800.000 gegen Konzernklagen

Im Januar gab Anne Bundschuh in Berlin noch einmal alles. Als Koordinatorin des Netzwerks Gerechter Welthandel organisierte sie eine Aktion vor dem Wirtschaftsministerium, schrieb emsig Pressemitteilungen und trommelte ehrenamtliche Aktive zusammen.

Das Netzwerk ist ein europaweites Bündnis aus über 200 Handels-, Umwelt – und Menschenrechtsorganisationen sowie Gewerkschaften. Campact ist auch mit dabei. Gemeinsam haben wir in den vergangenen zwölf Monaten in ganz Europa Unterschriften gesammelt.

Schließlich das fantastische Ergebnis: 836.964 Menschen von Portugal bis Polen verlangen, dass der Gier von Konzernen endlich Grenzen gesetzt werden. Mit bundesweiten Aktionen machte das Bündnis auf die gemeinsame Forderung aufmerksam: faire Abkommen ohne private Schiedsgerichte, ohne Sonderrechte für Großkonzerne.

Diese Ungerechtigkeit muss endlich ein Ende finden

Unternehmen können Staaten vor Schiedsgerichten verklagen, wenn diese ihre Interessen durch politische Entscheidungen beeinträchtigen. In 3.200 Handelsabkommen sind diese Sonderklagerechte verankert. Oft genügt es, dass Konzerne ihre Gewinne bedroht sehen – schon wird geklagt. So macht es zum Beispiel gerade Vattenfall wegen des Atomausstiegs mit Deutschland.

Vattenfall fordert insgesamt 6,1 Milliarden Euro Schadenersatz dafür, dass Deutschland eine demokratische Entscheidung gegen die gesundheits- und umweltgefährdende Atomenergie getroffen hat. Mehr als 18 Millionen Euro musste die Bundesrepublik bereits allein für den Prozess zahlen.

800.000 Unterschriften überreicht

Ende Januar übergaben Anne Bundschuh und Vertreter*innen des Bündnisses die Unterschriften dann dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Eine drei Meter hohe Waage vor dem Ministerium symbolisierte das herrschende Ungleichgewicht zwischen Rechten von Konzernen auf der einen Seite – und denen von Mensch und Umwelt auf der anderen.

Konzernklagen: Wir bleiben dran

Der nächste Schritt im Kampf gegen Konzernklagen wird in Deutschland die Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA sein. CETA würde Konzernen Sonderklagerechte garantieren. Bisher trat das Abkommen nur vorläufig und teilweise in Kraft.

Aktuell warten wir noch auf das Ergebnis einer Verfassungsbeschwerde, die wir gemeinsam mit foodwatch und Mehr Demokratie eingereicht haben. Denn unserer Meinung nach verstößt das Abkommen gegen das Grundgesetz und ist undemokratisch.

Fakt ist: Staaten verklagen ist ein Milliardengeschäft. Ein Wandel ist dringend nötig. Die neue Kommissionspräsidentin der EU, Ursula von der Leyen (CDU), hat es von nun an in der Hand. Wie wird sie die Handelspolitik der EU künftig gestalten? Wir werden genau hinsehen und bleiben am Thema dran!

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