Campact Blog

Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik

Top Themen

AfD-Stiftung: Die DES und das liebe Geld

Das Verfassungsgericht urteilt: Die Stiftung der rechtsextremen AfD hat nach derzeitiger Rechtslage Anspruch auf Millionen Euro vom Staat. Davor hat Campact jahrelang gewarnt. Lies hier, warum der Richterspruch die AfD nicht so richtig freuen kann und für sie sogar zum dicken Problem werden könnte – wenn die Ampel-Koalition jetzt ihren Job macht.

Unterstützerinnen und Unterstützer von Campact demonstrieren am 22. Februar 2023 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Aktivist*innen und Campact-Unterstützer*innen demonstrieren am 22. Februar 2023 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto: Philip Eichler [CC BY-NC 2.0]

Hoch gepokert und verloren – das AfD-Urteil vom Bundesverfassungsgericht ist vor allem eine Ohrfeige für die Regierung. Sie hat jahrelang keine rechtlichen Bedingungen geschaffen, um Demokratiefeinde von Fördergeldern auszuschließen. Die Richter*innen geben der AfD prinzipiell recht, dass ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) Anspruch auf Zuschüsse hat. Doch Geld bekommt sie erst einmal nicht. Stattdessen verpflichtet das Gericht die Regierung, die Verteilung der Stiftungsgelder neu zu regeln. Wenn sie das richtig anstellt, platzt der AfD-Traum von einer Förderung in Millionenhöhe. 

Unser Protest wirkt. Immer häufiger werden wir von Campact als Expert*innen für das Stiftungsgesetz zurate gezogen. In Hintergrundgesprächen erklären wir Journalist*innen und Politiker*innen, wie wir verhindern, dass die AfD Millionen erhält. Möglich ist diese Aufklärungsarbeit dank der Menschen, die uns mit einem regelmäßigen Beitrag fördern.

Einen Entwurf für ein solches Gesetz hat Campact erst vor wenigen Monaten vorgestellt – zusammen mit dem Staatsrechtler Prof. Dr. Markus Ogorek. Es kann die Vorlage für die Regierung sein, um dem Auftrag des Gerichts zu entsprechen. Denn im Grunde bestätigen die Verfassungsrichter*innen die Forderung des Campact-Appells: Es braucht ein transparentes Stiftungsgesetz, um demokratiefeindliche Gruppen ein für alle Mal von der Förderung auszuschließen. 

Warum das wichtig ist, hat Miriam Schader – Campact-Expertin für das Stiftungsgesetz – im Januar in einem Interview erläutert. Dieses kannst Du hier nachlesen.

Stiftungsgesetz: Jetzt nicht aufgeben

Was nach einer Niederlage aussieht, kann sich jetzt in einen Erfolg verwandeln. Doch dafür müssen wir dranbleiben. Knapp 400.000 Unterstützer*innen haben den Appell „Kein Steuergeld für die AfD-Stiftung“ unterzeichnet oder dafür gespendet. Seit 18 Monaten sind wir mit unserer Kampagne immer wieder in den Medien präsent, zum Beispiel bei der Süddeutschen, der taz und dem Tagesspiegel. Die Campact-Aktion zur Urteilsverkündung in Karlsruhe hat es bis in die Tagesschau geschafft. All das wäre ohne die vielen einzelnen Menschen, die Campact unterstützen, nicht möglich gewesen – wir danken jeder und jedem einzelnen dafür! 

Nichts mehr verpassen
Bestelle jetzt den Campact-Newsletter, um über aktuelle Kampagnen und Aktionen informiert zu sein.

Auch wegen dieses Protests steht die Regierung unter Zugzwang. In diesen Wochen beraten die Ampel-Parteien über das Stiftungsgesetz – gerade jetzt müssen wir unsere Forderung besonders stark machen. Damit die Demokratiefeinde der AfD keinen Cent auf ihre Konten überwiesen bekommen. 


Campact setzt sich bereits seit Jahren gegen Rechtsextremismus und rechte Hetze ein. Auch hier im Blog beschäftigen sich bereits einige Artikel mit diesen Themen:

Auch Du kannst Dich gegen rechte und rassistische Hetze wehren. In diesem Service-Beitrag haben wir zusammengestellt, wie Du clever und sicher rassistische Kommentare kontern kannst.

TEILEN

Autor*innen

Auch interessant