Demokratie schützen – in vier Schritten

„Wir werden sie jagen!“ hieß es vom Ex-AfD-Chef Alexander Gauland vor wenigen Jahren. Die Jagd, die Hetze und ihre Folgen zeigen sich jetzt. Denn aus Worten folgen Taten. Die brutalen Prügelattacken oder Einschüchterungen in den letzten Wochen auf Politiker*innen demokratischer Parteien sind erschreckend. Sie sind das Ergebnis eines radikalisierten Diskurses, den Gauland und seine rechtsextreme AfD in die Politik brachten und der ein Ziel hat: unsere freiheitlich-liberale Demokratie zu zerstören. Einen Monat vor der Europawahl und den Kommunalwahlen braucht es jetzt vier Schritte, um uns und unsere Demokratie zu schützen.

Die Angriffe treffen unser demokratisches Herz

In genau einem Monat, am 9. Juni, wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Am selben Tag finden in gleich neun Bundesländern Kommunalwahlen statt – darunter in allen ostdeutschen. Wie auch immer diese Wahlen ausgehen mögen, es steht jetzt schon fest, dass Politiker*innen demokratischer Parteien sich zweimal überlegen, ob sie sich erneut aufstellen. 

Anfang Mai wurde der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl Matthias Ecke beim Plakatieren in Dresden brutal angegriffen und krankenhausreif geschlagen. Nur wenige Minuten vor dem Angriff hatte laut Polizei bereits eine vierköpfige Gruppe einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls beim Plakatieren attackiert. Die Vorfälle reihen sich in eine ganze Kaskade von brutalen Angriffen oder Einschüchterungen ein. 

Ausgerechnet eine kleine Anfrage der AfD im Bundestag legte offen: Der Hass rechtsextremer Schläger trifft vor allem die Grünen. 2023 wurden sie Opfer von über 1.200 Vorfällen. Das Dreifache gegenüber der AfD und das Vierfache gegenüber der CDU. Nicht jeder dieser Fälle war eine körperliche Attacke auf einen Menschen, aber eben auch nicht wenige. Und selbst wenn es keine physische Gewalt war: Bedrohung, Nötigung oder Beleidigung machen etwas mit den Politiker*innen – egal welcher Partei sie angehören.

Sie sind ein Angriff auf das Leben von Menschen, die etwas bewegen wollen und sie sind ein Angriff auf unsere Demokratie. Jene Demokratie, die vom Wettkampf um die Ideen lebt, aber immer eine gemeinsame Basis hatte: ein friedlich-respektvolles Miteinander. Dieser Konsens wird seit Jahren rhetorisch gebrochen – allen voran von der AfD selbst.

Ein neues 1933?

Denn nicht nur Gaulands „Wir werden sie jagen!“-Satz ist die Grundlage für die Explosion der Gewalt. Seit Jahren verschiebt die Partei den Diskurs. Um Aufmerksamkeit zu bekommen, aber auch, weil sie es wohl wirklich so meint. Sätze von AfD-Funktionären wie „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt. Dann wird ausgemistet“ oder „Wer versucht die AfD zu richten, den richtet die AfD“ fielen in all den Jahren immer wieder. Die Worte vergiften den Diskurs, haben Strahlkraft auf andere rechtsextreme Gruppen und radikalisieren junge Menschen. Jene jungen Menschen, die beispielsweise von der AfD auf TikTok überproportional stark angesprochen werden. 

Auch das hat Folgen: Erst kürzlich zeigte eine Umfrage, dass in Hessen 21 Prozent der 18- bis 34-Jährigen AfD wählen würden. In keiner Altersgruppe ist die Partei stärker. Bundesweit wären es bei den 14- bis 29-Jährigen sogar 22 Prozent – auch hier ist die AfD Spitzenreiter. Es überrascht dann wenig, dass der brutale Angriff auf den Spitzenkandidaten der SPD, Matthias Ecke, von einem jungen Menschen begangen wurde, der nach neuesten Erkenntnissen einen rechtsextremen Hintergrund haben soll.

Die Schlägertrupps lassen dunkle Erinnerungen aufleben. Rechte Schlägertrupps auf den Straßen, das gab es in den 1930er Jahren schon einmal und darauf folgte die Diktatur der Nationalsozialisten. Die SA zog damals mit denselben Parolen durch die Straßen, die der AfD-Funktionär Björn Höcke ebenfalls nutzte und derentwegen er aktuell vor Gericht steht.

Aber wir warten nicht auf ein Urteil, sondern handeln. Denn angesichts der bevorstehenden Wahlen müssen wir überlegen, wie wir unsere Demokratie und das Leben der Politiker*innen schützen. Das geht nur, indem wir die AfD und ihre radikalen Netzwerke eindämmen.

Erster Schritt: Demonstrieren gehen

Schon Anfang des Jahres machten mir weit über drei Millionen Menschen auf den Straßen der Bundesrepublik Mut. Es waren die größten Proteste, die diese junge Republik je gesehen hatte, und sie hatten eine klare Botschaft: gegen Hass und Hetze. Gegen die rechtsextreme AfD, gegen einen vergifteten Diskurs. Überall im Land sind Gruppen entstanden, die die Menschen aufklären und sich der AfD entgegenstellen.

Diese Reichweiten gilt es jetzt zu nutzen, um erneut in den nächsten Wochen auf die Straßen zu gehen. Damit sind wir beim ersten notwendigen Schritt – demonstrieren gehen und zeigen: Wir sind die Brandmauer zur AfD. Mit einem von uns initiierten Großbündnis rufen wir von Campact in den Tagen vor der Europawahl am 9. Juni genau hierzu auf.

• Alle Infos zum Bündnis gegen Rechtsextremismus

Zweiter Schritt: Geh dorthin, wo die AfD stark ist – auf Social Media

Im nächsten Schritt müssen wir überlegen, wo die AfD besonders stark ist. Wie oben bereits beschrieben, ist das besonders auf den Social-Media-Kanälen der Fall – allen voran TikTok. Sie schafft dort ihre eigenen Referenzräume und bietet denen ein Zuhause, die vor Klimakrise, Russlands Angriffskrieg oder anderen Krisen verzweifelt eine Antwort suchen. 

Aber es gibt eine Gegenbewegung. Wir bei Campact arbeiten unter Hochdruck daran, auf unseren Kanälen aufzuklären und zu zeigen, warum es unsere Demokratie braucht, aber auch, warum sie in Gefahr ist, sollten rechtsradikale Kräfte das Ruder übernehmen. Mit Likes und Shares stemmst Du Dich gegen Hass und Hetze und zeigst allen, die uns aufklären, dass sie eine großartige Arbeit machen.

Der AfD ist das ein Dorn im Auge. Durch indirekte Unterstützung aus Russland oder anderen Diktaturen werden die Kanäle mit Bots, Hass und Hetze geflutet. Das ist nicht leicht zu verarbeiten. Ich merke es jeden Tag selbst auf den Kanälen, aber es braucht deswegen umso mehr uns alle, damit wir uns gegen die rechtsextreme Wut stellen.

Dritter Schritt: Stärke die demokratischen Parteien

So wie jeder Deiner Likes und jeder Shares hilft, so hilft es auch, wenn wir die demokratischen Parteien stärken. Wie gesagt: Es geht nicht um die eine Partei, die wir hier stärken wollen, sondern um den demokratischen Diskurs selbst. Der Wettkampf der Ideen ist dafür die Grundlage, aber er muss frei sein und geschützt von Gewalt ablaufen. Die Parteiarbeit in AfD-Hochburgen ist hier besonders riskant. Um das doch zu ermöglichen, haben wir von Campact einen Bumerang-Fonds ins Leben gerufen. Jeder Schlag gegen die Demokratie wird doppelt und dreifach zurückgezahlt – mit einer Spende. Das Geld kommt denen zugute, die mit Flyern aufklären und Wahlplakate aufhängen wollen. Denn uns ist klar: Wir lassen uns auf die Gewaltspirale nicht ein.

Vierter Schritt: Geh wählen und wähle demokratisch

Kommen wir zum letzten Schritt – Deiner Stimme gegen die AfD. In genau einem Monat wählen wir. Ein neues Europäisches Parlament und bei vielen Kommunalwahlen. Wir könnten in einem Europa aufwachen, das wir nicht mehr wiedererkennen werden. 

AfD-Funktionär Höcke ließ bereits vor einigen Monaten durchscheinen, dass er die EU „sterben“ lassen will. Der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah ist derzeit tief im Korruptionssumpf mit Russland und China versackt. Es geht um dubiose Geldzahlungen eines kremlnahen Politikers; sein Mitarbeiter soll laut Ermittlungen für China spioniert haben. Der Ausverkauf unserer Demokratie? Der AfD scheint das wohl nicht zu stören.

Die Partei, aber auch ihre Schwester- und Brüderparteien in Frankreich, Italien und anderen EU-Ländern eint dabei der Hass auf unsere freiheitlich-liberale Demokratie. Sie vereint, unsere Demokratie von innen heraus zu zerstören und damit die längste Friedenszeit, die wir hatten, zu beenden. Putins Panzer in der Ukraine zeigen sehr gut, wo all der Hass und die Hetze enden kann. 

Deswegen braucht es jetzt Deine Stimme. Wir müssen uns trotz all der Herausforderungen zusammenreißen. Als Demokratinnen und Demokraten, als Europäerinnen und Europäer. Wir haben Differenzen, aber wir haben ein gemeinsames Ziel: Frieden und Wohlstand zu erhalten. Wie wir das machen, darüber müssen wir diskutieren, aber eben friedlich. Doch dieses Ziel wird gerade angegriffen und damit unser europäisches Zuhause. Dieses Zuhause ist so verwundbar wie lange nicht mehr.

Schützen wir es, schützen wir unsere Heimat vor den Landesverrätern der AfD und gehen wir wählen. Am 9. Juni für Europa und eine Kommunalpolitik, die Lösungen und keinen Hass liefert.