Die Deutsche Presseagentur (DPA) hat die Campact-Anzeige zur Klimaheuchelei der Unionsparteien einem Faktencheck unterzogen. Zuvor hatte sie bereits die ursprüngliche Anzeige der INSM einer solchen Analyse unterzogen und dabei eine Reihe von Falschbehauptungen offengelegt.

Die DPA hinterfragt nun einige der von Campact in der Anzeige getätigten Behauptungen. Im folgenden gehen wir auf die Argumente der DPA im Detail ein.

Windenergie

Zum Punkt Windenergie schreibt die DPA:

“ Dass CDU und CSU «Windräder verhindern» wollen, ist eine Interpretationsfrage. Der Ausbau der Windkraft 2019 und 2020 war nach Angaben der Fachagentur Windenergie geringer als in irgendeinem der vergangenen 20 Jahre. Verantwortlich dafür ist ein kompliziertes Geflecht von Regelungen und Vorschriften auf Bundes-, Landes und teilweise sogar Gemeindeebene, wie ein Positionspapier des Bundesverbands Windenergie zeigt. Wie Campact zu behaupten, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hätte «schon 2019 dafür gesorgt», lässt zumindest viele andere Akteure aus.“

Wir bestreiten nicht, dass mehrere Faktoren den Ausbau der Erneuerbaren Energien bremsen. Expert*innen verweisen aber auf die Politik der Bundesregierung als zentralen Faktor. Viele Probleme ergeben sich aus dem Bundesrecht. Und gerade hier hat die CDU keine Bereitschaft gezeigt, Ausbaubremsen zu beseitigen. Wäre ihr die Windkraft ein Anliegen, hätte sie das mit der SPD sicher leicht umsetzen können. Aber das Gegenteil war der Fall, wie auch die DPA schreibt:

„Tatsächlich auf Altmaiers Konto geht aber die von Campact genannte Abstandsregelung für Windräder von bis zu 1000 Metern zu Wohngebieten. Im von Kanzlerkandidat Laschet regierten Nordrhein-Westfalen gilt dieser Maximalabstand, die Kommunen können aber Ausnahmen zulassen.“

Die CDU hat in den in den Verhandlungen zur Reform des EEG im Jahr 2020 tatsächlich noch striktere Abstandsregelungen gefordert, die den Ausbau der Windkraft noch weiter eingeschränkt hätte. Nur auf Druck der SPD und vieler NGOs wurde der hier von der DPA beschriebene Kompromiss erreicht, der Ausnahmen durch Kommunen ermöglicht. (Übrigens hat die CSU in Bayern noch strengere Abstandsregeln eingeführt, mit desaströsen Auswirkungen auf die Windkraft in Bayern.) Das verwundert nicht: Die einflussreiche Anti-Erneuerbaren-Lobby innerhalb der Unionsparteien ist gut dokumentiert. Fakt ist: Entscheidende Beschränkungen haben CDU & CSU selbst vorangetrieben.

Keine Erleichterung, neue Hürden – wir bleiben dabei: Die Union bremst bei der Windkraft. Aus dem CDU-Wahlprogramm einen Kurswechsel herauszulesen, wie es die DPA nahelegt, halten wir hingegen für optimistisch:

„In ihrem Wahlprogramm (siehe Zeilen 1438f.) und in öffentlichen Aussagen erwähnt die Union ausdrücklich, dass zusätzliche Flächen für die Windenenergie nötig seien. Wie sie das umsetzen will, ist aber noch offen.“

Wie die DPA selbst schreibt: Den wolkigen Ankündigungen im Wahlprogramm der Union fehlt jede gesetzgeberische Substanz. Die CDU legt keinen Plan vor, wie sie den Ausbau der Windkraft tatsächlich beschleunigt wird.

Fazit: Wenn die DPA schreibt, dass es “Interpretationsfrage” sei, dass die Union Windräder verhindere, dann legt sie ihrerseits eine sehr wohlwollende Interpretation der CDU-Politik vor. 

CO2-Preis

Gleich zu Beginn dieses Punktes stellt die DPA fest:

„Dass die Union einen «sozial gerechten CO2-Preis verhindern» will, lässt sich durchaus vertreten – wenn auch nicht unbedingt mit den von Campact gewählten Beispielen. […] Eine CO2-Bepreisung lehnen die Union und ihr Kanzlerkandidat nicht ab, sondern haben sie sogar mitbeschlossen. Einen konkreten Betrag, um den der CO2-Preis ansteigen soll, nennt das Wahlprogramm nicht. Etwas verklausuliert steht da aber durchaus, dass er steigen soll.“

Campact hat nie bestritten, dass die Union den CO2-Preis erhöhen will – wenn sie auch, wie hier richtig geschrieben, vage bleibt. Was wir bestreiten: dass diese Erhöhung sozial gerecht stattfinden soll. Dazu schreibt auch die DPA:

„Aber will die Union verhindern, dass der Preis «sozial gerecht» gestaltet wird? Das belegt Campact dadurch, dass die Union die Verteilung der Mehrkosten im Wohnbereich vor allem für das Heizen auf Mieter und Vermieter ablehnt – und das nun auch durchgesetzt hat. Der stellvertretende Unionsfraktionsvize Thorsten Frei nannte eine solche Aufteilung «kontraproduktiv». Es solle sich ja lohnen, weniger zu verbrauchen.“

Dieses Argument der CDU ist nicht sonderlich plausibel, denn nach wie vor macht der CO2-Preis nur einen kleinen Teil der Heizkosten aus. Schon jetzt gibt es einen Anreiz, wenig zu verbrauchen, weil Heizen schlicht Geld kostet. Kaum jemand heizt heute mehr zum Fenster raus. Die Logik des CO2-Preises ist es doch, dass er z.B. Gebäudedämmung attraktiver macht. Darüber entscheidet ja nun gerade der Vermieter. Wenn der aber den CO2-Preis gar nicht spürt, dann ist genau das “kontraproduktiv” – und sozial gerecht schon gar nicht – und genau das war unser Argument. Weiter heißt es bei der DPA:

„Stattdessen will Laschet die Menschen bei der Pendlerpauschale entlasten.Eine Untersuchung kommt allerdings zu dem Ergebnis, dass weder die Pendlerpauschale noch eine teilweise Finanzierung der erhöhten Mietkosten durch den Vermieter ärmeren Haushalten wesentlich zugutekommen würde. Am wirksamsten für diese wäre demnach die Rückerstattung eines festen Betrages pro Kopf.“

Dem haben wir eigentlich nichts hinzuzufügen. Nichts anderes haben wir behauptet.

Fazit: Die DPA bestätigt unsere Behauptung, die CDU sei gegen einen sozial gerechteren CO2-Preis.

ÖPNV 

Die DPA schreibt: 

„Die Behauptung, dass die Union den «ÖPNV-Ausbau behindern» wolle, ist so nicht richtig. Denn Campact ignoriert, dass das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium die Bundeshilfe für den öffentlichen Nahverkehr im März 2020 massiv erhöht hat: von 332 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 1 Milliarde Euro 2021; 2025 sollen es sogar 2 Milliarden Euro sein. Das wurde seinerzeit von allen beteiligten Verbänden begrüßt – auch von der Allianz pro Schiene, der auch die Umweltverbände BUND, Nabu und Deutsche Umwelthilfe angehören.

Außerdem will Minister Andreas Scheuer einem Bericht zufolge bei den Förderkriterien künftig «Umwelt- und Klimawirkungen» berücksichtigen. Im Wahlprogramm verspricht die Union Investitionen in den Bahnverkehr, wird dabei allerdings nicht konkret.

Korrekt sind die Campact-Angaben, dass im geltenden Bundesverkehrswegeplan von 2016 mehr Geld für den Straßen- als für den Schienenverkehr vorgesehen ist. Und genauso auch, dass nach Angaben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen 2019 nur sechs Kilometer Eisenbahnstrecke auf den Bundesschienenwegen, also den Schienen der Deutschen Bahn, neu gebaut wurden.“

Mit der Aussage “Die Union behindert den Ausbau des ÖPNV” meinen wir nicht, dass CDU/CSU jegliche Maßnahme für Bus & Bahn blockieren. Sondern wir meinen: Die Union hat als Regierungspartei den Autoverkehr deutlich stärker gefördert als die öffentlichen Verkehrsmittel – und so faktisch den Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn behindert. 

Denn Fakt ist: Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium gibt für den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen rund doppelt so viel Geld aus wie für den Neu- und Ausbau von Schienenwegen. 2021 will die Regierung rund 3,1 Mrd. Euro in neue Fernstraßen stecken (rund 1 Mrd. Bedarfsplanmaßnahmen für Bundesstraßen, s. S. 2033 sowie ca. 2,1 Mrd. Bedarfsplanmaßnahmen für Autobahnen, S. 124 zum Einzelplan 12), für neue Schienen sind nur ca. 1,6 Mrd. Euro im Haushalt vorgesehen (s. S. 35, Kap. 1.3.2.5.1, Baukostenzuschüsse für die Umsetzung von Neu- und Ausbaumaßnahmen des Bedarfsplanes). 

Größer noch ist das Ungleichgewicht bei den Forschungsgeldern: Von 2009 bis 2019 (CDU und CSU waren während dieser Zeit Teil der Regierungskoalitionen) hat die Bundesregierung 20-mal mehr Geld in die Erforschung des Autoverkehrs investiert als in die Entwicklung des ÖPNV. 

All dies zeigt: Für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kommt die Straße weit vor der Schiene. Es ist zwar richtig, dass die Regierung die Bundeshilfen für den ÖPNV aufgestockt hat. Die Schieflage in der Verkehrspolitik der Bundesregierung kann dies aber nicht ausgleichen. Wir meinen: Wer den Autoverkehr finanziell deutlich stärker fördert als den Bahnverkehr und so immer mehr Autos auf die Straßen lenkt, zementiert die Vormachtstellung des Individualverkehrs – und behindert den Ausbau des ÖPNV.  

Fazit: Auto und ÖPNV stehen in Konkurrenz. Wer das Auto übermäßig fördert, lenkt immer mehr Fahrzeuge auf die Straßen – und behindert den ÖPNV. Nichts anderes tut Verkehrsminister Scheuer. 

Wir bleiben hier also bei unserer Bewertung, verstehen aber, dass die Formulierung “ÖPNV-Ausbau behindern” missverständlich sein kann. Diese Kritik nehmen wir ernst und haben die Überschrift daher an der entsprechenden Stelle geändert in “Autos über Bus & Bahn stellen”, um Missverständnisse zu vermeiden. 

Kohleausstieg

Die DPA schreibt zum Thema Kohleausstieg:

„Der Campact-Vorwurf, dass Laschet den «Kohleausstieg verschleppen» wolle, lässt sich durchaus erheben. Zwar bekennen sich CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm «zum vereinbarten Kohlekompromiss» (Zeile 4557). Mitglieder der sogenannten Kohlekommission, die den Kompromiss entworfen hat, werfen dem Bund und den beteiligten Ländern aber vor, «gravierend und einseitig zu Lasten von Klimaschutz und Tagebaubetroffenen» von ihm abzuweichen.“

Zur Klarstellung: Für uns ist nicht entscheidend, was die CDU selbst mit anderen zusammen im Kohlekompromiss vereinbart hat – sondern was nötig ist, um das 1,5°C-Ziel von Paris einzuhalten. Und namhafte Expert*innen sind sich weitgehend einig: Der Kompromiss verhindert dieses Ziel, weil er nicht ausreicht, um die Klimakrise abzuwenden (so auch einige Mitglieder der Kohlekommission in ihrem Sondervotum). Daher hat Campact den Kompromiss direkt und deutlich kritisiert. Doch selbst diesen missachtet Armin Laschet noch bzw. reizt ihn maximal aus, wie auch die DPA schreibt:

„Der Kompromiss hatte etwa empfohlen, den Kohlekraftwerksblock Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen nicht in Betrieb zu nehmen – das geschah unter Ministerpräsident Laschet dann aber im Jahr 2019 trotzdem. Im März hat die Landesregierung neue Leitlinien für die Braunkohle beschlossen. Das letzte Kraftwerk dort soll demnach 2038 vom Netz gehen – zum laut Kompromiss spätestmöglichen Zeitpunkt.“

Fazit: Die CDU und Armin Laschet wollen zwar auch aus der Kohle aussteigen – doch der anvisierte Zeitpunkt ist deutlich zu spät, um die Klimakrise aufzuhalten. Daher sprechen wir von “verschleppen” – und halten das weiter für gerechtfertigt. 

Fazit

Während die dpa in ihrem Faktencheck die Haltung der Union durchaus differenziert bewertet und die Schwachstellen der Unionspolitik faktenbasiert aufzeigt, ist die gewählte Überschrift  (“Kampagne stellt Haltung der Union zu Klimaschutz teilweise falsch dar”) mindestens irreführend und nicht durch den Faktencheck selbst gedeckt. Vielmehr ist gut dokumentiert und belegt, dass CDU und CSU beim Klimaschutz Vieles blockieren und kaum etwas voranbringen.