Laschet kann beim Klima nicht liefern

Mitten in der Flutkatastrophe in NRW lobte CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet seine Klimapolitik – obwohl die Union Klimaschutz seit Jahren blockiert. Über 180.000 Menschen haben darum von Laschet ein richtiges Klimaschutzprogramm gefordert. Der spürte offenbar den Druck und reagierte; einen ernsthaften Klimaplan blieb er aber schuldig.

Juli 2021: Enorme Regenfälle gehen über Teilen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz nieder. Die Pegel der Flüsse steigen immer weiter an, bis gigantische Flutwellen ganze Häuser niederreißen und Dörfer verwüsten. Die traurige Bilanz: mindestens 180 Tote und Schäden von 30 Milliarden Euro. So deutlich war die Klimakrise in Deutschland bisher kaum zu spüren gewesen.

Laschet inszeniert sich als Klimaschützer

Mitten in dem Chaos stand NRW-Ministerpräsident Armin Laschet – und lobte sein Land für den guten Klimaschutz. Dabei sprechen die Fakten klar dagegen: Durch große Mindestabstände hat die schwarz-gelbe Regierung den Ausbau der Windkraft beinahe zum Erliegen gebracht. Trotz Kohleausstieg ging mit Datteln IV ein neues Kohlekraftwerk ans Netz. Und in einer Leitentscheidung wurde der Braunkohletagebau für viele Jahre festgeschrieben. Klimaschutz sieht anders aus.

Das sehen auch über 180.000 Menschen so, die im Juli unseren Appell an Laschet unterzeichnet haben. Sie forderten von ihm, die vagen Ankündigungen im Wahlprogramm der Union zu konkretisieren und einen echten Klimaschutz-Plan vorzulegen – mit wichtigen Maßnahmen wie Kohleausstieg bis 2030, Ausbau der Erneuerbaren, Erhöhung des CO2-Preises und einem Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor bis 2030. Auch Klimaforscher*innen sehen das als notwendig an, um das 1,5 Grad-Ziel noch zu erreichen.

Ernsthafter Klimaschutz? Fehlanzeige!

Wenige Wochen vor der Wahl hatte Armin Laschet dann offenbar doch das Gefühl, auf die anhaltende Kritik an der Klimapolitik der Union reagieren zu müssen. Er präsentierte ein Papier des CDU-Präsidiums zum Ausbau der Erneuerbaren. Ernsthafte Klimapolitik ließ aber auch diese inhaltsarme Papier vermissen. Dabei ist klar: Für die nächste Bundesregierung muss der Klimaschutz ganz oben auf der Agenda stehen. Dieses Jahrzehnt ist entscheidend, wenn wir die Klimakrise noch aufhalten wollen.

Spenden für die Opfer der Flutkatastrophe

Den Appell haben wir zum Anlass genommen, um Spenden für die Flutopfer in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu sammeln. Campact-Unterstützer*innen haben daraufhin über 100.000 Euro gespendet, die wir an Aktion Deutschland Hilft weitergeleitet haben – ein tolles Zeichen der Solidarität in der Klimakrise!

Am Sonntag ist Bundestagswahl – darum beenden wir diesen Appell. Bitte gehe Wählen und entscheide Dich für eine Partei, die sich für ernsthaften Klimaschutz stark macht.

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Veröffentlicht von Matthias Flieder

Matthias Flieder studierte Regionalwissenschaften Nordamerika, Politikwissenschaften und Neuere Geschichte. Nachdem er bereits seit 2010 ehrenamtlich für Greenpeace aktiv war, wurde er dort 2015 Campaigner und arbeitete zu Arktisschutz, Fracking und den Handelsabkommen TTIP und CETA. Seit 2017 ist er Campaigner bei Campact.