Europawahl: Deine Stimme gegen Nationalismus

Warum wir alles tun müssen, um einen Sieg der Rechtsextremen bei der Europawahl zu verhindern, und wieso wir für ein ganz anderes Europa streiten sollten, erläutert Christoph Bautz, Campact-Vorstand. Und ist gespannt auf Deine Meinung.

Matteo Salvini in Italien, Viktor Orbán in Ungarn, Marine Le Pen in Frankreich – sie fiebern dem 26. Mai entgegen. Dann wird in Europa gewählt. Und Europas Rechtsextreme haben große Pläne: mit weit mehr Abgeordneten als bisher das EU-Parlament handlungsunfähig machen und Europa von innen zerstören. Brüssel und Straßburg sollen ihnen als Plattform dienen, um gegen Minderheiten zu hetzen und das Klima einer offenen Gesellschaft zu vergiften.

Bei TTIP und CETA, Glyphosat und Subventionen für Agrarfabriken, der inhumanen Flüchtlingspolitik – als Bürgerbewegung stemmen wir uns immer wieder gegen einzelne politische Entscheidungen auf europäischer Ebene. Mit dieser Vehemenz sollten wir jetzt aber auch ein vereintes Europa verteidigen, wenn Nationalist*innen es zerschlagen wollen. So wie Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung schreibt: “Europa hat Fehler, Europa macht Fehler, aber der Nationalismus ist ein einziger großer Fehler.”

Die Sicht auf die Europäische Union ist in progressiven Bewegungen vielfältig. Wieviel ist die EU Chance, wieviel Problem – darauf gibt es keine einfache Antwort. Wir wollen mit Dir unsere Sicht der Dinge teilen und sind gespannt darauf, was Du denkst. Gleichzeitig ist uns wichtig: So unterschiedlich unsere Positionen sein mögen, so vereint sollten wir gemeinsam gegen Nationalismus streiten. Wir wollen Dir jetzt aus unserer Sicht erläutern:

Warum wir die EU verteidigen sollten

Um es klar zu sagen: Die EU ist ein global einzigartiges Projekt. Nirgendwo sonst haben sich Staaten darauf verständigt, Souveränität in einer solchen Dimension zu teilen. So können sie Probleme lösen, für die jeder einzelne Staat zu klein geworden ist. Die Union erlaubte Staaten und Menschen, sich tiefgreifend zu versöhnen und den Frieden unter sich zu bewahren – nachdem sie sich über Jahrhunderte bekriegt hatten. Man riss Schlagbäume ab und gründete einen gemeinsamen Rechtsraum. Vieles davon erscheint uns heute so selbstverständlich, dass wir es verlernt haben, dies wertzuschätzen.

Mehr noch: Ein geeintes Europa das ist die einzige Chance, die Macht der Konzerne und der Finanzmärkte zu begrenzen. Und sie zu zwingen, sich klaren Sozial-, Umwelt- und Arbeitnehmerstandards unterzuordnen. Denn sind wir ehrlich: Wenn Länder das im Alleingang versuchen, spielen Konzerne und Finanzinvestor*innen sie gnadenlos gegeneinander aus. Beispiel Brexit: Konzerne freuen sich schon, dass Großbritannien nach einem Austritt aus der EU Verbraucher-, Umwelt oder Arbeitsstandards absenken muss, um als Investitionsstandort attraktiv zu bleiben.

Ein Europa, das die Macht von Unternehmen und Finanzanleger*innen bricht? Zugegeben, an diesem Punkt sind wir noch nicht. Die Handelsabkommen der EU, die Politik der Deregulierung und Privatisierung, die Spardiktate gegenüber Südeuropa: Das weist genau in die andere Richtung. Doch diese Beispiele sind kein Grund, sich komplett gegen die Institutionen der EU zu wenden. Denn Politik in der EU funktioniert wie in jedem Land: Sie ist ein ständiger Kampf zwischen Profitinteressen von Wirtschaftslobbys und den Gemeininteressen der Zivilgesellschaft. Und an etlichen Stellen gibt es sie schon, die Regeln, Richtlinien und Verordnungen der EU, die die Macht von Konzernen einschränken. Hier nur ein paar Beispiele:

Mit einer erstarkten Rechten im Parlament können wir diese Liste an progressiven Politikansätzen hier abschließen. Die Rolle des Parlaments als zumindest punktuelles Korrektiv zur neoliberalen Mehrheit unter den Mitgliedsländern – sie wäre dahin.

Die Liste zeigt: Das Parlament ist mächtiger, als viele denken, auch wenn ihm immer noch das Initiativrecht für eigene Verordnungen und Richtlinien fehlt. In Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament kann Letzteres viel durchsetzen. Jüngstes Beispiel aus dem Dezember: der CO2-Ausstoß von Neuwagen. Kanzlerin Angela Merkel und die Autolobby wollten so wenig wie möglich ändern. Die Bundesregierung forderte, dass der erlaubte CO2-Ausstoß um maximal 30 Prozent gesenkt wird. Das Parlament wollte 40 Prozent und setzte schließlich 37,5 Prozent durch. Ein Sieg für die Abgeordneten und eine herbe Niederlage für die Industrie.

Warum wir die EU grundlegend verändern müssen

Europa verteidigen heißt nicht, die EU beibehalten, wie sie ist. Die EU muss dringend grundlegend reformiert werden. Dafür brauchen wir eine Vision eines anderen, gerechteren Europas, die die Herzen der Menschen wieder erreicht und begeistert:

1. Ein Europa der Solidarität statt nationaler Egoismen

Kurzfristige Eigeninteressen prägen immer mehr das Verhältnis unter den Mitgliedstaaten. Ganz vorne dabei: die Große Koalition in Berlin. Geradezu brutal setzten Angela Merkel und ihr damaliger Finanzminister Wolfgang Schäuble die Sparpolitik in Südeuropa durch – gegen jeden ökonomischen Sachverstand. Denn eine darniederliegende Wirtschaft richtet man nicht durch Kaputtsparen wieder auf. Noch heute liegt die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen in Griechenland bei 39 Prozent, in Italien und Spanien bei 33 Prozent. Die “Austeritätsunion” zerstörte ihre Lebensperspektive.

Fatal und unsolidarisch ist auch der immense Exportüberschuss Deutschlands. Denn jedem Überschuss bei uns steht ein Defizit der anderen EU-Länder gegenüber. Sie müssen sich dafür verschulden – bei uns. Die Ungleichheit zwischen dem prosperierenden Norden und dem darbenden Süden wächst. Eine solche Spannung überlebt auf Dauer kein Währungsraum und schon gar keine politische Union. Es wäre im ureigensten Interesse Deutschlands, für die Angleichung der Lebensverhältnisse einzutreten. Sonst kollabiert der Euro.

Was es dafür braucht? Solidarität! Eine “Ausgleichsunion” verhindert dauerhafte Exportüberschüsse – und ein ewiges Gefälle. Über einen Eurozonen-Haushalt kann die EU umverteilen. Er kann das dringend Notwendige finanzieren: Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Investitionen in ländliche Entwicklung, erneuerbare Energien, Digitalisierung und den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge. Woher das Geld kommt? Konzerne müssen endlich konsequent besteuert und Reichtum umverteilt werden.

2. Ein Europa der Menschenrechte statt der Abschottung

Die USA diskutieren noch Trumps Mauer – Europa hat sie schon. Denn nicht anders als eine Mauer wirkt das Mittelmeer, in dem Zehntausende hilfesuchende Menschen ertrunken sind. Mit korrupten Regimen und nordafrikanischen Milizen werden Deals gemacht, damit sie Geflüchtete an der Überfahrt hindern und wegsperren. Es gibt keine einfache Antwort auf die Flucht von Millionen Menschen – doch Europa zur Festung auszubauen ist eine zivilisatorische Bankrotterklärung. Internationale Regeln werden zur Farce, wenn niemand mehr Asyl beantragen kann, ohne das eigene Leben zu riskieren.

Was es jetzt braucht? Die Einhaltung von Menschenrechten! Ganz Europa muss das Recht auf Asyl endlich wieder anwenden. Menschen brauchen sichere Fluchtwege nach Europa, wo sie einen Asylantrag stellen können. Und es braucht unter allen EU-Staaten eine gerechte Aufteilung. Europa sollte Kommunen finanziell helfen, die Kosten bei der Integration zu tragen.

3. Ein Europa der Regulierung statt Konzernmacht

70 Prozent der etwa 25.000 Lobbyist*innen in Brüssel arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Kein Wunder, dass sich allzu oft diese Interessen in Parlament, Kommission und Rat durchsetzen. Die Lobbys verhindern, dass Finanzmärkte endlich streng reguliert und Konzerngewinne konsequent besteuert werden. Sie drücken durch, dass Trinkwasser, Verkehr und Stromversorgung einfacher privatisiert werden können und zu große Banken nicht zerschlagen werden. Für Investoren und Konzerne wird Handelspolitik gemacht. TTIP und CETA folgen eine Vielzahl von Abkommen, die weit weniger bekannt sind – mit Japan, Singapur, Mexiko oder im Rahmen des internationalen Dienstleistungsabkommens TiSA. Sie stärken Konzerne und schwächen Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerrechte.

Was es jetzt braucht? Die Beschränkung von Konzernmacht! Etwa indem die EU mit einem starkem Kartellrecht marktbeherrschende Konzerne und Finanzinvestoren zerschlägt. Konzerngewinne mit einem Mindeststeuersatz und einer einheitlichen Bemessungsgrundlage besteuert. Mit einem Unternehmensstrafrecht gegen Konzerne vorgeht, die in krumme Geschäfte wie bei Cum-Ex verwickelt sind.

Oder noch entschiedener gegen Steuervermeidung und -hinterziehung durch Großunternehmen und Fonds eintritt. Erste Schritte, damit die Politik das Primat über die Ökonomie zurückerobert.

4. Ein Europa der Ökologie statt Klimakrise

Bei der Klimapolitik geht Europa immer wieder mutig voran – bis die deutsche Regierung es ausbremst. Ohne das engagierte Verhandeln der EU wäre der Pariser Klimavertrag niemals zustande gekommen, der die Klimaerhitzung auf 1,5 Grad begrenzen will. Nur: Das, was die EU bisher plant, reicht bei Weitem nicht. Gerade haben wir errechnen lassen, dass Deutschland bereits 2030 CO2-neutral sein muss, wenn wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen wollen. Ja, Du hast richtig gelesen: bereits 2030! Und nicht, wie bisher geplant, irgendwann nach 2050. Nur dann können wir sicherstellen, dass die Klimaerhitzung nicht Kipppunkte überschreitet, hinter denen sie sich selbst verstärkt und unaufhaltsam wird.

Für Europa heißt das: Wir müssen in den 2030er Jahren auf dem ganzen Kontinent klimaneutral sein. Das wird nur mit einer riesigen Kraftanstrengung möglich sein – einem ökologischen Umbau der Gesellschaft im Eiltempo. Damit darunter nicht die sozial Benachteiligten leiden, muss zeitgleich ein sozialer Umbau her.

Was es jetzt braucht? Eine sozial-ökologische Transformation! Angesichts der Gefahren der Klimakrise, die unsere ganze Zivilisation infrage stellen kann, braucht es einen radikalen Realismus, der das Soziale und Ökologische zusammen denkt. Der Protest der Gelbwesten in Frankreich hat gezeigt: Wer etwa den Ausstoß von Treibhausgasen mit einem CO2-Preis verteuern will, muss die soziale und die Verteilungsfrage mitdenken. Deshalb muss ein Investitionsprogramm in erneuerbare Energien mit einem europaweiten Mindestlohn kombiniert werden. Ein Energieeffizienz-Programm mit der Unterstützung von Geringverdiener*innen bei der Anschaffung stromsparender Haushaltsgeräte. Die Abwicklung der alten, fossilen Industrien mit Maßnahmen für den Strukturwandel in den Regionen. Eine ökologisch verträgliche Lebensweise mit Ansätzen eines weniger wachstumszentrierten Wirtschaftssystems.

5. Ein sozialeres Europa wagen

Nicht alle Ideen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für ein geeintes Europa weisen in die richtige Richtung – doch die für ein sozialeres Europa auf jeden Fall. Denn der EU fehlt eine Sozialunion. Ohne sie bleibt ein fataler Wettbewerb unter den Mitgliedstaaten: Wer die niedrigsten sozialen Sicherungssysteme und -standards hat, lockt Unternehmen an. Genau deshalb will Macron für Arbeitnehmer*innen eine soziale Grundsicherung einführen, „die ihnen gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz und einen an jedes Land angepassten und jedes Jahr gemeinsam neu verhandelten europaweiten Mindestlohn gewährleistet“.

Doch seine sozialpolitischen Vorstellungen stoßen auf den Widerstand des Landes, das jetzt am dringendsten an seiner Seite stehen sollte: Deutschland. Die CDU schickte ihre neue Vorsitzende nach vorne: Für Annegret Kramp-Karrenbauer sind Macrons Vorschläge der “falsche Weg”. Sie scheint auf Rückschritt zu setzen: auf eine EU, die sich auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und die gemeinsame, strikte Grenzsicherung konzentriert. Wie bitter.

Was es jetzt braucht? Eine Sozialunion! Wir brauchen ein Europa, das seinen Bürger*innen soziale Rechte garantiert, sie schützt und stärkt. Die EU muss allen Menschen das Recht auf Bildung, Wohnen, medizinische Versorgung und soziale Absicherung sowie ein Leben frei von Armut ermöglichen.

Was auf dem Spiel steht

Es ist schon absurd. Die AfD will mit möglichst vielen Abgeordneten genau in das Parlament einziehen, das sie laut Wahlprogramm abschaffen will: das Europaparlament. Doch bevor es so weit ist, will sie es noch nutzen, um Europa von innen zu demontieren. Es überrascht nicht, dass Rechtsextreme das Europäische Parlament ablehnen. Es ist das einzige Parlament der Welt, das von Bürger*innen verschiedenster Staaten direkt gewählt wird. Und damit das genaue Gegenteil zu dem, was Rechtsextreme wollen: Grenzen wieder hochziehen und nationale Alleingänge.

Umfragen sagen: Rechtspopulismus und Ultranationalismus werden am 26. Mai erheblich an Stimmen gewinnen. Ihre Parteien werden wohl mit so vielen Abgeordneten vertreten sein wie noch nie. Sie werden zwar nicht die Mehrheit erreichen. Aber das brauchen sie auch nicht, um großen Schaden anzurichten. Denn allein mit 20 Prozent der Sitze könnten sie Europa schwer verletzen – und in seinem Zusammenhalt gefährden. Die Nationalist*innen könnten im Parlament:

  • Giftige Allianzen eingehen. Der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) geht nach allen Umfragen ihr sozialdemokratischer Partner verloren. Zusammen werden sie wohl nicht mehr die Mehrheit erreichen. Daher wird die EVP versucht sein, mit den Rechtsextremen zu kooperieren. Das Ergebnis dieser Zusammenarbeit dürfte noch mehr Abschottung in Europa sein.
  • Progressive Mehrheiten verhindern. Im Europaparlament waren es bisher Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke, die immer wieder progressive Politik durchgesetzt haben. Bewahrheiten sich die Umfragen, dürfte es dafür nicht mehr reichen. Progressive Politikansätze wären im neuen Parlament noch schwieriger zu erreichen als schon jetzt.
  • Für faule Deals sorgen. Im neuen Parlament könnten Mehrheiten gegen die Nationalist*innen nur noch mit Tauschgeschäften möglich sein. Es wäre auch die einzige Möglichkeit, überhaupt noch progressive Politik durchzusetzen. Das könnte beispielsweise so aussehen: Die Grünen bekommen die Bindung von Agrarsubventionen an höhere ökologische Standards, die Liberalen dafür die Zustimmung zum nächsten neoliberalen Handelsabkommen. Für die Sozialdemokraten gibt es etwas mehr Kampf gegen Steuerhinterziehung, für die Konservativen dafür noch mehr Befugnisse für den Grenzbewacher Frontex. Keine schönen Aussichten.
  • Hetze, Hass und Ressentiments schüren. Nationalist*innen könnten noch mehr als bisher das Parlament als Bühne nutzen. Sie werden von dort höchstwahrscheinlich gegen Minderheiten hetzen und das Klima einer offenen Gesellschaft vergiften. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie schnell sich dadurch der ganze gesellschaftliche Diskurs nach rechts verschiebt.

Die große Gefahr: Rückt das Europaparlament weiter nach rechts und sind Entscheidungen nur mit faulen Deals möglich, wird die EU noch endgültig die Unterstützung vieler Bürger*innen verlieren. Genau das spielt den Rechtsextremen in die Hände bei ihrem Ziel, die EU Schritt für Schritt zu zerstören.

Wieso wir Dich brauchen

Wenn Salvini, Orbán und Le Pen bei der Europawahl einen großen Sieg einfahren wollen, dann setzen sie auf eine Zahl: 43 Prozent. Nur so wenige Europäer*innen haben bei der jüngsten Wahl ihre Stimme abgegeben. In Deutschland waren es 48 Prozent – erschreckend wenige im Vergleich zu einer Wahlbeteiligung von 76 Prozent bei der Bundestagswahl. Geht es nach den Nationalist*innen, soll das so bleiben – während sie möglichst viele Rechte an die Urnen bringen.

Aber in dem Problem liegt auch eine Chance. Wenn wir vielen progressiven Menschen klarmachen, dass diese Wahl eine Richtungsentscheidung für Europa markiert, können wir den Plan der Rechtsextremen verhindern. Was es dafür braucht? Eine Bewegung. Dafür haben wir uns in einem Bündnis aus Sozial- und Umweltverbänden, Menschenrechtsorganisationen und Basis-Initiativen zusammengeschlossen. Am 19. Mai – und damit eine Woche vor der Europawahl – wollen wir viele Zehntausende in ganz Europa auf die Straße bringen. Gegen Nationalismus, für die Vision eines anderen, eines gerechteren Europas. Und allen Bürger*innen verdeutlichen: Zuhause bleiben zählt nicht. Am 26. Mai gehen alle wählen!

Bald verschicken wir alle wichtigen Infos – aber so viel sei schon einmal verraten: Allein in Deutschland werden am 19. Mai gleich sieben Demos steigen. In Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart. Und in vielen europäischen Hauptstädten finden ebenfalls Kundgebungen, Festivals, Picknicks und Großaktionen statt.

Europa gehört die Zukunft, dem Nationalismus die Vergangenheit – diese Botschaft wollen wir am 19. Mai überall auf die Straßen tragen. Und für ein ganz anderes Europa streiten: eine EU, deren Bürger*innen zusammenrücken, Solidarität leben und für ein Europa brennen, das Spaltung überwindet. Europas Zivilgesellschaft wird am 19. Mai zusammenstehen gegen die rechte Gefahr – und wir setzen darauf, dass Du dabei bist.

Wie andere Campact-Unterstützer*innen über Europa und die Wahl denken, wie vielfältig die Sichtweisen sind und wo sie sich doch treffen: Schaue Dir die Debatte in den Kommentaren an und diskutiere selbst mit. Wir sind gespannt auf Deinen Beitrag.

Bitte mache unseren Europa-Plan groß: Teile diesen Beitrag mit Deinen Freund*innen und Bekannten.

779 Kommentare

  • von Willi Lübke

    Es gibt mit Recht vieles an Europa zu kritisieren. Trotzdem sollten wir es erhalten und durch unsere Teilnahme an den kommenden Europawahlen
    dafür sorgen, das der Stimmanteil der Rechtspopulisten möglichst klein bleibt. In Deutschland geht es uns so gut wie noch nie seit dem letzten
    Krieg. Gerade auch wegen unseren europäischen Nachbarn. Sie haben uns in ihre Gemeinschaft aufgenommen, von der wir in
    Deutschland besonders stark profitieren. Wir sollten das nicht verspielen, indem wir den Rechtspopulisten die Möglichkeit geben das bisher Erreichte zu zerstören. Außer denen, die sich unberechtigter Weise so nennen, gibt es genügend Alternativen. Nehmen wir sie war!

  • von Schraag

    Warum gründet Campact mit genau diesen Themen nicht eine Partei, meine Stimme hättet ihr. Aber welche Strategie habt ihr, um dem Rechtsruck in Europa entgegenzuwirken?
    Wenn die nationalsozialistischen Kommentare ernst gemeint sind, frag ich mich auch, was Hr.Hutterer in dieser Diskussion zu suchen hat, es geht hier schließlich nicht um die Lösungsfindung für seine Weltanschauung.

  • von Gundolf

    Schon seit geraumer Zeit ist es mir ein Ärgernis, daß Campact zu sehr in politischer Richtung agiert und dabei Parteien und Bewegungen, mit deren Meinungen Campact nicht einverstanden ist, gezielt bekämpft. Dabei sollte es doch um „die Sache“ und den Kern an sich gehen: gegen Umweltverschmutzung, gegen Wahnsinnsprojekte und für mehr Nachhaltigkeit. Politische Stimmungsmache hat bei diesen Punkten in meinen Augen nicht viel zu suchen und ist der grundlegenden Sache sogar sehr abträglich, da Sie damit automatisch Personen, die zwar genau für die gleichen Ziele eintreten, aber vielleicht aus einer anderen politischen Richtung kommen, vergraulen, verunglimpfen und somit ausschließen! Genau das tun sie mit Ihrem heutigen Newsletter! Mein Vater hat Mitte der 70er Jahre sehr aktiv und erfolgreich in Österreich gegen das Atomkraftwerk Zwentendorf gekämpft. Der Kampf gelang nur, weil sich alle, egal aus welcher politischen Richtung sie kamen, einig waren und gemeinsam das große Ziel verfolgten

    • von Gundolf

      2.Teil:
      Es handelte sich um eine breite Bewegung, die alle politischen Richtungen einte und die von der ganzen Bevölkerung akzeptiert und unterstützt wurde. Darum lief auch die Kritik der damaligen sozialistischen Regierung („Bei den Demonstranten handelt es sich nur um Lausbuben, die man nicht ernst nehmen muß“) ins Leere. Den Erfolg von damals kann man immer noch sehen, Österreich ist (Atomkraftwerk)frei!
      Sie bekämpfen gezielt bestimmte Strömungen und Richtung statt zu versuchen, diese in Ihre Arbeit einzubinden. Daß das nicht leicht wäre, ist mir klar. Aus eigener Erfahrung könnte ich Ihnen allerdings sagen, daß es durchaus von Erfolg gekrönt sein könnte, wenn man nur möchte.
      So verzetteln Sie sich aber auf vielen Nebenschauplätzen, so daß die eigentliche Arbeit auf der Strecke bleibt. Und diejenigen, gegen die man eigentlich gemeinsam kämpfen sollte, sind die lachenden Dritten und freuen sich, daß NICHT gemeinsam gegen sie vorgegangen wird!

    • von Marianne

      Genau dieser Punkt stößt mir auch seit geraumer Zeit sauer auf. Um solche wichtigen Ziele für die Menschheit erreichen zu wollen, darf man keinen Wähler diskriminieren, sondern sollte mit allen Menschen, unabhängig von der politischen Richtung, an einem Strang ziehen. Vielleicht könnte man dadurch sogar den einen oder anderen bekehren.

    • von Günter Auer

      Ich danke Ihnen für diesen Beitrag und stimme Ihnen 100% zu!

  • von Michael Menzel

    Ja, natürlich werde ich auch bei der Europa Wahl mitwählen! Wählen ist WICHTIG!
    Jede Stimme, die nicht wählt, wählt automatisch den Sieger der Wahl mit!!! Das könnte dann auch „Frankenstein“ sein.
    Deshalb werde ich wählen! Ich will keinen „Frankenstein“, ich will auch keinen ‚Rechten‘. Ich will Frieden, glückliches Leben für Jedermann, intakte Umwelt! Somit scheiden für mich Parteien wie CDU/CSU und FDP ebenso aus. Die SPD, so wie sie momentan noch der der CDU in den Allerwertesten kriecht, ist für mich auch tabu. Aber es gibt noch genügend vernünftige Parteien.
    Ich bin in keiner Partei aber ich bin in einer Bewegung, die auch für diese Ziele steht.
    www. aufstehen .de
    Und aus diesem Grund werde ich auch gern campact mit unterstützen!
    Für eine erfolgreiche Europa Wahl 2019
    ✊✊✊

  • von claudia renner

    Ein sozial-ökologisches Europa – dafür müssen wir einstehen – wir, die viele Chancen in den letzten Jahren vergeben haben, sind nun gefragt, für unsere Kinder, unsere ganze Energie aufzubringen, damit wir eine Haltung für Gemeinwohl in ganz Europa wie einen konstruktiven Virus verbreiten!

  • von Gottfried Sohn

    Dass die EU ein Hort oder Garant des Friedens wäre, wie viele behaupten, ist ein absurdes Ammenmärchen: Gerade als EWG und dann EG zu der zentralistischen EU mutierten, wurde Deutschland von der NATO/EU in einen völkerrechtswidrigen und grundgesetzwidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien hineingezogen. Und hier ist die BRD seitdem in einer Kriegstreiber- Gesellschaft verhaftet, in der sie wieder einmal deutsche Soldaten an die polnisch-russische Grenze brachte, ein Atomwaffenarsenal auf deutschem Boden modernisierte und ausbaute und in Ramstein das Kontrollzentrum für globale verbrecherische Drohneneinsätze stehen hat. Diese EU unterjocht und überzieht Europa mit aus dubiosen Hinterzimmern undemokratisch erstellten EU-Verordnungen und ist zur Demokratie unfähig mit dem Feigenblattparlament in Straßburg. Der Euro hat Europa in eine ultimative, unlösbare Finanz-und Währungskrise getrieben, die sich über kurz oder lang sich in einem Horror-Crash entladen wird!!

  • von Jürgen Peters

    Viertes Reich? Ich wurde vor vielen Jahren mal angeworben von Freunden eines bekannten Rechtsanwalts, um als Mitautor an der „Verfassung des Vierten Reichs“ zu arbeiten. Zusammen mit einer Expertise, was wirklich gemeint war, die absolute Diktatur einer „neuen Führung“. Mein Freund und ich, die „auserlesen wurden“, haben das am gleichen Tage dem Staatsanwalt überantwortet zur Veranlassung des Notwendigen. Die Details, was das werden sollte schenke ich mir hier. Parteien hätte es auch noch gegeben, aber als Klassenzuweisung, Mit einer auserwählten Elite, die den Führer kürt, mit radikalen Vorstellungen als Weltführer“ sozusagen. Zweck, das zu vollenden, was die im Dritten nicht mehr hingekommen haben. Was also „zur Erledigung noch übrig blieb“, so das damalige Schrifttum, dass heute indiziert ist. Ich hatte noch das Missvergnügen, das genau zu studieren um zu wissen, was in die Verfassung eigentlich rein sollte. Als Nacharbeit. Wer das vor der Tür hat sollt wissen was.

  • von E. Hooijer

    Ich glaube, Herr Hutterer meint das nicht ernst, sondern er spielt nur Teufels Advokat.
    Dass also seine eigentliche Botschaft lautet, dass es zu mehr EU keine Alternative gäbe.
    Dass man die EU auch als 4. Reich (nur als Verkehrung des 3. Reiches ins Gegenteil) auffassen könnte, meinte er vermutlich nicht.

  • von Gisela Kluge

    Wir brauchen für unsere Kinder und
    Enkelkinder ein Europa in dem es sich
    zu leben und zu arbeiten lohnt, ein soziales , solidarisches und vor allem friedliches Europa ! Wir sollten nie
    aufhören dafür gemeinsam zu kämpfen!

    • von Dr. Ina Heidtmann

      Ich bin für ein friedvolles ökologisches Europa ohne die rechten Parteien!
      Ich bin immer gegen rechts und werde entsprechend wählen!

  • von Winfried Stangl

    Was für ein Unsinn. Europa haben ganz andere Leute zerstört bzw. zerstören es noch und holen noch professionelle Hilfe. Die Namen der nach Diktator Manier agierenden Macher verkneife ich mir in dem aktuell vorhandenen Umfeld für Meinungsfreiheit und Demokratie in Europa und speziell Deutschland hier lieber. Man muss ja aktuell damit rechnen – Made in China- Made in EU bzw. Deutschland. Aber träumt mal weiter. Übrigens ob man das nun glaubt oder nicht – ist mir auch egal. Ich würde es nicht toll finden wenn die AfD maßgebliche Regierungsgewalt in Europa und Deutschland gewinnt und ich bin erst recht kein Nazi, Volksverhetzer oder was da sonst noch so an Unterstellungen für ein wenig anders Denkende herumgeistert. Ich bin nur in vielen Dingen mit der aktuelle Europapolitik und schon gar nicht mit der Politik von Frau Merkel in sehr vielen Punkten einverstanden. So wie es aktuell läuft kann Europa dauerhaft nicht bestehen. Ergo mit dieser Meinung bin ich sicher nicht der Mann für Euch.

  • von Eva-Maria Waldmann

    Unbedingt lesen vor der Wahl das Buch „Die Kraft der Vernunft“ von Oriana Fallaci!

  • von Rudi Hendrikx

    Habe noch 1962 Dreiländereck Belgien Niederlande Deutschland das ältere Europa erlebt. Mann war das ein gehampele, ewig blöde Zölle, blöde grenzkontrollen, alles nur gehampele. brauchen wir nicht mehr.

  • von Friedrich Vieth

    was tust du hier in diesem Forum? dein kommentar iat völkerfeindlich und soll gelöscht werden …

  • von Murer Josef-Hubert

    Ein vereintes Europa ist eine unverzichtbare Chance auf Frieden unter den europäischen Staaten.

    • von Stephan

      Ach, gab es vor dieser mafiösen Vereinigung etwa Krieg in Europa? Ich meine außer dem völkerrechtswidrigen Überfall auf Jugoslawien?

  • von A. Gutzeit

    Was meinen Sie damit? Ich wünsche mir viele Kontakte innerhalb Europas, damit wir zusammenwachsen.
    Abgrenzen bringt nur Misstrauen, Angst und Konflikte. Alle Menschen sind gleich wertvoll!
    Wir brauchen Frieden für die junge Generation – oder? Jeder Mensch möchte geliebt und anerkannt sein.
    Es gibt viel auszusetzen an Europa, aber ich sehe keinen anderen Weg als nach vorne zu schauen, auf
    gelungene sinnvolle Verbesserungen im Finanz-und Umweltbereich aufmerksam zu machen, aber auch zu schauen, wo fühlen sich Regionen bevormundet und warum.
    A. Gutzeit

  • Hallo liebe Freunde,
    natürlich bin ich für den Bestand der Europäischen Union, für soziale Gleichheit und all das was in der Zusammenfassung von Campact geschrieben wird. Ich bin zudem dafür, daß Campact eine Partei gründet mit diesen besprochenen Inhalten.
    Diese könnte heißen ..
    „Zukunft Europa-Im Einklang mit der Natur“
    oder nur Partei „Zukunft Europa“ hier in Deutschland… gründen wir in Deutschaland eine Europapartei mit voller Power !!

    • von E. Hooijer

      Ja, eine Partei wäre glaubwürdiger als eine „Bürgerbewegung“, in der oben über die Themen entschieden wird, und nicht unten. (Und Gegenrede nicht willkommen ist). Andererseíts würde eine Campact-Partei mit SPD, Die Grünen und Die Linke konkurrieren und ihnen vielleicht ungewollt Wähler wegnehmen.

  • von Ulricke Luebke

    Europa mag viele Mängel haben, aber ich möchte das gemeinsame Europa mit all seinen Stärken und auch seinen Schwächen nicht mehr missen.
    Geben wir den Rechtspopulisten keine Chance und den demokratischen Parteien, es gibt sie nach wie vor, durch unsere Stimmen die Stärke die Dinge in unserem Sinne zu verändern! Gutes gegen viele Widerstände zu erreichen braucht viel Zeit und noch mehr Geduld. Wir haben es gemeinsam in der Hand. Jede Stimme ist wichtig! Je mehr Menschen wählen gehen, desto mehr werden wir gemeinsam erreichen!
    Wir werden am 19.ten Mai dabei sein und am 26.ten Mai selbstverständlich auch.

  • von Willi Lübke

    Nur wenn möglichst viele Menschen wählen gehen, haben wir gemeinsam die Möglichkeit die Stimmanteile der Rechtspopulisten so klein wie
    möglich zu halten. Das gilt für alle kommenden Wahlen. Erst wenn es zu spät ist, werden diejenigen die sich der Teilnahme an demokratischen Wahlen verweigern, merken was sie zu ihrem eigenen Schaden angerichtet haben. Ich bin mittlerweile 68 und habe in den 50 Jahren noch nicht eine
    Wahl verpaßt, egal auf welcher Ebene. So soll es auch bleiben. Auch wenn es nicht immer so scheint, erlaubt uns das Wahlrecht Politik aktiv mit zu gestalten. In anderen Teilen der Welt opfern die Menschen ihr Leben für dieses Recht! Wir haben es, noch! Also bitte nutzen, damit es so bleibt!

    • von Reinhard Schrader

      Dem stimme ich ausdrücklich zu! Ich fand es schon immer absurd, dass eine großer Teil mündiger Bürger ihr Wahlrecht nicht wahrnimmt und dann über die daraus entstehenden Folgen herumjammert. Also wählen gehen!

  • von H. Michael Schmidt

    Campact hat schon Recht: Wir in D´land sollen Europa ernst nehmen – und nicht den Nationalisten der einzelnen Länder überlassen. Ich werde am 19. Mai auf jeden Fall meine Stimme abgeben.- Die deutsche Regierung redet zwar von Europa, aber praktisch tut sie wenig. Es fehlen ihr die Ideen!
    Viele, so auch ich, warten auf die Zeit nach Merkel , dass wir einen Nachfolger mit (Europa)-Weitblick bekommen.

  • Ich freue mich auf mehr „Ausländer für Deutschland“ im Europaparlament. Wenn ich Orban, Salvini und Le Pen lese jubelt mein Herz, aber noch mehr, wenn wirklich was für Bürger gemacht wird (Lobbyismus zerschlagen, Steuern senken und für Recht sorgen), also Ende des Raubtierkapitalismus (Steuerflucht), Ende der CO2 Ideologie (ich mag Erwärmung, CO2 ist Pflanzennahrung) und Ende des Glyposats (ich mag Honig und Bienen und natürliche Gärten). Förderung der Verwendung der Hanfpflanze in allen Aspekten (siehe auch Hanfpartei).

  • von Elke Thomas

    Ich bin für ein starkes Europa: Wir brauchen es ohne kleinkarierte nationale Egoismen. Die Erläuterungen von Chr. Bautz sind gut und ausreichend. Zur Wahl gehen, wir brauchen Demokraten im Parlament, die sich für unsere Belange einsetzen und sie durchsetzen!

  • von Gerd Bock

    Liebe Campacter,
    ich finde den Text des Aufrufs voll daneben: Ihr verteidigt real ein Europa, das in fast allen Punkten dem widerspricht, was ihr als „unser Europa“ anstreben wollt. Die Kritik an diesem real existierenden Europa und der Eurozone verschwindet so hinter eurem Wunschphantom. Es nützt dann auch nichts, wenn in langen Erläuterungen von Campact eine Wunschliste präsentiert wird und je nach pollitischer Position der anderen Aufrufer andere Wunschlisten. Die EU und die Eurozone und ihre Institutionen, allen voran die EZB und der EUGh haben mit ihrer Politik und ihren Entscheidungen den Nährboden für nationalistische Rechte bereitet. Wenn es nun ausgerechnet wir Linken in Europa sind, die die EU in Schutz nehmen, bekommen die Rechten praktisch das Monopol auf die Kritik. In einem linken Wahlaufruf sollte die Kritik an der bestehenden EU-Verfassung an erster Stelle stehn und eine Strategie, wie unsere Alternativen überhaupt erreicht werden können. Glaubt ihr mit Illusionen Wä

  • von Gombert, Marianne

    Es gibt soo viele gute Gründe für ein gerechgtes Europa aufzustehen und wählen zu gehen . Wir Jahrgang 1944 hatten lange Frieden aber wir kennen noch die Trümmer an Stadten und Menschenselen aus schlimmer Zeit, wir sollten nie wieder eine schweigende Mehrheit zulassen. Gehen wir soweit wir können auf die Straßen und überlassen wir Europa nicht den Lobbyisten und Nationalisten. Unsere Enkel sollten nie Fragen müssen wie konnte das passieren!! Noch haben wir die Wahl !!°! Wir sind es unseren Nachkommen schuldig!!

  • von Annette Mey

    Hallo liebe Campacter
    Ich bin froh dass es Menschen gibt, die die GIERIGEN dieser Welt bekämpfen. Wenn wir uns nicht wehren droht eine moderne Form der Versklavung, oder erleben wir schon deren Beginn?
    Populisten behaupten, es gäbe für komplexe Zusammenhänge einfache Lösungen. Blödsinn!!!
    Allerdings nützt es nichts den Populismus nur zu verteufeln. Wir müssen uns fragen, warum so viele auf diese Rattengänger hereinfallen. Warum ist die Angst in der Wohlstandsgesellschaft so groß geworden, dass man den Schreihälsen hinterher läuft? Es braucht viel Kraft und pädagogisches Gespür , Populismusgläubige wieder zum Nachdenken zu bringen. Das ist wie der Abschied von einer Sekte.
    Hier braucht es individuelle Lösungen und keine Pauschalverteufelung. Man muss die Ängste der Populismusanhänger ernst nehmen
    Meines Erachtens beginnt es schon mit der Presse. Populisten bekommen zu viel Aufmerksamkeit. Man stürzt sich auf jeden „Fliegenschiss“ der selbsternannten „ Weltenretter“
    A. Mey

  • von Bodo Lützenberg

    Das Wichtigste für Europa ist „Kein Krieg“, die NATO-Stützpunkte beseitigen. Gegen wen sind sie gerichtet? Wer wird zum Feind erklärt?
    Den Atomwaffenstützpunkt der USA in Büchel auflösen.

    • von Manfred Keilholz

      Für dieses Tema bin ich bereits gesperrt, und als Reichsbürger beschimpft worden.
      Meine Stimme behalte ich, denn wer sie abgibt hat keine mehr!
      Wer wählt, wählt den Krieg.
      Oder warum wirbt Macron und Merkel für eine Europaarmee?
      MfG

    • von E. Czarnowski

      Europaarmee … wäre billiger für alle EU-Staaten, keine inkompatibele Systeme …
      Bundeswehr funktioniert doch eh nicht (Gewehre, Hubschrauber, Panzer … ) und kostet nur Unmengen an Geld für nix.

  • von Klaus Kabey

    Wenn es dieses Europa nicht schon geben würde, dann müßte es sofort erfunden werden.
    Gemeinsam sind wir so stark die in der EU innewohnenden Ungereimtheiten und Fehlentwicklung zu beseitigen.
    vielleicht ist es notwendig denen den Geldhahn etwas zudrehen zu müssen die uns alle in Gefahr bringen.

    Daß ein Herr Orban von Herrn Seehofer und seiner CSU hofiert wird ist nicht hinnehmbar und, daß dieser CSU
    Rechte jetzt auch noch Innenminister ist, ist ein Affront gegen uns alle.

    • von Stephan

      Martin Schulz, immerhin ein paar Jahre Präsident dieses Parlamentes sagte mal: „Wäre die EU ein Staat, der um Aufnahme in die EU biten würde, müsste dies wegen Demokratie-Defiziten in diesem Staate abgelehnt werden!“

      Schon erstaunlich oder?

      Orban macht übrigens das, wofür er gewählt wurde. Er vertritt zu allererst die Interessen seines Volkes. Da sollten die anderen Vertreter sich mal ein paar Scheiben abschneiden.

    • von Günther Rosenthal

      Meinen Sie nicht dass es zur Demokratie gehört, auch andere Meinungen als die eigene gelten zu lassen ?

  • von Rodelinda Scheel

    Wir sind gluecklich dass Rumaenien seine Botschaft aus Tel-Aviv nach Jerusalem umsiedeln wird.Gottes Segen!

    • von C.B.

      Glücklich über Unrecht?? Na dankeschön….

    • von E. Hooijer

      Unrecht, naja… Es kommt auf den Umfang/die Definition von Jerusalem an. Die USA (unter Trump!) haben mit ihrem Botschaftsumzug Jerusalem faktisch schon als Hauptstadt anerkannt; und im Midrasch steht: „Einst wird Jerusalem die Hauptstadt aller Länder sein“ (zitiert im dtv-Taschenbuch „Jüdische Weisheit aus drei Jahrtausenden“)

    • von Manfred Keilholz

      Bitte die Rede von Benjamin Friedman aufrufen.(youtube)

    • von Günther Rosenthal

      Sie wissen aber auch dass das völkerrechtswidrig ist ?

  • von Georg Thiele

    Das Europaparlament stärken mit Politikern, die sich engagiert einsetzen für die sozialen Interessen der europäischen Bevölkerung. Wir brauchen also Politiker, die endlich den Großkonzernen Paroli bieten! Ein offenes Europa kann nur funktionieren, wenn die darin lebende Bevölkerung zufrieden ist. Das soziale Ungleichgewicht von arm und reich, das ständig zunimmt, muss gestoppt werden. Dem Lobbyismus keine Chance!
    All das lässt sich mit rechtsgerichteten und nationalistisch denkenden Parteien, wie z.B. der AfD in Deutschland ( nur ein Beispiel ) nicht verwirklichen.
    Würden wir Politikern, wie Sahra Wagenknecht, mehr Gehör geschenkt haben, dann hätten die von mir aufgeführten Europaprobleme durchaus eine Chance, zumindest erst einmal angepackt und schließlich verwirklicht zu werden. Wir brauchen allein deshalb Politiker, die alles andere sind, als rechtsgerichtet. Daher ist es wichtig, das Europaparlament gegen rechts zu stärken.

  • von Wolfgang

    Wer keinen Frieden möchte,läßt Europa in stich,mit all seinen Erungenschaften und natürlich auch der Bürokratie.Wer gerne in „schutt und asche leben möchte“,dem sei es gegönnt… die Mars forschung ist schon sehr weit fortgeschritten…

  • von Thomas Krajak

    Also bei der Gündung der Europäischen Union ging es in erster Linie die Vernetzung von Wirtschaftspolitik und das einsparen von Zöllen. Also um Intressen von Europäischen Konzernen. Die Interessen der Menschen standen und stehen bis heute nicht im Mittelpunkt des Europäischen Parlamentes. Die Arbeitskräfte werden gegeneinander Ausgespielt. Was die Bolkesteinrichtline und das Aussursen von Arbeitskräften aus Mitgliedsländern ganz klar zeigt. Ich stehe für ein Soziales Europa. Ein Europa der Konzerne lehne ich ab.
    Deshalb werde ich die Internationale Liste Wählen alle anderen Parteien haben durch ihre Politik bewiesen das es ihnen um Macht und nicht um die Intressen der Menschen geht. In diesem Sinne frei von Ausbeutung und Soziales Europa.

  • von Dr. Schmieden-Lindner

    Nationalismus muß verhindert werden. Europa für alle.

  • von E. Hooijer

    Ich finde erschreckend, wie leichtfertig bei diesem Thema viele Menschen unterschiedliche Begriffe durcheinander verwenden und gleichsetzen: Nationalismus, Nationalsozialismus, Rassismus, Gewalt, Verbrechen u.a.
    Diese (und weitere) Begriffe werden von fanatisierten Zeitgenossen zu einer einzigen braunen Masse gerührt.
    Kultivierte Menschen sollten die Unterschiede bei so wichtigen Begriffen kennen.

  • von Hartmut Dehler

    Buchtipp: „Die unvollendete EUROPA Demokratie“ von Ute Scheub, herausgegeben von Mehr Demokratie e.V.
    Zeigt die wunden Punkte auf aber auch viele interessante Visionen / Möglichkeiten für eine besseres Europa.

  • von Ralf Grünewald

    Das aktuelle Europa ist geprägt von Korruption und Machtinteressen. Bei dem Gedanken, dass ein Hetzer wie Herr Weber von der CSU Kommisins-Chef werden soll, dreht sich mir der Magen um. Danke aber für ein Europa dass uns TTIP und Glyphosat aufdrücken will, will ich nicht kämpfen. Das was in Brüssel passiert hat wenig bis nichts mit Demokratie zu tun. Insofern wünsche ich mir eine EWG zurück in der die Länder und damit ja auch die Völker wenigstens ein Mindestmaß an Mitbestimmung haben.

  • von Hartmut Dehler

    Hä , viertes Reich ???

  • von Dr. Horst Pietschmann

    Europa braucht dringend eine Verfassung, Staatsbürgerrecht und eine Armee. Wenn dies nicht vorangebracht werden kann, werden noch so manche „Exits“ kommen

  • von Hans-Peter Völker

    Das wichtigste und auch das schönste ist, das wir wählen können und dürfen.
    Wenn man sieht wie es in vielen Ländern zugeht erscheint es doch unglaublich, das nur eine geringe Anzahl von Menschen wählen geht. Wir als in 1946 geboren haben ungeheuer viel Glück gehabt und können bis heute „In Ruhe“ unseren Lebensabend verbringen.
    Hoffentlich bleibt es auch für die nachfolgenden Generationen weiter so.

  • von Hartmut Dehler

    Europa hat ein Demokratie-Problem: Zuviele (Lobbyisten-)Köche verderben den Brei und bestimmen die vorwiegend von wirtschaftlichen Interessen geprägte Politik während die Meinung und der Wille der Bürger offensichtlich wenig bis gar nichts zählt. Die wenigen Mitsprache-Möglichkeiten, wie eine europäische Bürgerinititive, sind zu umständlich, haben zu hohen Hürden und verpflichten die EU-Kommision zu nichts (ein Schelm, wer Böses dabei denkt). Selbst das EU-Parlament, das unsere Belange eigentlich vertreten sollte, hat zu wenig Befugnisse (z.B: kein Initiativrecht bei Gesetzesverfahren). Andererseits hat die Kommission meines Erachtens viel zu viel Macht, da sie quasi als Exekutive, Legislative und Judikative agieren kann. Zuviel Bürokratie an der falschen Stelle und fehlende Regulierung, wo es nötig wäre (z.B. bei Finanzen, Klima, Sozialpolitik).
    Eine grundlegende Reform und bürgerfreundlichere Politik wäre dringend nötig und würde auch den Rechtspopulisten den Nährboden entziehen.

  • von Joachim Werft

    EUROPA muss zur Einigkeit weiter entwickelt werden. Dafür müssen wir kämpfen. Auf geht´s!!!

  • von Karl Trojer

    Wir sollten die EU verteidigen, da sie das weltweit relevanteste Friedensprojekt ist, das auf gemeinsamen menschenorientierten Grundwerten beruht. Nur gemeinsam sind wir stark; als einzelne Nationalstaaten verlieren wir unsere Zukunft.
    Die EU muss grundlegend verändert werden :
    – Ihre Politik und ihre Politiker müssen Bürgernähe vermitteln, dazu dient konsequente Subsidiarität, die auch Effizenz fördert und Bürokratie abbaut.
    – Sie muss dem Gemeinwohl dienen und auf gegenseitigem Respekt und Wertschätzung der Verschiedenheiten aufbauen.
    – Sie muß demokratisch mit Mehrheitsbeschlüssen entscheiden können und darf darin nicht durch Veto´s einzelner Staaten blockiert werden. Das Parlament wird von den Bürgern gewählt, dieses wählt die Regierung (Kommission) und die Staaten bilden eine Art „Senat“. Wir brauchen eine Europ.Föderation.
    – Sie muss Entscheidungshoheit in den Bereichen Aussenpolitik, Verteidigung, Finanz-u.Sozialpolitik, Klimaschutz erhalten u, Rahmenbedingungen erlassen.

  • von Janine Behrens

    Liebe Campact- Unterstützer*innen,

    wir freuen uns über Eure rege Beteiligung am Thema. Aufgrund der Fülle der Kommentare schaffen wir es nicht, zeitnah auf Fragen zu antworten. Wir bitten um Euer Verständnis.

    Der Campact-Blog ist ein Ort, an dem sich Campact-Unterstützer*innen austauschen. Bitte bleibt fair und sachlich in der Diskussion, auch wenn mal jemand nicht Eurer Meinung ist. Für Beleidigungen, Gewaltandrohungen, Verschwörungstheorien oder Meta-Kommunikation ist hier kein Platz. Wir behalten uns vor, in diesem Sinne Kommentare zu löschen.

    Viele Grüße
    das Campact-Team

    • von E.Dietl

      Filtern sie auch CAMPACT-kritische Beiträge aus?
      Ich habe einen Beitrag zum 2ten male eingestellt, der erscheint aber nicht….

  • von Annette

    Europa ja:
    damit man USA, China etc. wirtschaftlich geichberechtigt entgegen treten kann, aber nur wenn moralisch – ethische Grundsätze
    wie: Menschenrechte, Tierrechte, Umweltschutz unumstößlich eingehalten werden.
    Ich glaube daran, dass die Europäer (hier meine ich Menschen die sich den o.g. moralischen- ethischen Grundsätzen zugehörig fühlen also unabhängig von dem Geburtsort) so unglaublich intelligent sind, dass sie das schaffen können, aber leider bedarf es einer gewissen Aggressivität um manchen agressiven außereuropäischen Nationen die Stirn bieten zu können. Also reicht die Intelligenz leider nicht aus und wir benötigen eine „homöophatische“ Dosis Nationalstolz um uns durchsetzen zu können.

    Ein klares NEIN zu Europa, wenn es den Konzeren dadurch erleichtert wird unsere Bürgerrecht und Gesundheit „aufzufressen“ .

  • Der Appell an die Sternchengruppe der Bürger*innen ist schon ziemlich abschreckend für jemand wie mich, der political correctness für eine Degenerierung der Demokratie hält, als deren Verteidiger ich Campact immer gehalten habe. Dazu kommt der Appell an die ‚Solidarität‘ in Europa, die erwiesenermaßen eine reine Illusion bleibt – mit oder auch ohne Rechtsextreme. Merkel hat das schon erfahren müssen mit ihren Appellen an die Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingen durch ALLE unserer Nachbarn, nicht nur in Ungarn. Macron will mit einer Solidarität im Sozialen Geld für seine Franzosen und mit einer Solidarität bei der Verteidigung einen französischen Oberbefehlshaber, schon weil Frankreich nach dem Brexit die einzige Atommacht in Europa ist etc. etc. Alle unsere Nachbarn denken in erster Linie an ihr eigenes nationales Interesse und wir Deutschen bleiben als Supereuropäer übrig. Schaut mal den ‚deutsch‘-französischen Kulturkanal ARTE – fast nur Filme von Frankreich und über Frankreich!

    • von Tina Hayessen

      Hallo! Danke für Deine Meinung. Übrigens: Dass wir die Schreibweise mit Sternchen nutzen, heißt keineswegs, dass wir das von anderen auch erwarten. Das kann jeder Mensch selbst entscheiden, findest Du nicht auch?

  • von U.Ra.

    Ich will mich hier nicht mit Einzelheiten über unsere Politiker aufhalten. Nur soviel, sie haben keinen Mut sich ohne Lobbyisten durchzusetzen. Haben wir Angst vor dem seit 74 Jahren bestehenden Frieden? Können wir damit nicht gemeinsam umgehen und lassen es zu, dass sich wieder prügelnde Brüllaffen auf der Straße bewegen, die Angst und Schrecken verursachen? Sollte Europa, alle wie sie da sind, nicht endlich mal erwachsen werden?
    Ich möchte, dass es ein vereintes, bewußtes und verantwortliches Europa für die Zukunft gibt, dass Kinder/ Enkel, keine Angst vor der Zukunft haben müssen.
    Mit viel Optimismus für ein vernünftiges Europa grüßt
    U. Ra.

  • von Lajos Krutak

    Sehr geehrter herr Christph Bautz,

    ich habe sehr aufmerksam ihren Aufruf gelesen.
    Sie sitzen noch immer im „Sandkasten“ , bitte werden Sie langsam Erwachsen !

    • von Dr.Gernot Stöckl

      Leider sitzt dieser Mann im linksradikalen, ja eigentlich kommunistischen Sandkasten! Der Kommunismus liegt bereits auf dem Müllhaufen der Geschichte, ich verstehe absolut nicht, warum man ihn ausgerechnet in Deutschland wiederbeleben will.

      China ist ein ganz schlechtes Beispiel, denn China ist mit Hilfe der „Kulturrevolution“ soweit nach links marschiert, daß es nun rechts wieder herausgekommen ist. Heute kann man China mit Fug und Recht als nationalsozialistischen Staat bezeichnen mit allen dazugehörigen Ingredienzen…

    • von Hartmut Dehler

      Was soll das denn? Bitte werden Sie konkreter !

  • von Theodor Pohlmann

    Wer EUROPA zerstören will zerstört unsere Zukunft und das sollten wir unseren nachkommenden Generationen nicht antuen. Dies wurde auch in der BREXIT-Frage unterschätzt den EUROPA braucht England und England braucht EUROPA. Mann wird nie alle gleichwohl ‚unter einen Hut‘ bekommen aber genau dies macht für mich die Demokratie aus in der ich doch auch immer noch sagen kann was ich denke ohne dafür Angst haben zu müssen das es jemandem nicht passen könnte. EUROPA sollte in der Politik mehr den jungen Europäern zuhören die jetzt aufstehen um das Leben zu ordnen damit sie darin und damit leben können. Die USA wollen keine Mauer, die ist nur populistisch in die Köpfe geschossen um die Demokratie zu behindern sich die Zukunft gestalten zu können. Greta macht es genau richtig und rüttelt an den und in den Köpfen derer die Entscheidungen treffen aber nie zusende denken wenn sie dies tuen -ändert dies sonst gibt es keine friedvolle Zukunft für ALLE. -Vielen Dank!

  • von Edeltraud Hatesuer

    Ich möchte, dass meine Kinder und Enkelkinder in einem demokratischen Europa aufwachsen und leben können. Nie wieder Nationalsozialismus !!!

    • von Lajos Krutak

      im Aufruf steht nichts von Nationalsozialismus, sondern von Nationalismus! Bitte beachten Sie die Definition.

    • von Lajos Krutak

      Hallo Edeltraud,

      im Aufruf steht nichts von Nationalsozialismus, sondern Nationalismus, Bitte die Definition der Worte beachten.

    • von E. Hooijer

      Diese Verwechslung wird oft gemacht; das kommt von häufigem, oberflächlichem Medienkonsum.

  • von Joachim Konrad

    Ohne Europa werden die Entscheidungen nicht mehr in Brüssel getroffen, sondern in Washington, Moskau und Peking. Kein Land in Europa ist allein so stark, dass den Supermächten Paroli bieten kann. Nur gemeinsam sind wir stark genug, um in der selben Liga mitzuspielen.

  • von Franz Knöferl

    Wir brauchen in Europa mehr europäisches „Wir- Bewusstsein. Zudem ist es höchste Zeit für eine gesamt-EU- Öffentlichkeit. Wir brauchen kein deutsches Europa, kein französisches oder sonstwie nationaldominiertes Europa. Weiter muss das Wahlrecht so geändert werden, dass jeder Europäische Wahlberechtigte nicht nur Kandidaten der eigenen Nation wählen kann. Wer darf behaupten, dass meine Vorstellungen von Politik nur z.B. von bayerischen oder deutschen Politikern in Europa vertreten werden können.

  • von Wolfgang Weiss

    Fortsetzung zu meinem Statement 14:09

    Ich stimme den meisten Forist*innen, die sich für ein demokratisches Europa aussprechen, im weitesten Sinn zu. Meiner Ansicht nach muss das aber ein Europa „von unten“ sein, wo die Bürger*innen nicht übergangen werden. D.h. auch europaweite Volksentscheide (CETA/TISA z.B.) , keine Militarisierung („EU-Armee“) oder Privatisierungen/Immobilienspekulationen etc.
    Ich will jetzt kein weiteres Fass aufmachen, aber was spricht eigentlich dagegen, das Selbstbestimmungsrecht eigenständiger Kulturen wie Katalonien oder Schottland zuzulassen ? Davon geht Europa nicht unter, eher im Gegenteil.
    Ich werde auch bei einer Demo am 19.Mai dabei sein, wenn es irgendwie geht, mich aber definitiv nicht für eine „Weiter-so-Partei“ dabei einsetzen ;-) . AfD-Nazis sind eh ein NO GO. Aber diese Flyer verteilen, ist eine gute Möglichkeit :-) !

    https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/zeitung-zur-europawahl-2019

    Wer macht mit ;-) ?

    • von E. Hooijer

      Hallo, irgendwas mutet mir da widersprüchlich an – auf der einen Seite heißt es:
      „…Selbstbestimmungsrecht eigenständiger Kulturen wie Katalonien oder Schottland zuzulassen“
      – Andererseits soll was getan werden gegen eigene Landsleute, die für mehr kulturelle Eigenständigkeit sind? (nicht daß ich Pro-AfD wäre)
      .
      Ansonsten ist jedes Interesse besser als Gleichgültigkeit! Flyer verteilen, super; Feindplakate abreißen nicht.

    • von E. Hooijer

      Hallo, ich erstmal nicht. Irgendwas mutet mir da widersprüchlich an – auf der einen Seite heißt es:
      „…Selbstbestimmungsrecht eigenständiger Kulturen wie Katalonien oder Schottland zuzulassen“
      – Andererseits soll was getan werden gegen eigene Landsleute, die für mehr kulturelle Eigenständigkeit sind?
      (nicht daß ich Pro-AfD wäre)
      Ansonsten ist jedes Interesse besser als Gleichgültigkeit! Flyer verteilen, super! Feindplakate abreißen nicht.

    • von E. Hooijer

      „AfD-Nazis sind eh ein NO GO“ – Das ist klar, aber man sollte das, was man bekämpft, schon ein bißchen kennen.

Kommentare sind geschlossen.

Veröffentlicht von Christoph Bautz

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Nach dem Studium baute er Attac-Deutschland mit auf und koordinierte die Öffentlichkeitsarbeit. Er gründete gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand.