Agrarwende: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

200.000 Menschen demonstrieren – mitten im Lockdown?

Klirrende Kälte, eisiger Schneeregen. Es ist Anfang Februar 2021 im Herzen des politischen Berlins: Über 200.000 Menschen demonstrieren für die Agrarwende – digital bei Deutschlands erster Hologramm-Demonstration. Der Grund: Die Agrarminister*innen der Länder und Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) treffen sich zu Sonderkonferenz (AMK).

Die Konferenz hat es in sich, denn die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland steht auf dem Plan. Mehr Geld für Klimaschutz, kleine Höfe und bäuerliche Landwirtschaft unterstützen, abwechselnde Fruchtfolgen fördern – Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen stehen zur Verfügung. Wie sie verteilt werden und ob damit endlich die Agrarwende eingeleitet wird, entscheiden die Minister*innen. Schon Ende 2021 muss der Plan für die Umsetzung in Brüssel liegen, für die Agrarminister*innen bleibt nicht viel Zeit.

Streit ist vorprogrammiert: Ginge es nach Julia Klöckner, bliebe alles weitestgehend wie es ist. Milliarden für die Agrarlobby, wenige Klimamaßnahmen, Agrarwüste mit Monokulturen.  Doch die GAP bietet auch die Chance für eine echte Agrarwende. Gemeinsam mit 200.000 Campact-Unterstützer*innen fordern Greenpeace und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) genau das mit der einzigartigen Hologramm-Demo ein. Doch diese Aktion ist nur der Auftakt für eine Kampagne, die uns das ganze Jahr begleiten wird.

Macht keinen Mist!

Mitte März 2021: Eisiger Wind und kalter Regen peitscht durch Dresden – doch Bäuer*innen, Umweltschützer*innen und Campact-Unterstützer*innen trotzen dem Wetter! Erneut treffen sich die Agrarminister*innen zur Sonderkonferenz – diesmal in der sächsischen Landeshauptstadt. Gemeinsam mit der AbL und dem BUND Sachsen fordert Campact den sächsischen Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) auf: „Macht keinen Mist!“

Günther ist zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender der AMK, fast die Hälfte der Minister*innen sind seine Parteikolleg*innen. Für das Aktionsbündnis ist klar: Die grünen Agrarminister*innen sind der Hebel für die notwendige Veränderung in der deutschen Agrarpolitik. Keine pauschale Flächenförderung und mehr Geld für Ökoleistungen: Diese Forderung von über 200.000 Menschen nimmt Wolfram Günther stellvertretend für die AMK in Dresden entgegen.

Eilig in Berlin

Auch nach der zweiten Verhandlungsrunde in Dresden scheint noch keine Einigung für ökologische und sozial-gerechte Agrarpolitik in Sicht. Es folgt ein Showdown in Berlin. Vor dem Verhandlungsort scheppern Bäuer*innen und Verbraucher*innen mit Töpfen und Milchkannen, ein Trecker unterstützt hupend den lauten Protest. Bei der Konferenz der Agrarminister*innen am 25. März 2021 in Berlin-Neukölln sind wir richtig laut.

Gemeinsam mit der AbL und Greenpeace protestieren zahlreiche Campact-Unterstützer*innen für die Agrarwende. Die Sondersitzung wurde sehr kurzfristig einberufen – die Agrarminister*innen werden dennoch von etwa 100 Menschen unüberhörbar empfangen.

Zwischenerfolg: Dein Engagement zahlt sich aus

Zum Ende der Konferenz in Berlin musste Julia Klöckner einlenken: Zerknirscht stellt sie eine höhere Finanzierung freiwilliger Umweltschutzmaßnahmen und klare Regeln zu Fruchtfolgen in Aussicht. Außerdem soll ein Viertel aller Direktzahlungen aus dem EU-Topf an Öko-Leistungen geknüpft sein. Ein Schritt nach vorn! Und ein seichter Einstieg in einen Systemwechsel bei den EU-Agrarmilliarden. Ausgehend von den minimal wirksamen Vorschlägen, die Klöckner und ihr Ministerium wollten, ist das ein starker Schritt in die richtige Richtung. Die Beharrlichkeit hat sich gelohnt – auf unseren gemeinsamen Druck hin musste Julia Klöckner nachsteuern.

Klöckner 🤝 Ampel

Sieben Monate später, Oktober 2021: Die Union ist abgewählt und damit auch Julia Klöckner als Bundesagrarministerin. Die Rahmengesetze der GAP sind schon längst beschlossen, aber noch fehlt ein letzter Akt: die Verordnungen. Sie regeln den konkreten Auszahlungsmodus für die EU-Agrargelder und werden vom Bundesrat genehmigt.

Julia Klöckner, mittlerweile nur noch geschäftsführend im Amt, gelingt hier ein letzter Coup: die Anwendung der sogenannten “Österreichregel”. Das ist ein gesetzlicher Kniff, mit dem die Öko-Förderung von 25 auf 23 Prozent abgeschmolzen werden können. Konkret bedeutet das: 85 Millionen Euro weniger Unterstützung jährlich für Ökoleistungen in der Landwirtschaft. Ein bitterer Schachzug der scheidenden Ministerin.

Doch der eigentliche Skandal wird aufgedeckt, als am 24. November die neue Ampel-Regierung ihren Koalitionsvertrag vorstellt. Jetzt wird klar: Die Ampel hat den Verordnungen bereits zugestimmt! Damit macht die Ampel schon jetzt den Weg frei für das Weiterführen der Klöckner’schen Agrarpolitik. Dabei haben sie im Koalitionsvertrag angekündigt, „unverzüglich“ mehr Geld für Ökoregelungen und Bäuer*innen bereit zu stellen. Wie das zusammenpasst, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch mehr als unklar.

Nichts desto trotz: Julia Klöckner wird bald ehemalige Agrarministerin sein – und damit nicht mehr die richtige Adressatin für unseren Appell. Deshalb beenden wir ihn an dieser Stelle.

Was jetzt passieren muss

Die neue Regierung muss jetzt zweierlei tun: Zunächst muss sie die GAP-Verordnungen auf den Weg bringen und dabei alle Spielräume ausnutzen, um den ökologischen Umbau der Landwirtschaft zu fördern. Doch sie kann und muss auch jedes Jahr bei der GAP nachsteuern und so die Agrarwende weiter vorantreiben.

Das gelingt nur, wenn sie die Entschlossenheit dazu hat und ihren eigenen Koaltionsvertrag ernst nimmt – deshalb braucht es weiterhin unsere starke Stimme, unseren Protest und unseren Einsatz für eine Landwirtschaft, die Klima, Arten & Bäuer*innen schützt. Wir werden die neue Regierung daran messen.

Gemeinsam können wir mehr erreichen: Campact kämpft seit Jahren für mehr Tierwohl, besseren Insektenschutz und eine vielfältige, bäuerliche Landwirtschaft.