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800.000 gegen Konzernklagen

Gemeinsam mit einem europaweiten Bündnis haben wir in den vergangenen 12 Monaten Unterschriften gesammelt und mit bundesweiten Aktionen Druck gemacht. Schließlich das fantastische Ergebnis: 836.964 Menschen von Portugal bis Polen verlangen, dass der Gier von Konzernen endlich Grenzen gesetzt werden.

Gleiches Recht für alle? Von wegen! Für Konzerne gibt es absurde Sonderrechte. Vor Sondergerichten können sie Staaten verklagen, wenn ihnen die Gesetze nicht passen.
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Im Januar gab Anne Bundschuh in Berlin noch einmal alles. Als Koordinatorin des Netzwerks Gerechter Welthandel organisierte sie eine Aktion vor dem Wirtschaftsministerium, schrieb emsig Pressemitteilungen und trommelte ehrenamtliche Aktive zusammen.

Das Netzwerk ist ein europaweites Bündnis aus über 200 Handels-, Umwelt – und Menschenrechtsorganisationen sowie Gewerkschaften. Campact ist auch mit dabei. Gemeinsam haben wir in den vergangenen zwölf Monaten in ganz Europa Unterschriften gesammelt.

Schließlich das fantastische Ergebnis: 836.964 Menschen von Portugal bis Polen verlangen, dass der Gier von Konzernen endlich Grenzen gesetzt werden. Mit bundesweiten Aktionen machte das Bündnis auf die gemeinsame Forderung aufmerksam: faire Abkommen ohne private Schiedsgerichte, ohne Sonderrechte für Großkonzerne.

Diese Ungerechtigkeit muss endlich ein Ende finden

Unternehmen können Staaten vor Schiedsgerichten verklagen, wenn diese ihre Interessen durch politische Entscheidungen beeinträchtigen. In 3.200 Handelsabkommen sind diese Sonderklagerechte verankert. Oft genügt es, dass Konzerne ihre Gewinne bedroht sehen – schon wird geklagt. So macht es zum Beispiel gerade Vattenfall wegen des Atomausstiegs mit Deutschland.

Vattenfall fordert insgesamt 6,1 Milliarden Euro Schadenersatz dafür, dass Deutschland eine demokratische Entscheidung gegen die gesundheits- und umweltgefährdende Atomenergie getroffen hat. Mehr als 18 Millionen Euro musste die Bundesrepublik bereits allein für den Prozess zahlen.

800.000 Unterschriften überreicht

Ende Januar übergaben Anne Bundschuh und Vertreter*innen des Bündnisses die Unterschriften dann dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Eine drei Meter hohe Waage vor dem Ministerium symbolisierte das herrschende Ungleichgewicht zwischen Rechten von Konzernen auf der einen Seite – und denen von Mensch und Umwelt auf der anderen.

Konzernklagen: Wir bleiben dran

Der nächste Schritt im Kampf gegen Konzernklagen wird in Deutschland die Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA sein. CETA würde Konzernen Sonderklagerechte garantieren. Bisher trat das Abkommen nur vorläufig und teilweise in Kraft.

Aktuell warten wir noch auf das Ergebnis einer Verfassungsbeschwerde, die wir gemeinsam mit foodwatch und Mehr Demokratie eingereicht haben. Denn unserer Meinung nach verstößt das Abkommen gegen das Grundgesetz und ist undemokratisch.

Fakt ist: Staaten verklagen ist ein Milliardengeschäft. Ein Wandel ist dringend nötig. Die neue Kommissionspräsidentin der EU, Ursula von der Leyen (CDU), hat es von nun an in der Hand. Wie wird sie die Handelspolitik der EU künftig gestalten? Wir werden genau hinsehen und bleiben am Thema dran!

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Autor*innen

Annemarie Großer studierte Germanistik, Anglistik und Europastudien. Sie arbeitete zuvor für den BUND Sachsen und das Inkota-Netzwerk zu den Themen Kohleausstieg und Ressourcengerechtigkeit. Ehrenamtlich engagiert sie sich für die Verbesserung des Radverkehrs. Seit 2018 ist sie Campaignerin bei Campact. Alle Beiträge

3 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Das Stimmt wohl ich frage mich wo das noch hin führen soll in der Zukunft ich sehe die gute Mittelschicht in Deutschland in Gefahr es müsste noch viel mehr Widerstand erfolgen. Auch ich als Mr-Key Schlüsseldienst in Dorsten merke bereits Veränderung und es wird immer schwerer über die Runden zu kommen.

  2. Was haben die Unterschriften Euch gebracht?
    ich glaube wohl nichts,wist Ihr wie lange es dauer
    bis das Gericht ein Urteil gesprochen hat,ich bin
    zwar kein Jurist das muß mir mal einer erklerren
    wo dieser Vertrag nicht verfassungskommform ist
    Ihr ruft immer zu Demos gegen alles mögliche auf
    nur eins ver misse ich das von Euch nicht mal brauch
    bare vorschlege kommen,wie es zu einen besserren
    Welthandel kommen kann.

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