Raus. Jetzt.

Wir Wähler*innen haben entschieden – und Armin Laschets Union abgewählt. Doch der will trotzdem Kanzler werden. Dafür muss er FDP und Grüne von einer gemeinsamen Koalition überzeugen. Wir appellieren an die Parteivorsitzenden: Schickt die Union in die Opposition!

Armin Laschet hat für die Union das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte geholt: nur 24,1 Prozent und damit fast 9 Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren. Es ist die Quittung für jahrelanges Versagen und Blockieren. Klimakrise, Macht der Konzerne, Zulauf für Rechtsextreme, zunehmende Ungleichheit – auf alle großen Herausforderungen antworteten CDU und CSU mit einem Schulterzucken. Die Mehrheit der Wähler*innen will die Union deshalb endlich in der Opposition sehen. Trotzdem besteht Laschet darauf, Kanzler zu werden. Und dazu könnte es kommen, wenn FDP und Grüne sich auf eine Koalition einlassen. Noch am Wahlabend wirbt die Union um beide Parteien – und diese haben nicht ausgeschlossen, den Wahlverlierer zum Kanzler zu machen.

Union im Kanzleramt nicht alternativlos

Laschet als Kanzler wäre fatal. Eine Demokratie lebt davon, dass wir Bürger*innen entscheiden, wer uns regiert. Und kaum jemand glaubt noch an Armin Laschet und die Ministerriege der Union. Der Wechsel hingegen ist zum Greifen nah. FDP und Grüne können auch mit der SPD regieren – in einer Ampel-Koalition. Zusammen würden sie zeigen: Die Union im Kanzleramt ist nicht alternativlos, wir haben eine lebendige Demokratie, in der Veränderung möglich und nötig ist!

Auf ein Wort, Grüne und FDP

Sichern Grüne und FDP der Union das Abo auf die Macht oder wagen sie Neues mit der SPD? In den kommenden Tagen wollen die beiden Parteien sich zu den Optionen für eine gemeinsame Regierung abstimmen. In dieser Phase verfolgen sie die öffentliche Stimmung besonders aufmerksam. Jetzt muss die Richtung von uns allen klar sein: Wir Wähler*innen wollen eine Bundesregierung ohne die Union!

Mit einem Appell fordern wir von den Parteivorsitzenden Annalena Baerbock, Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP): Schickt die Laschet-Union in die Opposition! Sobald über 100.000 Menschen teilnehmen, starten wir eine Anzeigen-Aktion und bringen diese Botschaft in die großen Tageszeitungen. Dafür brauchen wir Deinen Rückhalt: Bitte unterzeichne jetzt.

16 Jahre Union. Das Land ist gelähmt. Wer unter 30 ist, kann sich an eine andere Regierung kaum erinnern. Auch die Abgeordneten der Union haben sich offensichtlich an die Macht gewöhnt: Zu viele haben die lange Zeit genutzt, um engste Lobbykontakte zu pflegen und sich üppige Nebeneinkünfte zu sichern. Insbesondere die letzte Legislaturperiode war geprägt von vielen Korruptionsaffären wie der Maskenbeschaffung und den Aserbaidschan-Verbindungen.

Für die Demokratie ist dieser Moralverlust gefährlich. Während die Union mit sich selbst und zahlreichen Skandalen beschäftigt war, stand die Politik still. Klima, Rente, Armut, Digitalisierung: Es fehlt an kompetenten Minister*innen, um den großen Zukunftsfragen entgegenzutreten. Fällt das Kanzleramt jetzt wieder der CDU zu, geht es genauso weiter.

Natürlich: Auch in einer Regierung aus SPD, FDP und Grünen wird es für viele progressive Vorhaben nicht leicht. Mehr öffentliche Investitionen oder höhere Steuern für Reiche etwa könnten an der FDP-Ideologie scheitern. Doch statt Dauer-Blockaden der Union wäre in einer Koalition mit der SPD Bewegung möglich – etwa beim zügigen Ausbau erneuerbarer Energien. Und bei einigen wichtigen Projekten könnte eine Ampel-Koalition sogar richtig vorankommen. Eine dringend nötige Wahlrechtsreform, konsequenter Schutz von Freiheitsrechten, liberale Familienpolitik: All das wäre plötzlich möglich.

Entscheidende Wochen

Die nächsten Tage entscheiden über Jahre: Wer sondiert mit wem, welche Koalitionsoptionen werden vorangetrieben – Spitzenpolitiker*innen diskutieren jede Möglichkeit. Es wird Treffen und Telefonate geben, deren Ergebnis festlegt, wie unsere nächste Regierung aussieht. Was dabei Thema ist und wer mit wem die besten Chancen sieht, können wir alle jetzt beeinflussen. Dazu müssen wir unsere Forderungen an Annalena Baerbock, Robert Habeck und Christian Lindner schnell sichtbar machen. Mit Hunderttausenden Unterschriften und Anzeigen in großen Zeitungen. Unterzeichne auch Du den Eil-Appell, damit die Unionsregierung jetzt ein Ende findet!

PS: Umfragen nach der Wahl zeigen: 48 Prozent der Deutschen wollen Olaf Scholz als Kanzler – doppelt so viele wie Armin Laschet. Den Wahlverlierer gegen die Mehrheit der Wähler*innen zum Kanzler machen: Das dürfen Grüne und FDP nicht zulassen. Unterzeichne auch Du jetzt unseren Eil-Appell!

Du willst noch mehr tun? Dann verbreite den Appell gerne über Deine sozialen Netzwerke!

4 Kommentare

  • von Hera

    hm, an dem szenario habt ihr doch fleißig mitgewirkt und jetzt um hilfe brüllen… vielleicht vorher mal das kleinparteien-bashing lassen und verantwortung für die mediale präsenz, die ihr habt, übernehmen. ich habe euch übrigens abbestellt und werde auch keine kampagnen bei euch mehr unterschreiben oder euch anderweitig unterstützen. es gab eine partei, die das 1,5grad-ziel im plan hatte, aber die passte euch ja nicht mal in berlin. auch da habt ihr dagegen gestänkert. das war weder demokratiefreundlich noch gemeinnützig und passt nicht zu eurem: „So treiben unsere Kampagnen sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt voran – für eine Welt, in der alle Menschen in Frieden leben und ihre Freiheit verwirklichen können.“ das vertrauen in euch ist futsch und das werde ich auch verbreiten.

  • von Tom

    LOL wie ihr gegen klimaliste und andere Kleinsparteien gehetzt habt. Schämt euch.

  • von Hans-Joachim Hauschild

    ich möchte keinen der beiden Herren
    im Kanzleramt.

  • von Hans-Joachim Hauschild

    Die CDU/CSU ist ab gewählt das ist so nur ich
    möchte weder Herr Scholz noch Herr Laschet im
    Kanzleramt sehen sie sind beide nicht geeignet
    dieses Land zu führen mit der SPD wir es auch keine
    großen Veränderrungen geben,wir werden wieder eine
    Politik von untätikeit und lustlosigkeit,wenn die neue
    Regierung nicht ihre gesteckten Ziele erreicht wird sie
    keine zweites mal wider gewählt, die Bürger und Bürgerinnen
    kann man nicht mehr für dumm verkaufen.

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Veröffentlicht von Inken Behrmann

Inken Behrmann studierte Politik- und Sozialwissenschaften. Seit 2015 organisiert sie Proteste für den Kohleausstieg. Bevor Inken im September 2018 zu Campact kam, arbeitete sie für den Grünen-Abgeordneten Georg Kössler (MdA). Hin und wieder schreibt sie Analysen und Meinungsbeiträge zu energie- und bewegungspolitischen Themen.