Klima schützen – statt schimpfen

“Wir streiken, bis sie handeln” – für diesen Satz erntet Greta Thunberg am Freitag lauten Applaus in Hamburg. Mehr als 10.000 Schüler/innen sind da und protestieren mit der Schwedin für echten Klimaschutz. Die Reaktionen auf das, was die 16-Jährige sagt, sind eindeutig: Diese Schulstreik-Bewegung ist fest entschlossen, für ihre Zukunft zu streiten.

Anstatt die Schüler/innen ernst zu nehmen, fällt der Union nichts anderes ein, als gegen jeden kleinen Fortschritt beim Klimaschutz zu wüten. “Diktatur”, “Planwirtschaft”, “Schulze-Profilierung”: So bezeichnen Unionspolitiker/innen das Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Darin: erstmals verbindliche Klimaziele für Deutschland – eigentlich ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Und doch: Es sieht so aus, als könnten Hardliner in der Union das Gesetz scheitern lassen.

Machtwort der Parteispitze gefordert

Denn Fakt ist: Das Gesetz kann tatsächlich einiges verbessern. Die unionsgeführten Ministerien Verkehr, Energie und Landwirtschaft wären gezwungen, entweder aktiv Klimaschutz zu betreiben – oder aber Strafe zu zahlen. Handeln statt schwafeln: Ein Szenario, das den zuständigen Minister/innen Andreas Scheuer (CSU), Julia Klöckner (CDU) und Peter Altmaier (CDU) gar nicht schmeckt.

Bei soviel Durcheinander ist klar: Es fehlt das Machtwort der Parteispitze. Mit unserem Appell fordern wir von ihr: Steht zu Euren Koalitionsversprechen – und einigt Euch auf verbindliche Ziele im Klimaschutzgesetz. Eindruck machen wir mit 100.000 Unterschriften. Doch dafür brauchen wir jetzt Dich: Unterzeichne den Appell!

Bundesregierung tut nicht genug

Die Zahlen sind eindeutig: Drei Viertel der Deutschen wollen, dass die Bundesregierung mehr für den Klimaschutz tut. Und seit Monaten streiken im ganzen Land Zehntausende Schüler/innen und Studierende: Sie fordern Verbindlichkeit beim Klimaschutz. Wer lediglich unklare Versprechungen macht, bekommt das zu spüren: Als Minister Altmaier im Januar zu den Schüler/innen sprechen wollte, verweigerten sie ihm die Bühne. Niemand wollte seine Floskeln hören. Er solle lieber seine Hausaufgaben machen – und die Energiewende umsetzen.

Noch mehr Nachholbedarf haben Verkehrsminister Scheuer und Landwirtschaftsministerin Klöckner. Der Verkehr ist für knapp 20 Prozent der deutschen CO2-Emissionen verantwortlich – Tendenz steigend. Und in der Landwirtschaft sind die Emissionen seit mehr als einem Jahrzehnt unverändert hoch.

Keine Wahlerfolge ohne Klimaschutz

Immerhin: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert eine “ernsthafte Diskussion” über das Gesetz. Denn auch sie weiß: Die nächsten Wahlen stehen an – Europa, Bremen, Brandenburg. Und bei der bayrischen Landtagswahl hat die Union gemerkt: Selbst Konservative wandern zu den Grünen ab, wenn der Klimaschutz lahm liegt. 

Damit die Union merkt, was auf dem Spiel steht, schaffen wir jetzt Öffentlichkeit für das Klimaschutzgesetz. Bitte mache mit – und unterzeichne unseren Appell!  

PS: Sehr viele Eltern sind für den Klima-Streik ihrer Kinder – ein gutes Signal auch gegen die “Schwänzerei”-Diskussion. Als “Parents for future” unterstützen sie die Bewegung. Denn sie finden: Ihre Kinder haben Recht. Von den Jugendlichen kann auch die Union noch viel lernen und endlich ein konsequentes Klimaschutzgesetz beschließen. Unterzeichne dafür unseren Appell!

Du hast schon unterzeichnet? Dann teile den Appell jetzt mit Deinen Freund/innen und Bekannten.