

    kann auch nur von Politaktivisten kommen, die ihr Leben nur mit „stupid jobs“ bestreiten und in einer Großstadt wohnen, in der alle 3 Minuten eine S-Bahn o.ä. fährt….mal an arbeiten gedacht oder die, die das tun und pendeln müssen?!

    • von Inken Behrmann

      Gerade der Pendler*innenverkehr in Deutschland steigt sowohl in der Strecke als auch der Anzahl der Menschen, die pendeln, an. Das bedeutet aber momentan auch: Immer mehr Menschen stehen immer länger im Stau. Das nimmt Lebensqualität und sorgt für höhere CO2-Emissionen. Wir wollen deshalb in den Städten anfangen: Große Autos müssen dort nicht die Straßen verstopfen. Gleichzeitig muss für eine Verkehrswende natürlich überall der öffentliche und Bahnverkehr so ausgebaut werden, dass er komfortabel funktioniert!

Kommentare sind geschlossen.

Veröffentlicht von Chris Methmann

Teamleiter Kampagnen – Dr. Chris Methmann, Jahrgang 1981, ist seit über zehn Jahren aktiv in der Umwelt- und globalisierungskritischen Bewegung. Bevor er 2014 zu Campact kam, war er Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland und hat dort zu Themen rund um Globalisierung und Ökologie gearbeitet. Unter anderem hat er die Kongressreihe McPlanet.com mitorganisiert. Chris hat Politikwissenschaft, Jura und VWL studiert und an der Universität Hamburg zu internationaler Klimapolitik, Klimasicherheit und Klimamigration promoviert.

Veröffentlicht von Gerald Neubauer

Campaigner – Gerald Neubauer, Jahrgang 1975, ist seit über zwanzig Jahren aktiv in Protestbewegungen. Er organisierte gewaltfreie Aktionen gegen Castortransporte und war einer der Gründungsstifter der Bewegungsstiftung. Nach einem Studium der Politik, Philosophie und Soziologie arbeitete er im Sonderforschungsbereich Staatlichkeit im Wandel zum Thema internationaler Verrechtlichung. In seiner Doktorarbeit beschäftigte er sich mit zivilem Ungehorsam in der internationalen Politik. Von 2012-2014 arbeitete Gerald als Campaigner für Greenpeace zum Thema Kohleausstieg.

Veröffentlicht von Inken Behrmann