DAS müssen wir verhindern – Campact in die Opposition!
Ganz klar: CDU, CSU und AfD treiben die Ampel nach rechts. Doch wo ist eigentlich die Opposition, die in die andere Richtung zieht? Nicht da, sagt Christoph Bautz. Und das sei fatal. Lies hier, was der Campact-Vorstand dazu schreibt.
„Kein Tempolimit!“
„Fracking muss endlich her!“
„Wieder auf Kohle setzen!“
Die Opposition rechts von der Ampel ist ganz schön rührig. Union und AfD nutzen geschickt Energiekrise und Inflation, um die Regierung Scholz vor sich herzutreiben. Die Folge ist, dass die FDP bei Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit auf die Totalblockade setzt. Fortschrittlich ist da nichts mehr.
Doch wer zieht die Ampel eigentlich in die bessere Richtung? Hin zu mehr Klima- und Artenschutz, mehr sozialer Gerechtigkeit. Die Linkspartei? Ist nur noch mit sich selbst beschäftigt. Die Klimaliste? In der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Die Piraten? Sind untergegangen. De facto heißt das: Im Bundestag gibt es keine progressive Opposition zur Ampel – nur gähnende Leere. Und das ist ein riesiges Problem. Wenn niemand Grüne und SPD antreibt, gibt es schmerzhafte Kompromisse mit der FDP.
Was hilft: eine neue Opposition
Wer da bleibt: Du, ich – wir. Eine lebendige Zivilgesellschaft. Breite gesellschaftliche Bündnisse. Eine außerparlamentarische Opposition. Alle Erfahrung zeigt: Wenn wir uns mit Hunderttausenden zu Wort melden, dann reagieren Grüne und SPD. Denn dann sind ihre Wähler*innen auf der Straße. Mal ist das beste Mittel ein Eil-Appell mit einer pointierten Aktion am Ort der Entscheidung. Mal ist es eine Großdemo. In gut begründeten Fällen auch eine friedliche Aktion zivilen Ungehorsams.
Ich denke: Unsere Mittel müssen wir jetzt sehr schnell einsetzen. Der Energie- und Lebensmittelkrise wollen FDP, Union und AfD nämlich all die überholten Konzepte aus der Mottenkiste entgegensetzen:
- Kohleausstieg rückgängig machen
- Auf Fracking setzen
- Biodiversitätsflächen rückabwickeln
- Im Wattenmeer nach Öl bohren
Findest Du nicht auch, diese Albtraum-Liste muss unbedingt verhindert werden?
Wir sind an so vielen Stellen wie noch nie gefragt mit dem, was Campact besonders gut kann: Protest im Netz und auf der Straße organisieren, Bündnisse bauen, kreative Aktionen und Großdemos entstehen lassen.
Deswegen wende ich mich heute an Dich, und bitte Dich um Hilfe. Wir müssen gerade an so vielen Stellen außerparlamentarische Opposition sein, wie noch nie. Stelle Dich jetzt in dieser so schwierigen Lage an unsere Seite.
Außerparlamentarische Opposition – diese Rolle verantwortlich auszufüllen, bedeutet für uns, gut abgewogen auf die großen Herausforderungen der Zeit zu schauen. Daher organisieren wir keine Aktionen und Kampagnen, wenn jetzt für kurze Zeit einige Kohlekraftwerke wieder ans Netz gehen oder mit schwimmenden LNG-Terminals mehr Gas aus Übersee importiert wird, um russisches Gas zu ersetzen. Solange dies die Regierung nur für ein paar Monate erlaubt und gleichzeitig viel schneller auf erneuerbare Energien und Energiesparen umsteigt, können wir dies nachvollziehen – so sehr es auch schmerzt. Das ist leider der Preis, den wir für die viel zu große Abhängigkeit von Russland zahlen müssen, in die uns die letzten Bundesregierungen geführt haben.
Wogegen wir aber jetzt robust vorgehen müssen: Wenn FDP, Union und AfD dauerhaft auf Konzepte aus dem letzten Jahrhundert setzen.
Im ganzen Land ist Campact daher jetzt dringend gefragt: Vor der niedersächsischen Küste neue Gas- und Ölfelder verhindern und gleichzeitig an Land das Fracking. In NRW, Brandenburg und Sachsen dafür sorgen, dass der Kohleausstieg nicht rückabgewickelt, sondern beschleunigt wird. In Bayern durchsetzen, dass die CSU dauerhaft wieder Solar- und Windkraft ausbaut.
Nicht aufgeben – dranbleiben!
Jetzt braucht es wieder Großdemos, wie wir sie gerade zusammen mit Fridays for Future für den 23. September organisieren. Fundierte Recherchen, wie die komplexen Zusammenhänge genau einzuschätzen sind. Gute Social-Media-Inhalte, die darauf aufbauen und möglichst viele Menschen erreichen. Und natürlich medienwirksame Aktionen genau dort, wo politisch entschieden wird.
Das alles zu stemmen ist eine enorme Herausforderung, die wir nur mit dem nötigen Rückhalt bewältigen können. Deshalb bitte ich Dich heute herzlich darum, unsere Bürgerbewegung zu fördern. Schon mit 2 Euro in der Woche unterstützt Du unsere Arbeit immens!
PS: „Fast stündlich“ will Porsche-Chef Oliver Blume mit Christian Lindner (FDP) während der Koalitionsverhandlungen in Kontakt gestanden haben. Ja, da ist auch Prahlerei dabei. Aber doch sehen wir erneut, wie groß und effektiv der Einfluss von Konzernen auf die FDP ist. Damit diese dann nicht nur Politik für Edelkarossen und Spritschlucker machen kann, braucht es unseren Bürgerprotest ab jetzt ganz besonders.
Wenn Du dafür willst, dass sich noch mehr Personen dem Protest unserer Bürgerbewegung anschließen, dann teile doch diesen Beitrag in den sozialen Netzwerken!