800.000 gegen Konzernklagen

Gemeinsam mit einem europaweiten Bündnis haben wir in den vergangenen 12 Monaten Unterschriften gesammelt und mit bundesweiten Aktionen Druck gemacht. Schließlich das fantastische Ergebnis: 836.964 Menschen von Portugal bis Polen verlangen, dass der Gier von Konzernen endlich Grenzen gesetzt werden.

Im Januar gab Anne Bundschuh in Berlin noch einmal alles. Als Koordinatorin des Netzwerks Gerechter Welthandel organisierte sie eine Aktion vor dem Wirtschaftsministerium, schrieb emsig Pressemitteilungen und trommelte ehrenamtliche Aktive zusammen.

Das Netzwerk ist ein europaweites Bündnis aus über 200 Handels-, Umwelt – und Menschenrechtsorganisationen sowie Gewerkschaften. Campact ist auch mit dabei. Gemeinsam haben wir in den vergangenen zwölf Monaten in ganz Europa Unterschriften gesammelt.

Schließlich das fantastische Ergebnis: 836.964 Menschen von Portugal bis Polen verlangen, dass der Gier von Konzernen endlich Grenzen gesetzt werden. Mit bundesweiten Aktionen machte das Bündnis auf die gemeinsame Forderung aufmerksam: faire Abkommen ohne private Schiedsgerichte, ohne Sonderrechte für Großkonzerne.

Diese Ungerechtigkeit muss endlich ein Ende finden

Unternehmen können Staaten vor Schiedsgerichten verklagen, wenn diese ihre Interessen durch politische Entscheidungen beeinträchtigen. In 3.200 Handelsabkommen sind diese Sonderklagerechte verankert. Oft genügt es, dass Konzerne ihre Gewinne bedroht sehen – schon wird geklagt. So macht es zum Beispiel gerade Vattenfall wegen des Atomausstiegs mit Deutschland.

Vattenfall fordert insgesamt 6,1 Milliarden Euro Schadenersatz dafür, dass Deutschland eine demokratische Entscheidung gegen die gesundheits- und umweltgefährdende Atomenergie getroffen hat. Mehr als 18 Millionen Euro musste die Bundesrepublik bereits allein für den Prozess zahlen.

800.000 Unterschriften überreicht

Ende Januar übergaben Anne Bundschuh und Vertreter*innen des Bündnisses die Unterschriften dann dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Eine drei Meter hohe Waage vor dem Ministerium symbolisierte das herrschende Ungleichgewicht zwischen Rechten von Konzernen auf der einen Seite – und denen von Mensch und Umwelt auf der anderen.

Konzernklagen: Wir bleiben dran

Der nächste Schritt im Kampf gegen Konzernklagen wird in Deutschland die Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA sein. CETA würde Konzernen Sonderklagerechte garantieren. Bisher trat das Abkommen nur vorläufig und teilweise in Kraft.

Aktuell warten wir noch auf das Ergebnis einer Verfassungsbeschwerde, die wir gemeinsam mit foodwatch und Mehr Demokratie eingereicht haben. Denn unserer Meinung nach verstößt das Abkommen gegen das Grundgesetz und ist undemokratisch.

Fakt ist: Staaten verklagen ist ein Milliardengeschäft. Ein Wandel ist dringend nötig. Die neue Kommissionspräsidentin der EU, Ursula von der Leyen (CDU), hat es von nun an in der Hand. Wie wird sie die Handelspolitik der EU künftig gestalten? Wir werden genau hinsehen und bleiben am Thema dran!

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11 Kommentare

  • Im Angesicht der Corona-Kriese und wie die Bundesregierung mit den Soforthilfen für Kleinst- und Kleinunternehmen umgeht könnte man vermuten, dass die nächsten Konzernklagen ins Haus stehen, weil die sich wieder übervorteilt fühlen. Wir können gespannt sein, wie sich das weiterentwickelt alles.

  • Jeder Aktion dieser Art kann helfen. Wichtiger wäre es jedoch, diese Konzerne konsequent bei seinen Konsumentscheidungen zu meiden und seine seinen Mitmenschen davon zu überzeugen, dasselbe zu machen.

  • Ein Hammer Zeichen. Soviele Leute die aktiv Ihre Stimme gegen diese Gier erheben. Super. Manchmal habe ich doch noch ein klein wenig Hoffnung, dass nicht alles in Bach runter geht.

  • Klasse Sache Laut werden und sich gegen die Machtgier stellen! Nur so können wir was bewegen!

  • Klasse Aktion! Geht stark in die Richtung des Vorhabens, das im Olympiastadion in Berlin im kommenden Sommer geplant ist:) bin gespannt, wie sich diese Geschichte weiter entwickelt, danke für die Berichterstattung!

  • von Roman Rath

    Das Stimmt wohl ich frage mich wo das noch hin führen soll in der Zukunft ich sehe die gute Mittelschicht in Deutschland in Gefahr es müsste noch viel mehr Widerstand erfolgen. Auch ich als Mr-Key Schlüsseldienst in Dorsten merke bereits Veränderung und es wird immer schwerer über die Runden zu kommen.

  • Super aktion! Finde es bewundernt wie euch gegen die Gier der Großkonzerne einsetzt und verbünde. einfach toll! Weiter so, wie brauchen Menschen die etwas großes starten.

  • Das kann ich nur genau so unterstreichen. Die Ungerechtigkeit der Gier von Konzernen muss endlich ein Ende finden. So kann es meiner Ansicht nach nicht weiter gehen. Aber wie man sieht, stehen immer mehr Menschen für ein gerechteres Europa auf! Das finde ich super!

  • Wenn man aber nicht anfängt etwas zu bewegen wird es nie besser! Jeder Schritt ist ein Schritt in die richtige Richtung. Sehr gute Aktion weiter so.

  • von Hans-Joachim Hauschild

    Was haben die Unterschriften Euch gebracht?
    ich glaube wohl nichts,wist Ihr wie lange es dauer
    bis das Gericht ein Urteil gesprochen hat,ich bin
    zwar kein Jurist das muß mir mal einer erklerren
    wo dieser Vertrag nicht verfassungskommform ist
    Ihr ruft immer zu Demos gegen alles mögliche auf
    nur eins ver misse ich das von Euch nicht mal brauch
    bare vorschlege kommen,wie es zu einen besserren
    Welthandel kommen kann.

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Veröffentlicht von Annemarie Großer