Montagslächeln: FDP-Parteitag
Die Woche im Campact-Blog startet wie immer mit einem Lächeln: Heute geht es um den Parteitag der FDP und ihr Versagen beim Klimaschutz.
Beim FDP-Parteitag am Wochenende in Berlin distanzierte sich die FDP weiter von der Ampel. „Machen, was wichtig wird“, lautete ihr Slogan. Wichtig für die Liberalen sind dabei vor allem stabile Staatsfinanzen und die Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Das Klima ist für die Partei Nebensache.
Dabei steht fest: „Nie gab es mehr zu tun, um eine Klimakatastrophe noch abzuwenden, doch die FDP tut einfach nichts und blockiert alles“, kommentiert Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. Am Rande des Parteitags platzierte Campact zwei Meter große Plakate – mit erschütternden Bildern der Klimakrise: brennende Wälder, das zerstörte Ahrtal, tote Insekten. Bilder, die aufrütteln – damit die FDP endlich beim Klimaschutz liefert.
Denn ob Klima-Sofortprogramm für den Verkehr, ein Gesetz für mehr Energieeffizienz oder der Abbau klimaschädlicher Subventionen – die FDP präsentiert sich in der Ampel-Koalition vor allem als Blockade-Partei. Diesem Kurs blieb sie auch beim Parteitag treu.
So feierte sich die Partei am Wochenende dafür, dass E-Verbrenner nun noch nach 2035 möglich sind und für den schnelleren Ausbau von Autobahnen. Und jetzt das: Per Beschluss fordert die FDP Nachbesserungen an Robert Habecks Gebäudeenergiegesetz, das jüngst vom Kabinett (also auch vom FDP-Parteichef Christian Lindner) beschlossen wurde. Wie die Wärmewende-Gegner die Diskussion um Gasheizungen gekapert haben, erfährst Du in der neuesten Folge des Campact-Podcasts „Theory of Change“. Klicke hier für mehr Infos.
Die FDP ist inzwischen seit anderthalb Jahren in Regierungsverantwortung. Bei den letzten Landtagswahlen musste sie ordentlich einstecken. Die Partei hält Lindner dennoch die Treue und hat den Partei-Chef nach seiner Rede mit 88 Prozent der Stimmen wiedergewählt.