Klimaschutz: Haltet uns nicht länger hin!

Verschleppen, verzögern, verschieben: Mit dieser Agenda kam Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag zum Klimakabinett. Doch Campact-Unterstützer*innen hielten dagegen.

Das Klimakabinett tagt seit drei Monaten. Doch konkrete Maßnahmen lassen noch immer auf sich warten. Der Kohleausstieg hängt im Wirtschaftsministerium fest und auch der große Wurf aus dem Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) bleibt aus.

Die Unions-Minister*innen blockieren alle konkreten Vorschläge zum Klimaschutz. Deswegen protestierten Campact-Unterstützer*innen am Donnerstagabend in Berlin – pünktlich zur Sitzung des Klimakabinetts. Gemeinsam forderten sie: Handelt endlich!

Klimakabinett debattiert – Campact-Aktive protestieren

CO2-Preis oder Emissionshandel

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) legte vergangene Woche ein Konzept für einen CO2-Preis vor. Es wäre zumindest ein Anfang für besseren Klimaschutz. Doch Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) redet lieber über den europäischen Emissionshandel. Dabei weiß er: Das Thema in der EU zu diskutieren dauert. 

Sogar Europa-Parlamentarier*innen halten wenig von Altmaiers Vorschlag: „Die Preise, die wir bräuchten, um unsere Autos sauberer zu machen, sind viel höher als die Preise, die wir im Emissionshandel haben”, sagt Bas Eickhout. Der Co-Spitzenkandidat der niederländischen Grünen kritisiert: “Das hört sich an wie das Lied der deutschen Autoindustrie. Sie würde diese Preise sehr gern anstatt der CO2-Standards sehen.“

Den Emissionshandel ausweiten und dafür die Stromsteuer und Umlage für Erneuerbare Energie abschaffen – das ist die Taktik der Union. Doch profitieren würde davon vor allem die Industrie. Die Union debattiert – und verzögert so konkrete Maßnahmen für effektiven Klimaschutz. 

Unterzeichne jetzt für verbindlichen Klimaschutz!

Selbst der Chef der industriefreundlichen IG Metall Jörg Hofmann nennt die CO2-Preis-Debatte ein “Riesenablenkungsmanöver”. Letztlich ist der CO2-Preis nur ein Instrument von vielen. Klar ist: Deutschland braucht ein starkes Klimaschutzgesetz!

Dafür hat Svenja Schulze schon im Februar einen Gesetzesvorschlag vorgelegt – mit klaren Emissions-Sparzielen für alle Bereiche: Energie, Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr. Nur mit konkreten Maßnahmen in allen Sektoren kann Deutschland klimaneutral werden. 

Auch Du kannst jetzt etwas tun: Unterzeichne gleich jetzt unseren Appell für ein starkes Klimaschutzgesetz!

14 Kommentare

  • von Thomas Teichmann

    Sehr guter Hinweis, dass das sogenannte Wirtschaftswachstum beendet werden muss.
    Das erfordert weit drastischere Umstrukturierung als eine CO2-Steuer oder eine Subvention erneuerbarer Energien.
    Es gibt auch Ökonomen, die argumentieren, dass Wachstum anders definiert werden kann. Ich konnte bisher aber nicht erkennen, wie das aussehen soll. Soziale Dienste besser bezahlen wäre natürlich ein solches Wachstum.
    Aber wenn jeder soziale Kontakt monetär berechnet würde, wäre die Welt noch kälter.
    Das Ende des Wachstums ist daher m.E. notwendig.
    Und es muss so gestaltet werden, dass kein Mensch dadurch in seiner Lebensfähigkeit und Würde verletzt wird.

    Diese Herausforderung müssen die Abgeordneten aller Bundes- und Landtage aufnehmen, und wir alle müssen Ihnen die Hölle heiß machen, wenn sie das nicht bald tun.

  • von Tina Ternus

    Vor allem bitte ich, nicht auf die KlimaschutzSIMULATIONs-Versuche von Wirtschaftsverbänden, INSM, CDU und vor allem der Abrissbirne der deutschen Energiewende Peter Altmaier hereinzufallen. Ein Emissionshandel mag in einer Welt ohne Lobbyismus vielleicht klappen. In der realen Welt mit über 6000 Lobbyisten in Berlin (bei 709 MdB’s) + 25.000 Lobbyisten in Brüssel wird jede Wirkung durch vorherige Einflussnahme fossiler Konzerne weg lobbyiert! Wie bereits 2005 geschehen. Auch der heutige riesige Überschuss an Zertifikaten, die zu Beginn zudem alle verschenkt wurden, sowie die moderaten Grenzwerte im Nationalen Allokationsplan kamen alle durch Lobby-Einfluss zustande und führten dazu, dass der seit 2005 eingeführte Emissionshandel ETS ziemlich wirkungslos blieb. Das sind die eigentlichen FFF-Forderungen: Kohleausstieg bis 2030, 100% EE bis 2035, fossile Subventionen streichen, Abbau Kohlekraftwerke + Bremsen weg für die Bevölkerung beim Ausbau Erneuerbarer Energien!

  • von Wachstumskritik_jetzt

    CO2-Steuer, Emissionshandel, lasche völkerrechtliche Verträge für Umweltschutz, unverbindliche internationale Umweltabkommen, Nachhaltigkeitsstrategien voller Kompromisse, UNEP, scheinheilige Klimakonferenzen und kaum in die Praxis umgesetzte Corporate Social Responsibility (CSR) halten die aktuellen Umweltkatastrophen nicht auf. Mittlerweile wurde in den modernen wachstumskritischen Diskursen das goldene Kalb namens „Wachstum“ zunehmend durch das Ideal der Suffizienz ersetzt. Letztlich ist die Klimakatastrophe nur per Wachstumsrücknahme zu bewältigen. An einer nachhaltigen #degrowth-Strategie kommen wir nicht vorbei. Darum bitte https://www.postwachstum.de und https://www.degrowth.info lesen. Für die Postwachstumsökonomie muß die globale Produktion drastisch reduziert und auf das Nötigste beschränkt werden.

  • von Anton

    @Michaela
    Bevor man einfach falsche „Argumente“ verbreitet sollte man sich informieren. Der Klimawandel ist durch die Wissenschaft längst durch viele Studien bewiesen. Es gibt aber immer wieder „Studien“ die dies widerlegen. Wer hat wohl diese Studien in Auftrag gegeben? CO2 wird in der Natur im Gleichgewicht erzeugt und verbraucht. Der zusätzliche CO2 Anteil stört dieses Gleichgewicht. Die Ursache für die Kinderarbeit beim Abbau von Kobolt ist der niedrige Lohn, so dass jeder in der Familie mitarbeiten muss. Zur Erinnerung: Zur Erntezeit arbeiten in der Elfenbeinküste über eine Million Kinder auf Kakaoplantagen! Und Vorsicht beim Thema Accu: Viel schlimmer sind die Accus von Handys und Batterien für elektronische Geräte.
    Leider diskutieren wir über Meinungen nicht über Fakten. Und durch das permanente wiederholen werden Meinungen auch nicht zu Fakten.

  • von Michaela

    Es tut mir leid, aber Klimawandel werden wir nicht mit einer CO2 Steuer aufhalten können. Den hat es nämlich schon immer gegeben. Ich finde es wirklich verabscheulich, wie die Menschen ohne konkretes Wissen einer Agenda folgen, die einfach nur gegen sie selbst gerichtet ist. CO2 ist das Nahrungsmittel von Pflanzen und ihr deklariert es zu Gift, dabei stößt ihr es selbst kontinuierlich aus. Die Erde stößt unmengen bei Vulkanausbrüchen aus. Hat es danach konkrete Temperaturanstiege gegeben??? Die Aufzeichnungen des Klimas können nicht einmal beweisen, dass CO2 irgendwas damit zu tun hat. In der Wissenschaft gibt es ja nicht einmal eine Methodik die, die Aussage belegen könnte. Habt ihr euch schonmal über Elektromotoren informiert? Die Akkus sind hochgiftig, man verbaut ne Menge Kobalt, das unter menschenunwürdigen Bedingungen im Kongo abgebaut, teilweise von Kinderhänden und der nächste Regenwald ( Lunge der Erde) muss denn wohl auch wieder weichen. Folgt der Wahrheit, nicht der Theorie!

  • von Biggi

    HALLO,
    Ich stehe hinter vielen eurer Aktionen.
    Diese Neue—siehe SUV weg-der Wald wird geschädigt!!!!

    Ich kann es nicht verstehn, jeden Tag wir etwas anderes rausgekramt, was für Fehler anderer Coleur einstehen muss.
    Wisst ihr eigentl. wieviel ein SUV verbraucht???
    FRAGT doch bitte was die vielen LKW’s (für unsere Internetbestell-Wut) verbrauchen.
    Die Autobahnen sind vollgestopft mit alten und neuen Benzin/Dieselschluckern…. Da fragt aber keiner??????, sie wollen ja alle über Amazon schon vor Ihrer Bestellung die Waren haben…

    So jetzt nochmal zu diesem Auto…
    Wir hätten vor Jahrzehnten schon Fahrzeuge mit einem Verbrauch mit max 2-3l. haben können….. Aber?????????
    Übrigens der Wald ist nicht wegen den SUV geschädigt….. Schaut vielleicht mal nach Monokulturen im Wald oder.oder oder…

    LG Biggi Vierling

  • Wenn ich so manche Kommentare lese wird mir übel! Wir können nicht gegenseitig die Schuld zuschieben, sondern müssen alle daran arbeiten! Plastikproduzenten zu bestrafen macht doch nicht alles gut. Wir müssen einfach umdenken und gute Alternativen finden!

  • Man merkt ja tatsächlich ein Umdenken in der Geselschaft nicht nur hier sondern Global die Frage ist nur ob es auch bei den Schwellen und Drittländern ankommt sonst kann man hier noch so viel tun.

  • Dieses Thema ist echt traurig. Ich hoffe, dass wir es laut genug macht haben und nun endlich was passiert.

  • Ich hatte heute ein gutes Gespräch mit einer gewissen Person, die wirklich geleugnet hat, dass es noch Umweltschutzbewegung nur „Voodo“ sei. Ich denke, dass jeder und jede, die Wissen in dem Bereich aufgebaut hat, sie auch mit „Unwissenden“ teilen sollte, da die Politik im deutschsprachigen Raum versagt hat.

  • Es ist sehr wichtig, dass man der Bevölkerung wachrüttelt und aufklärt, warum es an der Zeit ist was gegen den Klimawandel zu machen. Viele Politiker haben meiner Meinung nach einfach verschlafen und nichts gemacht. Ich denke daher, dass wir dagegen vorgehen sollten.

  • von Gisela Rott

    Nicht wir sind die Schuldigen am Plastikmüll, so dern die Firmen die Plastik herstellen und damit Ihr Geld machen.
    Geht gegen die Hersteller vor!

  • Hallo Hans-Joachim,

    ich muss die da zustimmen! Anstatt ein Handeln von der Politik zu fordern, könnte jeder erstmal vor der eigenen Haustür kehren! Dennoch ist auch ein Handeln der Politik gefordert und Regelungen zu finden, die Unternehmen die viel CO2 produzieren in die Pflicht zu nehmen aktiv am Klimaschutz beizutragen.

  • von Hans-Joachim Hauschild

    Wen nur das Wort Umweltschutz höre krige ich
    zu viel Ihr fordert das die Politik ein Umweltschutz-
    gesetz auf dem Weg bringt aber wie sieht es in der
    Natur aus da wirt der Müll im Wald entsorgt,
    die Parks werden von Fetivalbesuchern zu gemüllt
    an statt denn Emisitionshandel zu mach würde
    ich die Industrie zur modernisirung ihrer Produktions-
    anlagen auf fordern.

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Veröffentlicht von Inken Behrmann