Flüchtlingspolitik Menschenrechte
Asylreform: Die tödlichste Außengrenze noch tödlicher machen
Die Bundesregierung feiert die Reform des Europäischen Asylsystems als Durchbruch. Dabei ist der Beschluss genau das Gegenteil.
Die EU-Fahne mit Stacheldraht, Foto: IMAGO / Steinach
„Wir setzen uns für eine grundlegende Reform des Europäischen Asylsystems ein“, „Wir wollen bessere Standards für Schutzsuchende in den Asylverfahren“, „Wir wollen die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen beenden.“
Was sich hier so schön liest, sind Zitate aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Und, nun ja – für eine grundlegende Reform des Europäischen Asylsystems hat sich die Bundesregierung tatsächlich gerade ausgesprochen. Doch es ist leider das genaue Gegenteil des Versprochenen.
Asylreform sorgt für Entsetzen
Lena Rohrbach arbeitet bei Amnesty International Deutschland. Im Campact-Blog schreibt sie zum Thema Menschenrechte. Lies hier alle ihre Beiträge:
Am 8. Juni hat sich die Konferenz der EU-Innenminister*innen auf Pläne für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Die Bundesregierung stimmte zu. In den Worten der Außenministerin Annalena Baerbock: „Am Ende kam es auf die deutsche Stimme an.“ Was droht, wenn die Pläne der EU-Regierungen Wirklichkeit werden, hat Pro Asyl in einem FAQ zusammengetragen: Geflüchtete, auch Kinder und ihre Familien, dürften in Grenzverfahren monatelang ihrer Freiheit beraubt werden. „De facto Haft“ nennt das meine Amnesty-Kollegin Sophie Scheytt und fasste am Tag nach dem Beschluss zusammen: „Mehr Gewalt, mehr Lager, mehr Pushbacks, dafür steht die deutsche Bundesregierung seit gestern offiziell mit ihrem Namen.“ In den Grenzverfahren wäre es kaum möglich, rechtlichen Beistand, angemessene Asylberatung und medizinische Versorgung zu erhalten. Wer auf der Flucht einen Staat passiert hat, den die EU als hinreichend sicher einstuft, kann dahin zurückgeschickt werden – und was als sicheres Land gilt, soll noch weiter aufgeweicht werden. Es kann beispielsweise genügen, wenn Teile eines Landes als sicher gelten. Und statt Geflüchtete aufzunehmen, können EU-Staaten Geld zahlen, das dann beispielsweise zur Flüchtlingsabwehr eingesetzt werden kann.
Am Tag nach dem Beschluss versammelten sich fassungslose solidarische Menschen und zivilgesellschaftliche Organisationen auf der Wiese vor dem Bundestag, um ihrem Entsetzen Ausdruck zu verleihen. Derweil feierte die Innenministerin Nancy Faeser die Einigung als „historischen Erfolg“.
Hunderte Tote vor der Küste Griechenlands
Nicht einmal eine Woche später sank vor der Küste Griechenlands ein völlig überfülltes Boot mit Menschen, die versuchten, Europa zu erreichen. Rund 700 Menschen sollen an Bord gewesen sein, darunter 100 Kinder im Frachtraum des Bootes. Nur 104 Menschen haben überlebt. Eine Aufklärung der Vorwürfe Überlebender, das Boot sei aufgrund von Pushbacks der griechischen Küstenwache gesunken, steht noch aus. Einen der Überlebenden zeigt ein ergreifendes Video: Weinend steht ein 18-jähriger Syrer auf einer Seite eines Gitterzaunes. Auf der anderen Seite steht sein in den Niederlanden lebender Bruder, der ihn unter den Überlebenden gefunden hat. Er streckt seine Hände durch das Gitter, versucht, seinen Bruder zu trösten.
Tödlichste Außengrenze der Welt
Das Sinken des Bootes war kein unvorhersehbares Unglück. Denn die EU hat ihre Grenzen derart abgeschottet, dass Menschen auf die hochgefährliche Mittelmeerroute getrieben werden. Europa hat deshalb die tödlichste Außengrenze der Welt. Die soll jetzt offenbar noch tödlicher werden. Es wird in Kauf genommen, dass es immer wieder zu sinkenden Schiffen, zu Toten kommt. „Zum Glück waren es keine weißen Europäer“, kommentiert Stephan Anpalagan ironisch auf Twitter. „Dann müssten wir uns nämlich kümmern. Konsequenzen ziehen. Familien trösten. Rund-um-die-Uhr berichten. Ermittlungen aufnehmen. So aber machen wir einfach weiter.“
Beim Schreiben dieses Textes suche ich nach Worten: „Unglück“ impliziert, niemand sei so richtig verantwortlich. „Tragödie“ ist der Definition nach ein Geschehen, dessen schlimmer Ausgang nicht abwendbar ist. Auf Wikipedia heißt es: „[Bei der] Tragödie [ist] das Ende durch die Ausgangskonstellation schon festgelegt: Der Held ist in unlösbare Konflikte verstrickt, und deshalb ist es egal, wie er sich entscheidet.“ Doch das Problem ist nicht unlösbar. Es ist nicht egal, wie die Mitglieder der Regierung und des EU-Parlamentes sich entscheiden. Offenbar kennt unsere Sprache wenig gute Worte für das, was Politiker*innen in Europa tun, dafür, dass derartige – und schon wieder fehlt das Wort! – „Ereignisse“ sehenden Auges immer wieder herbeigeführt werden.
Gegen die Ohnmacht: Was Du tun kannst
Lies hier auch den Gastbeitrag von Yusra Mardini.
Der GEAS-„Kompromiss“ ist erst einmal „nur“ ein Kompromiss der Regierungen. Auch mit dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission muss jetzt noch eine gemeinsame Linie gefunden werden. Es ist daher nun wichtig, genau hinzuschauen. An Protesten teilzunehmen. Petitionen – etwa gegen die geplante Behinderung von Seenotrettung – zu unterschreiben. Als Wähler*in einmal Kontakt mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments aufzunehmen und der eigenen Sorge Ausdruck zu verleihen. Die Bundesregierung daran zu erinnern, dass ihr Vorgehen einen Bruch mit den Versprechen ihres Koalitionsvertrages darstellt. Das ist übrigens besonders effektiv, wenn Du in Hessen wahlberechtigt bist – denn dort ist Innenministerin Nancy Faeser zugleich SPD-Spitzenkandidatin und muss sich bereits jetzt für die geplante Asylreform rechtfertigen. Fordere stattdessen ein staatlich organisiertes Seenotrettungsprogramm und legale, sichere Fluchtwege. Denn das Sterben im Mittelmeer kann verhindert werden.