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Klimaschutz: Haltet uns nicht länger hin!

Verschleppen, verzögern, verschieben: Mit dieser Agenda kam Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag zum Klimakabinett. Doch Campact-Unterstützer*innen hielten dagegen.

Klimaschutz: Haltet uns nicht länger hin. Campact-Aktion beim Klimakabinett
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Das Klimakabinett tagt seit drei Monaten. Doch konkrete Maßnahmen lassen noch immer auf sich warten. Der Kohleausstieg hängt im Wirtschaftsministerium fest und auch der große Wurf aus dem Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) bleibt aus.

Die Unions-Minister*innen blockieren alle konkreten Vorschläge zum Klimaschutz. Deswegen protestierten Campact-Unterstützer*innen am Donnerstagabend in Berlin – pünktlich zur Sitzung des Klimakabinetts. Gemeinsam forderten sie: Handelt endlich!

Klimakabinett debattiert – Campact-Aktive protestieren

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CO2-Preis oder Emissionshandel

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) legte vergangene Woche ein Konzept für einen CO2-Preis vor. Es wäre zumindest ein Anfang für besseren Klimaschutz. Doch Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) redet lieber über den europäischen Emissionshandel. Dabei weiß er: Das Thema in der EU zu diskutieren dauert. 

Sogar Europa-Parlamentarier*innen halten wenig von Altmaiers Vorschlag: „Die Preise, die wir bräuchten, um unsere Autos sauberer zu machen, sind viel höher als die Preise, die wir im Emissionshandel haben”, sagt Bas Eickhout. Der Co-Spitzenkandidat der niederländischen Grünen kritisiert: “Das hört sich an wie das Lied der deutschen Autoindustrie. Sie würde diese Preise sehr gern anstatt der CO2-Standards sehen.“

Den Emissionshandel ausweiten und dafür die Stromsteuer und Umlage für Erneuerbare Energie abschaffen – das ist die Taktik der Union. Doch profitieren würde davon vor allem die Industrie. Die Union debattiert – und verzögert so konkrete Maßnahmen für effektiven Klimaschutz. 

Unterzeichne jetzt für verbindlichen Klimaschutz!

Selbst der Chef der industriefreundlichen IG Metall Jörg Hofmann nennt die CO2-Preis-Debatte ein “Riesenablenkungsmanöver”. Letztlich ist der CO2-Preis nur ein Instrument von vielen. Klar ist: Deutschland braucht ein starkes Klimaschutzgesetz!

Dafür hat Svenja Schulze schon im Februar einen Gesetzesvorschlag vorgelegt – mit klaren Emissions-Sparzielen für alle Bereiche: Energie, Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr. Nur mit konkreten Maßnahmen in allen Sektoren kann Deutschland klimaneutral werden. 

Auch Du kannst jetzt etwas tun: Unterzeichne gleich jetzt unseren Appell für ein starkes Klimaschutzgesetz!

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Autor*innen

Inken Behrmann ist für Klimaschutz und Feminismus unterwegs. Nachdem sie als Campaignerin bei Campact und in der Klimabewegung Kampagnen für Klimaschutz organisiert hat, promoviert sie aktuell an der Universität Bremen. Für den Campact-Blog schreibt sie Texte gegen das Patriarchat. Alle Beiträge

14 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Sehr guter Hinweis, dass das sogenannte Wirtschaftswachstum beendet werden muss.
    Das erfordert weit drastischere Umstrukturierung als eine CO2-Steuer oder eine Subvention erneuerbarer Energien.
    Es gibt auch Ökonomen, die argumentieren, dass Wachstum anders definiert werden kann. Ich konnte bisher aber nicht erkennen, wie das aussehen soll. Soziale Dienste besser bezahlen wäre natürlich ein solches Wachstum.
    Aber wenn jeder soziale Kontakt monetär berechnet würde, wäre die Welt noch kälter.
    Das Ende des Wachstums ist daher m.E. notwendig.
    Und es muss so gestaltet werden, dass kein Mensch dadurch in seiner Lebensfähigkeit und Würde verletzt wird.

    Diese Herausforderung müssen die Abgeordneten aller Bundes- und Landtage aufnehmen, und wir alle müssen Ihnen die Hölle heiß machen, wenn sie das nicht bald tun.

  2. Vor allem bitte ich, nicht auf die KlimaschutzSIMULATIONs-Versuche von Wirtschaftsverbänden, INSM, CDU und vor allem der Abrissbirne der deutschen Energiewende Peter Altmaier hereinzufallen. Ein Emissionshandel mag in einer Welt ohne Lobbyismus vielleicht klappen. In der realen Welt mit über 6000 Lobbyisten in Berlin (bei 709 MdB’s) + 25.000 Lobbyisten in Brüssel wird jede Wirkung durch vorherige Einflussnahme fossiler Konzerne weg lobbyiert! Wie bereits 2005 geschehen. Auch der heutige riesige Überschuss an Zertifikaten, die zu Beginn zudem alle verschenkt wurden, sowie die moderaten Grenzwerte im Nationalen Allokationsplan kamen alle durch Lobby-Einfluss zustande und führten dazu, dass der seit 2005 eingeführte Emissionshandel ETS ziemlich wirkungslos blieb. Das sind die eigentlichen FFF-Forderungen: Kohleausstieg bis 2030, 100% EE bis 2035, fossile Subventionen streichen, Abbau Kohlekraftwerke + Bremsen weg für die Bevölkerung beim Ausbau Erneuerbarer Energien!

  3. CO2-Steuer, Emissionshandel, lasche völkerrechtliche Verträge für Umweltschutz, unverbindliche internationale Umweltabkommen, Nachhaltigkeitsstrategien voller Kompromisse, UNEP, scheinheilige Klimakonferenzen und kaum in die Praxis umgesetzte Corporate Social Responsibility (CSR) halten die aktuellen Umweltkatastrophen nicht auf. Mittlerweile wurde in den modernen wachstumskritischen Diskursen das goldene Kalb namens „Wachstum“ zunehmend durch das Ideal der Suffizienz ersetzt. Letztlich ist die Klimakatastrophe nur per Wachstumsrücknahme zu bewältigen. An einer nachhaltigen #degrowth-Strategie kommen wir nicht vorbei. Darum bitte https://www.postwachstum.de und https://www.degrowth.info lesen. Für die Postwachstumsökonomie muß die globale Produktion drastisch reduziert und auf das Nötigste beschränkt werden.

  4. @Michaela
    Bevor man einfach falsche „Argumente“ verbreitet sollte man sich informieren. Der Klimawandel ist durch die Wissenschaft längst durch viele Studien bewiesen. Es gibt aber immer wieder „Studien“ die dies widerlegen. Wer hat wohl diese Studien in Auftrag gegeben? CO2 wird in der Natur im Gleichgewicht erzeugt und verbraucht. Der zusätzliche CO2 Anteil stört dieses Gleichgewicht. Die Ursache für die Kinderarbeit beim Abbau von Kobolt ist der niedrige Lohn, so dass jeder in der Familie mitarbeiten muss. Zur Erinnerung: Zur Erntezeit arbeiten in der Elfenbeinküste über eine Million Kinder auf Kakaoplantagen! Und Vorsicht beim Thema Accu: Viel schlimmer sind die Accus von Handys und Batterien für elektronische Geräte.
    Leider diskutieren wir über Meinungen nicht über Fakten. Und durch das permanente wiederholen werden Meinungen auch nicht zu Fakten.

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